Ukraine Dekret №121 / 2021: Ukrai­ni­scher Grö­ßen­wahn oder poli­ti­sches Kalkül?

Vielen Men­schen ist das Dekret №117 / 2021 vom 24.03.2021 des ukrai­ni­schen Prä­si­denten Wolo­dymyr Selen­skyj unbe­kannt, was wohl daran liegen mag, dass es in ukrai­ni­scher Sprache ver­fasst wurde und die Ver­brei­tung des Inhalts auf­grund seiner Spreng­kraft nicht jedem gelegen ist. Einige zwei­feln sogar an dessen Exis­tenz, ins­be­son­dere dann, wenn ihnen mit­ge­teilt wird, dass dieses de-facto eine Kriegs­er­klä­rung der Ukraine gegen Russ­land dar­stelle. Sie können die deut­sche Über­set­zung des Dekrets №117 / 2021 vom 24.03.2021 hier lesen:



Am 25.03.2021 hat der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj zudem das Dekret №121 / 2021 erlassen. Bereits vor über einem Jahr hat also die Ukraine die mili­tä­ri­sche Rück­erobe­rung der Krim als Ziel in ihre Mili­tär­dok­trin geschrieben.

Direkt im Anschluss an das Dekret des ukrai­ni­schen Prä­si­denten Wolo­dymyr Selen­skyj hatte die Regie­rung in Kiew mit einer mas­siven Ver­le­gung schwerer Artil­lerie und Pan­zer­ver­bände an die Grenze zur Krim und an die soge­nannte „Kon­takt­linie“ begonnen, sodass kein Zweifel daran bestehen sollte, dass es der ukrai­ni­schen Regie­rung und seinem Prä­si­denten ernst damit war, sich mit Russ­land auch mili­tä­risch anzu­legen. Es musste davon aus­ge­gangen werden, dass Russ­land auf die eine bzw. andere Art und Weise pro­vo­ziert wird, um die im Hin­ter­grund lau­ernde NATO und EU mit in ihr »Kriegs-Spiel« ein­bringen zu können, zumal die Ukraine selbst nicht den Hauch einer Chance hat, Russ­land gefähr­lich zu werden, auch wenn aktuell gegen­tei­liges ver­kündet wird. Die Folgen liegen aktuell auf der Hand. 

Mit­hilfe des kos­ten­losen Über­set­zungs­tools von Google habe ich das ukrai­ni­sche Dekret ins Deut­sche über­setzt, damit Sie sich es selbst durch­lesen können. Sollten Über­set­zungs­fehler ent­halten sein, die ein Mut­ter­sprachler leicht erkennen kann, bitte ich um einen Hinweis.


DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE №121 / 2021[1]

Zum Beschluss des Natio­nalen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­rates der Ukraine vom 25. März 2021 „Über die Stra­tegie der mili­tä­ri­schen Sicher­heit der Ukraine“

Gemäß Artikel 107 der Ver­fas­sung der Ukraine ver­füge ich :

1. Umset­zung des Beschlusses des Natio­nalen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­rates der Ukraine vom 25. März 2021 „Über die mili­tä­ri­sche Sicher­heits­stra­tegie der Ukraine“ (im Anhang).

2. Geneh­mi­gung der Stra­tegie der mili­tä­ri­schen Sicher­heit der Ukraine (bei­gefügt).

3. Als ungültig erkennen:

Dekret des Prä­si­denten der Ukraine vom 24. Sep­tember 2015 Nr. 555 „Über die Ent­schei­dung des Natio­nalen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­rates der Ukraine vom 2. Sep­tember 2015 „Über die neue Ver­sion der Mili­tär­dok­trin der Ukraine“;

Dekret des Prä­si­denten der Ukraine vom 14. März 2016 Nr. 92 „Über den Beschluss des Natio­nalen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­rates der Ukraine vom 4. März 2016 „Über das Kon­zept der Ent­wick­lung des Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­sek­tors der Ukraine“.

4. Das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium der Ukraine orga­ni­sa­to­risch und infor­mativ bei der Umset­zung der Mili­tä­ri­schen Sicher­heits­stra­tegie der Ukraine zu unter­stützen und es jedes Jahr bis zum 31. März über die Ergeb­nisse ihrer Umset­zung zu informieren.

5. Die Kon­trolle über die Umset­zung des Beschlusses des Natio­nalen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­rates der Ukraine, der durch diesen Erlass erlassen wurde, obliegt dem Sekretär des Natio­nalen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­rates der Ukraine.

6. Diese Ver­ord­nung tritt am Tag ihrer Ver­öf­fent­li­chung in Kraft.

Prä­si­dent der Ukraine V. ZELENSKY

25. März 2021

In Betrieb nehmen

Per Dekret des Prä­si­denten der Ukraine

vom 25. März 2021 Nr. 121/2021

ENTSCHEIDUNG

Natio­naler Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungsrat der Ukraine

vom 25. März 2021

Zur mili­tä­ri­schen Sicher­heits­stra­tegie der Ukraine

Nach Prü­fung des vom Minis­ter­ka­bi­nett der Ukraine gemäß den Anfor­de­rungen des Arti­kels 28 des ukrai­ni­schen Gesetzes „Über die natio­nale Sicher­heit der Ukraine“ vor­ge­legten Ent­wurfs einer Stra­tegie der mili­tä­ri­schen Sicher­heit der Ukraine beschloss :

1. Den Ent­wurf der Mili­tä­ri­schen Sicher­heits­stra­tegie der Ukraine zu genehmigen.

2. Dem Prä­si­denten der Ukraine zu emp­fehlen, die Mili­tä­ri­sche Sicher­heits­stra­tegie der Ukraine zu genehmigen.

3. Abbre­chen:

die Ent­schei­dung des Natio­nalen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­rates der Ukraine vom 2. Sep­tember 2015 „Über die neue Ver­sion der Mili­tär­dok­trin der Ukraine“, erlassen durch das Dekret des Prä­si­denten der Ukraine vom 24. Sep­tember 2015 № 555;

Beschluss des Natio­nalen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­rates der Ukraine vom 4. März 2016 „Über das Kon­zept der Ent­wick­lung des Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­sek­tors der Ukraine“, erlassen durch den Erlass des Prä­si­denten der Ukraine vom 14. März 2016 Nr. 92.

4. Dem Prä­si­denten der Ukraine vor­zu­schlagen, Fol­gendes als ungültig anzuerkennen:

Dekret des Prä­si­denten der Ukraine vom 24. Sep­tember 2015 Nr. 555 „Über die Ent­schei­dung des Natio­nalen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­rates der Ukraine vom 2. Sep­tember 2015 „Über die neue Ver­sion der Mili­tär­dok­trin der Ukraine“;

Dekret des Prä­si­denten der Ukraine vom 14. März 2016 Nr. 92 „Über den Beschluss des Natio­nalen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­rates der Ukraine vom 4. März 2016 „Über das Kon­zept der Ent­wick­lung des Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­sek­tors der Ukraine“.

5. Das Minis­ter­ka­bi­nett der Ukraine legt den Ent­wurf des Stra­te­gi­schen Ver­tei­di­gungs­bul­le­tins der Ukraine dem Natio­nalen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungsrat der Ukraine inner­halb von drei Monaten vor.

Sekretär des Natio­nalen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­rates der Ukraine O. DANILOV


ZUGELASSEN

Per Dekret des Prä­si­denten der Ukraine

vom 25. März 2021 Nr. 121/2021

STRATEGIE

mili­tä­ri­sche Sicher­heit der Ukraine

MILITÄRISCHE SICHERHEIT – UMFASSENDE VERTEIDIGUNG

Bedin­gungen

Die mili­tä­ri­sche Sicher­heit der Ukraine ist eine der Grund­vor­aus­set­zungen für die Ver­wirk­li­chung des Rechts des ukrai­ni­schen Volkes auf Selbst­be­stim­mung, die Erhal­tung des ukrai­ni­schen Staates und die Gewähr­leis­tung seiner nach­hal­tigen Ent­wick­lung auf der Grund­lage der höchsten Werte von Demo­kratie, Rechts­staat­lich­keit, Frei­heit, Würde, Sicher­heit und Wohl­stand der Bürger aller Nationalitäten.

Der Schutz der Sou­ve­rä­nität und ter­ri­to­rialen Inte­grität der Ukraine ist die wich­tigste Funk­tion des Staates, die Auf­gabe des gesamten ukrai­ni­schen Volkes. Die Umset­zung dieser Norm der Ver­fas­sung der Ukraine unter den Bedin­gungen der exis­ten­zi­ellen mili­tä­ri­schen Bedro­hung der natio­nalen Sicher­heit, des wach­senden Defi­zits an finan­zi­ellen Res­sourcen und des Ungleich­ge­wichts der mili­tä­ri­schen Poten­ziale der Ukraine und der Rus­si­schen Föde­ra­tion erfor­dert die Ent­wick­lung einer neuen mili­tä­ri­schen Sicher­heits­stra­tegie auf der Grund­lage der umfas­senden Ver­tei­di­gung der Ukraine .

Die umfas­sende Ver­tei­di­gung der Ukraine ist eine Reihe von Maß­nahmen, deren Haupt­in­halt ist:

Prä­ven­tiv­maß­nahmen und ste­tiger Wider­stand des Angrei­fers zu Lande, zu Wasser und im Luft­raum der Ukraine, Gegen­maß­nahmen im Cyber­space und Wil­lens­durch­set­zung im Informationsraum;

alle Poten­tiale des Staates und der Gesell­schaft (mili­tä­ri­sche, poli­ti­sche, wirt­schaft­liche, völ­ker­recht­liche (diplo­ma­ti­sche), geis­tige, kul­tu­relle etc.) zur Aggres­si­ons­ab­wehr nutzen;

Anwen­dung aller Formen und Methoden des bewaff­neten Kampfes gegen den Angreifer, ins­be­son­dere asym­me­tri­sche und andere Aktionen zur Ver­tei­di­gung der Ukraine, in Über­ein­stim­mung mit den Grund­sätzen und Normen des Völkerrechts.

Das Haupt­ziel der Mili­tä­ri­schen Sicher­heits­stra­tegie der Ukraine (im Fol­genden: Stra­tegie) ist die Vor­be­rei­tung und umfas­sende Gewähr­leis­tung der umfas­senden Ver­tei­di­gung der Ukraine auf der Grund­lage von Abschre­ckung, Sta­bi­lität und Zusam­men­ar­beit, Gewähr­leis­tung der mili­tä­ri­schen Sicher­heit, Sou­ve­rä­nität und ter­ri­to­rialen Inte­grität des Staates in Über­ein­stim­mung mit der Ver­fas­sung der Ukraine Die Inte­gra­tion der Ukraine in den euro-atlan­ti­schen Sicher­heits­raum und die NATO-Mit­glied­schaft sieht eine aktive Teil­nahme an inter­na­tio­nalen Frie­dens­si­che­rungs- und Sicher­heits­ope­ra­tionen vor.

