Ukraine: Anfrage zur UN-Reso­lu­tion 2202 (2015) bei Frag­Den­Staat bleibt seit 8 Monaten durch das Aus­wär­tige Amt unbeantwortet

Bei meinen Recher­chen bin ich durch Zufall auf eine Anfrage bei „Frag­Den­Staat“ gestol­pert, die bei mir eine gewisse Sprach­lo­sig­keit hin­ter­lässt. Ob es Ihnen auch so geht, inter­es­siert mich. Ich würde mich daher über Ihren Kom­mentar unter diesem Artikel sehr freuen.

Bereits am 25.11.2021 (!), also drei Monate vor der völ­ker­rechts­wid­rigen Inva­sion Russ­lands (der soge­nannten „mili­tä­ri­schen Son­der­ope­ra­tion“) in die Ukraine, wurde das Aus­wär­tige Amt über „Frag­Den­Staat“ unter der Über­schrift „Minsker Abkommen, Reso­lu­tion 2202 (2015) des UN-Sicher­heits­rates[1]“ wie folgt angefragt:

Russ­land wird vor­ge­worfen, die Ver­ein­ba­rungen des Minsker Abkom­mens nicht umzu­setzen. Unklar bleibt jedoch regel­mäßig, welche Ver­ein­ba­rungen das sind und warum Russ­land diese nicht umsetzt, obwohl die rus­si­sche Seite doch die Reso­lu­tion selbst in den UN-Sicher­heitsrat ein­ge­bracht hat. Nun möchte ich selbst diese Doku­mente in deut­scher Sprache nach­lesen. Seit 2014 sterben in diesem Kon­flikt Men­schen, das kann uns doch nicht gleich­gültig lassen.[2]

Aus 1 mach ∞!

Bis Redak­ti­ons­schluss, also seit über 8 Monaten, ist die Anfrage nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) unbe­ant­wortet geblieben, obwohl bereits tags darauf eine Reak­tion des Aus­wär­tigen Amtes an den Anfra­gen­steller erfolgte. Unter anderem wurde durch das Aus­wär­tige Amt selbst auf die übliche Bear­bei­tungs­dauer hin­ge­wiesen [sic! Die Autorin hat sich erlaubt, bestimmte Stellen mit­hilfe der Fett­schrift besser kennt­lich zu machen.]:

Das Aus­wär­tige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellst­mög­lich zu beant­worten. In der Regel erfolgt dies ent­spre­chend der gesetz­li­chen Vor­gaben inner­halb eines Monats ab Antrags­ein­gang. In wenigen Fällen kann die Bear­bei­tung länger dauern (z. B. wenn umfang­rei­ches oder sen­si­bles Mate­rial gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte betei­ligt werden müssen, zu denen sich per­sön­liche Daten in den Akten befinden).

Sollte die Bear­bei­tung in Ihrem Fall aus­nahms­weise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie dar­über infor­mieren. [3]

Eben­falls teilte das Aus­wär­tige Amt die Gebühren für eine Anfrage mit. Diese würden je nach Auf­wand zwi­schen 0 € und 500 € betragen. Dies erklärt viel­leicht, warum keine wei­tere Rück­frage durch den Fra­ge­steller erfolgte, beson­ders weil keine Pro­gnose zur Höhe der Gebühren abge­geben werden könne. So schreibt das Aus­wär­tige Amt, das sich im Zuge der Mün­chener Sicher­heits­kon­fe­renz zum Thema geäu­ßert hat, an den Fragesteller:

Ein­fache Anfragen, deren Bear­bei­tung weniger als ins­ge­samt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebüh­ren­frei beant­wortet. Für Anfragen, deren Bear­bei­tung länger dauert, können je nach Arbeits­auf­wand Gebühren zwi­schen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden.

Eine Pro­gnose zur Höhe der Gebühren kann nicht abge­geben werden, da die end­gül­tige Höhe nach dem tat­säch­li­chen Arbeits­auf­wand berechnet wird. Infor­mieren Sie uns bitte über even­tu­elle Gebüh­ren­er­mä­ßi­gungs­tat­be­stände (z. B. wis­sen­schaft­li­cher Auf­trag einer staat­li­chen Orga­ni­sa­tion, Recher­che­ar­beiten, die im öffent­li­chen Inter­esse sind, Bezug von Sozi­al­leis­tungen etc.), so dass eine even­tu­elle Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung geprüft werden kann.[4]

Abbil­dung 1: Frag­Den­Staat-Anfrage zum Minsker Abkommen und
der Reso­lu­tion 2202 (2015) des US-Sicher­heits­rates[5]

Für das Aus­wär­tige Amt ist die amtie­rende Bun­des­au­ßen­mi­nis­terin Anna­lena Baer­bock (Bündnis90/Die Grünen) seit dem 08.12.2021 federführend.

Fest­zu­halten ist, dass die Anfrage nicht gemäß den gesetz­li­chen Vor­gaben inner­halb eines Monats ab Antrags­ein­gang, hier dem 25.11.2021, erfolgt ist. Ebenso gibt es dem Anschein nach kei­nerlei Mit­tei­lung, warum sich die Bear­bei­tung ver­zö­gert. Als Frist war der 28.12.2021 ange­geben. Wahr­schein­lich wird der Fra­ge­steller unend­lich lang auf die Beant­wor­tung seiner Anfrage warten müssen. Sie wird mitt­ler­weile als „ein­ge­schlafen“ eingestuft.

Das Framing Russ­lands mit dem Minsker Abkommen

Der Inhalt der UN-Reso­lu­tion S/RES/2202(2015) vom 17.02.2015[6] (hier als PDF-Ver­sion[7]) selbst kann nicht als sen­si­bles Mate­rial betrachtet werden, zumal diese in eng­li­scher Sprache öffent­lich ein­sehbar ist und redak­tio­nell immer wieder von diversen Medien, meist aus­zugs­weise, the­ma­ti­siert wird. Somit kann ver­mutet werden, dass eine Ant­wort nur für den ersten Teil der Anfrage sen­sibel sein könnte, da sie zu einer Klar­stel­lung der Situa­tion führen würde:

Russ­land wird vor­ge­worfen, die Ver­ein­ba­rungen des Minsker Abkom­mens nicht umzu­setzen. Unklar bleibt jedoch regel­mäßig, welche Ver­ein­ba­rungen das sind und warum Russ­land diese nicht umsetzt, obwohl die rus­si­sche Seite doch die Reso­lu­tion selbst in den UN-Sicher­heitsrat ein­ge­bracht hat.[8]

Im Fol­genden möchte ich auf­zeigen, warum es für Leser oft schwierig ist, den ersten Teil der Frage an „Frag­Den­Staat“ ohne eigenes HIn­ter­grund­wissen zu beant­worten. Als Bei­spiel kann der Artikel der Jour­na­listin Amy Walker in der Süd­west Presse Minsker Frie­dens­ab­kommen — Was ist das Minsker Abkommen und welche Rolle spielt es im Russ­land-Ukraine-Kon­flikt?[9]“ her­an­ge­zogen werden, ein infor­ma­tiver und weit­ge­hend neu­traler Artikel. Auf­grund von Ver­kür­zungen kann es zu Fehl­ein­drü­cken und somit zu Fehl­schlüssen kommen. Gewollt oder nicht, ist nicht aus­machbar. Der »Dialog« zwi­schen „Fra­ge­stel­lern“ sowie „Zuru­fern“ auf der Mün­chener Sicher­heits­kon­fe­renz[10] vom 16.02.2022 mit Chris­tofer Burger[11] (Pres­se­spre­cher des Aus­wär­tigen Amtes) und Steffen Hebe­streit[12] (Spre­cher der Bun­des­re­gie­rung, als auch Chef des Presse- und Infor­ma­ti­ons­amtes der Bun­des­re­gie­rung), auf den ich später noch näher ein­gehen werde, ist hin­gegen exem­pla­risch für eine offen­sicht­liche „Insze­nie­rung als poli­ti­sche Methode“.

