Ukraine Dekret №117 / 2021: Kriegs­er­klä­rung ein Mythos, oder Realität?

Dis­c­laimer:

Cri­tical News ver­ur­teilt jede krie­ge­ri­sche Hand­lung aufs Schärfste.

Deutsch­land, die EU und die NATO haben in der Ukraine eine brand­ge­fähr­liche Politik betrieben, siehe u. a. hier und hier. Wei­terhin wird ver­sucht, in dem von ihnen geschürten natio­na­lis­ti­schen Kon­flikt, eigene wirt­schaft­liche und geo­stra­te­gi­sche Inter­essen auf Kosten der ukrai­ni­schen und rus­si­schen sowie nun auch der euro­päi­schen Bevöl­ke­rung durch­zu­setzen. Es war nur eine Frage der Zeit, wann ein grö­ßerer mili­tä­ri­scher Kon­flikt zwi­schen der Ukraine und Russ­land als Stell­ver­tre­ter­krieg beginnen würde, der im schlimmsten Falle in einem mili­tä­risch geführten Dritten Welt­krieg münden kann, also über die bereits jetzt spürbar zuneh­menden wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kungen hinaus geht.

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz ver­wies bereits 2015 dar­aufhin (siehe hier), dass »unter Miss­ach­tung rus­si­scher Sicher­heits­in­ter­essen« der Westen seine Ein­fluss­sphäre erwei­tert und »oran­gene Revo­lu­tionen« finan­ziert habe. »Nato-Ost­erwei­te­rung, Rake­ten­schild, Regime­wechsel – die Angst [Russ­lands] vor der Ein­krei­sung sei berech­tigt gewesen.«

Dass sich über­haupt ein der­ar­tiger inter­na­tio­naler Kon­flikt ent­wi­ckeln konnte, hängt vor allem mit dem Asso­zi­ie­rungs­ab­kommen zusammen, mit dem die Ukraine öko­no­misch und mili­tä­risch 2013 in die EU inte­griert werden sollte. Das Asso­zi­ie­rungs­ab­kommen mit der Ukraine kann somit als Instru­ment impe­rialer Macht ver­standen werden, mit dem Russ­land geschwächt werden sollte. Wir emp­fehlen unseren Lesern daher eine inten­sive Aus­ein­an­der­set­zung mit diesem Thema, um alle Seiten zu verstehen.

Joe Biden, seit 2020 amtie­render US-Prä­si­dent, war von 2009 bis 2017 unter Barack Obama der 47. Vize-Prä­si­dent der Ver­ei­nigten Staaten. Bereits 1997 war ihm bewusst, dass eine NATO-Ost­erwei­te­rung zu einer Eska­la­tion mit Russ­land führen würde und den­noch wurde diese ent­gegen der Zusage Bakers bei der Wie­der­ver­ei­ni­gung Deutsch­lands vor­an­ge­trieben. Sehen Sie hierzu den fol­genden Video-Bei­trag seiner Rede vor dem Atlantic Council der USA am 18.06.1997, in der Joe Biden sagte:

»I think the one place where the grea­test cons­ter­na­tion would be caused in the short-term for admis­sion [to NATO], having not­hing to do with the merit and pre­pa­red­ness of the country to come in, would be to admit Baltic states now in terms of NATO-Rus­sian, US-Rus­sian rela­tions. If there was ever anything that was going to tip the balance, were it to be tipped, in terms of a vigo­rous and hos­tile reac­tion in Russia, I don’t mean mili­tary, it would be that.«

Eine Über­set­zung mit­hilfe der kos­ten­losen App deepL ergibt:

»Ich denke, dass die Auf­nahme der bal­ti­schen Staaten im Hin­blick auf die Bezie­hungen zwi­schen der NATO und Russ­land bzw. den USA und Russ­land auf kurze Sicht die größte Bestür­zung her­vor­rufen würde, und zwar unab­hängig von den Ver­diensten und der Bereit­schaft des Landes, in die NATO auf­ge­nommen zu werden. Wenn es irgend­etwas gäbe, das das Gleich­ge­wicht im Hin­blick auf eine hef­tige und feind­se­lige Reak­tion Russ­lands — und damit meine ich nicht die mili­tä­ri­sche — zum Kippen bringen würde, dann wäre es das.«

Quelle: »Joe Biden 1997 C‑Span Pro­vo­king Russia by expan­ding NATO«, You­Tube-Kanal »Jeff Massey«, 07.03.2022, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​i​V​n​u​Y​i​a​w​hTk

Unser Ziel ist es im Sinne eines nam­haften His­to­ri­kers und Frie­dens­for­schers, alle Men­schen zu stärken, die sich achtsam für den Frieden und eine intakte Umwelt engagieren.


Vielen Men­schen ist das Dekret №117 / 2021 vom 24.03.2021 des ukrai­ni­schen Prä­si­denten Wolo­dymyr Selen­skyj unbe­kannt, was wohl daran liegen mag, dass es in ukrai­ni­scher Sprache ver­fasst wurde und die Ver­brei­tung des Inhalts auf­grund seiner Spreng­kraft nicht jedem gelegen ist. Einige zwei­feln sogar an dessen Exis­tenz, ins­be­son­dere dann, wenn ihnen mit­ge­teilt wird, dass dieses de-facto eine Kriegs­er­klä­rung der Ukraine gegen Russ­land dar­stelle (siehe gelb unter­legten Text). 

Direkt im Anschluss an das Dekret des ukrai­ni­schen Prä­si­denten Wolo­dymyr Selen­skyj hatte die Regie­rung in Kiew mit einer mas­siven Ver­le­gung schwerer Artil­lerie und Pan­zer­ver­bände an die Grenze zur Krim und an die soge­nannte „Kon­takt­linie“ begonnen, sodass kein Zweifel daran bestehen sollte, dass es der ukrai­ni­schen Regie­rung und seinem Prä­si­denten ernst damit war, sich mit Russ­land auch mili­tä­risch anzu­legen. Es musste davon aus­ge­gangen werden, dass Russ­land auf die eine bzw. andere Art und Weise pro­vo­ziert wird, um die im Hin­ter­grund lau­ernde NATO und EU mit in ihr »Kriegs-Spiel« ein­bringen zu können, zumal die Ukraine selbst nicht den Hauch einer Chance hat, Russ­land gefähr­lich zu werden, auch wenn der­zeit gegen­tei­liges ver­kündet wird. Die Folgen liegen aktuell auf der Hand. 

Mit­hilfe des kos­ten­losen Über­set­zungs­tools von Google habe ich das ukrai­ni­sche Dekret ins Deut­sche über­setzt, damit Sie sich es selbst durch­lesen können. Sollten Über­set­zungs­fehler ent­halten sein, die ein Mut­ter­sprachler leicht erkennen kann, bitte ich um einen Hinweis.

Eine kri­ti­sche Wür­di­gung und Ein­ord­nung des Dekrets sind angedacht.


DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE №117 / 2021[1]

Zum Beschluss des Natio­nalen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­rates der Ukraine vom 11. März 2021 „Über die Stra­tegie der Deok­ku­pa­tion und Wie­der­ein­glie­de­rung des vor­über­ge­hend besetzten Ter­ri­to­riums der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewastopol“

Gemäß Artikel 107 der Ver­fas­sung der Ukraine ver­füge ich :

1. Umset­zung des Beschlusses des Natio­nalen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­rates der Ukraine vom 11. März 2021 „Über die Stra­tegie der Deok­ku­pa­tion und Wie­der­ein­glie­de­rung des vor­über­ge­hend besetzten Ter­ri­to­riums der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol“ (bei­gefügt) .

2. Bil­li­gung der Stra­tegie zur Auf­lö­sung und Wie­der­ein­glie­de­rung des vor­über­ge­hend besetzten Ter­ri­to­riums der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol (bei­gefügt).

3. Die Kon­trolle über die Umset­zung des Beschlusses des Natio­nalen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­rates der Ukraine, der durch diesen Erlass erlassen wurde, obliegt dem Sekretär des Natio­nalen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­rates der Ukraine.

4. Diese Ver­ord­nung tritt am Tag ihrer Ver­öf­fent­li­chung in Kraft.

Prä­si­dent der Ukraine V. ZELENSKY

24. März 2021

In Betrieb nehmen

Per Dekret des Prä­si­denten der Ukraine

vom 24. März 2021 Nr. 117/2021


ENTSCHEIDUNG

Natio­naler Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungsrat der Ukraine

vom 11. März 2021

Über die Stra­tegie der Deok­ku­pa­tion und Wie­der­ein­glie­de­rung des vor­über­ge­hend besetzten Ter­ri­to­riums der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewastopol

In Über­ein­stim­mung mit den Bestim­mungen von Artikel 4 des Gesetzes der Ukraine „Über den Natio­nalen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungsrat der Ukraine“ prüft der Natio­nale Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungsrat der Ukraine den Ent­wurf einer Stra­tegie zur Deok­ku­pa­tion und Wie­der­ein­glie­de­rung des vor­über­ge­hend besetzten Ter­ri­to­riums der Auto­nomen Repu­blik Krim und Sewas­topol, beschlossen :

1. Den Ent­wurf einer Stra­tegie zur Auf­lö­sung und Wie­der­ein­glie­de­rung des vor­über­ge­hend besetzten Ter­ri­to­riums der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol zu billigen.