Zurück­hal­tung im Zusam­men­hang mit der umfas­senden Ver­tei­di­gung der Ukraine impli­ziert die Bereit­schaft der ukrai­ni­schen Ver­tei­di­gungs­kräfte, der natio­nalen Wirt­schaft, der Bevöl­ke­rung und des gesamten Staates, bewaff­nete Aggres­sionen gegen die Ukraine abzu­wehren, die Luft­ver­tei­di­gungs­fä­hig­keiten zu erhöhen, ein umfas­sendes ter­ri­to­riales Ver­tei­di­gungs­system zu schaffen, vor­beu­gende Maß­nahmen zur Bekämp­fung mili­tä­ri­scher Bedro­hungen zu ergreifen, Fähig­keit zu erlangen und zu unter­stützen, dem Feind unan­nehm­bare poli­ti­sche, wirt­schaft­liche, mili­tä­ri­sche und andere Ver­luste zuzu­fügen, ange­sichts derer er gezwungen sein wird, die Eska­la­tion ein­zu­stellen oder die bewaff­nete Aggres­sion gegen die Ukraine einzustellen.

Die Nach­hal­tig­keit der umfas­senden Ver­tei­di­gung der Ukraine wird durch die Fähig­keit des Regie­rungs­sys­tems, der Ver­tei­di­gungs­kräfte, der natio­nalen Wirt­schaft, der Infra­struktur und der Gesell­schaft erreicht, sich schnell zu erholen und sich an Ver­än­de­rungen im Sicher­heits­um­feld anzu­passen, und durch lang­fris­tigen Wider­stand zur Abwehr und Abschre­ckung einer bewaff­neten Aggres­sion gegen die Ukraine. Auf­recht­erhal­tung stra­te­gi­scher Ein­satz­fä­hig­keiten, ter­ri­to­riale Ver­tei­di­gung der Ukraine, Wider­stands­be­we­gung, Durch­füh­rung von Ope­ra­tionen (Kampf‑, Spezial‑, Sta­bi­li­sie­rungs­ak­tionen), Aufbau zuver­läs­siger Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­näle mit der Bevöl­ke­rung und Auf­recht­erhal­tung ihrer lebens­wich­tigen Funktionen.

Die Zusam­men­ar­beit im Pro­zess der umfas­senden Ver­tei­di­gung der Ukraine erfor­dert die Koor­di­nie­rung der im Land ergrif­fenen Maß­nahmen zur Vor­be­rei­tung der bewaff­neten Ver­tei­di­gung und zur Ver­tei­di­gung im Falle einer bewaff­neten Aggres­sion oder eines bewaff­neten Kon­flikts gegen die Ukraine wäh­rend der Wie­der­auf­bau­phase nach dem Ende der Feind­se­lig­keiten mit Maß­nahmen zur Unter­stüt­zung Die Insti­tu­tionen der Ukraine, die Euro­päi­sche Union, die Nord­at­lan­tik­pakt-Orga­ni­sa­tion (NATO) und ihre Mit­glied­staaten, andere Staaten und inter­na­tio­nale Organisationen.

Die Rechts­grund­lage der umfas­senden Ver­tei­di­gung der Ukraine sind die Ver­fas­sung der Ukraine und andere Gesetz­ge­bungs­akte der Ukraine, inter­na­tio­nale Ver­träge, deren Ver­bind­lich­keit von der Wer­chowna Rada der Ukraine geneh­migt wurde.

Die umfas­sende Ver­tei­di­gung der Ukraine ent­spricht auch dem in der UN-Charta ver­an­kerten sou­ve­ränen unver­äu­ßer­li­chen Recht jedes Staates auf Selbst­ver­tei­di­gung gegen Aggression.

Die umfas­sende Ver­tei­di­gung der Ukraine zielt nicht darauf ab, eine mili­tä­ri­sche Parität mit der Rus­si­schen Föde­ra­tion zu errei­chen, was zu einer über­mä­ßigen Mili­ta­ri­sie­rung des Staates und dem­entspre­chend zu einer Erschöp­fung der Volks­wirt­schaft führen würde, son­dern beinhaltet die Auf­recht­erhal­tung eines Gleich­ge­wichts und der Syn­ergie von mili­tä­ri­schen und nicht­mi­li­tä­ri­schen Mit­teln Gewähr­leis­tung der mili­tä­ri­schen Sicher­heit der Ukraine, einschließlich:

Koor­di­na­tion der Fähig­keiten der Streit­kräfte der Ukraine, anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte mit den Fähig­keiten anderer Kom­po­nenten des Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­sek­tors der Ukraine, Koor­di­na­tion ihrer Ent­wick­lung mit der Ent­wick­lung der Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie und poli­ti­schen und diplo­ma­ti­schen Maßnahmen;

har­mo­ni­sche Ent­wick­lung aller Kom­po­nenten der mili­tä­ri­schen Reserve der Human­res­sourcen mit einer Kom­bi­na­tion der Fähig­keiten der Ein­satz- und Mobi­li­sie­rungs­re­serve, zu der Reser­visten und Wehr­pflich­tige sowie Bürger gehören, die sich frei­willig an der natio­nalen Sicher­heit und Ver­tei­di­gung betei­ligen und Teil der öffent­li­chen Reserve sind;

Ent­wick­lung der Fähig­keiten der ter­ri­to­rialen Ver­tei­di­gungs­kräfte der Streit­kräfte der Ukraine und der Wider­stands­be­we­gung mit Unter­stüt­zung der Zivilgesellschaft;

Ein­satz modernster High­tech und hoch­wirk­samer Mittel des bewaff­neten Kampfes.

Sicher­heits­um­feld (glo­bale, regio­nale und natio­nale Aspekte) im Kon­text der mili­tä­ri­schen Sicherheit

Auf glo­baler Ebene sind die Haupt­aspekte der mili­tä­ri­schen Sicher­heit die Zer­stö­rung des nach dem Zweiten Welt­krieg geschaf­fenen inter­na­tio­nalen Sicher­heits­sys­tems, die Erhö­hung der Unsi­cher­heit und Unvor­her­seh­bar­keit des Sicher­heits­um­felds, das gekenn­zeichnet ist durch:

Inten­si­vie­rung des Kampfes um Res­sourcen und des zwi­schen­staat­li­chen Wett­be­werbs durch den Ein­satz poli­tisch-diplo­ma­ti­scher, wirt­schaft­li­cher, infor­ma­tio­neller, mili­tä­ri­scher und hybrider Instru­mente, ein­schließ­lich wirt­schaft­li­cher Ein­fluss­hebel, pri­vater Mili­tär­un­ter­nehmen, regu­lärer Truppen ohne Insignien;

Ver­schär­fung von Kon­flikten, die durch eth­ni­sche, reli­giöse, Migrations‑, wirt­schaft­liche und andere Fak­toren ver­ur­sacht werden;

Wett­be­werb der Staaten im Bereich Welt­raum, Quanten‑, Informations‑, Kybernetik‑, Hyperschall‑, Bio‑, Nano- und andere Tech­no­lo­gien, Ent­wick­lung darauf basie­render Waf­fen­sys­teme unter Ver­wen­dung neuer phy­si­ka­li­scher Prin­zi­pien, Robotik und neuer Mate­ria­lien, Mili­ta­ri­sie­rung des Weltraums;

dro­hende Not­fälle, ein­schließ­lich sol­cher, die durch Epi­de­mien ver­ur­sacht werden;

die Aus­brei­tung des inter­na­tio­nalen Ter­ro­rismus und der Kri­mi­na­lität, die Bedro­hung durch die Ver­brei­tung von Massenvernichtungswaffen.

Diese und andere Fak­toren ver­än­dern die Natur und den Cha­rakter mili­tä­ri­scher Kon­flikte und können dazu führen, dass die Ukraine in den Krieg zwi­schen Staaten ver­wi­ckelt wird, ins­be­son­dere zwi­schen Staaten, die Atom­waffen besitzen.

Auf regio­naler Ebene ist der bedroh­lichste Aspekt die Wahr­schein­lich­keit einer Desta­bi­li­sie­rung der Situa­tion auf dem Balkan, in der Ostsee- und Schwarz­meer­re­gion, im Kau­kasus und in Ost­eu­ropa auf­grund von:

vor­über­ge­hende Beset­zung eines Teils des Ter­ri­to­riums Geor­giens und der Ukraine durch die Rus­si­sche Föderation;

Mili­ta­ri­sie­rung des vor­über­ge­hend besetzten Ter­ri­to­riums der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol durch die Rus­si­sche Föderation;

Behin­de­rung der freien Schiff­fahrt im Schwarzen und im Asow­schen Meer durch die Rus­si­sche Föderation;

die Bemü­hungen der Rus­si­schen Föde­ra­tion, die Repu­blik Belarus in ihrem poli­ti­schen Ein­fluss­be­reich zu bewahren, den Kon­flikt in Trans­nis­trien und andere „ein­ge­fro­rene“ Kon­flikte im post­so­wje­ti­schen Raum auszunutzen;

der Aufbau offen­siver Gruppen durch die Rus­si­sche Föde­ra­tion, die Sta­tio­nie­rung neuer Rake­ten­waffen und groß ange­legte Mili­tär­übungen an ihren West­grenzen und in den vor­über­ge­hend besetzten Gebieten der Ukraine.

Eine solch aggres­sive Außen- und Mili­tär­po­litik der Rus­si­schen Föde­ra­tion bedroht die natio­nale Sicher­heit der Ukraine und anderer Staaten der Ostsee- und Schwarz­meer­re­gion, kann zu einer wei­teren Eska­la­tion der bewaff­neten Aggres­sion gegen die Ukraine führen und einen inter­na­tio­nalen bewaff­neten Kon­flikt in Europa provozieren.

Auf natio­naler Ebene bleibt die Rus­si­sche Föde­ra­tion der mili­tä­ri­sche Gegner der Ukraine, führt eine bewaff­nete Aggres­sion gegen die Ukraine durch, besetzt vor­über­ge­hend das Ter­ri­to­rium der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol, der Oblaste Donezk und Luhansk und setzt sys­te­ma­tisch mili­tä­ri­sche, poli­ti­sche, wirt­schaft­liche und infor­ma­tio­nelle Mittel ein , psy­cho­lo­gi­sche, Weltraum‑, Cyber- und andere Mittel, die die Unab­hän­gig­keit, die staat­liche Sou­ve­rä­nität und die ter­ri­to­riale Inte­grität der Ukraine bedrohen.

Der wich­tigste Sicher­heits­aspekt im mili­tä­ri­schen Bereich auf natio­naler Ebene ist der von der Rus­si­schen Föde­ra­tion ent­fes­selte hybride Krieg gegen die Ukraine, der in Form einer Kom­bi­na­tion ver­schie­dener Aktionen zum ver­deckten Ein­satz regu­lärer Truppen (Streit­kräfte), ille­galer bewaff­neter Gruppen und geführt wird ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­tionen, Pro­pa­ganda, Sabo­tage, Terror, Sabo­tage, vor­sätz­liche Schä­di­gung von Bür­gern, juris­ti­schen Per­sonen und Staats­ei­gentum in der Ukraine.