Amy Walker hat im Gegen­satz zu anderen Autoren viele Details zum Minsker Abkommen auf­ge­führt. So erfährt der Leser in der Süd­west Presse, dass „das Minsker Frie­dens­ab­kommen […] 2015 in der Haupt­stadt von Belarus unter­zeichnet [wurde]. Ver­han­delt wurde es im soge­nannten Nor­mandie-Format: Russ­land, Ukraine, Frank­reich und Deutsch­land haben gemeinsam beraten und dann den Ver­trag unter­zeichnet“. Sie schrieb, dass es „im Wesent­li­chen [darum] ging […], den Bür­ger­krieg in der Ost­ukraine zu stoppen und Frieden zu ver­ein­baren“. Zuvor ver­wies sie darauf, dass „der Kon­flikt zwi­schen Russ­land und der Ukraine […] eska­liert“ sei und „in der Ukraine […] Krieg [herrscht]“. Es ent­steht somit der Ein­druck, als wäre Russ­land einer der Kon­flikt­par­teien in Bezug auf das Minsker Abkommen, ohne es kon­kret zu benennen. Eben­falls schrieb Amy Walker, dass „in der Nacht zum 24. Februar […] der rus­si­sche Staats­chef Wla­dimir Putin in einer Fern­seh­an­sprache eine „Mili­tär­ope­ra­tion“ in der Ukraine befohlen [hat]. Wenig später waren in meh­reren ukrai­ni­schen Städten Explo­sionen zu hören. Mitt­ler­weile sind die rus­si­schen Truppen bis zur ukrai­ni­schen Haupt­stadt Kiew vor­ge­drungen. Dort sind laute Explo­sionen hörbar gewesen. In einer Rede in der Woche zuvor hat Putin das Minsker Frie­dens­ab­kommen für geschei­tert erklärt“. Mit diesem Satz ver­fes­tigt sich der Ein­druck, dass Russ­land das Minsker Abkommen begraben hat und dar­aufhin in die Ukraine ein­mar­schiert ist. Aber war das nun wirk­lich so? Hierzu später mehr.

Der Leser von Amy Walker bekommt zumin­dest lobens­wer­ter­weise diverse Punkte aus dem Minsker Abkommen auf­ge­führt, und erfährt zudem, dass „im Grunde […] nur sehr wenig vom Minsker Abkommen tat­säch­lich in die Tat umge­setzt worden [ist] [13]“. Zudem teilte sie mit, dass „der Waf­fen­still­stand, der als Grund­lage für die wei­teren Schritte im Abkommen gilt, […] ledig­lich spo­ra­disch ein­ge­halten [wurde]. Seit 2015 sind Schät­zungen zufolge rund 15.000 Men­schen an der Front in der Ost­ukraine ums Leben gekommen[14]“.

Amy Walker erwähnte, dass „die Ukraine […] den Regionen bisher jedoch weder einen Son­der­status zuer­kannt, noch die Wahlen abge­halten [hat]. Zuvor müsse Russ­land seine ver­deckte Mili­tär­prä­senz beenden, argu­men­tiert Kiew. Bun­des­kanzler Olaf Scholz (SPD) drängte die ukrai­ni­sche Regie­rung bei seinem Besuch ver­gan­gene Woche, die not­wen­digen Gesetze zur voll­stän­digen Umset­zung des Frie­dens­ab­kom­mens aus­zu­ar­beiten[15]“. Sie schrieb zudem, dass „ukrai­ni­sche Unter­händler […] Russ­land vor[werfen], den Frie­dens­pro­zess zu behin­dern, indem es auf einem vom Kreml ver­mit­telten Dialog zwi­schen Kiew und den Sepa­ra­tisten bestehe. Die Ukraine wei­gert sich, an sol­chen Gesprä­chen teil­zu­nehmen, da Russ­land Anstifter des Kon­flikts und kein unpar­tei­ischer Ver­mittler sei[16]“. Leider fehlt auch hier die inhalt­liche Aus­ein­an­der­set­zung der Autorin bezüg­lich dieser Vor­würfe und die Ein­ord­nung, was über­haupt etwas mit dem Minsker-Abkommen zu tun hat oder ob meh­rere Ereig­nisse mit­ein­ander ver­mengt werden. Das Letz­tere ist näm­lich der Fall.

Können Sie anhand ihres Arti­kels sicher beant­worten, welche Ver­ein­ba­rungen des Minsker Abkom­mens Russ­land nicht umge­setzt hat? Wäre anhand dieses Arti­kels für Sie klar erkennbar, wer die Kon­flikt­par­teien und wer die Garanten des Minsker Abkom­mens sind? Findet bzw. fand ein Bür­ger­krieg nun „in der Ost­ukraine“ oder „an der Front in der Ost­ukraine“ statt, wie Amy Walker an unter­schied­li­chen Stellen schreibt? Und welche Front ist kon­kret gemeint? Woran grenzt diese denn an? Und was hat Putin in seiner Rede in der Woche vor der rus­si­schen Inva­sion in die Ukraine, die in der Tat völ­ker­rechts­widrig ist, mitgeteilt?

Es gibt ein Frie­dens­ab­kommen, es hat Gespräche gegeben, die Diplo­matie ver­sucht schon seit 2014, die Span­nungen zwi­schen Russ­land und der Ukraine zu lösen. Und doch greift Russ­land jetzt sein Nach­bar­land an. Warum?“, fragte Amy Walker, so als ob es hierzu kei­nerlei Infor­ma­tionen Russ­lands gegeben hätte, dabei erwähnte sie selbst die Rede Putins eine Woche zuvor. „Greift Russ­land“, wie Amy Walker schrieb, also „jetzt sein Nach­bar­land an“ und das noch aus hei­terem Himmel?  Gab es nicht zuvor bestimmte Ereig­nisse und hat Russ­land sich hierzu nicht differenziert(er) geäußert?

Insze­nie­rungen als poli­ti­sche Methode des Westens

Dieser Tage hat sich der Außen­mi­nister der Rus­si­schen Föde­ra­tion, Sergej Lawrow, im Rahmen seines Bei­trags „Insze­nie­rungen als poli­ti­sche Methode des Wes­tens[17] selbst, aber eher neben­säch­lich, zu den Minsker Abkommen I und II geäu­ßert. Er führte die Ukraine als ein Bei­spiel für eine „Insze­nie­rung als poli­ti­sche Methode des Wes­tens“ an. Zur Vor­ge­schichte, die zu den Minsker-Abkommen führte, schrieb er fol­gende Pas­sage [sic! Die Autorin hat sich erlaubt, bestimmte Stellen mit­hilfe der Fett­schrift besser kennt­lich zu machen.], mit der er seine These begründet:

Februar 2014, Ukraine. Der Westen, ver­treten durch die Außen­mi­nister Deutsch­lands, Frank­reichs und Polens, zwingt Prä­si­dent Viktor Janu­ko­witsch de facto dazu, ein Abkommen mit der Oppo­si­tion zu unter­zeichnen, das[s] die Kon­fron­ta­tion ein­stellen und die innere ukrai­ni­sche Krise fried­lich lösen soll, indem eine Inte­rims­re­gie­rung der natio­nalen Ein­heit gebildet und die inner­halb von einigen Monaten vor­ge­zo­gene Wahlen durch­ge­führt werden sollen. Doch auch das erwies sich als Inszenierun[g]. Am nächsten Morgen führte die Oppo­si­tion einen Staats­streich unter russo­phoben und ras­sis­ti­schen Parolen aus. Die west­li­chen Garanten [sic! Also Deutsch­land, Frank­reich und Polen] der Ver­ein­ba­rungen haben nicht einmal ver­sucht, sie zur Ver­nunft zu bringen. Mehr noch, sie begannen sogleich die Put­schisten in ihrer anti­rus­si­schen Politik, ihrem Krieg gegen die eigene Bevöl­ke­rung und in den Bom­bar­die­rungen der Städte im Don­bass zu för­dern und das nur des­halb, weil man sich dort wei­gerte, den ver­fas­sungs­wid­rigen Staats­streich anzu­er­kennen. Die Bewohner des Don­bass wurden dafür zu „Ter­ro­risten“ erklärt, schon wieder mit Unter­stüt­zung des Westens.