2. Dem Prä­si­denten der Ukraine vor­zu­schlagen, die Stra­tegie zur Auf­lö­sung und Wie­der­ein­glie­de­rung des vor­über­ge­hend besetzten Ter­ri­to­riums der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol zu billigen.

3. Das Minis­ter­ka­bi­nett der Ukraine muss inner­halb von drei Monaten einen Maß­nah­men­plan zur Umset­zung der Stra­tegie der Deok­ku­pa­tion und Wie­der­ein­glie­de­rung des vor­über­ge­hend besetzten Ter­ri­to­riums der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol ent­wi­ckeln und genehmigen.

Sekretär des Natio­nalen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­rates der Ukraine O. DANILOV


ZUGELASSEN

Per Dekret des Prä­si­denten der Ukraine

vom 24. März 2021 Nr. 117/2021

STRATEGIE

der Auf­lö­sung und Wie­der­ein­glie­de­rung des vor­über­ge­hend besetzten Ter­ri­to­riums der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewastopol

Prä­ambel

Die 2014 begon­nene bewaff­nete Aggres­sion der Rus­si­schen Föde­ra­tion gegen die Ukraine führte zur vor­über­ge­henden Beset­zung wesent­li­cher Teile der Ukraine durch die Rus­si­sche Föde­ra­tion – der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol, einiger Bezirke in den Gebieten Donezk und Luhansk Teil des Ter­ri­to­riums eines Staates in einen anderen.

Die Rus­si­sche Föde­ra­tion hat als Ver­trags­partei des Memo­ran­dums über Sicher­heits­ga­ran­tien im Zusam­men­hang mit dem Bei­tritt der Ukraine zum Ver­trag über die Nicht­ver­brei­tung von Kern­waffen von 1994 ihre inter­na­tio­nalen Ver­pflich­tungen aus diesem inter­na­tio­nalen Ver­trag grob miss­achtet und eines der Grund­prin­zi­pien des Völ­ker­rechts ver­letzt über die Unver­letz­lich­keit der Grenzen Archi­tektur des euro­päi­schen Sicherheitssystems.

Durch die Umset­zung aggres­siver außen­po­li­ti­scher Stra­te­gien mili­ta­ri­siert die Rus­si­sche Föde­ra­tion aktiv das vor­über­ge­hend besetzte Gebiet der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol und schafft einen mili­tä­risch-stra­te­gi­schen Brü­cken­kopf für die Aus­wei­tung des bewaff­neten Kon­flikt­ge­biets von der Halb­insel Krim bis zum Mit­tel­meer. Mitt­lerer Osten und Mitt­lerer Osten.

Die Halb­insel Krim wird all­mäh­lich zu einem Mili­tär­stütz­punkt der Rus­si­schen Föde­ra­tion, zu einer Gefah­ren­quelle und Bedro­hung für die Sta­bi­lität Europas und der Welt. Und wenn sich tak­ti­sche Atom­waffen und ihre Trä­ger­mittel auf der Halb­insel Krim befinden, wird die Rus­si­sche Föde­ra­tion das inter­na­tio­nale Nicht­ver­brei­tungs­re­gime zer­stören und das vor­über­ge­hend besetzte Gebiet der Auto­nomen Repu­blik Krim und die Stadt Sewas­topol in ein poten­zi­elles mili­tä­ri­sches Ziel ver­wan­deln , und die Sicher­heit der Ukraine gefährden.

In dem vor­über­ge­hend besetzten Gebiet der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol ver­letzen die Rus­si­sche Föde­ra­tion und ihre Besat­zungs­ver­wal­tung sys­te­ma­tisch die Men­schen­rechte und Grund­frei­heiten, ein­schließ­lich des Rechts auf Rede­frei­heit, fried­liche Ver­samm­lung, Gedanken- und Reli­gi­ons­frei­heit, Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit, Kriegs­ver­bre­chen und andere Ver­stöße, huma­ni­täres und inter­na­tio­nales Straf­recht, poli­tisch moti­vierte Straf­ver­fol­gung, sys­te­ma­ti­sche Ver­fol­gung von Per­sonen, die die Beset­zung des Ter­ri­to­riums der Ukraine durch die Rus­si­sche Föde­ra­tion ver­ur­teilen, Ein­be­ru­fung der lokalen Bevöl­ke­rung zum Mili­tär­dienst des Besat­zungs­staates, Durch­su­chungen, Folter, Ver­let­zung des Rechts auf ein faires Verfahren.

Seit Beginn der vor­über­ge­henden Beset­zung der Rus­si­schen Föde­ra­tion in der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol sys­te­ma­ti­sche und mas­sen­hafte Sper­rung des Zugangs zu ukrai­ni­schen Infor­ma­ti­ons­quellen, ein­schließ­lich der Medien, offi­zi­ellen Web­sites ukrai­ni­scher und lokaler Behörden, anderer Macht­sub­jekte , Web­sites ein­zelner öffent­li­cher Ver­ei­ni­gungen im Internet, wodurch rus­si­sche Pro­pa­ganda-Infor­ma­ti­ons­quellen manchmal die ein­zigen ver­füg­baren Infor­ma­ti­ons­quellen für Bürger der Ukraine in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten der Ukraine sind.

Die Rus­si­sche Föde­ra­tion und ihre Besat­zungs­ver­wal­tung ver­letzen die Rechte der indi­genen Völker und natio­nalen Min­der­heiten der Ukraine im vor­über­ge­hend besetzten Gebiet der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol, ein­schließ­lich des Rechts auf eth­ni­sche Iden­tität, kul­tu­relle und sprach­liche Iden­tität und Gedan­ken­frei­heit und Reli­gion, Ver­ei­ni­gungs­frei­heit und das Recht auf Bil­dung, Unter­drü­ckung und sys­te­mi­sche Dis­kri­mi­nie­rung aus eth­ni­schen und reli­giösen Gründen beob­achtet und eine gezielte Politik zur Ver­än­de­rung der demo­gra­fi­schen Zusam­men­set­zung der Bevöl­ke­rung ein­ge­leitet wird. Ukrainer, Ver­treter indi­gener Völker, werden aus dem vor­über­ge­hend besetzten Gebiet der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol ver­trieben und Zei­chen ihrer natio­nalen Iden­tität zerstört.

Die Rus­si­sche Föde­ra­tion, die Besat­zungs­ver­wal­tung der Rus­si­schen Föde­ra­tion ergreifen Maß­nahmen zur rechts­wid­rigen Beschlag­nahme, Nut­zung und Ver­äu­ße­rung von Eigentum, ein­schließ­lich Land, das sich auf dem vor­über­ge­hend besetzten Gebiet der Ukraine befindet und im Besitz des Staates Ukraine, der Auto­nomen Repu­blik Krim, von Gebiets­kör­per­schaften ist, ein­schließ­lich Sewasto, sowie Bürger und juris­ti­sche Per­sonen der Ukraine.

Um Bedin­gungen für die Deok­ku­pa­tion und sichere Wie­der­ein­glie­de­rung des vor­über­ge­hend besetzten Ter­ri­to­riums der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol zu schaffen, Neu­tra­li­sie­rung von Bedro­hungen der natio­nalen und inter­na­tio­nalen Sicher­heit, Gewähr­leis­tung der Men­schen­rechte und Grund­frei­heiten auf der Grund­lage der Staats­er­klä­rung Sou­ve­rä­nität der Ukraine und die Erklä­rung über die Grund­sätze des Völ­ker­rechts über freund­schaft­liche Bezie­hungen und Zusam­men­ar­beit zwi­schen Staaten in Über­ein­stim­mung mit der Charta der Ver­einten Nationen vom 24. Oktober 1970, der Schluss­akte der Kon­fe­renz über Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa vom 1. August 1975, und die Reso­lu­tion der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­einten Nationen „Über die ter­ri­to­riale Inte­grität der Ukraine“ vom 27. März 2014 Nr. 68/262, Bestim­mungen von Akten anderer inter­na­tio­naler Orga­ni­sa­tionen, denen die Ukraine ange­hört, unter Berück­sich­ti­gung des Gesetzes der Ukraine „Über die Gewähr­leis­tung der Rechte und Frei­heiten der Bürger und Rechts­ord­nung im vor­über­ge­hend besetzten Gebiet der Ukraine«, Stra­te­gien der Natio­nalen Sicher­heit der Ukraine, geneh­migt durch das Dekret des Prä­si­denten der Ukraine vom 14. Sep­tember 2020 Nr. 392, Beschluss der Wer­chowna Rada der Ukraine vom 22. Sep­tember 2016 Nr. 1602 – VIII „Über Emp­feh­lungen der par­la­men­ta­ri­schen Anhö­rungen zur Stra­tegie der Wie­der­ein­glie­de­rung in die Ukraine Sewas­topol: pro­ble­ma­ti­sche Fragen, Wege, Methoden und Wege«. Die Ukraine bestimmt die Stra­tegie der Deok­ku­pa­tion und Wie­der­ein­glie­de­rung des vor­über­ge­hend besetzten Ter­ri­to­riums der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewastopol.

Bedin­gungen

1. Die Umset­zung einer Reihe von Maß­nahmen diplo­ma­ti­scher, mili­tä­ri­scher, wirt­schaft­li­cher, infor­ma­ti­ons­be­zo­gener, huma­ni­tärer und anderer Art ist ein Quer­schnitts­ele­ment der Politik der Auf­lö­sung und Wie­der­ein­glie­de­rung des vor­über­ge­hend besetzten Ter­ri­to­riums der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Krim Sewas­topol (im Fol­genden — das vor­über­ge­hend besetzte Gebiet).