Der Zweck dieser Maß­nahmen besteht darin, in die ter­ri­to­riale Inte­grität ein­zu­greifen, die sozio-poli­ti­sche Situa­tion zu desta­bi­li­sieren, die sozio­öko­no­mi­sche Ent­wick­lung, die euro­päi­sche und euro-atlan­ti­sche Inte­gra­tion zu ver­lang­samen, ihren Ein­fluss in der Ukraine wie­der­her­zu­stellen, ihre ter­ri­to­riale Struktur zu ver­än­dern, ins­be­son­dere durch umfas­sende Ver­än­de­rungen Mili­tär­macht gegen die Ukraine.

Unter Berück­sich­ti­gung der Ana­lyse des Sicher­heits­um­felds im Kon­text der mili­tä­ri­schen Sicher­heit defi­niert die Stra­tegie die Ziele, Prio­ri­täten und Ziele der staat­li­chen Politik in den Berei­chen Militär, Ver­tei­di­gung und Mili­tärbau, die darauf abzielen, lebens­wich­tige natio­nale Inter­essen vor mili­tä­ri­schen Bedro­hungen zu schützen und abzu­wehren und Abschre­ckung einer bewaff­neten Aggres­sion gegen die Ukraine, Ver­hin­de­rung oder Abschre­ckung des Feindes vom umfas­senden Ein­satz mili­tä­ri­scher Gewalt gegen die Ukraine, Been­di­gung der rechts­wid­rigen Beset­zung eines Teils des ukrai­ni­schen Ter­ri­to­riums durch die Rus­si­sche Föde­ra­tion, Schutz ihrer Sou­ve­rä­nität und ter­ri­to­rialen Inte­grität inner­halb des Staates Grenze der Ukraine, vor allem durch völ­ker­recht­liche, poli­tisch-diplo­ma­ti­sche, sicher­heits­po­li­ti­sche, huma­ni­täre und wirt­schaft­liche Maßnahmen.

Ziele, Prio­ri­täten und Ziel­set­zungen der staat­li­chen Politik in den Berei­chen Militär, Ver­tei­di­gung und Militärbau

Unter Berück­sich­ti­gung der grund­le­genden natio­nalen Inter­essen, die durch die Ver­fas­sung der Ukraine und andere Gesetze der Ukraine defi­niert sind, sieht die Stra­tegie die Errei­chung der fol­genden Ziele der Staats­po­litik in den Berei­chen Militär, Ver­tei­di­gung und Mili­tärbau vor:

aus­rei­chende Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keiten des Staates, die in Kom­bi­na­tion mit ver­stärktem inter­na­tio­nalen Druck auf die Rus­si­sche Föde­ra­tion die Abschre­ckung einer wei­teren Eska­la­tion der bewaff­neten Aggres­sion gegen die Ukraine und die Wie­der­her­stel­lung ihrer ter­ri­to­rialen Inte­grität inner­halb der Staats­grenze der Ukraine sicher­stellen können;

starke ter­ri­to­riale Ver­tei­di­gung, die in Zusam­men­ar­beit mit der Wider­stands­be­we­gung dazu bei­tragen wird, die Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keiten des Staates zu erhöhen, die Gesell­schaft zu ver­einen, die Bürger patrio­tisch zu erziehen, die natio­nale Ver­tei­di­gung der Ukraine und die Bereit­schaft der Bevöl­ke­rung zur Ver­tei­di­gung des Staates zu stärken;

wirk­sames Ver­tei­di­gungs­ma­nage­ment auf der Grund­lage demo­kra­ti­scher ziviler Kon­trolle, anderer euro-atlan­ti­scher Prin­zi­pien und Stan­dards, inno­va­tiver Lösungen und moderner Geschäfts­prak­tiken, Pro­gramm- und Pro­jekt­ma­nage­ment von Ver­tei­di­gungs­res­sourcen, ver­bes­serte Ver­fahren zur Ermitt­lung und Deckung des Ver­tei­di­gungs­be­darfs der Ukraine;

Das pro­fes­sio­nelle Per­sonal der Streit­kräfte der Ukraine und anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte, die im Mit­tel­punkt des Staates stehen, kann in Kürze gestärkt werden, unter­stützt durch ver­bes­serte Sys­teme der Per­so­nal­ver­wal­tung, der Aus­bil­dung für den Mili­tär­dienst und der mili­tär­pa­trio­ti­schen Erzie­hung der Jugend zeit­lich vor­be­rei­tete und moti­vierte mili­tä­ri­sche Reserve;

moderne High-Tech-Waffen, Militär- und Spe­zi­al­aus­rüs­tung der Streit­kräfte der Ukraine, andere Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte, die die Erfül­lung ihrer Auf­gaben, ins­be­son­dere bei NATO-Ope­ra­tionen, sicherstellen;

ent­wi­ckelte mili­tä­ri­sche Infra­struktur, ein­heit­liche Logistik und aus­rei­chende Bestände an mate­ri­ellen Res­sourcen, ein wirk­sames System der medi­zi­ni­schen Unter­stüt­zung, das den Bedürf­nissen der Ver­tei­di­gungs­kräfte entspricht;

eine auf natio­nalen und euro­at­lan­ti­schen Werten auf­ge­baute Ver­tei­di­gungs­streit­macht, die die Kri­te­rien für die Voll­mit­glied­schaft der Ukraine in der NATO erfüllt, mit den zustän­digen Behörden der NATO-Mit­glied­staaten kom­pa­tibel ist und in der Lage ist, einen wür­digen Bei­trag zur NATO-Ope­ra­tion zu leisten.

Die Prio­ri­täten zur Errei­chung der Ziele der Staats­po­litik im Mili­tär­be­reich, Ver­tei­di­gungs­be­reich und Mili­tärbau sind:

Ein­füh­rung einer gemein­samen Füh­rung bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung einer umfas­senden Ver­tei­di­gung der Ukraine;

Ent­wick­lung der insti­tu­tio­nellen Kapa­zi­täten des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­riums der Ukraine und anderer Füh­rungs­gre­mien der Verteidigungskräfte;

Aufbau der Fähig­keiten der Streit­kräfte der Ukraine, der ter­ri­to­rialen Ver­tei­di­gungs­kräfte in ihrer Zusam­men­set­zung, anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte zur Erfül­lung der zuge­wie­senen Aufgaben.

Die iden­ti­fi­zierten Prio­ri­täten werden durch die Durch­füh­rung der fol­genden Haupt­auf­gaben umgesetzt:

Prio­rität wird der Ein­füh­rung einer gemein­samen Füh­rung bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung einer umfas­senden Ver­tei­di­gung der Ukraine eingeräumt

Schaf­fung eines Sys­tems umfas­sender stra­te­gi­scher Ana­lyse mili­tä­ri­scher Bedro­hungen der natio­nalen Sicher­heit der Ukraine, Koor­di­nie­rung nach­rich­ten­dienst­li­cher Akti­vi­täten, Ent­wick­lung gemein­samer nach­rich­ten­dienst­li­cher Fähig­keiten der Ver­tei­di­gungs­kräfte, um voll­stän­dige und ver­läss­liche zukunfts­ge­rich­tete Infor­ma­tionen für recht­zei­tige Ent­schei­dungen über mili­tä­ri­sche Sicher­heit zu erhalten;

Bil­dung eines Sys­tems gemein­samer Füh­rung in Über­ein­stim­mung mit den euro-atlan­ti­schen Prin­zi­pien für die Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung einer umfas­senden Ver­tei­di­gung der Ukraine als Teil des Regie­rungs­sys­tems, das alle mili­tä­ri­schen, wirt­schaft­li­chen, sozialen und sons­tigen Poten­ziale für eine umfas­sende Ver­tei­di­gung der Ukraine mobi­li­sieren wird und demo­kra­ti­sche zivile Kon­trolle über die Ver­tei­di­gungs­kräfte der Ukraine;

Aufbau von Kapa­zi­täten für den Luft­raum­schutz und die Luft­ab­de­ckung wich­tiger staat­li­cher und mili­tä­ri­scher Ein­rich­tungen, deren Umwand­lung in das natio­nale Ver­tei­di­gungs­system der Ukraine;

Sicher­stel­lung der Bil­dung und Umset­zung einer effek­tiven staat­li­chen Politik im Mili­tär­be­reich, Ver­tei­di­gung und Mili­tärbau, Umset­zung gemein­samer Ziele, Prio­ri­täten und Ziele der Stra­tegie, des Stra­te­gi­schen Ver­tei­di­gungs­bul­le­tins der Ukraine, Pro­gramme und Pläne des Minis­ter­ka­bi­netts der Ukraine, im Ein­klang mit andere Pla­nungs­do­ku­mente in der natio­nalen Sicher­heit und Verteidigung;

Orga­ni­sa­tion der umfas­senden Ver­tei­di­gung der Ukraine auf der Grund­lage des ukrai­ni­schen Ver­tei­di­gungs­plans, Ver­bes­se­rung der Mobi­li­sie­rungs­aus­bil­dung und der Mobi­li­sie­rungs­sys­teme, ope­ra­tive Aus­rüs­tung des Staats­ge­biets, stra­te­gi­scher Ein­satz der Ver­tei­di­gungs­kräfte, Ope­ra­tionen der Ver­tei­di­gungs­kräfte, Ent­wick­lung der Fähig­keiten der Streit­kräfte der Ukraine Ter­ri­to­ri­al­ver­tei­di­gung orga­ni­sieren und leiten und die Bevöl­ke­rung auf die Staats­ver­tei­di­gung vorbereiten;

Ent­wick­lung der Fähig­keiten der Ver­tei­di­gungs­kräfte der Ukraine in Bezug auf die stra­te­gi­sche Kom­mu­ni­ka­tion im Verteidigungsbereich;

Ein­füh­rung moderner Infor­ma­tions- und Welt­raum­tech­no­lo­gien, Auto­ma­ti­sie­rung von Manage­ment­pro­zessen und Digi­ta­li­sie­rung von Akti­vi­täten in den Ver­tei­di­gungs­kräften der Ukraine mit dem ange­mes­senen Schutz­ni­veau für ver­ar­bei­tete Informationen;

staat­liche Unter­stüt­zung für die Aus­rüs­tung der Streit­kräfte der Ukraine und anderer Teile der Ver­tei­di­gungs­kräfte mit neuen, ins­be­son­dere High-Tech-Waffen, Militär- und Spezialausrüstung;

gesetz­liche Rege­lung und Bereit­stel­lung der not­wen­digen Vor­aus­set­zungen für den Mili­tär­dienst und den Dienst in der Mili­tär­re­serve, sozialer Schutz der Sol­daten, ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­rigen, der vom Mili­tär­dienst ent­las­senen Personen;

Sicher­stel­lung der Schaf­fung, Erhal­tung und Erneue­rung von Beständen an mate­ri­ellen Res­sourcen, die für den stra­te­gi­schen Ein­satz von Truppen (Streit­kräften), Ope­ra­tionen von Ver­tei­di­gungs­kräften, die ter­ri­to­riale Ver­tei­di­gung der Ukraine und die Orga­ni­sa­tion der Wider­stands­be­we­gung ausreichen;