An dieser Stelle sei her­vor­ge­hoben: Es stellte sich bald dar[a]uf hinaus, dass auch der Mord an Demons­tranten auf dem Maidan insze­niert worden war, der mal den Janu­ko­witsch getreuen Sicher­heits­diensten mal rus­si­schen Geheim­diensten vom Westen in die Schuhe geschoben wurde. In der Tat wurde die Pro­vo­ka­tion von radi­kalen Teilen der Oppo­si­tion orga­ni­siert, die mit den west­li­chen Sicher­heits­diensten eng koope­rierten. Fakten wurden bald auf­ge­deckt, doch die Sache war schon längst abge­hakt.“ [18]

Sergej Lawrow erläu­terte in seinem Artikel zudem, zwi­schen wem die Minsker-Abkommen abge­schlossen wurden, und dass die Garanten des Abkom­mens zwi­schen dem Kiewer Régime und den soge­nannten »Volks­re­pu­bliken Donezk und Lug­ansk« Deutsch­land, Frank­reich und Russ­land waren. Russ­land ist nicht Kon­flikt­partei in Bezug auf die Minsker-Abkommen, auch wenn dies in Bezug auf die Ereig­nisse um die Krim, bei der diese mit­hilfe eines Refe­ren­dums wieder an Russ­land ange­glie­dert wurde, ver­mutet werden kann und oft so ver­mit­telt wird:

„Als der Krieg im Don­bass gestoppt wurde, wurden im Februar 2015 dank der Bemü­hungen Russ­lands, Deutsch­lands und Frank­reichs zwi­schen Kiew, Donezk und Lug­ansk die Minsker Abkommen abge­schlossen. Hier gingen auch Berlin und Paris aktiv vor, indem sie sich stolz zu Garanten der Abkommen erklärten. Doch in den wei­teren langen sieben Jahren rührten sie keinen Finger, um Kiew zu einem direkten Dialog mit den Ver­tre­tern von Don­bass zu bewegen, so wie es die Minsker Abkommen vor­sahen, die durch den UN-Sicher­heitsrat ein­stimmig gebil­ligt wurden, um Fragen des Son­der­status des Don­bass, der Amnestie, der Wie­der­her­stel­lung von Wirt­schafts­be­zie­hungen und der Durch­füh­rung von Wahlen zu bespre­chen. Die west­li­chen Staats- und Regie­rungs­chefs schwiegen auch, als Kiew – sowohl unter Poro­schenko als auch unter Selenskij – Maß­nahmen ein­lei­tete, die den Minsker Abkommen direkt wider­spra­chen. Zudem sagten die Deut­schen und Fran­zosen, dass der direkte Dialog Kiews mit den Volks­re­pu­bliken Donezk und Lug­ansk unmög­lich sei. Dabei wurde die ganze Ver­ant­wor­tung auf Russ­land abge­wälzt, obwohl es in den Minsker Abkommen kein ein­ziges Mal erwähnt wurde und all diese Jahre die Umset­zung der Minsker Abkommen nach­drück­lich for­derte.“ [19]

Amy Walker hatte in ihrem Artikel erwähnt, dass „ukrai­ni­sche Unter­händler […] Russ­land vor[werfen], den Frie­dens­pro­zess zu behin­dern, indem es auf einem vom Kreml ver­mit­telten Dialog zwi­schen Kiew und den Sepa­ra­tisten bestehe. Die Ukraine wei­gert sich, an sol­chen Gesprä­chen teil­zu­nehmen, da Russ­land Anstifter des Kon­flikts und kein unpar­tei­ischer Ver­mittler sei[20]“.

Ein Blick in das Minsk-2-Abkommen hätte Klar­heit geschaffen, wer den Frie­dens­pro­zess in der Tat behin­derte. So ist im Minsk-2-Abkommen unter Punkt 4 gere­gelt, dass eine „Auf­nahme eines Dia­logs am ersten Tag des Rück­zugs über die Moda­li­täten der Kom­mu­nal­wahlen im Ein­klang mit der ukrai­ni­schen Gesetz­ge­bung und dem Gesetz der Ukraine »Über die vor­läu­fige Ord­nung der kom­mu­nalen Selbst­ver­wal­tung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk« sowie über die künf­tige Rege­lung dieser Gebiete auf der Grund­lage dieses Gesetzeszu erfolgen hat. Zudem sollte eine „Ver­ab­schie­dung eines Beschlusses des ukrai­ni­schen Par­la­ments zur Fest­le­gung des Gebiets, das gemäß dem ukrai­ni­schen Gesetz „Über die vor­läu­fige Ord­nung der lokalen Selbst­ver­wal­tung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Lug­ansk“ auf der Grund­lage des Minsker Memo­ran­dums vom 19. Sep­tember 2014 eine Son­der­re­ge­lung genießt, unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch 30 Tage nach Unter­zeich­nung dieses Doku­ments“ statt­ge­funden haben. 

Es ist somit nach­voll­ziehbar, dass der Außen­mi­nister der Rus­si­schen Föde­ra­tion, Sergej Lawrow, beim Minsk-2-Abkommen von einer „Insze­nie­rung als poli­ti­sche Methode des Wes­tens“ spricht, wenn sei­tens der anderen Garanten kein Ein­fluss auf das ukrai­ni­sche Régime aus­geübt wird, z. B. durch Sanktionen.

Das Aus­wär­tige Amt, das von der amtie­renden Bun­des­au­ßen­mi­nis­terin Anna­lena Baer­bock nach ihren eigenen Worten „femi­nis­tisch“ geführt werde, hat offen­sicht­lich ein Pro­blem mit der Beant­wor­tung dieser Frage. Die Frage, die sich hier stellt ist: „Warum?“.

Kon­flikt­par­teien im Sinne des Abkom­mens sind die beiden Volks­re­pu­bliken Donezk und Lug­ansk sowie das Kiewer Régime. Warum das u.a. auch his­to­risch so ist, können Sie unter anderem hier[21], hier[22] und hier[23] nachlesen.

Aus­wär­tiges Amt zum Minsker Abkommen

In diesem Kon­text ist auch der oben bereits erwähnte Dialog zwi­schen „Fra­ge­stel­lern“ und „Zuru­fern“ sowie Chris­tofer Burger[24], Pres­se­spre­cher des Aus­wär­tigen Amtes, und Steffen Hebe­streit[25], Spre­cher der Bun­des­re­gie­rung als auch Chef des Presse- und Infor­ma­ti­ons­amtes der Bun­des­re­gie­rung, vom 16.02.2022 (also zum Zeit­punkt, als bereits seit Tagen ver­mehrte Angriffe in der Region Donezk und Lug­ansk statt­fanden; siehe OSZE-Berichte) ent­lar­vend, sodass erklär­lich wird, warum der Fra­ge­steller bei „Frag­Den­Staat“ wohl ewig auf eine Ant­wort warten wird. Der “Daily Report 36/2022[26]” vom 16.02.2022 der “Orga­niz­a­tion for Secu­rity and Co-ope­ra­tion in Europe — Spe­cial Moni­to­ring Mis­sion to Ukraine, kurz OSCE”, auf Deutsch „Orga­ni­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa — Son­der­be­ob­ach­tungs­mis­sion in der Ukraine, kurz OSZE“, spricht Bände, wurde aber weder von Amy Walker in ihrem Artikel, noch vom Aus­wär­tigen Amt bzw. dem Pres­se­spre­cher der Bun­des­re­gie­rung the­ma­ti­siert. Hier eine kleine Zusam­men­fas­sung der Ereig­nisse vom 15.02.2022“, die danach noch erheb­lich zahl­rei­cher in der Region Donezk und der Region Lug­ansk wurden, offenbar auch des­wegen, weil dieser Bür­ger­krieg seit 2014 in den west­li­chen Medien weit­ge­hend ver­schwiegen wird:

Abbil­dung 2: Daily Report 36/2022[27]