2. Eines der wich­tigsten Ele­mente der Politik der Wie­der­ein­glie­de­rung des vor­über­ge­hend besetzten Gebiets ist die Durch­füh­rung eines inklu­siven öffent­li­chen Dia­logs unter Betei­li­gung zivil­ge­sell­schaft­li­cher Insti­tu­tionen, ihre Ein­be­zie­hung in den Pro­zess der Vor­be­rei­tung und Umset­zung von Stra­te­gien und Mecha­nismen für die Ein­rich­tung und Auf­recht­erhal­tung Frieden.

3. Die Gestal­tung einer Politik der Deok­ku­pa­tion und Wie­der­ein­glie­de­rung des vor­über­ge­hend besetzten Ter­ri­to­riums in der Ukraine wird mit Maß­nahmen zur Frie­dens­bil­dung, zur Stär­kung der Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit des Staates, zur Gewähr­leis­tung der wei­teren gesell­schafts­po­li­ti­schen und sozio­öko­no­mi­schen Ent­wick­lung der Ukraine auf der Grund­lage der euro­päi­schen und Euro­at­lan­ti­sche Integration.

4. Die Ziele der staat­li­chen Politik zur Gewähr­leis­tung der Auf­lö­sung des vor­über­ge­hend besetzten Ter­ri­to­riums und seiner sicheren Wie­der­ein­glie­de­rung sind:

Wie­der­her­stel­lung der ter­ri­to­rialen Inte­grität der Ukraine inner­halb ihrer inter­na­tional aner­kannten Staats­grenze, Gewähr­leis­tung der staat­li­chen Sou­ve­rä­nität der Ukraine;

Gewähr­leis­tung der natio­nalen Ein­heit, Sta­bi­lität und des Zusam­men­halts der ukrai­ni­schen Gesell­schaft und des ukrai­ni­schen Staates;

Been­di­gung der Nut­zung des vor­über­ge­hend besetzten Ter­ri­to­riums für Akti­vi­täten, die die natio­nale Sicher­heit der Ukraine bedrohen und / oder darauf abzielen, die inter­na­tio­nale Sicher­heit und den Frieden zu untergraben;

Bestim­mung der Rechts­grund­lage der Übergangsjustiz;

Gestal­tung und Umset­zung von Politik in den Berei­chen Recht, Soziales, Bil­dung, Infor­ma­tion, huma­ni­täre und andere Bereiche zur Erhö­hung und Stär­kung des Ver­trau­ens­ni­veaus, Gewähr­leis­tung der Rechte und legi­timen Inter­essen der von der vor­über­ge­henden Beset­zung betrof­fenen ukrai­ni­schen Bürger;

Gewähr­leis­tung einer nach­hal­tigen sozio­po­li­ti­schen, huma­ni­tären und wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung der Ukraine in Über­ein­stim­mung mit bestimmten Grund­sätzen der Innen- und Außen­po­litik, des stra­te­gi­schen Kurses des Staates zur Erlan­gung der Voll­mit­glied­schaft der Ukraine in der Euro­päi­schen Union und der Nordatlantikpakt-Organisation.

Leit­prin­zi­pien

5. Das Ter­ri­to­rium der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol ist ein inte­graler Bestand­teil des Ter­ri­to­riums der Ukraine.

6. Die Ukraine wider­setzt sich kon­se­quent und mit allen Mit­teln der Legi­ti­ma­tion durch die Rus­si­sche Föde­ra­tion des Ver­suchs, das vor­über­ge­hend besetzte Gebiet zu annek­tieren und dieses Gebiet in den recht­li­chen, poli­ti­schen, sozio­öko­no­mi­schen, huma­ni­tären und Infor­ma­ti­ons­raum der Rus­si­schen Föde­ra­tion zu integrieren.

7. Die Ukraine erkennt die Ergeb­nisse der soge­nannten „Refe­renden und Wahlen“, die in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten unter Ver­let­zung des ukrai­ni­schen Rechts und des Völ­ker­rechts abge­halten wurden, nicht an und wird dies auch nicht tun.

8. Die Ukraine betont die Prio­rität poli­ti­scher und diplo­ma­ti­scher Mittel bei der Lösung des von der Rus­si­schen Föde­ra­tion bei­gelegten bewaff­neten Kon­flikts, der Wie­der­her­stel­lung und dem Aufbau des Friedens.

9. Die Ukraine behält sich das Recht vor, alle Mittel zum Schutz der Men­schen­rechte und Frei­heiten, der natio­nalen Inter­essen, der Wie­der­her­stel­lung der ter­ri­to­rialen Inte­grität der Ukraine inner­halb ihrer inter­na­tional aner­kannten Staats­grenze und der Gewähr­leis­tung der staat­li­chen Sou­ve­rä­nität anzu­wenden, die durch das Völ­ker­recht und die natio­nale Gesetz­ge­bung vor­ge­sehen sind .

10. Die Ukraine macht alle Trans­ak­tionen ungültig, die von natür­li­chen und juris­ti­schen Per­sonen im vor­über­ge­hend besetzten Gebiet unter Ver­let­zung der Anfor­de­rungen der Gesetz­ge­bung der Ukraine begangen wurden.

11. Die Ukraine erkennt den erzwun­genen oder auto­ma­ti­schen Erwerb der Staats­bür­ger­schaft der Rus­si­schen Föde­ra­tion durch Bürger der Ukraine, die in dem vor­über­ge­hend besetzten Gebiet leben, nicht an, da sie dies als Akt der Nöti­gung gegen Bürger der Ukraine und als Ver­stoß gegen das huma­ni­täre Völ­ker­recht betrachtet.

12. Die Ukraine führt Maß­nahmen im Bereich der Über­gangs­justiz durch, ein­schließ­lich Ent­schä­di­gung für Schäden, die durch die bewaff­nete Aggres­sion der Rus­si­schen Föde­ra­tion, bewaff­nete Kon­flikte, vor­über­ge­hende Beset­zung der Ukraine, Schutz und Wie­der­her­stel­lung ver­letzter Rechte, Ver­fol­gung von Tätern und Gewähr­leis­tung des Rechts auf Gerech­tig­keit über bewaff­nete Kon­flikte, Ver­hin­de­rung bewaff­neter Kon­flikte in der Zukunft.

13. Die Ukraine hält am Grund­satz der Denu­kle­a­ri­sie­rung und Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung der Halb­insel Krim fest, der Umwand­lung der Schwarz­meer­re­gion in ein Ter­ri­to­rium des Frie­dens und der Sicherheit.

14. Die Ukraine bildet die Beweis­grund­lage für inter­na­tio­nale Ver­bre­chen, die von der Rus­si­schen Föde­ra­tion und ihrer Besat­zungs­ver­wal­tung in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten begangen wurden, dar­unter Men­schen­rechts­ver­let­zungen, Kriegs­ver­bre­chen und Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit, das huma­ni­täre Völ­ker­recht und das inter­na­tio­nale Straf­recht, und sam­melt Infor­ma­tionen über die Moral und Sach­schäden und Schäden, die dem Staat der Ukraine, seinen Bür­gern und juris­ti­schen Per­sonen im Zusam­men­hang mit der bewaff­neten Aggres­sion der Rus­si­schen Föde­ra­tion, dem bewaff­neten Kon­flikt, der vor­über­ge­henden Beset­zung des Ter­ri­to­riums der Ukraine zuge­fügt wurden.

15. Die Ukraine ent­wi­ckelt Rechts­grund­lagen und ergreift Maß­nahmen zur Unter­stüt­zung von Bür­gern der Ukraine, die infolge einer bewaff­neten Aggres­sion der Rus­si­schen Föde­ra­tion, eines bewaff­neten Kon­flikts, einer vor­über­ge­henden Beset­zung der Ukraine gelitten haben, Scha­dens­er­satz, schafft Rechts­grund­lagen für die Straf­ver­fol­gung der daran betei­ligten Per­sonen Völ­ker­recht zur Durch­füh­rung der bewaff­neten Aggres­sion der Rus­si­schen Föde­ra­tion gegen die Ukraine, zur Errich­tung von Regimen der vor­über­ge­henden Beset­zung und Kon­trolle eines Teils des Ter­ri­to­riums der Ukraine durch die Rus­si­sche Föde­ra­tion, ins­be­son­dere bestimmt die Gründe für Amnestie, Lustration.

16. Die Ukraine ver­tei­digt ihre Posi­tion zur Ver­hin­de­rung der Abschwä­chung (Redu­zie­rung der Zahl, des Umfangs und der Formen der Kon­trolle über die tat­säch­liche Situa­tion) per­sön­li­cher beson­derer wirt­schaft­li­cher und anderer restrik­tiver Maß­nahmen (Sank­tionen), die von der Ukraine, aus­län­di­schen Staaten, inter­na­tio­nalen (zwi­schen­staat­li­chen) Orga­ni­sa­tionen ver­hängt werden ( Ver­bände) in der Rus­si­schen Föde­ra­tion, ihren natür­li­chen und juris­ti­schen Per­sonen, um das Ziel ihrer Ein­füh­rung zu errei­chen, sowie die Not­wen­dig­keit, den Sank­ti­ons­druck auf die Rus­si­sche Föde­ra­tion zu erhöhen, ein­schließ­lich der Ein­füh­rung neuer Sank­tionen, um die Deok­ku­pa­tion der Auto­nomen Repu­blik Krim sicher­zu­stellen und die Stadt Sewastopol.