Ent­wick­lung von Fähig­keiten für Cyber­si­cher­heit, Cyber­ver­tei­di­gung und Cyber­ver­tei­di­gung wäh­rend der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung einer umfas­senden Ver­tei­di­gung der Ukraine;

Voll­mit­glied­schaft der Ukraine in der NATO, wei­tere Inte­gra­tion in euro­päi­sche Sicher­heits­struk­turen, prag­ma­ti­sche inter­na­tio­nale Verteidigungskooperation;

Der Ent­wick­lung der insti­tu­tio­nellen Kapa­zi­täten des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­riums der Ukraine und anderer Füh­rungs­gre­mien der Ver­tei­di­gungs­kräfte wird Vor­rang eingeräumt

Errei­chen der erfor­der­li­chen insti­tu­tio­nellen Kapa­zi­täten durch das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium der Ukraine, um die Gestal­tung und Umset­zung der staat­li­chen Politik in den Berei­chen Militär, Ver­tei­di­gung und Mili­tärbau unter Betei­li­gung anderer Lei­tungs­gre­mien der Ver­tei­di­gungs­kräfte, ord­nungs­ge­mäße Koor­di­nie­rung der staat­li­chen und lokalen Regie­rungen sicher­zu­stellen, und Zusam­men­ar­beit mit zustän­digen Stellen anderer Staaten und inter­na­tio­naler Orga­ni­sa­tionen zur Vor­be­rei­tung der umfas­senden Ver­tei­di­gung der Ukraine, zur Abwehr und Abschre­ckung bewaff­neter Aggres­sionen gegen die Ukraine, zur Besei­ti­gung des bewaff­neten Kon­flikts und wäh­rend der Wie­der­auf­bau­phase nach dem Ende der Feindseligkeiten;

koor­di­niert mit den Res­sour­cen­ka­pa­zi­täten der natio­nalen Wirt­schafts­pla­nung für die Ent­wick­lung der Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keiten und der umfas­senden Ver­tei­di­gungs­pla­nung der Ukraine, deren Kom­bi­na­tion im Pla­nungs­system im Bereich der natio­nalen Sicher­heit und Verteidigung;

Ein­füh­rung des Pro­gramm- und Pro­jekt­ma­nage­ments von Ver­tei­di­gungs­res­sourcen mit der Ent­wick­lung und recht­zei­tigen Aktua­li­sie­rung einer Reihe von Pro­grammen und Pro­jekten zur Ent­wick­lung der Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keiten, Plänen zur War­tung und Ent­wick­lung rele­vanter Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte, Gewähr­leis­tung der Umset­zung staat­li­cher Zielprogramme ;

Ver­bes­se­rung der Pla­nungs­pro­zesse für die Ent­wick­lung von Rüstungs‑, Militär- und Spe­zi­al­aus­rüs­tung unter Berück­sich­ti­gung aller Phasen des Lebens­zy­klus, ihrer Bestel­lung, For­schung und Ent­wick­lung, staat­li­chen Tests, Qua­li­täts­kon­trolle in den Phasen der Pro­duk­tion und Lie­fe­rung an die Streit­kräfte der Ukraine , andere Verteidigungskräfte;

Gewähr­leis­tung der not­wen­digen recht­li­chen, mate­ri­ellen und sozialen Bedin­gungen des Mili­tär­dienstes, Ein­füh­rung wirk­samer und trans­pa­renter Mecha­nismen zur Bereit­stel­lung von Unter­künften für Sol­daten der Streit­kräfte der Ukraine und andere Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte, mit Aus­nahme von Wehr­pflich­tigen, ein­schließ­lich Rent­nern oder pen­sio­nierten, ver­blei­benden regis­trierten Bür­gern die Lebens­be­din­gungen nach der Ent­las­sung und ihre Fami­li­en­an­ge­hö­rigen ver­bes­sern müssen;

die für die Gesell­schaft trans­pa­ren­teste Pla­nung und Sicher­stel­lung der effek­tiven Ver­wen­dung der Aus­gaben für die Finan­zie­rung der Ver­tei­di­gungs­kräfte unter Berück­sich­ti­gung der neuen Grund­sätze der Ein­stu­fung von Infor­ma­tionen als Staatsgeheimnis;

Ratio­na­li­sie­rung der Abrech­nung von Ver­tei­di­gungs­land und Sicher­stel­lung der Kon­trolle über deren effek­tive Nutzung;

Umset­zung wirk­samer Anti­kor­rup­ti­ons­pro­gramme und Ein­füh­rung von Into­le­ranz gegen­über Kor­rup­tion und Mani­fes­ta­tionen von Kor­rup­tion, Auf­de­ckung und Ein­stel­lung von Straf­taten und anderen Straf­taten, Erhö­hung des Inte­gri­täts­ni­veaus in den Verteidigungskräften;

nach Prio­rität — Aufbau der Fähig­keiten der Streit­kräfte der Ukraine, der ter­ri­to­rialen Ver­tei­di­gungs­kräfte in ihrer Zusam­men­set­zung und anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte zur Erfül­lung ihrer Aufgaben

Aktua­li­sie­rung von Dok­trinen, Kon­zepten, Plänen und anderen Doku­menten über die Aus­bil­dung und den Ein­satz von Ver­tei­di­gungs­kräften, um sicher­zu­stellen, dass sie in der Lage sind, schnell die erfor­der­li­chen Gruppen zu bilden und in bedroh­li­chen Gebieten ein­zu­setzen, um prä­ven­tive, unvor­her­seh­bare, asym­me­tri­sche und inno­va­tive Aktionen durch­zu­führen, um die zah­len­mä­ßigen und tech­no­lo­gi­schen Fähig­keiten des Feindes aus­zu­glei­chen Über­le­gen­heit Tren­nung von den Haupt­kräften durch Nut­zung eines ein­zigen Informationsraums;

Ver­bes­se­rung der Qua­lität und Inten­sität der gemein­samen Aus­bil­dung von Ver­tei­di­gungs­kräften zur Durch­füh­rung stra­te­gi­scher Aktionen (stra­te­gi­scher Ein­satz, ter­ri­to­riale Ver­tei­di­gung der Ukraine, Wider­stands­be­we­gung, Ope­ra­tionen der Ver­tei­di­gungs­kräfte), Teil­nahme an inter­na­tio­nalen Frie­dens­si­che­rungs- und Sicherheitsoperationen;

Erhö­hung der Kampf­fä­hig­keit der Streit­kräfte der Ukraine und anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte durch Erzie­lung und Auf­recht­erhal­tung bestimmter Fähig­keiten für feind­li­ches Feuer, Ein­satz der Luft­fahrt und Luft­ver­tei­di­gung der Ukraine, Kon­trolle der nahen See­zone, Spe­zi­al­ope­ra­tionen, ter­ri­to­riale Ver­tei­di­gung der Ukraine , Manage­ment und umfas­sende Unter­stüt­zung von Truppen (Kräften), Abwehr von Aggres­sionen im Cyber­space (Cyber Defence);

gesetz­liche Rege­lung der Über­füh­rung der Streit­kräfte der Ukraine und anderer Bestand­teile der Ver­tei­di­gungs­kräfte auf eine pro­fes­sio­nelle Basis mit der Erset­zung des Wehr­pflicht­dienstes durch den Pflicht­dienst in der Militärreserve;

Schaf­fung eines effek­tiven Sys­tems der Rekru­tie­rung und Beset­zung der Ver­tei­di­gungs­kräfte mit pro­fes­sio­nellem, geschultem und moti­viertem Per­sonal, Ver­bes­se­rung der Mobil­ma­chungs­aus­bil­dung, Abrech­nung der mili­tä­risch aus­ge­bil­deten Human­res­sourcen, Aus­bil­dung für den Wehr­dienst und mili­tär­pa­trio­ti­sche Erzie­hung der Jugend, Ein­füh­rung der Aus­bil­dung der Bürger für die umfas­sende Ver­tei­di­gung der Ukraine;

Stär­kung der Human­res­sourcen der Streit­kräfte der Ukraine und anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte, effek­tives Manage­ment der Kar­rie­re­ent­wick­lung des Per­so­nals mit beruf­li­cher Beför­de­rung von Per­sonen nach klar defi­nierten, trans­pa­renten, fairen Kri­te­rien auf der Grund­lage von Wissen, Fähig­keiten, Werten, Erfah­rung und Inte­grität und Ein­hal­tung der Gleich­stel­lung der Geschlechter, die Her­aus­bil­dung eines neuen Stils der mili­tä­ri­schen Füh­rung und die Trans­for­ma­tion der Berufs­kultur auf der Grund­lage euro-atlan­ti­scher Prinzipien;

Ent­wick­lung von Sys­temen der mili­tä­ri­schen Aus­bil­dung und Aus­bil­dung von Per­sonal für die Ver­tei­di­gungs­kräfte, Ein­füh­rung von Bil­dungs- und Berufs­aus­bil­dungs­pro­grammen für Offi­ziere, Unter­of­fi­ziere und Unter­of­fi­ziere unter Nut­zung von Kampf­erfah­rung, Aus­bil­dungs­me­thoden, Grund­sätzen und Stan­dards der NATO;

Ent­wick­lung des Sys­tems der Mili­tär­wis­sen­schaft zur Lösung theo­re­ti­scher und prak­ti­scher Pro­bleme zur Gewähr­leis­tung der umfas­senden Ver­tei­di­gung der Ukraine, Ent­wick­lung der neu­esten Waf­fen­sys­teme, Militär- und Spezialausrüstung;

Auf­recht­erhal­tung der tech­ni­schen Bereit­schaft und Moder­ni­sie­rung von Rüs­tungen, Militär- und Spe­zi­al­aus­rüs­tung, Aus­rüs­tung der Ver­tei­di­gungs­kräfte mit hoch­prä­zisen Zer­stö­rungs­mit­teln, unbe­mannten Platt­formen (Sys­temen) von Boden‑, See- und Luft­stütz­punkten, mili­tä­ri­scher (Zwei-) Zweck-Weltraumtechnologie;

Ent­wick­lung des Logis­tik­sys­tems der Streit­kräfte der Ukraine und anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte gemäß NATO-Stan­dards bei der Erfül­lung der umfas­senden Ver­tei­di­gungs­auf­gaben der Ukraine, Auto­ma­ti­sie­rung der Logis­tik­pro­zesse, deren Inte­gra­tion in rele­vante natio­nale Wirt­schafts­pro­zesse zur Unter­stüt­zung der Ope­ra­tionen der gemein­samen Streit­kräfte und Teil­nahme an Minenaktionen;

Ver­bes­se­rung des Ein­satzes und der Basis von Truppen (Streit­kräften), Ent­wick­lung der mili­tä­ri­schen Infra­struktur, Bedarfs­de­ckung von Truppen (Streit­kräften) auf Trup­pen­übungs­plätzen, modu­lare Feld­lager zur Unter­brin­gung wäh­rend Übungen und Kampf(sonder)aufgaben;

Gewähr­leis­tung der Über­le­bens­fä­hig­keit, des Schutzes und der Brand­si­cher­heit von Arse­nalen, Stütz­punkten und Lagern, Umset­zung der NATO-Grund­sätze und ‑Stan­dards für die Orga­ni­sa­tion der Lage­rung von Muni­tion, Treib­stoff und Schmier­mit­teln und anderem Eigentum;

Errei­chen der Kom­pa­ti­bi­lität der Streit­kräfte der Ukraine, anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte mit den rele­vanten Struk­turen der NATO-Mit­glied­staaten, Umset­zung neuer Mili­tär­sta­tuten (Dok­trinen) auf der Grund­lage euro-atlan­ti­scher Prin­zi­pien und natio­naler Tra­di­tionen, Ent­wick­lung von Fähig­keiten, um Unter­stüt­zung von aus­län­di­schen Part­nern zu erhalten und seine anderen Länder.