Steffen Hebe­streit unter­steht direkt Bun­des­kanzler Olaf Scholz[28]. Auf die Frage eines unbe­kannten Fra­ge­stel­lers: „Herr Burger, wird auch das Thema Minsker Ver­ein­ba­rungen auf der Tages­ord­nung stehen? Wenn ja, würde ich gleich eine Zusatz­frage (zum Russ­land-Ukraine-Kon­flikt) hin­ter­her­schieben. Der Bun­des­kanzler hat ja ges­tern die Bereit­schaft des ukrai­ni­schen Prä­si­denten gelobt, drei Gesetz­ent­würfe zur Umset­zung des Minsker Abkom­mens zumin­dest vor­zu­legen. Was wird denn von deut­scher Seite von Russ­land erwartet? Welche Punkte sind bei der rus­si­schen Seite sozu­sagen im Verzug? Was sollte Russ­land tun, um den Minsker Pro­zess mit­zu­tragen?[29], ant­wor­tete Chris­tofer Burger zwar sehr viel, die Frage selbst blieb unbe­ant­wortet. Es folgte die Zusatz­frage „Herr Hebe­streit, was genau erwartet Deutsch­land von Russ­land in Bezug auf Minsk? [30]“ an Steffen Hebe­streit, der diese Frage trotz vieler Worte eben­falls unbe­ant­wortet ließ, aber stets den Ein­druck erweckte, als gäbe es ins­be­son­dere mit Russ­land bezüg­lich des Minsker-Abkom­mens viel zu klären. Hebe­streit behaup­tete u. a. fol­gendes, das zugleich die Frage auf­wirft, ob nun auch Belarus (Weiß­russ­land) Teil des Minsk-2-Abkom­mens als Kon­flikt­partei ist, über das Deutsch­land, Frank­reich und nun sogar die USA als Garanten wachen:

Auf Ihre Frage gemünzt: Die erste Auf­for­de­rung des Bun­des­kanz­lers ist ‑ da sieht er sich im Ein­klang mit dem ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­denten, dem fran­zö­si­schen Prä­si­denten und vielen anderen west­li­chen Füh­rern ‑, für eine Dees­ka­la­tion an der ukrai­ni­schen Grenze zu sorgen. Es gibt jetzt erste vor­sich­tige Ankün­di­gungen, dass die Trup­pen­mas­sie­rung dort ver­rin­gert werden würde. Das wäre ein gutes Signal. Noch fehlen uns aller­dings deut­liche Belege, die diese Ankün­di­gung auch bestä­tigen würden. Inso­fern ermun­tern wir die rus­si­sche Seite, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Klar ist auch, dass Russ­land und auch Belarus weiter auf­ge­for­dert sind zu dees­ka­lieren und dass den Ankün­di­gungen, dass die rus­si­schen Truppen nach dem Abschluss des Manö­vers in Belarus das Land wieder ver­lassen sollten, auch tat­säch­lich Fakten folgen sollten. [31]

Selen­skyj erklärte Russ­land im März 2021 de facto den Krieg

Weder sind Weiß­russ­land (Belarus) noch Russ­land im Rahmen des Minsk-2-Abkom­mens Kon­flikt­partei. Russ­land ist hin­gegen, wie durch den Außen­mi­nister der Rus­si­schen Föde­ra­tion, Sergej Lawrow, in seinem Artikel eben­falls dar­ge­legt wurde, zusammen mit Deutsch­land und Frank­reich Garant des Abkom­mens zwi­schen den Kon­flikt­par­teien. Das Minsk-2-Abkommen berührt somit auch keine Trup­pen­be­we­gungen oder –sta­tio­nie­rungen inner­halb der sou­ve­ränen Staaten von Weiß­russ­land oder Russ­land. Hebe­streit hätte seine Äuße­rung in den Kon­text „Sicher­heits­ga­ran­tien“ stellen müssen, um die Russ­land die USA seit 2021 gebeten hat, nachdem das ukrai­ni­sche Régime Russ­land de facto den Krieg erklärt hat. Nach »dem Maidan« hatte der ehe­ma­lige ukrai­ni­sche Prä­si­dent Poro­schenko 2015 die neue ukrai­ni­sche Mili­tär­dok­trin in Kraft gesetzt hat. In dieser hat die Ukraine zum einen Russ­land als ihren Haupt­feind defi­niert, siehe hier, zum anderen ver­kün­dete er eine Anglei­chung der ukrai­ni­schen Streit­kräfte an NATO-Stan­dards bis 2020, siehe hier.

Spe­zi­al­ope­ra­tionen in den Gebieten Donezk und Luhansk

Wer meinen Artikel „Ukraine Dekret №117 / 2021: Kriegs­er­klä­rung ein Mythos, oder Rea­lität?“ kennt, ist bekannt, dass nach erfolgter Anglei­chung der ukrai­ni­schen Streit­kräfte an NATO-Stan­dards das Dekret №117 / 2021 erlassen wurde (einen bri­santen und sehr emp­feh­lens­werten Bei­trag in Form eines Pod­casts von Thorsten Schulte zum „Selen­skyj-Dekret“, dass den Deut­schen ver­schwiegen wird, finden Sie hier[32]). Tags darauf wurde eine neue Mili­tär­dok­trin von Selen­skyj erlassen. Ich habe hier­über im Artikel „Ukraine Dekret №121 / 2021: Ukrai­ni­scher Grö­ßen­wahn oder poli­ti­sches Kalkül?“ berichtet.



Im Zuge des Inter­views von Burger und Hebe­streit wurden offen­sicht­lich bewusst zur Ver­schleie­rung Themen (Minsker-Abkommen (Kiewer Régime / Donezk / Lug­ansk), Krim-Refe­rendum (Ukraine / Russ­land) mit­ein­ander ver­mischt, der­weil ein ele­men­tarer Sach­ver­halt ver­schwiegen wurde: Das Dekret №117 / 2021, mit dem Russ­land im März 2021 durch den ukrai­ni­schen Prä­si­denten Selen­skyj de facto der Krieg erklärt wurde. Auf­grund dieses Dekrets gibt es seit März 2021 eine „ange­spannte Lage“, aber nicht „in der Ukraine“, son­dern in Russ­land, da seitdem erneut mit einer Offen­sive, also einem Angriffs­krieg auf die Krim, zu rechnen ist. Die USA und ihre Bünd­nis­partner waren nach vielen Ver­hand­lungen nicht bereit, Russ­land Sicher­heits­ga­ran­tien[33] zu geben, sodass ein Krieg zu erwarten war. Als der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Selen­skyj auf der Mün­chener Sicher­heits­kon­fe­renz damit drohte, das Buda­pester Memo­randum zu zer­reißen, der­weil seit Tagen ver­mut­lich par­allel eine Offen­sive zur Deok­ku­pa­tion der abtrün­nigen Repu­bliken Donezk und Lug­ansk gestartet war, über­schritt er eine „Rote Linie“ Russ­lands. Dieser Ein­druck wurde durch diverse Doku­ment-Funde gleich zu Beginn der Inva­sion Russ­lands über die Gebiete beiden Volks­re­pu­bliken Donezk und Lug­ansk ver­stärkt (z. B. NATO-Note­book-Fund, NATO-Befugnis-Erwei­te­rung auf das Gebiet der ehe­ma­ligen DDR) und wird auch aktuell durch eine dpa-Mel­dung mit dem Titel „Selen­skyj wech­selt Befehls­haber in der Ost­ukraine aus[34]“ in der Ber­liner Zei­tung genährt, in der davon berichtet wird, dass „nach grö­ßeren Gebiets­ver­lusten seit dem rus­si­schen Ein­marsch […] der ukrai­ni­sche Prä­si­dent den Befehls­haber der Streit­kräfte in der Ost­ukraine aus­ge­wech­selt [hat]. […] Gene­ral­major Hry­horij Halahan […] seit August 2020 die Spe­zi­al­ope­ra­tion in den Gebieten Donezk und Luhansk [führte]. Nun wird er von Viktor Horenko abge­löst.“ Zudem war in der dpa-Mel­dung zu lesen: „Der 44 Jahre alte Gene­ral­major Halahan hatte seit August 2020 die Spe­zi­al­ope­ra­tion in den Gebieten Donezk und Luhansk geführt. Der Krieg dort hatte 2014 begonnen.

Thorsten Schulte (Autor des Buchs „Fremd­be­stimmt“) ist bzgl. dieser dpa-Mel­dung noch etwas Ent­schei­dendes auf­ge­fallen[35]: Der­weil die Ber­liner Zei­tung die dpa-Mit­tei­lung, wie all­ge­mein üblich 1:1 mit dem Hin­weis, dass in der Ukraine der „Krieg […] 2014 begonnen“ hat, über­nahm, hat der Spiegel diesen Satz aus der dpa-Mel­dung weg­ge­lassen[36]. Hier stellt sich somit die Frage eben­falls nach dem „Warum?“.