17. Die Ukraine wendet eine Son­der­re­ge­lung für die Ein­reise in das und die Aus­reise aus dem vor­über­ge­hend besetzten Gebiet an, um die Sicher­heit der Bürger zu gewähr­leisten, kri­ti­sche Infra­struk­turen zu schützen und die Aus­brei­tung ter­ro­ris­ti­scher und anderer Bedro­hungen aus dem vor­über­ge­hend besetzten Gebiet zu verhindern.

18. Die Ukraine über­wacht ständig das Über­schreiten ihrer Staats­grenze und das Über­schreiten der Ver­wal­tungs­grenze mit dem vor­über­ge­hend besetzten Gebiet und ergreift Maß­nahmen gemäß der Gesetz­ge­bung der Ukraine, um Per­sonen zu ver­folgen, die illegal in das vor­über­ge­hend besetzte Gebiet einreisen.

19. Die Ukraine ergreift alle erfor­der­li­chen sozialen, huma­ni­tären, erzie­he­ri­schen, kom­mu­ni­ka­tiven, recht­li­chen, medi­zi­ni­schen und sons­tigen Maß­nahmen, um sicher­zu­stellen, dass ukrai­ni­sche Bürger, die in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten leben, ihre Rechte und legi­timen Inter­essen in dem von der Ukraine kon­trol­lierten Gebiet wahrnehmen.

20. Die Ukraine schafft Bedin­gungen für die Erhö­hung und Stär­kung des Ver­trauens der ukrai­ni­schen Bürger, die in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten leben, in die staat­li­chen Behörden der Ukraine und andere Machthaber.

21. Die Ukraine ent­wi­ckelt Unter­stüt­zungs­maß­nahmen im sozialen, huma­ni­tären, wirt­schaft­li­chen, erzie­he­ri­schen und medi­zi­ni­schen Bereich, die darauf abzielen, die Rechte und legi­timen Inter­essen der ukrai­ni­schen Bürger wie­der­her­zu­stellen, die von der bewaff­neten Aggres­sion der Rus­si­schen Föde­ra­tion, dem bewaff­neten Kon­flikt, der vor­über­ge­henden Beset­zung der Ukraine, ein­schließ­lich der­je­nigen, die in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten leben.

22. Die Ukraine erklärt jeden Import / Export von Militär- und Gütern mit dop­peltem Ver­wen­dungs­zweck in / aus dem vor­über­ge­hend besetzten Gebiet für illegal, der gegen die Gesetz­ge­bung der Ukraine im Bereich der Export­kon­trolle verstößt.

Schwer­punkt­be­reiche

23. Vor­aus­set­zungen für die Wie­der­ein­glie­de­rung des vor­über­ge­hend besetzten Gebietes sind:

Ent­wick­lung demo­kra­ti­scher Insti­tu­tionen, Mecha­nismen zur Gewähr­leis­tung des Schutzes von Men­schen- und Bür­ger­rechten, Freiheiten;

Ent­wick­lung der ukrai­ni­schen Wirt­schaft, die die schritt­weise Annä­he­rung der Lebens­qua­lität in der Ukraine an euro­päi­sche Stan­dards gewähr­leisten soll;

Stei­ge­rung der Effi­zienz der öffent­li­chen Ver­wal­tung, Stär­kung der Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keiten des Staates, Ver­bes­se­rung der Fähig­keiten und der Ent­wick­lung der Streit­kräfte der Ukraine, anderer Mili­tär­for­ma­tionen, der nach den Gesetzen der Ukraine gebil­deten Straf­ver­fol­gungs­be­hörden, Ent­wick­lung der Verteidigungsindustrie;

Erhö­hung der natio­nalen Resi­lienz, Ver­mei­dung poten­zi­eller Konflikte;

Lösung der Pro­bleme von Bin­nen­ver­trie­benen, die unter der bewaff­neten Aggres­sion der Rus­si­schen Föde­ra­tion, dem bewaff­neten Kon­flikt und der vor­über­ge­henden Beset­zung des Ter­ri­to­riums der Ukraine gelitten haben;

stän­dige Unter­stüt­zung und Ent­wick­lung von Kon­takten sozial-huma­ni­tärer, kul­tu­reller und infor­ma­tiver Art mit den Bür­gern der Ukraine, die in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten leben;

För­de­rung der Kon­so­li­die­rung der ukrai­ni­schen Gesell­schaft, der Bil­dung einer patrio­ti­schen, staat­li­chen Welt­an­schauung, der Bewah­rung und Ent­wick­lung der spi­ri­tu­ellen und mora­li­schen Werte des ukrai­ni­schen Volkes;

Kon­so­li­die­rung der inter­na­tio­nalen Bemü­hungen zur Erleich­te­rung des Pro­zesses der Auf­lö­sung des vor­über­ge­hend besetzten Ter­ri­to­riums, Lösung von Fragen im Zusam­men­hang mit der vor­über­ge­henden Beset­zung eines Teils der Ukraine durch die Rus­si­sche Föde­ra­tion, ein­schließ­lich Ver­mitt­lung bei Ver­hand­lungen in ver­schie­denen inter­na­tio­nalen For­maten, Über­wa­chung, Unter­stüt­zung der Ukraine in mili­tär­tech­ni­scher Hin­sicht , wirt­schaft­liche, huma­ni­täre und andere Bereiche;

Sicher­stel­lung der Ver­wirk­li­chung des Rechts auf Bil­dung durch Bürger der Ukraine, die in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten leben, garan­tiert durch die Ver­fas­sung der Ukraine.

Schutz der Men­schen­rechte und Freiheiten

24. Die staat­liche Politik gegen­über dem vor­über­ge­hend besetzten Gebiet basiert auf der Prio­rität der Gewähr­leis­tung der mensch­li­chen Sicher­heit, der Ergrei­fung aller erfor­der­li­chen Maß­nahmen zur Gewähr­leis­tung ihrer Rechte und Grund­frei­heiten, des Zugangs zu Bil­dung und Gesund­heits­ver­sor­gung, der Aus­übung des Rechts auf Gedanken- und Reli­gi­ons­frei­heit und sozio­öko­no­mi­sche Rechte, kul­tu­relle, infor­ma­tio­nelle und andere Bereiche.

25. Die Ukraine regis­triert alle Tat­sa­chen der Ver­let­zungen der Rechte und Frei­heiten und legi­timen Inter­essen der ukrai­ni­schen Bürger im vor­über­ge­hend besetzten Gebiet durch die Rus­si­sche Föde­ra­tion, die Besat­zungs­ver­wal­tung der Rus­si­schen Föde­ra­tion, ergreift Maß­nahmen, um ihnen eine ange­mes­sene recht­liche Bewer­tung, Schutz und Wie­der­her­stel­lung zu bieten von Rechten, Frei­heiten und berech­tigten Interessen.

26. Eine der Prio­ri­täten ihrer Politik in Bezug auf das vor­über­ge­hend besetzte Gebiet besteht darin, alle erfor­der­li­chen Maß­nahmen zum Schutz der Rechte und legi­timen Inter­essen der Bürger der Ukraine sowie der Aus­länder und Staa­ten­losen, die sich legal in diesem Gebiet auf­halten, zu ergreifen.

27. Die Ukraine besteht auf der Not­wen­dig­keit, alle Gei­seln und rechts­widrig inhaf­tierten Per­sonen in dem vor­über­ge­hend besetzten Gebiet oder Gebiet der Rus­si­schen Föde­ra­tion frei­zu­lassen, alle Bürger der Ukraine, die von den rus­si­schen Behörden, der Besat­zungs­ver­wal­tung der Rus­si­schen Föde­ra­tion aus poli­ti­schen Gründen rechts­widrig ver­folgt werden, und eine objek­tive Unter­su­chung aller Fälle des Ver­schwin­dens ukrai­ni­scher Staats­bürger in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten unter Ein­be­zie­hung von Experten inter­na­tio­naler Organisationen.

28. Die Ukraine über­wacht ständig Ent­schei­dungen und Maß­nahmen der Rus­si­schen Föde­ra­tion, der Besat­zungs­ver­wal­tung der Rus­si­schen Föde­ra­tion in Bezug auf das vor­über­ge­hend besetzte Gebiet, die die Rechte und legi­timen Inter­essen von juris­ti­schen Per­sonen und Bür­gern der Ukraine sowie von Aus­län­dern und Staa­ten­losen, die sich recht­mäßig auf­halten, ver­letzen im vor­über­ge­hend besetzten Gebiet, und bietet eine recht­liche Bewer­tung sol­cher Ent­schei­dungen und Maßnahmen.

29. Die Ukraine unter­stützt Initia­tiven zum Schutz der Men­schen­rechte und Frei­heiten in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten und zur Über­wa­chung der Ein­hal­tung des Völ­ker­rechts durch die Rus­si­sche Föde­ra­tion , die Besat­zungs­ver­wal­tung der Rus­si­schen Föde­ra­tion, ins­be­son­dere im Bereich der Men­schen­rechte und Frei­heiten und des huma­ni­tären Völkerrechts .