Die Koor­di­nie­rung und Kon­trolle über die Erfül­lung der Auf­gaben im Bereich der mili­tä­ri­schen Sicher­heit und die Ver­wirk­li­chung der in der Stra­tegie fest­ge­legten Prio­ri­täten der staat­li­chen Politik im Bereich des Mili­tärs, der Ver­tei­di­gung und des Mili­tär­baus werden durch­ge­führt von:

Natio­naler Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungsrat der Ukraine – über die Ein­füh­rung einer gemein­samen Füh­rung bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung einer umfas­senden Ver­tei­di­gung der Ukraine;

Minis­ter­ka­bi­nett der Ukraine – in Bezug auf die Ent­wick­lung der insti­tu­tio­nellen Kapa­zi­täten des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­riums der Ukraine und anderer Füh­rungs­gre­mien der Verteidigungskräfte;

Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium der Ukraine — über die Bil­dung kampf­be­reiter Streit­kräfte der Ukraine, die in der Lage sind, die zuge­wie­senen Auf­gaben anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte zu erfüllen.

Unter Berück­sich­ti­gung der Prio­ri­täten und Res­sour­cen­ka­pa­zi­täten des Staates werden die Auf­gaben der Umset­zung der Staats­po­litik in den Berei­chen Militär, Ver­tei­di­gung und Mili­tärbau in der fol­genden Rei­hen­folge ausgeführt:

kurz­fristig

Ver­bes­se­rung und gesetz­liche Regu­lie­rung unter Berück­sich­ti­gung moderner Ansätze und natio­naler Erfah­rungen mit Mobi­li­sie­rungs­trai­ning und Mobi­li­sie­rung, ter­ri­to­rialer Ver­tei­di­gung der Ukraine, Orga­ni­sa­tion der Wider­stands­be­we­gung, Vor­be­rei­tung des Ter­ri­to­riums und der Bevöl­ke­rung auf die staat­liche Verteidigung;

Ent­wick­lung der insti­tu­tio­nellen Kapa­zi­täten des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­riums der Ukraine bei der Gestal­tung und Umset­zung der staat­li­chen Politik in den Berei­chen Militär, Ver­tei­di­gung und Mili­tärbau auf der Grund­lage der demo­kra­ti­schen zivilen Kon­trolle unter Betei­li­gung anderer Lei­tungs­gre­mien der Verteidigungskräfte;

Nut­zung öffent­lich-pri­vater Part­ner­schaften und Mög­lich­keiten der mili­tä­risch-tech­ni­schen Zusam­men­ar­beit zur inner­staat­li­chen und gemein­samen Ent­wick­lung mit Ent­wick­lungs­part­nern, Pro­duk­tion und Aus­rüs­tung von Ver­tei­di­gungs­kräften mit modernen Waffen, Militär- und Spe­zi­al­aus­rüs­tung, Bereit­stel­lung von Ver­nich­tungs­mit­teln, ein­schließ­lich unbe­mannter und robo­ter­ge­stützter, lang- lang­fris­tige Inves­ti­tionen in die Ent­wick­lung der mili­tä­ri­schen Infrastruktur;

Ver­bes­se­rung der Formen und Methoden des Ein­satzes und der Reform der Ver­tei­di­gungs­kräfte, Reor­ga­ni­sa­tion auf der Grund­lage von NATO-Prin­zi­pien und ‑Stan­dards, unter Berück­sich­ti­gung der Vor­be­rei­tung auf netz­werk­zen­trierte Kampf­hand­lungen, unter Ein­be­zie­hung einer Kom­bi­na­tion von Infor­ma­ti­ons­quellen (Nach­rich­ten­dienst), Füh­rungs- und Kon­troll­ein­heiten Einheiten;

beschleu­nigte Pro­fes­sio­na­li­sie­rung der Streit­kräfte der Ukraine und anderer Bestand­teile der Ver­tei­di­gungs­kräfte, Ent­wick­lung der mili­tä­ri­schen Aus­bil­dung und Wis­sen­schaft, Lösung von Pro­blemen des Mili­tär­dienstes, Bereit­stel­lung ange­mes­sener recht­li­cher, mate­ri­eller und sozialer Bedin­gungen für Sol­daten, ihre Fami­li­en­an­ge­hö­rigen und aus dem Mili­tär­dienst ent­las­sene Personen ;

Ver­bes­se­rung der Qua­lität und Inten­sität der gemein­samen Aus­bil­dung von Organen der Mili­tär­ver­wal­tung, mili­tä­ri­schen Ein­heiten und Unter­ab­tei­lungen der Streit­kräfte der Ukraine und Ver­wal­tungs­or­ganen und Unter­ab­tei­lungen anderer Kom­po­nenten der Verteidigungskräfte;

Schaf­fung von Moti­va­ti­ons­fak­toren für den Mili­tär­dienst in der Mili­tär­re­serve, Teil­nahme an der Ter­ri­to­ri­al­ver­tei­di­gung, Ver­bes­se­rung der Aus­bil­dung von Reser­visten und Wehr­pflich­tigen, Bil­dung einer schlag­kräf­tigen Militärreserve;

Ent­wick­lung der Mari­ne­fä­hig­keiten des Staates, ins­be­son­dere des Sys­tems der Ober­flä­chen- und Unter­was­ser­be­leuch­tung, Erwei­te­rung des Zugangs der Ver­tei­di­gungs­kräfte zu Infor­ma­tionen aus Dual-Use-Weltraumsystemen;

In der mitt­leren Frist

Ent­wick­lung und Inte­gra­tion der Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keiten des Staates, ins­be­son­dere durch ratio­nale Pla­nung und effi­zi­ente Nut­zung ver­füg­barer Ver­tei­di­gungs­res­sourcen und inter­na­tio­naler Hilfe;

Erhö­hung der Kampf­be­reit­schaft und ‑fähig­keiten der Streit­kräfte der Ukraine und anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte zur Erfül­lung ihrer zuge­wie­senen Auf­gaben, ein­schließ­lich durch Abschluss ihrer Über­tra­gung auf eine pro­fes­sio­nelle Basis und Aus­rüs­tung mit den neu­esten Waffensystemen;

Ent­wick­lung der Ter­ri­to­ri­al­ver­tei­di­gung als ganz­heit­li­ches System, Ver­bes­se­rung ihres Manage­ment­sys­tems und umfas­sende Unterstützung;

Ein­rich­tung eines sicheren Netzes für den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den Füh­rungs­or­ganen der Ver­tei­di­gungs­kräfte, das den Anfor­de­rungen des Infor­ma­ti­ons­schutzes entspricht;

Ein­füh­rung von auto­ma­ti­sierten Kon­troll­sys­temen für Truppen und Waffen, moderne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­lo­gien, Tele­kom­mu­ni­ka­tion, Infor­ma­ti­ons­schutz, Nach­rich­ten­dienste und Logistik, digi­tale Trans­for­ma­tion von Akti­vi­täten in den Berei­chen Militär, Ver­tei­di­gung und Militärbau;

Ver­sor­gung der Truppen (Streit­kräfte) mit modernen Rake­ten­waffen, die in der Lage sind, wich­tige mili­tä­ri­sche, infra­struk­tu­relle und andere Objekte des Feindes aus großer Ent­fer­nung zu treffen;

Ent­wick­lung von Rake­ten­waffen bestimmter Klassen und Typen als eines der Haupt­mittel zur Abschre­ckung des Feindes;

Gewähr­leis­tung der schritt­weisen Auf­rüs­tung der Streit­kräfte der Ukraine und anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte mit modernen Luftverteidigungssystemen;

auf Dauer

Stär­kung der Abschre­ckungs­ka­pa­zität durch Erhö­hung der Kampf­fä­hig­keit der Streit­kräfte der Ukraine und Inte­gra­tion der Fähig­keiten aller Kom­po­nenten der Verteidigungskräfte;

Gewähr­leis­tung der Fähig­keit des Staates, sich schnell an Ver­än­de­rungen im Sicher­heits­um­feld anzu­passen, mili­tä­ri­sche Bedro­hungen wirksam zu bekämpfen, vor und wäh­rend eines mili­tä­ri­schen Kon­flikts rei­bungslos zu funk­tio­nieren und sich kurz nach dessen Been­di­gung zu erholen;

Schaf­fung von Vor­räten an mate­ri­ellen Mit­teln, die für den stra­te­gi­schen Ein­satz, die Orga­ni­sa­tion der Wider­stands­be­we­gung, die Durch­füh­rung der ter­ri­to­rialen Ver­tei­di­gung der Ukraine und die Ope­ra­tionen der Ver­tei­di­gungs­kräfte erfor­der­lich sind;

Moder­ni­sie­rung und Besei­ti­gung von Ungleich­heiten in der Ent­wick­lung der mili­tä­ri­schen Infra­struktur, Lösung des Woh­nungs­pro­blems in den Verteidigungskräften;

Voll­endung der Umset­zung der in den Streit­kräften der NATO-Mit­glied­staaten ange­nom­menen mili­tä­ri­schen (admi­nis­tra­tiven, ope­ra­tiven und tech­ni­schen) Stan­dards in den Verteidigungskräften;

Trans­for­ma­tion der Berufs­kultur auf der Grund­lage von NATO-Prin­zi­pien und ‑Stan­dards in Ver­tei­di­gungs­füh­rung, ‑kon­trolle, ‑aus­bil­dung, mili­tä­ri­scher Aus­bil­dung und Wissenschaftssystemen;

Aus­rüs­tung der Ver­tei­di­gungs­kräfte mit High-Tech-Waffen, Bereit­stel­lung moderner Militär- und Spe­zi­al­aus­rüs­tung, ins­be­son­dere unter Ver­wen­dung von Welt­raum­tech­no­logie, Auf­rüs­tung der Streit­kräfte der Ukraine mit Mehr­zweck­kampf­flug­zeugen und Kampfhubschraubern.