Den Ent­wurf der „Sicher­heits­ga­ran­tien“ füge ich wie das Minsker-Abkommen zu Ihrer Infor­ma­tion am Ende dieses Arti­kels ein. Moskau erhielt letzt­end­lich eine schrift­liche Ant­wort der USA. In einer „Pres­se­kon­fe­renz teilte US-Außen­mi­nister Blinken mit, dass die For­de­rungen in Absprache mit den Ver­bün­deten abge­lehnt wurden[37]. Russ­land for­derte z. B. eine „ver­bind­liche Zusagen für ein Ende der NATO-Aus­wei­tung“. n‑tv berich­tete hierzu:

In Ant­worten auf Russ­lands Vor­schlag für neue Sicher­heits­ver­ein­ba­rungen habe man deut­lich gemacht, „dass es Kern­prin­zi­pien gibt, zu deren Wah­rung und Ver­tei­di­gung wir uns ver­pflichtet haben“, sagte der US-Außen­mi­nister. Dazu gehörten die Sou­ve­rä­nität und ter­ri­to­riale Inte­grität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bünd­nisse zu wählen. »Die Tür der NATO ist offen und bleibt offen.[38]

Dies erklärt zumin­dest auch ein gemein­sames Manöver Weiß­russ­lands und Russ­lands in Belarus, um der USA und ihren Ver­bün­deten zu ver­deut­li­chen, dass Russ­land nicht iso­liert dasteht, auch wenn es durch die NATO und poten­zi­ellen neuen Bünd­nis­part­nern wie der Ukraine ein­ge­kreist wird.

Und dies ist auch offen­sicht­lich beab­sich­tigt. Bereits 1997 sagte Joe Biden: „Das Ein­zige, was Russ­land zu einer hef­tigen Reak­tion pro­vo­zieren kann, ist die Erwei­te­rung der NATO auf die bal­ti­schen Staaten.[39]

Im Artikel »Ex-US-Offi­zier: Russen zielen nicht auf Zivi­listen, aber in der Pro­pa­ganda sind sie schwach« wird z. B. am 04.03.2022 in einem Kom­mentar auf MSNBC der ehe­ma­lige Direktor George Beebe der Russ­land-Abtei­lung der CIA zitiert:

»Die Wahl, vor der wir in der Ukraine standen – und ich nutze absicht­lich die Ver­gan­gen­heits­form – war, ob Russ­land sein Veto zu einer NATO-Betei­li­gung in der Ukraine am Ver­hand­lungs­tisch oder auf dem Schlacht­feld aus­üben würde. Und wir ent­schieden uns, dafür zu sorgen, dass das Veto auf dem Schlacht­feld aus­geübt wird, in der Hoff­nung, dass Putin sich ent­weder zurück­hält oder der Mili­tär­ein­satz scheitert.«

Die USA und ihre Ver­bün­deten haben hier­nach offen­sicht­lich in voller Absicht die Ver­hand­lungen bzgl. der Sicher­heits­ga­ran­tien gegen die Wand laufen lassen, die Russ­land ange­strebt hat. Dies würde zumin­dest erklären, warum die Befug­nisse der NATO in Deutsch­land ohne Zustim­mung Russ­lands auf dem Gebiet der ehe­ma­ligen DDR erwei­tert wurden, siehe hier. Dies würde auch erklären, warum Scholz, Habeck und Co. bereits seit Monaten Sank­tionen gegen Russ­land aus­ge­ar­beitet hatten, um ihn auch in einem Wirt­schafts­krieg in die Knie zwingen zu können. Zudem würde es eben­falls erklären, warum wir auch medial seit län­gerer Zeit gegen Russ­land ein­ge­stimmt wurden und Nord­stream 2 bereits auf der Kippe stand.

Wie die tages­schau am 18.01.2022 berich­tete, können Sie hier[40] nachlesen. 

Als die beiden Volks­re­pu­bliken Donezk und Lug­ansk ab Mitte Februar 2022 ver­mehrt ange­griffen wurden, und 100.000de Men­schen nach Russ­land flüch­teten, und Selen­skyj auf der Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz Russ­land mit dem Zer­reißen des Buda­pester Memo­ran­dums (Atom­waf­fen­ab­kommen) gedroht hatte, war die „Rote Linie“ für Russ­land überschritten.


Gehen wir noch einmal zurück zum Dialog und Hebe­streits Äuße­rung auf dieser besagten Mün­chener Sicher­heits­kon­fe­renz. Er sagte,die Gespräche mit Wolo­dymyr Selen­skyj am Montag haben noch einmal deut­lich gemacht, dass das Minsker Abkommen sowohl für die ukrai­ni­sche Seite als auch für die rus­si­sche Seite wei­terhin Grund­lage aller Ver­hand­lungen ist[41]“. Über das Dekret №117 / 2021 schwieg er sich hin­gegen aus, das die Bezie­hung zwi­schen der Ukraine, der USA und seinen Ver­bün­deten und Russ­land maß­geb­lich belastete.

Die „Zusatz­frage“ an Hebe­streit zeigte auf, dass bis zu diesem Zeit­punkt – aber auch danach – keine Punkte benannt werden konnten, die Russ­land bzgl. des Minsker Abkom­mens zu erfüllen hatte: „Aber kon­krete Punkte, die Russ­land noch nicht erfüllt hat, können Sie nicht nennen?[42]

Hebe­streit hatte sich in diesem Fall aber zu fol­gender Aus­sage hin­reißen lassen: „Ich dachte, ich hätte relativ kon­kret gesagt, dass ein Abzug der Truppen aus dem ukrai­nisch-rus­si­schen Grenz­ge­biet eine sehr kon­krete For­de­rung ist.[43]

Hierauf erfolgte ein Zuruf an Hebe­streit: „Aus dem Minsker Abkommen?[44]“, den Berger ebenso inhalts­leer beantwortete.

Russ­land ist einer der drei Garanten neben Deutsch­land und Frank­reich, das ukrai­ni­sche Régime hin­gegen Kon­flikt­partei bzgl. des Minsker-Abkom­mens. Die Ukraine weigert(e) sich, „einen Dialog am ersten Tag des Rück­zugs über die Moda­li­täten der Kom­mu­nal­wahlen im Ein­klang mit der ukrai­ni­schen Gesetz­ge­bung und dem Gesetz der Ukraine „über die vor­läu­fige Ord­nung der kom­mu­nalen Selbst­ver­wal­tung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk“ sowie über die künf­tige Rege­lung dieser Gebiete auf der Grund­lage dieses Gesetzes“ zu führen. Dies wird von Hebe­streit nach all den Jahren nicht kri­tisch ange­merkt, sodass kaum zu erwarten, dass sich hieran etwas ändern wird. Das Abkommen wurde letzt­end­lich bereits im Oktober 2021 vom Westen begraben.

Dieser Dialog ist his­to­risch so bedeutsam, da seit dem 12.02.2022 wieder ver­mehrt Angriffe in der Region Donezk und der Region Lug­ansk erfolgten, siehe z. B. die ent­spre­chenden OSZE-Berichte.

Ein Blick auf die nach­fol­gende Karte der OSZE vom 15.02.2022 macht deut­lich, wo der Bür­ger­krieg statt­fand, der „in der Ost­ukraine“ bzw. „an der Front in der Ost­ukraine“ toben soll. Er tobte auf jeden Fall nicht an der rus­sisch-ukrai­ni­schen oder weiß­rus­sisch-ukrai­ni­schen Grenze.

Abbil­dung 3: Daily Report 36/2022[45]

Deut­lich zu erkennen ist, dass sich die rot-gestri­chelte Kon­takt­linie nicht an der Front zu Russ­land befindet, son­dern zum west­li­chen Teil der Ukraine hin­zeigt. Aus öst­li­cher Rich­tung erfolgen seit Jahren hin­gegen huma­ni­täre Hilfs­lie­fe­rungen durch Russ­land. Hierzu später mehr.