30. Die Ukraine geht von der Not­wen­dig­keit einer breiten Betei­li­gung und umfas­senden Unter­stüt­zung der Akti­vi­täten inter­na­tio­naler Orga­ni­sa­tionen und öffent­li­cher Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen auf Dauer aus, um die Men­schen­rechte und Frei­heiten in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten zu schützen.

31. Die Ukraine arbeitet wei­terhin mit inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen zusammen, um die inter­na­tio­nale Ver­ur­tei­lung von Men­schen­rechts­ver­let­zungen und Grund­frei­heiten in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten vor­zu­be­reiten und dar­über zu ent­scheiden und geeig­nete Maß­nahmen gegen­über der Rus­si­schen Föde­ra­tion und ihrer Besat­zungs­ver­wal­tung anzu­wenden, um solche Ent­schei­dungen durchzusetzen.

Rechts­schutz für Bürger der Ukraine und juris­ti­sche Per­sonen der Ukraine, deren Rechte und legi­time Inter­essen infolge des bewaff­neten Angriffs der Rus­si­schen Föde­ra­tion und der vor­über­ge­henden Beset­zung des Ter­ri­to­riums der Ukraine

32. Die Ukraine hilft bei der Aus­übung des Rechts­schutzes und der Ver­tre­tung der Rechte und legi­timen Inter­essen von Bür­gern und juris­ti­schen Per­sonen der Ukraine, die infolge einer bewaff­neten Aggres­sion durch die Rus­si­sche Föde­ra­tion, eines bewaff­neten Kon­flikts, einer vor­über­ge­henden Beset­zung der Ukraine, von ukrai­ni­schen und inter­na­tio­nalen Gerichten ver­letzt wurden Gerichte.

33. Die Ukraine bietet eine recht­liche Bewer­tung der Hand­lungen oder Unter­las­sungen von Beamten und Beamten staat­li­cher Stellen, lokaler Regie­rungen, Mili­tär­ver­bände und Straf­ver­fol­gungs­be­hörden der Ukraine, die wäh­rend der rus­si­schen Aggres­sion gegen die Ukraine und der vor­über­ge­henden Beset­zung der Ukraine gegen den Eid ver­stoßen und Hoch­verrat begangen haben Auto­nome Repu­blik Krim der Stadt Sewastopol.

34. Die Ukraine ergreift Maß­nahmen nach dem Gesetz der Ukraine „Über Sank­tionen“ und andere recht­liche Maß­nahmen gegen soge­nannte „Beamte und Beamte“ der Besat­zungs­ver­wal­tung der Rus­si­schen Föde­ra­tion und der Streit­kräfte der Rus­si­schen Föde­ra­tion, Beamte und Beamte der Rus­si­schen Föde­ra­tion Rus­si­sche Föde­ra­tion, die direkt an der vor­über­ge­henden Beset­zung des Ter­ri­to­riums der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol betei­ligt ist, juris­ti­sche Per­sonen der Rus­si­schen Föde­ra­tion und andere Staaten, die an ille­galen Akti­vi­täten auf dem vor­über­ge­hend besetzten Gebiet betei­ligt sind.

35. Die Ukraine nutzt alle ver­füg­baren inter­na­tio­nalen Rechts­me­cha­nismen zum Schutz der Eigen­tums­rechte und Inter­essen des ukrai­ni­schen Staates, seiner Bürger und juris­ti­schen Per­sonen, wirft in der vor­ge­schrie­benen Weise vor den Gerichten der Ukraine und inter­na­tio­nalen Gerichten die Frage der Ent­schä­di­gung für durch Beschrän­kungen ver­ur­sachte Schäden auf über das Eigentum an Eigentum, das sich auf dem vor­über­ge­hend besetzten Gebiet befindet, die Zer­stö­rung oder Beschä­di­gung dieses Eigen­tums im Zusam­men­hang mit dem bewaff­neten Angriff der Rus­si­schen Föde­ra­tion, dem bewaff­neten Kon­flikt, der vor­über­ge­henden Beset­zung des Ter­ri­to­riums der Ukraine.

36. Die Ukraine ergreift alle recht­li­chen Maß­nahmen, um das Eigentum des Staates Ukraine, seiner Bürger und juris­ti­schen Per­sonen, das im Zusam­men­hang mit dem bewaff­neten Angriff der Rus­si­schen Föde­ra­tion, dem bewaff­neten Kon­flikt, der vor­über­ge­henden Beset­zung der Ukraine rechts­widrig beschlag­nahmt wurde, zurück­zu­geben oder für dieses Eigentum und ent­gan­gene Gewinne zu ent­schä­digen .ille­gale Entfremdung.

37. Die Ukraine stellt der Bevöl­ke­rung der vor­über­ge­hend besetzten Gebiete Ver­wal­tungs­dienste zur Ver­fü­gung, indem sie geeig­nete Zen­tren in der Nähe der Ver­wal­tungs­grenze zu den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten errichtet, auf die gemäß ukrai­ni­schem Recht über Aus­weis­do­ku­mente zuge­griffen werden kann, und Online-Dienste ent­wi­ckelt, um ent­spre­chende Dienst­leis­tungen zu erbringen Priorität.

38. Die Ukraine unter­nimmt Schritte, um die Grund­sätze der Über­gangs­justiz ein­zu­führen, ein­schließ­lich der Ein­füh­rung von Wie­der­gut­ma­chungs­me­cha­nismen im Zusam­men­hang mit bewaff­neter Aggres­sion durch die Rus­si­sche Föde­ra­tion, bewaff­neten Kon­flikten, vor­über­ge­hender Beset­zung der Ukraine, Schutz und Wie­der­her­stel­lung ver­letzter Rechte, straf­recht­liche Ver­fol­gung von Tätern gegen den Frieden, Sicher­heit der Mensch­heit und inter­na­tio­nales Recht und Ordnung.

39. Die Ukraine führt ein Aus­bil­dungs­pro­gramm durch, um den Pro­zess der Deok­ku­pa­tion und Wie­der­ein­glie­de­rung sowie die Ver­wal­tung des besetzten Gebiets sicherzustellen.

Wirt­schafts­po­litik

40. Die Ukraine wendet per­sön­liche beson­dere wirt­schaft­liche und andere restrik­tive Maß­nahmen (Sank­tionen) gegen Bürger und juris­ti­sche Per­sonen der Rus­si­schen Föde­ra­tion und andere aus­län­di­sche Ein­heiten an, die illegal in dem vor­über­ge­hend besetzten Gebiet tätig sind.

41. Die Ukraine wird darauf bestehen, bestehende und neue inter­na­tio­nale Sank­tionen gegen die Rus­si­sche Föde­ra­tion, ihre natür­li­chen und juris­ti­schen Per­sonen bis zur voll­stän­digen Deok­ku­pa­tion des vor­über­ge­hend besetzten Ter­ri­to­riums fort­zu­setzen und die staat­liche Sou­ve­rä­nität der Ukraine sowie den Scha­dens­er­satz für die Ukraine, ihre Bürger und juris­ti­sche Per­sonen im Zusam­men­hang mit der bewaff­neten Aggres­sion der Rus­si­schen Föde­ra­tion, dem bewaff­neten Kon­flikt, der vor­über­ge­henden Beset­zung des Ter­ri­to­riums der Ukraine.

42. Die Ukraine ermit­telt und bestä­tigt unter Betei­li­gung inter­na­tio­naler Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaften den Schaden, der dem Staat der Ukraine, seinen Bür­gern und juris­ti­schen Per­sonen im Zusam­men­hang mit der bewaff­neten Aggres­sion der Rus­si­schen Föde­ra­tion, dem bewaff­neten Kon­flikt, der vor­über­ge­henden Beset­zung und den ille­galen Akti­vi­täten der Ukraine zuge­fügt wurde Rus­si­sche Föde­ra­tion in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten und in den Gewäs­sern des Asow­schen und Schwarzen Meeres.

43. Die Ukraine unter­nimmt Schritte, um der geo­lo­gi­schen Erkun­dung der Rus­si­schen Föde­ra­tion in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten, ein­schließ­lich des angren­zenden Teils des ukrai­ni­schen Fest­landso­ckels, entgegenzuwirken.

44. Die Ukraine ver­klagt aktiv den Aggres­sor­staat der Rus­si­schen Föde­ra­tion, ihre Ver­treter vor inter­na­tio­nalen Gerichten, unter­stützt Bürger und juris­ti­sche Per­sonen der Ukraine bei der Ein­rei­chung von Klagen zum Schutz ver­letzter, nicht aner­kannter oder umstrit­tener Rechte, Frei­heiten oder legi­timer Inter­essen im Zusam­men­hang mit bewaff­neten Angriffen der Rus­si­schen Föde­ra­tion, bewaff­neter Kon­flikt, vor­über­ge­hende Beset­zung und Unter­stüt­zung sol­cher Klagen.

45. Die Ukraine setzt eine Stra­tegie der fort­ge­schrit­tenen Ent­wick­lung um, die darauf abzielt, die Kapa­zi­täten lokaler Gemein­schaften zu stärken, Arbeits­plätze zu schaffen und nega­tive demo­gra­fi­sche Trends zu überwinden.