Gesell­schafts­po­li­ti­sche, wirt­schaft­liche und sons­tige Bedin­gungen für die Umset­zung staat­li­cher Politik im Mili­tär­be­reich, Ver­tei­di­gung und Mili­tärbau, mili­tär­po­li­ti­sche und mili­tär­stra­te­gi­sche Restriktionen

Die Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der umfas­senden Ver­tei­di­gung der Ukraine wird unter fol­genden Bedin­gungen durchgeführt:

ein aus­rei­chend hohes Niveau der recht­li­chen und poli­ti­schen Kultur der ukrai­ni­schen Gesell­schaft, Inte­grität, Into­le­ranz gegen­über Kor­rup­tion und Patrio­tismus der Bürger der Ukraine, hoch­wer­tige Bil­dung und staats­bür­ger­liche Ver­ant­wor­tung, die zur Pro­fes­sio­na­li­sie­rung der Streit­kräfte der Ukraine und anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte beitragen ;

die von den Streit­kräften der Ukraine und anderen Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte bei Kampf­hand­lungen, zivil-mili­tä­ri­scher Zusam­men­ar­beit und Inter­ak­tion mit der Frei­wil­li­gen­be­we­gung gesam­melten Erfahrungen;

sys­te­mi­sche Ent­wick­lung der Ver­tei­di­gungs­kräfte, Schaf­fung eines Sys­tems gemein­samer Füh­rung bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung einer umfas­senden Ver­tei­di­gung der Ukraine auf der Grund­lage euro-atlan­ti­scher Prin­zi­pien und Standards;

Ver­bes­se­rung der Pla­nung in den Berei­chen natio­nale Sicher­heit und Ver­tei­di­gung, Sicher­stel­lung der prak­ti­schen Aus­rich­tung der Ver­tei­di­gungs­pla­nung und ihrer Koor­di­nie­rung mit der Haus­halts­pla­nung in der Ukraine und dem Ver­tei­di­gungs­pla­nungs­pro­zess in der NATO;

Ent­wick­lung der Fähig­keiten der Ver­tei­di­gungs­kräfte, vor allem durch die Beset­zung mit pro­fes­sio­nellem Per­sonal, die Ent­wick­lung des Dienstes in der Reserve, die Bereit­stel­lung moderner Waffen, mili­tä­ri­scher und spe­zi­eller Aus­rüs­tung, der erfor­der­li­chen mili­tä­ri­schen Infra­struktur und einer aus­rei­chenden Ver­sor­gung mit mate­ri­ellen Ressourcen;

Erneue­rung und Ent­wick­lung der Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­täten von Unter­nehmen der Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie, Anzie­hung von Inves­ti­tionen und Nut­zung des bedeu­tenden wis­sen­schaft­li­chen und tech­ni­schen Poten­zials für die eigene und gemein­same Ent­wick­lung und Pro­duk­tion moderner Waffen zur Aus­rüs­tung der Ver­tei­di­gungs­kräfte mit aus­län­di­schen Partnern;

Beschleu­ni­gung der Ver­tei­di­gungs­re­form auf der Grund­lage euro­at­lan­ti­scher Prin­zi­pien und Stan­dards, die zusammen mit der zuneh­menden öffent­li­chen Unter­stüt­zung für die euro­at­lan­ti­schen Bestre­bungen des Landes die künf­tige Mit­glied­schaft in der Euro­päi­schen Union und der NATO sowie ein ange­mes­senes Maß an mili­tä­ri­scher Sicher­heit der Ukraine gewähr­leisten wird.

Bei der Gestal­tung und Umset­zung der staat­li­chen Politik in den Berei­chen Militär, Ver­tei­di­gung und Mili­tärbau werden fol­gende Ein­schrän­kungen berücksichtigt:

Ein­hal­tung des Grund­satzes der aus­rei­chenden Ver­tei­di­gung, der die Finan­zie­rung und Auf­recht­erhal­tung des Ver­tei­di­gungs­po­ten­tials des Staates auf einem Niveau vor­sieht, das aus­reicht, um bewaff­nete Aggres­sionen gegen die Ukraine abzu­wehren und abzu­schre­cken, unter Berück­sich­ti­gung des aktu­ellen Zustands und der Aus­sichten des Sicher­heits­um­felds in der Welt und in der Region um die Ukraine ;

das Bekenntnis der Ukraine zu einem nicht­nu­klearen Status und ihre Wei­ge­rung, Atom­waffen unab­hängig oder in Zusam­men­ar­beit mit anderen Staaten zu ent­wi­ckeln sowie sie auf ihrem eigenen Ter­ri­to­rium zu lagern;

begrenzte Mög­lich­keiten der Volks­wirt­schaft und Mangel an finan­zi­ellen Res­sourcen, die die Wie­der­auf­rüs­tung der Ver­tei­di­gungs­kräfte durch den Ersatz von Waffen, Militär- und Spe­zi­al­aus­rüs­tung aus sowje­ti­scher Pro­duk­tion erschweren, der in naher Zukunft die Res­sourcen aus­gehen werden;

Kon­zen­tra­tion der Bevöl­ke­rung in Städten, eine große Anzahl poten­ziell gefähr­li­cher Indus­trie­an­lagen und große Gebiete, die mit Spreng­stoff kon­ta­mi­niert sind, in Gebieten mit Maß­nahmen zur Gewähr­leis­tung der natio­nalen Sicher­heit und Ver­tei­di­gungs­maß­nahmen, Abwehr und Abschre­ckung der bewaff­neten Aggres­sion der Rus­si­schen Föde­ra­tion gegen die Ukraine in den Gebieten Donezk und Luhansk , was im Falle eines aus­ge­wach­senen Krieges zu erheb­li­chen mensch­li­chen Ver­lusten und Not­fällen führen kann;

ille­gale Hand­lungen der Rus­si­schen Föde­ra­tion in den Gewäs­sern des Asow­schen und des Schwarzen Meeres, die die Schiff­fahrt behin­dern und die Ukraine dazu zwingen, eine Reihe indi­rekter Maß­nahmen anzu­wenden, bila­te­rale Abkommen und bestehende For­mate der Zusam­men­ar­beit zu über­ar­beiten, die von der Rus­si­schen Föde­ra­tion ver­wendet werden, um den natio­nalen Inter­essen der Ukraine zu schaden;

das Vor­han­den­sein unkon­trol­lierter Gebiete an der Staats­grenze der Ukraine mit der Rus­si­schen Föde­ra­tion, die von letz­terer genutzt werden, um Waffen in die vor­über­ge­hend besetzten Gebiete der Oblaste Donezk und Luhansk, Militär- und Spe­zi­al­aus­rüs­tung, Drogen, psy­cho­trope Sub­stanzen und Aus­gangs­stoffe heim­lich oder unter­schwellig zu lie­fern unter dem Deck­mantel der huma­ni­tären Hilfe.

Die bewaff­nete Aggres­sion der Rus­si­schen Föde­ra­tion, die vor­über­ge­hende Beset­zung der Oblaste Donezk und Luhansk, der Auto­nomen Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­topol lenken Res­sourcen ab, die zur Beschleu­ni­gung der sozio­öko­no­mi­schen Ent­wick­lung der Ukraine erfor­der­lich sind, schränken ihre Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keiten ein und erschweren die NATO-Mit­glied­schaft der Ukraine .

Wege zur Errei­chung der Ziele der staat­li­chen Politik in den Berei­chen Militär, Ver­tei­di­gung und Militärbau

Die staat­liche Politik in den Berei­chen Militär, Ver­tei­di­gung und Mili­tär­aufbau zielt darauf ab, moderne, mobile und kampf­be­reite Ver­tei­di­gungs­kräfte zu schaffen, die zu einem inte­gralen Bestand­teil einer freien, pro­spe­rie­renden, demo­kra­ti­schen und legalen Ukraine werden, in der Gesell­schaft und von aus­län­di­schen Part­nern respek­tiert werden und Inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tionen werden zusammen mit anderen Kom­po­nenten des Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­sek­tors, öffent­li­chen Behörden, lokalen Regie­rungen, Unter­nehmen, Insti­tu­tionen und Orga­ni­sa­tionen und der Gesell­schaft die umfas­sende Ver­tei­di­gung der Ukraine, den Schutz ihrer Sou­ve­rä­nität, ter­ri­to­rialen Inte­grität und Unver­letz­lich­keit sicherstellen.

Die Errei­chung der Ziele der Staats­po­litik in den Berei­chen Militär, Ver­tei­di­gung und Mili­tärbau unter Berück­sich­ti­gung der Bedin­gungen und Ein­schrän­kungen erfolgt durch die Bil­dung und Umset­zung von:

effek­tive Mili­tär­po­litik, stra­te­gisch, ein­schließ­lich Ver­tei­di­gung, Ver­tei­di­gungs­pla­nung und ‑pla­nung der Ukraine, basie­rend auf euro-atlan­ti­schen Prin­zi­pien, Prin­zi­pien der demo­kra­ti­schen zivilen Kon­trolle über die Ver­tei­di­gungs­kräfte, stra­te­gi­sche Kom­mu­ni­ka­tions- und Infor­ma­ti­ons­po­litik in der Militär‑, Ver­tei­di­gungs- und Mili­tär­kon­struk­tion, euro­pä­isch und euro­pä­isch ‑Atlan­ti­sche Integration;

Erneu­erte mili­tä­ri­sche Per­so­nal­po­litik, die darauf abzielt, die Streit­kräfte der Ukraine und andere Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte mit moti­viertem, pro­fes­sio­nellem, gut aus­ge­rüs­tetem und geschultem Per­sonal zu besetzen, Aus­bil­dung einer mili­tä­risch aus­ge­bil­deten Per­so­nal­re­serve unter maxi­maler Ein­be­zie­hung ukrai­ni­scher Bürger in die umfas­sende Ver­tei­di­gung Ukraine, Risikominderungsverteidigung;

effek­tive mili­tä­risch-tech­ni­sche Politik, die die Aus­rüs­tung der Streit­kräfte der Ukraine und anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte mit modernen, auf den neu­esten Tech­no­lo­gien (ein­schließ­lich ein­hei­mi­scher Pro­duk­tion) auf­ge­bauten Waffen, Militär- und Spe­zi­al­aus­rüs­tungen sowie (dop­pelter) mili­tä­ri­scher Welt­raum­aus­rüs­tung sicher­stellt , Raketen und Muni­tion, wird die Ent­wick­lung des natio­nalen ver­tei­di­gungs­in­dus­tri­ellen Kom­plexes fördern;

trans­pa­rente und effi­zi­ente Ver­tei­di­gungs­be­schaf­fung, die die Auf­recht­erhal­tung bestehender und lang­fris­tiger Inves­ti­tionen in die Ent­wick­lung der zukünf­tigen mili­tä­ri­schen Infra­struktur, die voll­stän­dige Befrie­di­gung des aktu­ellen Bedarfs der Streit­kräfte der Ukraine, anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte und die Schaf­fung not­wen­diger Lager­be­stände gewährleistet ;

gemein­same Aus­bil­dung der Streit­kräfte der Ukraine und anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte, Gewähr­leis­tung ihrer stän­digen Bereit­schaft und Anwen­dung gemäß dem gemein­samen Ein­satz­kon­zept unter Berück­sich­ti­gung der Vor­be­rei­tung auf eine umfas­sende Ver­tei­di­gung der Ukraine, aktua­li­sierte Sys­teme der Mobi­li­sie­rungs­aus­bil­dung und Mobi­li­sie­rung, ter­ri­to­rial Ver­tei­di­gung der Ukraine, Wider­stands­be­we­gung mit ope­ra­tiver Aus­rüs­tung, Zusam­men­ar­beit mit den Streit­kräften der NATO-Mitgliedstaaten.