Gepflegte Nar­ra­tive

In einer gemein­samen Podi­ums­dis­kus­sion mit dem US-Außen­mi­nister Blinken erzeugte die deut­sche Bun­des­au­ßen­mi­nis­terin Anna­lena Baer­bock eben­falls den Ein­druck, als ginge es beim Minsker-Abkommen um den Kon­flikt zwi­schen Russ­land und der Ukraine, sodass das öffent­lich zugäng­liche Dekret №117 / 2021 des ukrai­ni­schen Prä­si­denten Selen­skyjs uner­wähnt bleibt. n‑tv schrieb: 

„Zudem argu­men­tierte Baer­bock, das Nor­mandie-Format, in dem Deutsch­land und Frank­reich zwi­schen der Ukraine und Russ­land ver­mit­teln, würde nicht mehr funk­tio­nieren, wenn Deutsch­land Waffen an die Ukraine lie­fern würde. Auch das wäre eine Belas­tung der ukrai­ni­schen Sicher­heit. Blinken unter­stützte diese Posi­tion aus­drück­lich. »Wir haben nicht nur koor­di­niert reagiert, son­dern auch kom­ple­mentär«, sagte er.[46]

Die Sicher­heits­in­ter­essen Russ­lands bzw. der beiden Regionen Donezk und Lug­ansk, die durch Waf­fen­lie­fe­rungen Deutsch­lands an die Ukraine betroffen wären, wurden nicht einmal erwähnt. Der Fokus lag – aus der Sicht des NATO-Lagers betrachtet – nur auf der Ukraine.

Auch die WAZ erzeugte diesen Ein­druck und ging noch ein Stück weiter. So schrieb Tobias Eßer in seinem Artikel „Diplo­matie – Nor­mandie-Format: Darum geht es bei den Frie­dens­ge­sprä­chen[47]“:

Der Kon­flikt zwi­schen Russ­land, den Sepa­ra­tis­ten­ge­bieten in der Ost­ukraine und der Ukraine eska­liert mit jedem Tag mehr. Russ­lands Prä­si­dent Wla­dimir Putin erklärte das wich­tige Minsk-Abkommen, das die von Sepa­ra­tisten kon­trol­lierten Gebiete um Luhansk und Donezk befrieden sollte, für geschei­tert. [48]

Eßler deklas­sierte Russ­land in Bezug auf das Nor­mandie-Format als einer der Garanten des Abkom­mens zu einer der beiden Kon­flikt­par­teien, in dem er behaup­tete: „… auch wenn Russ­land bis heute nicht offi­ziell als Kriegs­partei aner­kannt ist[49]“. So schrieb Eßer:

Abbil­dung 4: Nor­mandie-Format, WAZ Inter­pre­ta­tion[50]

Eßer gab wei­tere krea­tive Ein­blicke zur Deu­tung der Tri­la­te­ralen Kon­takt­gruppe und dem Minsker Abkommen. Er schrieb: 

So sei die Tri­la­te­rale Kon­takt­gruppe, die das Nor­mandie-Format poli­tisch flan­kiert, keine inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tion. Eben­so­wenig sei das Minsker Abkommen ein inter­na­tio­naler Ver­trag, son­dern eine »poli­ti­sche Ver­ein­ba­rung«. Somit gäbe es keine Garan­tien, dass geschlos­sene Ver­ein­ba­rungen ein­ge­halten werden.

Ein Blick in den Duden und in das Minsker Abkommen hätten helfen können, um fest­zu­stellen, dass irgend­etwas an Eßers krea­tiven Deu­tung zur »Tri­la­te­ralen Kon­takt­gruppe«, den Garanten, den Kon­flikt­par­teien und einer angeb­lich nur „poli­ti­schen Ver­ein­ba­rung“ in Bezug auf das Minsker Abkommen nicht stimmen kann. Das Wort „tri“ bedeutet „drei“. Die »Tri­la­te­rale Kon­takt­gruppe« besteht aus Ver­tre­tern der Ukraine, Russ­lands und der OSZE. Garanten des Abkom­mens sind Russ­land, und nicht nur Deutsch­land und Frank­reich. Kon­flikt­par­teien sind das Kiewer Régime sowie Donezk und Lugansk.

Reso­lu­tionen des UN-Sicher­heits­rats sind völ­ker­recht­lich bindend

Eßers Behaup­tung, »das Minsker Abkommen [sei ebenso wenig] ein inter­na­tio­naler Ver­trag, son­dern eine „poli­ti­sche Ver­ein­ba­rung“. Somit gäbe es keine Garan­tien, dass geschlos­sene Ver­ein­ba­rungen ein­ge­halten werden«, in der WAZ, welche zur FUNKE Medien NRW GmbH gehört, bekommt ein Geschmäckle. 

Auf Russ­lands Ver­an­las­sung hin erfolgte eine Reso­lu­tion beim UN-Sicher­heitsrat. Immerhin haben die poli­ti­schen Ver­än­de­rungen in der Ukraine nach dem Putsch 2014 auch direkte Folgen für Russ­land. So wurde die NATO-Ost-Erwei­te­rung ent­gegen öffent­li­cher Zusagen über die Elbe bis vor ihrer Haus­türe vor­an­ge­trieben und somit Russ­lands Sicher­heit gefährdet, zudem findet eine Ver­fol­gung rus­sisch­spra­chiger Men­schen inner­halb der Ukraine bis an den Grenzen Russ­lands statt.

Wichtig zu wissen ist, dass es ver­schie­dene Arten von Reso­lu­tionen gibt, die sich je nach Ent­schei­dungs­gre­mium im Pro­ce­dere sowie auch juris­tisch unter­scheiden. So sind Reso­lu­tionen des UN-Sicher­heits­rats völ­ker­recht­lich bin­dend. Reso­lu­tionen der UN-Gene­ral­ver­samm­lung und anderer UN-Organe sind hin­gegen nur poli­ti­sche Emp­feh­lungen und sind somit völ­ker­recht­lich nicht bindend.

Das Minsk-2-Abkommen wurde durch das Ent­schei­dungs­gre­mium des UN-Sicher­heits­rats auf seiner 7384. Sit­zung am 17. Februar 2015 ver­ab­schiedet und ist somit völ­ker­recht­lich bindend.

Das Minsk-2-Abkommen wurde sei­tens des ukrai­ni­schen Regimes nicht umge­setzt. Warum das so ist, teilte der ehe­ma­lige ukrai­ni­sche Prä­si­dent Petro Olek­si­jo­wytsch Poro­schenko im Juni 2022 unver­hohlen in einem Inter­view mit Interfax-Ukraine der Öffent­lich­keit mit. Erstaun­lich ist – oder auch wieder nicht -, dass unsere deut­schen Sys­temm­edien nicht dar­über berichten, zumal es ein wei­terer Skandal nach der geplanten Offen­sive Poro­schenkos zusammen mit US-Sena­toren gegen Russ­land Anfang 2017 ist, den er selbst zutage beför­derte (siehe unten bzw. hier[51] (Abschnitt „Frie­dens­ent­wick­lung nach ame­ri­ka­ni­scher Art“).

Poro­schenko: „Die Ver­ein­ba­rungen von Minsk bedeu­teten uns nichts, wir wollten sie nicht erfüllen.“

Nicht nur das Aus­wär­tige Amt hat am 16.02.2022 im Rahmen der Mün­chener Sicher­heits­kon­fe­renz offen­sicht­lich eine Insze­nie­rung als poli­ti­sche Methode genutzt. So äußerte sich der ehe­ma­lige ukrai­ni­sche Prä­si­dent Petro Olek­si­jo­wytsch Poro­schenko über das Minsk-2-Abkommen in einem Inter­view mit Interfax-Ukraine laut Tsar­grad TV[52] wie folgt (die Über­set­zung ins Deut­sche erfolgte auch hier mit der kos­ten­losen App DeepL):

„„Die Ver­ein­ba­rungen von Minsk bedeu­teten uns nichts, wir wollten sie nicht erfüllen.“ Wei­terhin sagte Petro Poro­schenko, dass Kiew dank der Minsker Ver­ein­ba­rungen alles erreicht habe, was es wollte, und dass er und seine Gefolgs­leute den Russen nie ver­traut hätten.

»Unsere Auf­gabe bestand in erster Linie darin, die Bedro­hung zurück­zu­nehmen oder den Krieg zumin­dest zu ver­schieben. Wir sollten uns acht Jahre lang selbst über­treffen, um das Wirt­schafts­wachstum wie­der­her­zu­stellen und die Streit­kräfte zu stärken. Das war die erste Auf­gabe — und sie wurde erfüllt«, gab Poro­schenko zu.