46. ​​​​Die Ukraine über­wacht ständig die Tat­sa­chen des ille­galen Besitzes, der Nut­zung und der Ver­fü­gung durch die Rus­si­sche Föde­ra­tion, ihre Besat­zungs­ver­wal­tung von Eigentum, ein­schließ­lich Land, ver­schie­dener Eigen­tums­formen im vor­über­ge­hend besetzten Gebiet und bildet die Beweis­grund­lage zum Schutz ver­letzter Rechte und berech­tigte Inter­essen vor Gericht, Stär­kung der Sanktionen.

47. Die Ukraine gewähr­leistet die sozio­öko­no­mi­sche Ent­wick­lung der an das vor­über­ge­hend besetzte Gebiet angren­zenden Gebiete, in denen die Organe der Staats­ge­walt und der lokalen Selbst­ver­wal­tung der Ukraine ihre Befug­nisse ausüben.

48. Die Ukraine ergreift Maß­nahmen zur Über­win­dung der Folgen der vor­über­ge­henden Beset­zung, for­mu­liert lang­fris­tige Stra­te­gien und Modelle der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung der Regionen unter Berück­sich­ti­gung der Not­wen­dig­keit, soziale Inno­va­tionen zu unter­stützen und Res­sourcen von Part­ner­län­dern anzu­ziehen, um das vor­über­ge­hend besetzte Gebiet wiederherzustellen.

49. Die Ukraine ent­wi­ckelt viel­ver­spre­chende Maß­nahmen zur Wie­der­her­stel­lung und zum Aufbau wirt­schaft­li­cher Bezie­hungen, die nach der Wie­der­her­stel­lung der ter­ri­to­rialen Inte­grität der Ukraine inner­halb ihrer inter­na­tional aner­kannten Staats­grenze und der Gewähr­leis­tung der staat­li­chen Sou­ve­rä­nität der Ukraine in dem vor­über­ge­hend besetzten Gebiet umge­setzt werden.

50. Die Ukraine erstellt ein Register der Schäden, die dem ukrai­ni­schen Staat, seinen Bür­gern und juris­ti­schen Per­sonen im Zusam­men­hang mit der bewaff­neten Aggres­sion der Rus­si­schen Föde­ra­tion, dem bewaff­neten Kon­flikt und der vor­über­ge­henden Beset­zung des Ter­ri­to­riums der Ukraine zuge­fügt wurden.

Soziale und huma­ni­täre Politik

51. Die Ukraine garan­tiert den Schutz der Rechte, Frei­heiten und legi­timen Inter­essen von Bin­nen­ver­trie­benen gemäß der Ver­fas­sung der Ukraine, dem Gesetz der Ukraine „Über die Gewähr­leis­tung der Rechte und Frei­heiten von Bin­nen­ver­trie­benen“ und anderen Gesetzen der Ukraine.

52. Die Ukraine för­dert den Zugang zu Bil­dung für ukrai­ni­sche Bürger, die in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten leben, um sicher­zu­stellen, dass sie ihr Recht auf Bil­dung wahr­nehmen, führt ins­be­son­dere einen Mecha­nismus für ver­ein­fachte Bil­dung für Men­schen ein, die in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten leben, und ermu­tigt die­je­nigen, die eine Aus­bil­dung erhalten haben das vor­über­ge­hend besetzte Gebiet, bis zur Fort­set­zung des Bil­dungs­ni­veaus in dem von der Ukraine kon­trol­lierten Gebiet.

53. Die Ukraine för­dert die Betei­li­gung von Ath­leten aus dem vor­über­ge­hend besetzten Gebiet zur Teil­nahme an Kör­per­kultur- und Gesund­heits- und Sport­ak­ti­vi­täten, die im Ein­heit­li­chen Kalen­der­plan für Körperkultur‑, Gesund­heits- und Sport­ak­ti­vi­täten der Ukraine ent­halten sind.

54. Die Ukraine über­wacht die Ein­hal­tung des Völ­ker­rechts und der ukrai­ni­schen Gesetz­ge­bung zur Erhal­tung des kul­tu­rellen Erbes in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten, ein­schließ­lich des Erbes des Volkes der Krim­ta­taren, und ergreift im Falle einer Ver­let­zung geeig­nete Maß­nahmen, in erster Linie durch die Ein­rei­chung von Klagen vor inter­na­tio­nalen Gerichten .

55. Die Ukraine för­dert und leistet die not­wen­dige Unter­stüt­zung für die Durch­füh­rung huma­ni­tärer Initia­tiven und Pro­gramme für Bür­ge­rinnen und Bürger, die in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten leben, und bezieht zivil­ge­sell­schaft­liche Insti­tu­tionen in die Durch­füh­rung sol­cher Initia­tiven ein.

56. Die Ukraine trägt zur Bewah­rung der eth­ni­schen und reli­giösen Iden­tität der in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten lebenden ukrai­ni­schen Bürger bei und schafft – auch insti­tu­tio­nelle – Bedin­gungen für die Ent­wick­lung der Kultur der Krim­ta­taren und anderer indi­gener Völker und natio­naler Minderheiten.

57. Die Ukraine ergreift zusätz­liche Maß­nahmen im Bereich der sozialen Sicher­heit für ukrai­ni­sche Bürger, die in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten leben, um ihre legi­timen Inter­essen zu befriedigen.

58. Die Ukraine schafft die not­wen­digen Bedin­gungen, damit die Bevöl­ke­rung huma­ni­täre Hilfe, ein­schließ­lich inter­na­tio­naler Hilfe, aus dem vor­über­ge­hend besetzten Gebiet erhalten kann.

59. Die Ukraine führt Reformen im Gesund­heits- und Bil­dungs­be­reich durch und berück­sich­tigt dabei die Bedürf­nisse der ukrai­ni­schen Bürger, die in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten leben .

60. Die Ukraine ergreift Maß­nahmen zur Erhal­tung des kul­tu­rellen Erbes in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten, ins­be­son­dere durch die Erstel­lung eines Regis­ters der kul­tu­rellen Werte und Muse­ums­samm­lungen der Ukraine in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten und eines Regis­ters der ver­lo­renen kul­tu­rellen Werte.

61. Die Ukraine richtet an den Grenz­kon­troll­stellen in das vor­über­ge­hend besetzte Gebiet moderne Ser­vice­be­reiche ein, um den im vor­über­ge­hend besetzten Gebiet lebenden Bür­gern der Ukraine admi­nis­tra­tive und andere Dienst­leis­tungen zu erbringen, ein­schließ­lich der Erlan­gung einer qua­li­fi­zierten elek­tro­ni­schen Signatur und der Mög­lich­keit, Ver­träge mit Haus­ärzten abzu­schließen und Nut­zung staat­li­cher Pro­gramme für den Zugang zu Arzneimitteln.

Umwelt­po­litik

62. Die Ukraine unter­nimmt Schritte, um die Umwelt in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten weiter zu über­wa­chen, ein­schließ­lich Land, Unter­grund, Ober­flä­chen- und Grund­wasser, Luft, Wälder und andere Vege­ta­tion, wild lebende Tiere, Mee­res­um­welt und natür­liche Res­sourcen der Hoheits­ge­wässer, des Fest­landso­ckels und der aus­schließ­liche (See-)Wirtschaftszone der Ukraine, Natur­ge­biete und ‑objekte, die einem beson­deren Schutz unter­liegen, den Zustand der Umwelt und die Erfas­sung der Tat­sa­chen von Umwelt­de­likten und ‑ver­bre­chen.

63. Die Ukraine nutzt alle mög­li­chen Mecha­nismen der inter­na­tio­nalen Zusam­men­ar­beit auf dem Gebiet des Umwelt­schutzes, ins­be­son­dere im Rahmen der Umwelt­ak­ti­vi­täten der Ver­einten Nationen und ihrer Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tionen, anderer staat­li­cher und nicht­staat­li­cher inter­na­tio­naler Orga­ni­sa­tionen, um die Umwelt zu schützen, zu ana­ly­sieren und zu über­wa­chen .vor­über­ge­hend besetztes Gebiet.

64. Die Ukraine erstellt ein Register der Schäden, die dem ukrai­ni­schen Staat , seinen Bür­gern und juris­ti­schen Per­sonen infolge von Maß­nahmen der Rus­si­schen Föde­ra­tion und ihrer Besat­zungs­ver­wal­tung ent­standen sind, die zu Umwelt­ver­schmut­zung und anderen nega­tiven Aus­wir­kungen auf die Umwelt in dem vor­über­ge­hend besetzten Gebiet geführt haben , orga­ni­siert und führt ein­schlä­gige Klagen in inter­na­tio­nalen Jus­ti­z­in­sti­tu­tionen und Schieds­ver­fahren zur Frage der Ent­schä­di­gung für solche Schäden durch.

65. Die Ukraine ergreift in Über­ein­stim­mung mit ihren inter­na­tio­nalen Ver­pflich­tungen Maß­nahmen, um die Umset­zung inter­na­tio­naler Ver­ein­ba­rungen im Bereich des Umwelt­schutzes in dem vor­über­ge­hend besetzten Gebiet sicher­zu­stellen, ins­be­son­dere durch die Teil­nahme an der Ent­wick­lung und Durch­füh­rung rele­vanter zwi­schen­staat­li­cher Pro­jekte (Pro­gramme), Inspek­tionen Akti­vi­täten, ein­schließ­lich Fragen im Zusam­men­hang mit der Erhal­tung der Umwelt im Schwarzen und im Asow­schen Meer, der Zer­stö­rung der Über­reste che­mi­scher und anderer Waffen im Schwarzen Meer.