Res­sour­cen­be­frie­di­gung des Ver­tei­di­gungs­be­darfs der Ukraine

Die Erfül­lung der Bedürf­nisse einer umfas­senden Ver­tei­di­gung der Ukraine erfor­dert die Anpas­sung an Ver­än­de­rungen im Sicher­heits­um­feld und die Aus­ge­wo­gen­heit mit den Fähig­keiten des Staates, Human­ka­pital, Infor­ma­tionen, Mate­rial und finan­zi­elle Res­sourcen der Ukraine zu nutzen und die Res­sourcen der Part­ner­länder zu stärken.

Bürger der Ukraine im Mili­tär­dienst und Dienst in der Mili­tär­re­serve sind das wert­vollste Ver­tei­di­gungs­ka­pital des Staates.

Die Rekru­tie­rung von pro­fes­sio­nellen und moti­vierten Sol­daten wird in einem ein­zigen System durch­ge­führt, das die mili­tä­ri­sche Aus­bil­dung in der all­ge­meinen Sekun­dar­schul­bil­dung, die Aus­bil­dung im System der mili­tä­ri­schen Aus­bil­dung und das Lauf­bahn­ma­nage­ment von Sol­daten, die Sorge um Leben und Gesund­heit des Per­so­nals und eine ange­mes­sene soziale Sicher­heit umfasst Sol­daten und ihre Ange­hö­rigen, Fami­lien und Per­sonen, die aus dem Mili­tär­dienst in Reserve und Ruhe­stand ent­lassen wurden, Aus­bil­dung der mili­tä­risch aus­ge­bil­deten Reserve.

Die Ein­füh­rung eines neuen Modells des Infor­ma­ti­ons­res­sour­cen­ma­nage­ments in den Ver­tei­di­gungs­kräften basiert auf der Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Behörden, einem ein­heit­li­chen System des Manage­ments der Ver­tei­di­gungs­kräfte und ihrer Inter­ope­ra­bi­lität, wobei funk­tio­nale Auf­gaben mit kon­ti­nu­ier­li­chem Lernen und Ent­wick­lung kom­bi­niert werden, ein­schließ­lich des Stu­diums und der Anwen­dung euro-atlan­ti­scher Prin­zi­pien , För­de­rung von inno­va­tivem Denken und Handeln.

Die Aus­rüs­tung der Streit­kräfte der Ukraine und anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte mit den neu­esten Waffen, Militär- und Spe­zi­al­aus­rüs­tung sowie Flug­kör­pern und Muni­tion wird unter Berück­sich­ti­gung der wach­senden Fähig­keiten der natio­nalen Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie durch­ge­führt. Es ist geplant, einige High-Tech-Waf­fen­sys­teme, Militär- und Spe­zi­al­aus­rüs­tung im Aus­land zu kaufen, vor­be­halt­lich zusätz­li­cher Finanzierung.

Die Finanz­mittel für die Bedürf­nisse der Streit­kräfte der Ukraine und anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte werden unter Ver­wen­dung moderner Methoden der Ver­tei­di­gungs­pla­nung und des Manage­ments der Ver­tei­di­gungs­res­sourcen und unter Berück­sich­ti­gung des Staats­haus­halts bestimmt, um die ord­nungs­ge­mäße Auf­recht­erhal­tung bestehender und vor­ran­giger Pro­jekte für lange Zeit sicher­zu­stellen ‑fris­tige Verteidigungsfähigkeiten.

Die Frei­set­zung zusätz­li­cher Ver­tei­di­gungs­res­sourcen zur Ent­wick­lung der Fähig­keiten der Ver­tei­di­gungs­kräfte erfolgt durch Eli­mi­nie­rung über­flüs­siger und ver­al­teter Fähig­keiten, Ein­füh­rung ener­gie­spa­render Tech­no­lo­gien, Ver­bes­se­rung der Struktur und ratio­nelle Füh­rung des Per­so­nals, effi­zi­ente und trans­pa­rente Nut­zung von Mate­rial- und Ener­gie­res­sourcen zu mini­mieren Korruptionsrisiken.

Eine wich­tige Res­source für die Streit­kräfte der Ukraine und andere Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte wird wei­terhin die inter­na­tio­nale tech­ni­sche Hilfe und Unter­stüt­zung der Part­ner­staaten bei der mili­tä­ri­schen Aus­bil­dung und Aus­bil­dung von Truppen (Streit­kräften), der Ver­bes­se­rung von Kon­troll­sys­temen, Auto­ma­ti­sie­rung, Logistik, Medizin und anderem sein Unter­stüt­zung, mili­tä­risch-tech­ni­sche Ent­wick­lung, Zusammenarbeit.

Per­spek­ti­vi­sches Modell der Ver­tei­di­gungs­or­ga­ni­sa­tion der Ukraine, der Streit­kräfte der Ukraine und anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte im Hin­blick auf bestimmte Auf­gaben für die Ver­tei­di­gung der Ukraine, Stra­tegie und Kri­te­rien für die Errei­chung gemein­samer Verteidigungsfähigkeiten

Die Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung einer umfas­senden Ver­tei­di­gung der Ukraine erfor­dert ein neues Orga­ni­sa­ti­ons­mo­dell der Ver­tei­di­gung der Ukraine, der Streit­kräfte der Ukraine und anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­streit­kräfte, die Fol­gendes vor­sehen sollten:

Früh­zei­tige Pla­nung und Vor­be­rei­tung der Erfül­lung der Ver­tei­di­gungs­auf­gaben der Ukraine durch öffent­liche Behörden, alle Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte, die natio­nale Wirt­schaft und lokale Regie­rungen, Auf­recht­erhal­tung der Bereit­schaft der Bevöl­ke­rung und des Ter­ri­to­riums zur umfas­senden Ver­tei­di­gung der Ukraine, Prä­ven­tiv­maß­nahmen zur Ver­hin­de­rung einer Eska­la­tion des mili­tä­ri­schen Konflikts ;

rasche Ent­sen­dung ter­ri­to­rialer Ver­tei­di­gungs­kräfte und Mittel zur recht­zei­tigen Reak­tion auf Bedro­hungen der mili­tä­ri­schen Sicher­heit, Ergreifen von Maß­nahmen zur Neu­tra­li­sie­rung von Bedro­hungen der ter­ri­to­rialen Inte­grität der Ukraine und Ein­be­zie­hung der Bevöl­ke­rung in die umfas­sende Ver­tei­di­gung des Staates;

Ein­satz in der ersten Welle der Abwehr und Abschre­ckung einer bewaff­neten Aggres­sion gegen die Ukraine durch Ver­tei­di­gungs­kräfte mit allen Arten von Spe­zi­al­ope­ra­tionen, ein­schließ­lich auf feind­li­chem Ter­ri­to­rium, um ihren Vor­marsch in das Hoheits­ge­biet der Ukraine und eine wei­tere Eska­la­tion des mili­tä­ri­schen Kon­flikts zu verhindern;

Ein­satz in der zweiten Welle der Abwehr und Abschre­ckung der bewaff­neten Aggres­sion gegen die ukrai­ni­sche Mili­tär­re­serve, um die Ver­tei­di­gungs­kräfte zu stärken und die Mobi­li­sie­rung im Staat sicher­zu­stellen, die Ent­sen­dung des Wider­stands im Falle einer vor­über­ge­henden Beset­zung bestimmter Staatsgebiete;

in der dritten Welle der Abwehr und Abschre­ckung der bewaff­neten Aggres­sion gegen die Ukraine Ein­satz zusätz­li­cher Mili­tär­ein­heiten, die auf Kosten der Mobi­li­sie­rungs­res­sourcen und Mobi­li­sie­rungs­re­serven gebildet werden, Ein­stel­lung der bewaff­neten Aggres­sion mit Hilfe der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft zu güns­tigen Bedin­gungen für die Ukraine;

Nach­kriegs­re­ge­lung, Demo­bi­li­sie­rung, Wie­der­her­stel­lung der Kon­trolle über die Ein­hal­tung des staat­li­chen Grenz­re­gimes der Ukraine und Wie­der­ein­glie­de­rung der vor­über­ge­hend besetzten Gebiete in die Wie­der­auf­bau­phase nach dem Ende der Feindseligkeiten.

Die gemein­same Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keits­stra­tegie basiert auf der Beschleu­ni­gung der Reform der Streit­kräfte der Ukraine und anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte durch die Umset­zung der NATO-Prin­zi­pien und ‑Stan­dards und sieht die Über­nahme der fol­genden Haupt­kri­te­rien vor:

Stär­kung der Fähig­keit des Staates, bewaff­nete Aggres­sionen gegen die Ukraine abzu­wehren und abzu­schre­cken, eine umfas­sende Ver­tei­di­gung der Ukraine durch­zu­führen, ihre Sou­ve­rä­nität, ter­ri­to­riale Inte­grität und Unver­letz­lich­keit zu schützen, falls das Abschre­ckungs­po­ten­tial nicht ausreicht;

Erlan­gung und Auf­recht­erhal­tung der Fähig­keiten der Streit­kräfte der Ukraine und anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte in stra­te­gi­scher Mobi­lität, Durch­füh­rung asym­me­tri­scher, netz­werk­zen­trierter, mul­ti­dis­zi­pli­närer und indi­rekter Aktionen, die die zah­len­mä­ßige und tech­no­lo­gi­sche Über­le­gen­heit des Feindes zu Lande, in der Luft und zu Wasser aus­glei­chen , Infor­ma­ti­ons­raum und Cyberspace;

Gewähr­leis­tung des nach­hal­tigen Funk­tio­nie­rens der Ver­tei­di­gungs­kräfte und der Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie, Auf­recht­erhal­tung von Recht und Ord­nung und Leben der Bevöl­ke­rung wäh­rend eines mili­tä­ri­schen Konflikts;

Stär­kung der Rolle des diplo­ma­ti­schen Dienstes bei der Wie­der­her­stel­lung der ter­ri­to­rialen Inte­grität der Ukraine durch poli­ti­sche und diplo­ma­ti­sche Mittel.