Der ehe­ma­lige ukrai­ni­sche Staats­chef gab frei­mütig zu, dass Kiew dank der Minsker Ver­ein­ba­rungen bzw. deren Nicht­ein­hal­tung Zeit hatte, sich auf einen rus­si­schen Schlag vor­zu­be­reiten. Und er zitierte sogar den alten chi­ne­si­schen Theo­re­tiker Sun Uzi: »Einen Krieg zu gewinnen, bedeutet nicht den mili­tä­ri­schen Sieg, son­dern die Kunst, den Krieg zu ver­meiden«, zitierte ihn Petro Poro­schenko mit den Worten.“[53]

Der Außen­mi­nister Sergej Lawrow der rus­si­schen Föde­ra­tion kom­men­tierte Petro Poro­schenkos Offen­ba­rung derart:

Den Preis dieser Insze­nie­rung zahlt bis heute das ukrai­ni­sche Volk, das der Westen seit vielen Jahren dazu zwang, sich mit einem Leben unter dem Joch eines russo­phoben neo­na­zis­ti­schen Regimes abzu­finden.“ [54]

ZDF macht Leid der Men­schen im Don­bass sichtbar

Gegen Dia­loge im Rahmen der Mün­chener Sicher­heits­kon­fe­renz und dem Artikel in der WAZ grenzte sich der ZDF-Reporter Winand Wer­nicke deut­lich ab, als er in einer „zdf-heute“-Sen­dung live von seinen Erleb­nissen, die er „Unter­wegs mit der rus­si­schen Armee“, hier[55] und hier[56] gemacht hat, vom (Bürger-)Krieg in der Ukraine kri­tisch berich­tete, u. a. von seinen Erleb­nissen in den Städten Mariupol, Sje­wje­rodo­nezk und Lys­syt­schansk. Sein Kol­lege fragte ihn (ca. Min. 13:50):

Früher, vor vielen Jahren, der Krieg dort bei den Men­schen in Odessa, in Lem­berg, in Kiew, hat ja nicht jetzt ab dem 24.02.2022 begonnen, son­dern 2014. Was macht das denn mit den Men­schen und wie erlebst du das?[57]

Winand Wer­nicke antwortete: 

Ja, das ist tat­säch­lich etwas, was in der Öffent­lich­keit gerne ver­gessen wird. Es wird auf 4 1/2 Monate geschaut. Aber das ist ja völlig richtig, das dauert ja viel viel länger für die Men­schen im Don­bass. Das ist eine lange lange Zeit, und das macht natür­lich irgendwie auch müde, das macht natür­lich auch abge­stumpft, das macht, so schreck­lich das klingt, eine Form von Gewöh­nung, dass was die Leute erzählen, bei den schlimmsten Alarmen gingen die Men­schen trotzdem noch raus, um Wasser zu besorgen, weil es irgendwie zum Alltag gehört. Es ist eine Situa­tion, das mag man sich gar nicht vor­stellen, das über Jahre den Alltag, das Leben beschäf­tigt. Man stelle sich vor, man habe Kinder, die in der Region auf­wachsen. Ja, wir haben das mehr­fach viele viele Male besucht, die Kol­legen und Kol­le­ginnen, die hier im Studio in Moskau arbeiten, gear­beitet haben, waren vor Ort. Das ist etwas, was einen prägt und was man wirk­lich mit­nimmt, weil es für uns in Europa, in Zen­tral­eu­ropa kaum vor­stellbar ist, dass über solange Zeit etwas da so pas­siert. [58]

Sein Kol­lege antwortete: 

Man muss sich nur vor Augen halten. 2014 bis 2022 ist eben eine lange lange Zeit. [59]“ 

Dieses Inter­view hat zumin­dest das Nar­rativ durch­bro­chen, als gäbe es in der Ukraine erst seit dem 24.02.2022 Krieg im Don­bass und nur einen Angreifer. 

Um auf alle invol­vierten Par­teien Druck aus­üben zu können, muss dieses Nar­rativ auf­ge­bro­chen werden.

US-Sena­toren und Petro Poro­schenko planten Offen­sive gegen Russland

Bereits 2016/2017 planten z. B. der ehe­ma­lige ukrai­ni­sche Prä­si­dent Petro Olek­si­jo­wytsch Poro­schenko, der US-Senator Lindsey Graham, der damals bereits 80-jäh­rige US-Senator John McCain (am 25.08.2018 ver­storben) sowie die US-Sena­torin Amy Klo­buchar und dar­über hinaus diverse Mili­tär­an­ge­hö­rige der 36. ukrai­ni­schen Marine Bri­gade einen Angriffs­krieg gegen Russ­land, um die Krim „zurück­er­obern“ zu können (siehe Cri­tical-News-Artikel33 Mrd. USD für die Ukraine? Und einen Orden 3 Klasse für Nancy Pelosi![60]). Dort finden Sie auch den Link zum offi­zi­ellen You­Tube-Kanal „Büro des Prä­si­denten der Ukraine“ des ukrai­ni­schen Prä­si­denten, auf dem das besagte Video mit den US-Sena­toren und dem ehe­ma­ligen ukrai­ni­schen Prä­si­denten Petro Poro­schenko ein­ge­stellt ist.

„Ame­ri­kaner hatten bereits Kasernen in Sewas­topol geplant“

Welche Moti­va­tion könnte diese US-Sena­toren 2016/2017 ver­an­lasst haben, sich Jahre später für eine mili­tä­ri­sche Rück­erobe­rung der Krim (und auch der beiden Volks­re­pu­bliken Donezk und Lug­ansk) ein­setzen zu wollen, für die ame­ri­ka­ni­sche Unter­stüt­zung orga­ni­siert werden sollte? Die über­wie­gend rus­sisch­spra­chige Bevöl­ke­rung auf der Krim hatte sich immerhin in einem Refe­rendum für eine Wie­der­an­glie­de­rung an Russ­land aus­ge­spro­chen und dies war fried­lich von­stat­ten­ge­gangen. Eine mili­tä­ri­sche Deok­ku­pa­tion würde zwangs­läufig zu Todes-/Op­fern unter der dort lebenden, über­wie­gend rus­sisch­spra­chigen Zivil­be­völ­ke­rung führen, der u. a. ein russo­phobes Spra­chen­ge­setz auf­ge­bürdet werden würde. Ihnen blieb ansonsten nur die Wahl, ihre Heimat ver­lassen und sich somit von der Krim ver­treiben zu lassen, um sich dieser Dis­kri­mi­nie­rung nicht aus­lie­fern zu müssen.

Der weiß­rus­si­sche Prä­si­dent Luka­schenko lie­ferte in einem zwei­stün­digen Inter­view im rus­si­schen Fern­sehen eine Ant­wort, welche Moti­va­tion die USA an der Krim hat. So berich­tete Luka­schenko im Juni 2022 unter anderem, dass „Sol­daten, die auf der Krim sta­tio­niert waren“, „2014“zu den Russen über­ge­laufen sind[61]. „Diese“, so führte Luka­schenko aus, „haben die Russen gewarnt, dass die Krim nicht mehr rus­sisch wird, wenn die Russen nicht bestimmte Maß­nahmen ergreifen. Sie wird auch nicht ukrai­nisch sein. Wem gehört sie? Der NATO.“ Er erklärte, dass „zu dieser Zeit […] die NATO die Krim im Visier [hatte] [62]“. So hatten „die Ame­ri­kaner laut des rus­si­schen Jour­na­listen und Chef einer der staat­li­chen Medi­en­hol­dings Russ­lands, Dmitri Kis­selev, „bereits Kasernen in Sewas­topol geplant[63]“. Luka­schenko bestä­tigte dies und sagte, dass „die, die dort auf der Krim gedient haben, also ukrai­ni­sche, ehe­ma­lige sowje­ti­sche Gene­räle und Offi­ziere, das gesehen haben. Und sie haben es den Russen vor­ge­schlagen. […] Das Thema wurde vor­ge­legt, es ist bekannt, von wem es an wen wei­ter­geben wurde, natür­lich an die mitt­lere Ebene der rus­si­schen Armee. Und nach meinen Infor­ma­tionen hat der Prä­si­dent auf einer legalen Lösung bestanden. Er war absolut dafür. Ich kenne Putins Posi­tion: auf keinen Fall sollte es NATO-Truppen auf der Krim geben. Aber soweit ich weiß, lau­tete seine Ant­wort: Wie? Wie stellen Sie sich das vor, das ist das Gebiet eines anderen Landes und so weiter[64].