66. Die Ukraine gewähr­leistet die Schaf­fung von Bedin­gungen für die Orga­ni­sa­tion der Was­ser­ver­sor­gung der Halb­insel Krim nach der Befreiung des vor­über­ge­hend besetzten Gebiets und der Wie­der­her­stel­lung der ver­fas­sungs­mä­ßigen Ord­nung der Ukraine in diesem Gebiet.

Infor­ma­ti­ons­po­litik

67. Die Ukraine ergreift alle mög­li­chen Maß­nahmen, um das Recht der in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten lebenden ukrai­ni­schen Bürger auf Zugang zu voll­stän­digen, objek­tiven, unpar­tei­ischen und aktu­ellen Infor­ma­tionen über Ent­wick­lungen in der Ukraine und der Welt zu gewährleisten.

68. Die Ukraine wendet eine Infor­ma­ti­ons­po­litik an, die auf eine objek­tive und ver­läss­liche Bericht­erstat­tung über die Lage in dem vor­über­ge­hend besetzten Gebiet in den Medien, ein­schließ­lich aus­län­di­scher Medien, abzielt.

69. Die Ukraine führt eine Reihe von Maß­nahmen durch, die darauf abzielen, stän­dige Kanäle zur Infor­ma­tion ukrai­ni­scher Bürger, die in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten leben, über aktu­elle gesell­schafts­po­li­ti­sche Ereig­nisse in der Ukraine und der Welt zu schaffen, und orga­ni­siert zu diesem Zweck die Pro­duk­tion und Ver­brei­tung von adap­tiven Inhalten für die vor­über­ge­hend besetzten ins­be­son­dere durch die Ent­wick­lung der neu­esten digi­talen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mittel, des Fern­se­hens und des Hörfunks.

70. Die Ukraine baut und pflegt Feed­back mit Bür­gern der Ukraine, die in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten leben, ins­be­son­dere unter Ver­wen­dung moderner Informationstechnologien.

71. Die Ukraine wider­setzt sich der Ver­brei­tung von Fehl­in­for­ma­tionen über das vor­über­ge­hend besetzte Gebiet auf der Welt­bühne durch die aktive Zusam­men­ar­beit ukrai­ni­scher und lokaler Behörden, anderer Behörden mit der Zivil­ge­sell­schaft im Rahmen natio­naler, regio­naler oder inter­na­tio­naler For­mate, ins­be­son­dere durch die Ver­brei­tung ukrai­ni­scher Medi­en­in­halte außer­halb der Ukraine .

72. Die Ukraine nimmt den Hör­funk­be­trieb mit­tel­fristig wieder auf, auch um die Ver­brei­tung ukrai­ni­scher Hör­funk­pro­gramme in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol sicherzustellen.

73. Die Ukraine leistet sys­te­ma­ti­sche Unter­stüt­zung für die Medien, die auf­grund der vor­über­ge­henden Beset­zung zwangs­weise in das von der Ukraine kon­trol­lierte Gebiet umge­sie­delt wurden und wei­terhin tätig sind, sowie für die Medien, Orga­ni­sa­tionen und andere Medien, ein­schließ­lich sozialer Medien, die auf a stän­dige Basis decken objektiv und zuver­lässig das Krim-Thema ab.

74. Die Ukraine för­dert die Ein­rich­tung natio­naler Mecha­nismen zur Ermitt­lung der Wahr­heit über die bewaff­nete Aggres­sion der Rus­si­schen Föde­ra­tion und die vor­über­ge­hende Beset­zung der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol und ergreift Maß­nahmen, um eine objek­tive und zuver­läs­sige doku­men­ta­ri­sche Rekon­struk­tion rele­vanter Ereig­nisse zu gewähr­leisten. Men­schen­rechte und Grund­frei­heiten, Normen des huma­ni­tären Völker- und Straf­rechts zur Ver­hin­de­rung von Mani­pu­la­tionen der Geschichte in poli­ti­schen, erzie­he­ri­schen und anderen Interessen.

Stär­kung der natio­nalen Stabilität

75. Die Ukraine führt Reformen im Bereich der Dezen­tra­li­sie­rung, der Ent­wick­lung und des Kapa­zi­täts­auf­baus von Gebiets­kör­per­schaften durch, stärkt die natio­nale Sta­bi­lität und ent­wi­ckelt Maß­nahmen zur Wie­der­her­stel­lung der Arbeit der Auto­nomen Repu­blik Krim, der lokalen Regie­rungen in der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol die Befreiung des vor­über­ge­hend besetzten Gebiets dieses Gebiet von der ver­fas­sungs­mä­ßigen Ord­nung der Ukraine.

76. Die Ukraine führt huma­ni­täre und soziale Pro­jekte durch, die darauf abzielen, das Niveau der sozialen Inter­ak­tion und Part­ner­schaft zu erhöhen, die natio­nale Sta­bi­lität, die öffent­liche Sicher­heit und den Kata­stro­phen­schutz zu stärken.

77. Die Ukraine unter­stützt Pro­jekte und Pro­gramme der inter­re­gio­nalen Zusam­men­ar­beit von Gebiets­kör­per­schaften auf der Grund­lage eines inklu­siven öffent­li­chen Dia­logs, der Ent­wick­lung zivil­ge­sell­schaft­li­cher Insti­tu­tionen und öffent­li­cher Initia­tiven, die darauf abzielen, das Niveau des sozialen Ver­trauens und des sozialen Kapi­tals zu erhöhen und zu stärken.

78. Die Ukraine wider­setzt sich Ver­su­chen, eth­ni­sche und reli­giöse Fak­toren her­an­zu­ziehen, um die Beset­zung der Rus­si­schen Föde­ra­tion, ihre Besat­zungs­ver­wal­tung in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten oder die künst­liche Schaf­fung von Spal­tungen in der ukrai­ni­schen Gesell­schaft zu legitimieren.

79. Die Ukraine bietet den Streit­kräften der Ukraine und anderen Mili­tär­ver­bänden und Straf­ver­fol­gungs­be­hörden, die nach dem Recht der Ukraine vor­ge­sehen sind, eine spe­zi­elle Aus­bil­dung zur Erfül­lung ihrer Auf­gaben an, wobei die Beson­der­heiten von Ent­las­sungs- und Wie­der­ein­glie­de­rungs­pro­zessen und die Erfah­rung ukrai­ni­scher Bürger berück­sich­tigt werden, die an inter­na­tio­nalen Frie­dens­si­che­rungs­ein­sätzen teil­ge­nommen haben und Sicherheit.

80. Die Ukraine för­dert den For­schungs­pro­zess zur Kon­flikt­bei­le­gung, Wie­der­ein­glie­de­rung und innen- und außen­po­li­ti­schen For­schung in der Rus­si­schen Föderation.

inter­na­tio­nale Kooperation

81. Die Ukraine gründet und ent­wi­ckelt die Krim-Platt­form als ein wich­tiges außen­po­li­ti­sches Instru­ment zur Kon­so­li­die­rung der inter­na­tio­nalen Bemü­hungen zur Deok­ku­pa­tion und Wie­der­her­stel­lung der ter­ri­to­rialen Inte­grität der Ukraine und zur Über­win­dung der Aus­wir­kungen der vor­über­ge­henden Beset­zung der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol durch die Rus­si­sche Föderation.

82. Die Ukraine unter­nimmt Schritte, um das Pro­blem der vor­über­ge­henden Beset­zung und der Ver­suche der Rus­si­schen Föde­ra­tion, die Auto­nome Repu­blik Krim und die Stadt Sewas­topol an die euro­päi­sche und die Welt­po­litik anzu­glie­dern, auf­recht­zu­er­halten und einen der Grund­prin­zi­pien des Völ­ker­rechts zur Unver­letz­lich­keit zu ver­letzen von Grenzen.

83. Die Ukraine nutzt aktiv inter­na­tio­nale Sicher­heits­me­cha­nismen, um den Druck auf die Rus­si­sche Föde­ra­tion zu erhöhen, um die Deok­ku­pa­tion des vor­über­ge­hend besetzten Gebiets sicher­zu­stellen, ins­be­son­dere den Mecha­nismus des Memo­ran­dums der Sicher­heits­ga­ran­tien im Zusam­men­hang mit dem Bei­tritt der Ukraine zum Ver­trag über die Nicht­ver­brei­tung von Atomwaffen.

84. Die Ukraine ergreift alle mög­li­chen außen­po­li­ti­schen Maß­nahmen, um Ver­stöße gegen die inter­na­tio­nale Politik der Nicht­an­er­ken­nung des Ver­suchs der Rus­si­schen Föde­ra­tion, das Ter­ri­to­rium der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol zu annek­tieren, die in den ein­schlä­gigen Akten der Ver­einten Nationen ver­an­kert ist, zu ver­hin­dern und ihnen ent­ge­gen­zu­wirken , andere inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tionen, Ent­schei­dungen ukrai­ne­freund­li­cher Staaten. Zusammen mit inter­na­tio­nalen Part­nern ent­wi­ckelt und imple­men­tiert die Ukraine Maß­nahmen zur Neu­tra­li­sie­rung der Akti­vi­täten der Rus­si­schen Föde­ra­tion, die darauf abzielen, den Ver­such der Rus­si­schen Föde­ra­tion, die Auto­nome Repu­blik Krim und die Stadt Sewas­topol zu annek­tieren, inter­na­tional zu legitimieren.