Wahr­schein­liche Sze­na­rien für den Ein­satz von Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­kräften zur Erfül­lung der Ver­tei­di­gungs­auf­gaben der Ukraine mit der Ver­tei­lung der Ver­ant­wort­lich­keiten der Kom­po­nenten des Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­sek­tors für die Orga­ni­sa­tion der Ver­tei­di­gung der Ukraine, den Schutz ihrer Sou­ve­rä­nität, ter­ri­to­rialen Inte­grität und Unverletzlichkeit

Wahr­schein­liche Sze­na­rien, die den Ein­satz der ukrai­ni­schen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­kräfte zur Erfül­lung der ukrai­ni­schen Ver­tei­di­gungs­auf­gaben erfor­dern, sind:

Eska­la­tion der bewaff­neten Aggres­sion gegen die Ukraine durch die Rus­si­sche Föde­ra­tion, bewaff­nete Aggres­sion durch andere Staaten oder Staa­ten­ko­ali­tionen — umfas­sender Ein­satz mili­tä­ri­scher Gewalt gegen die Ukraine durch Durch­füh­rung von Mili­tär­ope­ra­tionen mit ent­schlos­senem Han­deln, die von Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gnen, Infor­ma­tionen und psy­cho­lo­gi­schen Ope­ra­tionen begleitet werden können , Cyber­ope­ra­tionen und Spe­zi­al­ope­ra­tionen gegen die Ukraine sowie die Blo­ckade ihrer Häfen, Küsten und des Luftraums;

pro­vo­zierter und unter­stützter bewaff­neter Kon­flikt auf dem Ter­ri­to­rium der Ukraine, der mit mas­sivem Ein­satz bewaff­neter Gewalt, ille­galen bewaff­neten Gruppen (pri­vate Mili­tär­kam­pa­gnen), inter­eth­ni­scher, inter­re­li­giöser oder gesell­schafts­po­li­ti­scher Insta­bi­lität ein­her­gehen kann;

Ein­bin­dung der Ukraine in den inter­na­tio­nalen bewaff­neten Kon­flikt, ins­be­son­dere zwi­schen Staaten, die Atom­waffen besitzen, Anwen­dung bewaff­neter Gewalt­mittel auf dem Ter­ri­to­rium der Ukraine infolge des mili­tä­ri­schen Kon­flikts zwi­schen Drittstaaten;

bewaff­neter Kon­flikt an der Staats­grenze der Ukraine.

Die Ver­tei­lung der Ver­ant­wort­lich­keiten des Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­sek­tors für die Orga­ni­sa­tion der Ver­tei­di­gung der Ukraine, den Schutz ihrer Sou­ve­rä­nität, ter­ri­to­rialen Inte­grität und Unver­letz­lich­keit unter wahr­schein­li­chen Sze­na­rien des Ein­satzes von Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­kräften zur Erfül­lung der Ver­tei­di­gungs­auf­gaben der Ukraine wird vom Natio­nalen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungsrat fest­ge­legt Anfor­de­rungen der Gesetz­ge­bung der Ukraine.

Risi­ko­ma­nage­ment im Bereich der mili­tä­ri­schen Sicherheit

Risi­ko­ma­nage­ment im Bereich der mili­tä­ri­schen Sicher­heit beinhaltet das Treffen geeig­neter Ent­schei­dungen und die Umset­zung von Maß­nahmen zu deren Reduzierung.

Die Haupt­ri­siken im Bereich der mili­tä­ri­schen Sicher­heit können sein:

Treffen stra­te­gisch fal­scher Ent­schei­dungen in den Berei­chen Militär, Ver­tei­di­gung und Mili­tärbau auf der Grund­lage einer qua­li­tativ min­der­wer­tigen Ana­lyse realer und poten­zi­eller mili­tä­ri­scher Bedro­hungen der natio­nalen Sicherheit;

unzu­rei­chende Inves­ti­tionen in die Ent­wick­lung von Ver­tei­di­gungs­kräften, inef­fi­zi­ente Ver­tei­lung der Aus­gaben für die Ver­tei­di­gung der Ukraine und Aus­gaben staat­li­cher Res­sourcen für die War­tung wenig viel­ver­spre­chender Waffen, Militär- und Spezialausrüstung;

die Unfä­hig­keit der Rus­si­schen Föde­ra­tion, bewaff­nete Aggres­sionen gegen die Ukraine durch tra­di­tio­nelle Formen und Methoden des bewaff­neten Kampfes abzu­wehren und abzu­schre­cken, ange­sichts der unver­gleich­li­chen Unter­schiede in den mili­tä­ri­schen Fähigkeiten;

Unzu­rei­chende Zusam­men­ar­beit und Wider­sprüch­lich­keit der Maß­nahmen der Ver­tei­di­gungs­kräfte, anderer Kom­po­nenten des Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­sek­tors der Ukraine, Mangel an ange­mes­sener Koor­di­nie­rung mit aus­län­di­schen Part­nern und inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen bei der Vor­be­rei­tung der bewaff­neten Ver­tei­di­gung der Ukraine im Falle eines bewaff­neten Angriffs oder Kon­flikts, wie z sowie die Wie­der­auf­bau­zeit nach Ende der Feindseligkeiten;

Unzu­rei­chende Fähig­keiten der Streit­kräfte der Ukraine und anderer Kom­po­nenten der Ver­tei­di­gungs­kräfte zum Schutz des Luft­raums und der Luft­ab­de­ckung wich­tiger staat­li­cher und mili­tä­ri­scher Ein­rich­tungen, Unzu­rei­chende Mari­ne­fä­hig­keiten, ein­schließ­lich des Schutzes des Unter­was­ser­raums im Küs­ten­meer der Ukraine, Küs­ten­ver­tei­di­gung und ‑schutz natio­nale Inter­essen der Ukraine im Asow­schen und im Schwarzen Meer;

Unfä­hig­keit, im Falle einer Eska­la­tion des mili­tä­ri­schen Kon­flikts oder der Durch­füh­rung einer umfas­senden bewaff­neten Aggres­sion der Rus­si­schen Föde­ra­tion oder eines anderen Staates (Staa­ten­gruppe) gegen die Ukraine kurz­fristig alle stra­te­gi­schen Ein­satz­maß­nahmen durchzuführen.

Der Erfolg der Stra­tegie hängt ab von:

Koor­di­nie­rung von Maß­nahmen zur Vor­be­rei­tung der umfas­senden Ver­tei­di­gung der Ukraine, Umset­zung prä­ven­tiver und ange­mes­sener mili­tä­ri­scher Drohungen;

Ein­heit, Patrio­tismus und Bereit­schaft des Staates und der Gesell­schaft, ins­be­son­dere das bewaff­nete demo­kra­ti­sche System, die Unab­hän­gig­keit, Sou­ve­rä­nität und ter­ri­to­riale Inte­grität der Ukraine zu verteidigen;

das Maß an Ver­trauen der ukrai­ni­schen Gesell­schaft in die Gesetzgebungs‑, Exe­kutiv- und Jus­tiz­be­hörden in der Ukraine, eine wirk­same Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung, die poli­ti­sche und recht­liche Kultur in der Gesell­schaft, die Ent­wick­lung einer tugend­haften und nicht dis­kri­mi­nie­renden Gesell­schaft, ver­eint durch Respekt vor den Ver­tei­di­gungs­kräften und Respekt vor das Gesetz;

aus­rei­chende wirt­schaft­liche Ent­wick­lung des Staates, um die Kapa­zität der Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie zur Ent­wick­lung, Her­stel­lung und Ver­sor­gung der Ver­tei­di­gungs­kräfte mit modernsten Waffen, Militär- und Spe­zi­al­aus­rüs­tung zu erhöhen;

das Niveau der Kampf­fä­hig­keit der Streit­kräfte der Ukraine, die Beherr­schung neuer Formen und Methoden der Kampf­hand­lungen durch die Ver­tei­di­gungs­kräfte unter Berück­sich­ti­gung der Erfah­rungen bei der Bekämp­fung des hybriden Krieges gegen die Ukraine, der Kampf­hand­lungen im Nahen Osten und anderer mili­tä­ri­scher Konflikte;

poli­ti­sche, wirt­schaft­liche und mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung der Ukraine durch die Welt­ge­mein­schaft in der geo­po­li­ti­schen Kon­fron­ta­tion mit der Rus­si­schen Föderation.

Schluss­be­stim­mungen

Die Stra­tegie basiert auf den Bestim­mungen der Natio­nalen Sicher­heits­stra­tegie der Ukraine, geneh­migt durch den Erlass des Prä­si­denten der Ukraine vom 14. Sep­tember 2020 Nr. 392, berück­sich­tigt den Bericht über die Ergeb­nisse des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­riums der Ukraine, geneh­migt von der Natio­nale Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungsrat vom 24. März 2020, der eine Ver­tei­di­gungs­über­prü­fung durch das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium der Ukraine durch­führt “, erlassen durch das Dekret des Prä­si­denten der Ukraine vom 24. März 2020 № 106, und ist die Grund­lage für die Ent­wick­lung der stra­te­gi­schen Ver­tei­di­gung Bul­letin der Ukraine, der Ver­tei­di­gungs­plan der Ukraine und staat­liche Ziel­pro­gramme und andere Pro­gramme zur Ver­tei­di­gungs­po­litik, die ent­wi­ckelt wurden, um die Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keiten des Staates zu stärken, ein­schließ­lich der Ent­wick­lung von Militär- und Waf­fen­kon­troll­sys­temen, Mari­ne­fä­hig­keiten, Luft­ver­tei­di­gung der Ukraine, Luft­fahrt, Rake­ten­truppen und Artil­lerie, Nach­rich­ten­sys­teme, elek­tro­ni­sche Kriegs­füh­rung, Drohnen und Roboter Kom­plexe, Ver­bes­se­rung der Mobi­li­sie­rungs­sys­teme, Ter­ri­to­ri­al­ver­tei­di­gung der Ukraine und Widerstandsbewegung.

Umfas­sende Ver­tei­di­gung der Ukraine unter voller Nut­zung des vollen Poten­zials des Staates und der Gesell­schaft zur Ver­wirk­li­chung des sou­ve­ränen Rechts der Ukraine auf Selbst­ver­tei­di­gung, Ein­füh­rung moderner Formen und Methoden des Ein­satzes von Ver­tei­di­gungs­kräften, Orga­ni­sa­tion der ter­ri­to­rialen Ver­tei­di­gung der Ukraine und der Wider­stands­be­we­gung, Abschre­ckung der Aggressor, Auf­recht­erhal­tung der Sta­bi­lität und Sicher­stel­lung der Zusam­men­ar­beit bei der Vor­be­rei­tung der Ukraine, Abwehr und Abschre­ckung bewaff­neter Aggres­sionen gegen die Ukraine, Besei­ti­gung des bewaff­neten Kon­flikts und wäh­rend der Wie­der­auf­bau­phase nach dem Krieg sowie Koor­di­nie­rung der Ver­tei­di­gungs­maß­nahmen der Ukraine mit inter­na­tio­nalen Part­nern ist der ver­nünf­tigste Ansatz, um die Ukraine zu gewähr­leisten mili­tä­ri­sche Sicher­heit, schafft güns­tige Bedin­gungen für die Wie­der­her­stel­lung seiner ter­ri­to­rialen Inte­grität und trägt zu einer siche­reren Zukunft bei.

Leiter des Büros des Prä­si­denten der Ukraine A. YERMAK


[1] DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE №121 / 2021, 25.03.2021, https://www.president.gov.ua/documents/1212021–37661

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