85. Die Ukraine wendet per­sön­liche beson­dere wirt­schaft­liche und andere restrik­tive Maß­nahmen (Sank­tionen) gegen die Rus­si­sche Föde­ra­tion, ihre Bürger und juris­ti­schen Per­sonen, andere aus­län­di­sche Ein­heiten an, die an der bewaff­neten Aggres­sion der Rus­si­schen Föde­ra­tion gegen die Ukraine und der vor­über­ge­henden Beset­zung der Auto­nomen Repu­blik Krim betei­ligt sind Sewas­topol, koope­riert mit inter­na­tio­nalen Part­nern, um den inter­na­tio­nalen Sank­ti­ons­druck auf die Rus­si­sche Föde­ra­tion zu erhöhen, um die ter­ri­to­riale Inte­grität der Ukraine wiederherzustellen.

86. Im Rahmen der inter­na­tio­nalen Aus­fuhr­kon­troll­re­ge­lungen, der Nicht­ver­brei­tung von Mas­sen­ver­nich­tungs­waffen und ihrer Trä­ger­mittel ergreift die Ukraine Maß­nahmen zur Bekämp­fung der ille­galen Ver­brin­gung von Mili­tär­gü­tern und Gütern mit dop­peltem Ver­wen­dungs­zweck aus/in das vor­über­ge­hend besetzte Gebiet.

87. Die Ukraine nutzt Mög­lich­keiten zur inter­na­tio­nalen Zusam­men­ar­beit und inter­na­tio­nale Rechts­in­stru­mente, um die nega­tiven Aus­wir­kungen der vor­über­ge­henden Beset­zung der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol durch die Rus­si­sche Föde­ra­tion und ihrer Mili­ta­ri­sie­rung auf die regio­nale und inter­na­tio­nale Sicher­heit und die Frei­heit der Schiff­fahrt in den Schwarzen und Meeren zu mini­mieren Asow­sches Meer.

88. Die Ukraine betei­ligt sich aktiv an der inter­na­tio­nalen Zusam­men­ar­beit zur Ver­hin­de­rung von Men­schen­rechts­ver­let­zungen und zum Schutz der Men­schen­rechte und Frei­heiten, der Rechte indi­gener Völker und natio­naler Min­der­heiten in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten, ins­be­son­dere durch die Zusam­men­ar­beit in inter­na­tio­nalen Über­wa­chungs­me­cha­nismen, inter­na­tio­nalen Men­schen­rechts- und huma­ni­tären Orga­ni­sa­tionen, und huma­ni­täre Mis­sionen fremder Staaten.

89. Die Ukraine unter­nimmt in Zusam­men­ar­beit mit inter­na­tio­nalen Part­nern Schritte, um eine wirk­same Über­wa­chung und Doku­men­ta­tion von Ver­stößen gegen das Völ­ker­recht durch die Rus­si­sche Föde­ra­tion zu gewähr­leisten und sie für die bewaff­nete Aggres­sion gegen die Ukraine, die vor­über­ge­hende Beset­zung der Auto­nomen Repu­blik Krim und die inter­na­tio­nale Ver­ant­wor­tung zu über­nehmen Sewastopol.

Ver­tei­di­gungs- und Sicherheitspolitik

90. Die Ukraine gewähr­leistet die Reform und Ent­wick­lung des Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­sek­tors in Über­ein­stim­mung mit dem Gesetz der Ukraine „Über die natio­nale Sicher­heit der Ukraine“, der natio­nalen Sicher­heits­stra­tegie der Ukraine und anderen Rechts­vor­schriften der Ukraine.

91. Gemäß Artikel 51 der Charta der Ver­einten Nationen behält sich die Ukraine das Recht vor, alle Mittel zum Schutz der Men­schen- und Bür­ger­rechte und ‑frei­heiten, der Unab­hän­gig­keit, der staat­li­chen Sou­ve­rä­nität und der ter­ri­to­rialen Inte­grität anzu­wenden, die durch das Völ­ker­recht und die Gesetz­ge­bung der Ukraine vor­ge­sehen sind.

Merk­male der staat­li­chen Politik zur Sicher­stel­lung der Deok­ku­pa­tion des Ter­ri­to­riums der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewastopol

92. Die Ukraine leitet einen inter­na­tio­nalen Ver­hand­lungs­pro­zess ein, um die Moda­li­täten für die Befreiung des vor­über­ge­hend besetzten Gebiets und die Wie­der­her­stel­lung der ver­fas­sungs­mä­ßigen Ord­nung der Ukraine fest­zu­legen, ins­be­son­dere auf der Grund­lage der Bestim­mungen des Memo­ran­dums über Sicher­heits­ga­ran­tien im Zusam­men­hang mit dem Bei­tritt der Ukraine zum Ver­trag über die Nicht­ver­brei­tung von Kern­waffen, die Ergeb­nisse der Krim-Plattform.

93. Die Ukraine garan­tiert und gewähr­leistet den Schutz der Rechte, Frei­heiten und legi­timen Inter­essen ukrai­ni­scher Staats­bürger, Aus­länder und Staa­ten­loser, die sich nach der Deok­ku­pa­tion recht­mäßig im Hoheits­ge­biet der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol aufhalten.

94. Die Ukraine wird Wahlen in der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol in Über­ein­stim­mung mit den Stan­dards der Orga­ni­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa und der ukrai­ni­schen Gesetz­ge­bung nach der Befreiung und voll­stän­digen Wie­der­her­stel­lung der ver­fas­sungs­mä­ßigen Ord­nung der Ukraine in dem vor­über­ge­hend besetzten Gebiet gewähr­leisten, voll­stän­dige und end­gül­tige Wie­der­ein­glie­de­rung des Krim‑, Kultur- und Infor­ma­ti­ons­feldes der Ukraine.

95. Das Ver­fahren zur Rück­gabe des vor­über­ge­hend besetzten Gebiets an die all­ge­meine Gerichts­bar­keit der Ukraine wird in Über­ein­stim­mung mit der Ver­fas­sung und den Gesetzen der Ukraine durchgeführt.

M- Imple­men­tie­rungs­me­cha­nismus

96. Das Minis­ter­ka­bi­nett der Ukraine ent­wi­ckelt und geneh­migt einen Akti­ons­plan für die Umset­zung der Stra­tegie zur Auf­lö­sung und Wie­der­ein­glie­de­rung des vor­über­ge­hend besetzten Ter­ri­to­riums der Auto­nomen Repu­blik Krim und Sewas­to­pols, auf dessen Grund­lage die zustän­digen staat­li­chen Stellen ent­wi­ckeln und umsetzen Aktionspläne

Erwar­tete Ergebnisse

97. Die erwar­teten Ergeb­nisse der Umset­zung der Stra­tegie sind:

Wie­der­her­stel­lung der ter­ri­to­rialen Inte­grität der Ukraine inner­halb ihrer inter­na­tional aner­kannten Staats­grenze, Gewähr­leis­tung der staat­li­chen Sou­ve­rä­nität der Ukraine und Schaf­fung von Frieden und Sicherheit;

volle Sicher­heit, recht­liche, poli­ti­sche, wirt­schaft­liche, öko­lo­gi­sche, infor­ma­tio­nelle, huma­ni­täre und soziale Wie­der­ein­glie­de­rung des vor­über­ge­hend besetzten Gebiets;

Wie­der­aufbau und Ent­wick­lung des wirt­schaft­li­chen, sozialen und huma­ni­tären Bereichs des besetzten Gebiets;

Stei­ge­rung der sozialen Sta­bi­lität und des Zusam­men­halts der ukrai­ni­schen Gesellschaft;

Bil­dung von Rechts­grund­lagen der Über­gangs­justiz, ins­be­son­dere Ein­füh­rung von Ent­schä­di­gungs­me­cha­nismen im Zusam­men­hang mit bewaff­neter Aggres­sion der Rus­si­schen Föde­ra­tion, bewaff­neten Kon­flikten, vor­über­ge­hender Beset­zung des Ter­ri­to­riums der Ukraine, Schutz und Wie­der­her­stel­lung ver­letzter Rechte, Ver­fol­gung von Ver­bre­chen für Frieden, Sicher­heit und inter­na­tio­nales Recht zur Ver­ant­wor­tung, Gewähr­leis­tung des Rechts auf Wahr­heit über den bewaff­neten Kon­flikt, Ver­hin­de­rung der Ent­ste­hung bewaff­neter Kon­flikte in der Zukunft;

Wie­der­her­stel­lung und Gewähr­leis­tung der Rechte der Ver­treter der Krim­ta­taren und anderer indi­gener Völker, natio­naler Minderheiten;

Stär­kung der natio­nalen Sta­bi­lität der Ukraine;

Stär­kung der Kapa­zität des Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­sek­tors der Ukraine;

Ein­füh­rung eines Modells der sozio­öko­no­mi­schen Ent­wick­lung des besetzten Gebiets;

nach­hal­tige Ent­wick­lung von Gebieten, die zum Gegen­stand bewaff­neter Aggres­sionen der Rus­si­schen Föde­ra­tion gegen die Ukraine geworden sind.

Leiter des Büros des Prä­si­denten der Ukraine A. YERMAK


[1] „DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE №117 / 2021“, 24.03.2021, https://www.president.gov.ua/documents/1172021–37533


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