Russ­land musste auf der Krim eine akute Gefah­ren­lage abwenden

Luka­schenko erweckte in diesem Inter­view den Ein­druck, als seien die Russen bereits damals einer Inva­sion der Ame­ri­kaner auf der Krim zuvor­ge­kommen. Der Kriegs­be­richt­erstatter und Fil­me­ma­cher Mark Bar­talmai bestä­tigt diesen Sach­ver­halt. Er beschrieb, dass Russ­land eine akute Gefah­ren­lage abwehren musste: „Die Krim hatte einen Auto­no­mie­status, einen Son­der­status in der Ukraine. Die Krim hatte einen Son­der­status inner­halb dieses Staates. Der Hafen Sewas­topol hatte ver­trag­lich zuge­si­chert, dass die rus­si­sche Schwarz­meer­flotte dort liegt. Die hatten dort Leute vor Ort. Und logi­scher­weise sind auch frei­wil­lige dort rüber­ge­gangen. Man muss ein­fach wissen, die grünen Männ­chen sind rus­si­sche Staats­bürger gewesen. Machen wir uns nichts vor. Aber wenn Sie sich den Schwarz­meer­hafen anschauen, mit der ein­zigen rus­si­schen Schwarz­meer­flotte, die es dort gibt in der Gegend, liegt die in Sewas­topol, sind es Leute, die sowieso vor Ort sind. Und wenn noch Leute nach­ge­schickt worden sind, was durchaus mög­lich ist, dann haben diese quasi diesen Job übernommen.« 

Mark Bar­talmai sagte zudem, dass Eile geboten war:

„NATO-Ver­bände und u. a. ame­ri­ka­ni­sche Kriegs­schiffe kreuzten bereits vor der Krim. Es waren Vor­be­rei­tungen getroffen, auf diesem Gebiet schon zu landen. Es waren Immo­bi­lien bereits vor­be­reitet gewesen, um dort ame­ri­ka­ni­sche Truppen zu sta­tio­nieren. Und es war Eile geboten.“

Mark Bar­talmai macht auch darauf auf­merksam, dass es bereits vor dem Refe­rendum auf der Krim diverse Umfragen gab, sodass man schon vorher wissen konnte, wie eine Abstim­mung aus­gehen würde und das Ergebnis sehr ein­deutig gewesen sei. Das Refe­rendum sei daher auch nur abge­si­chert worden, sodass auch keine Hoheits­zei­chen zu sehen gewesen seien. 

Das zwei­stün­dige Inter­view wurde durch Thomas Röper, einem aus­ge­wie­senen Ukraine- und Russ­land-Kenner, voll­ständig über­setzt. Dort finden Sie noch wei­tere Details zur „Krim“, sodass ich Ihnen sehr emp­fehle, es unbe­dingt zu lesen. Das Inter­view mit dem weiß­rus­si­schen Prä­si­denten Luka­schenko finden Sie hier[65].

Son­der­status bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk

Im Minsk-2-Abkommen ist unter Punkt 11 die „Durch­füh­rung einer Ver­fas­sungs­re­form in der Ukraine mit einer neuen Ver­fas­sung [gere­gelt], die bis Ende 2015 in Kraft tritt und Dezen­tra­li­sie­rung als Schlüs­sel­ele­ment vor­sieht (ein­schließ­lich eines Ver­weises auf die Beson­der­heiten bestimmter Gebiete in den Regionen Donezk und Lug­ansk, der mit den Ver­tre­tern dieser Gebiete ver­ein­bart wurde), sowie Ver­ab­schie­dung dau­er­hafter Rechts­vor­schriften über den Son­der­status bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Lug­ansk im Ein­klang mit den in der Fuß­note genannten Maß­nahmen bis Ende 2015.“

Es wun­dert somit nicht, dass der Außen­mi­nister der Rus­si­schen Föde­ra­tion dem deut­schen Bun­des­kanzler Olaf Scholz (SPD) in seinem Artikel eine Absage erteilte, nachdem das Minsk-2-Abkommen durch den Westen und dem Kiewer Régime leicht­fertig begraben wurde, ins­be­son­dere weil Russ­land mit dem Dekret № 117 / 2021 durch den ukrai­ni­schen Prä­si­denten Wolo­dymyr Selen­skyj de facto der Krieg erklärt wurde, siehe hier[66]. Wolo­dymyr Selen­skyj drohte zudem am 19.02.2022 auf der Mün­chener Sicher­heits­kon­fe­renz, das Buda­pester Memo­randum zu zer­reißen. So schrieb der Außen­mi­nister der Rus­si­schen Föde­ra­tion, Sergej Lawrow:

„Und wenn Olaf Scholz jetzt von Russ­land for­dert, einem Abkommen über Garan­tien der ter­ri­to­rialen Inte­grität und Sou­ve­rä­nität der Ukraine zuzu­stimmen, dann bemüht er sich ver­ge­bens. Ein sol­ches Abkommen gab es bereits – die Minsker Abkommen, die gerade von Berlin und Paris kaputt­ge­macht wurden, indem man Kiew rein­zu­wa­schen ver­suchte, das sich offen wei­gerte, sie zu erfüllen. So endete die Insze­nie­rung. „Finita la commedia“.“[67]

Sergej Lawrow fand auch zu den Hand­lungen des ukrai­ni­schen Prä­si­denten Wolo­dymyr Selen­skyj deut­liche Worte:

„Übri­gens tritt Selenskij in die Fuß­stapfen von Poro­schenko, vor dem er auf einer Wahl­kampf-Kund­ge­bung Anfang 2019 thea­tra­lisch in die Knie zu gehen bereit gewesen sei, damit der Krieg aufhöre.

Im Dezember des­selben Jahres bekam er selbst die Chance, die Minsker Ver­ein­ba­rungen zu erfüllen. In Paris fand der Nor­mandie-Gipfel statt, wo er sich in einer auf höchster Ebene ange­nom­menen Erklä­rung ver­pflich­tete, Fragen des Son­der­status des Don­bass zu lösen. Natür­lich machte er nichts davon. Berlin und Paris nahmen ihn schon wieder in Schutz. Ein wei­teres hoch[ge]priesenes Doku­ment erwies sich schlichtweg als eine ukrai­nisch-west­liche Insze­nie­rung ganz im Sinne von Poro­schenko – um Zeit für das Auf­pumpen des Kiewer Regimes mit Waffen zu gewinnen.[68]

Die Fronten sind ver­härtet. Aber wie bekommen wir die Kuh wieder vom Eis? Der Westen will offenbar bis zum letzten Ukrainer und bis zum letzten Euro mit all seinen ihm zur Ver­fü­gung ste­henden Waffen auf dem Gebiet der Ukraine kämpfen (lassen). Offenbar auch dann, wenn es den eigenen wirt­schaft­li­chen Unter­gang ein­zelner Länder der EU, unter anderem Deutsch­lands, bedeuten könnte. Der Unter­gang der Ukraine wird offen­sicht­lich in Kauf genommen. Russ­land selbst nimmt jede wei­tere Waf­fen­lie­fe­rung zum Anlass, auf dem Gebiet der Ukraine, über die zu Beginn geplanten Regionen hinweg, das Land, gege­be­nen­falls auch die NATO, zu „ent­mi­li­ta­ri­sieren“ und zu „befreien“ sowie hier­nach zu besetzen. Anlass hierfür sind die aus dem Westen gelie­ferten, schweren Waffen, welche eine grö­ßere Reich­weite als die der Ukrainer haben, somit Russ­land auch weit­rei­chender gefährden können. 

Am 03.08.2022 berich­tete die Junge Frei­heit in ihrem Artikel »Schröder ver­kündet Sen­sa­tion: Putin will über Waf­fen­still­stand ver­han­deln« von seinen Gesprä­chen mit dem rus­si­schen Prä­si­denten Putin, mit dem ihn eine enge Freund­schaft ver­bindet. Die Inter­ven­tion des ehe­ma­ligen deut­schen Bun­des­kanz­lers Ger­hard Schröder (SPD), in der Tat einen Waf­fen­still­stand mit Russ­land aus­han­deln zu können, stieß nicht bei allen seiner Par­tei­ge­nossen auf Gegen­liebe. Prof. Karl Lau­ter­bach kom­men­tierte sein Bemühen um Frieden auf Twitter z. B. so:

Die Hunger- und Wirtschaftsblockade

Bereits 2015 berichte der Kriegs­be­richt­erstatter und Fil­me­ma­cher Mark Bar­talmai in seinem Film „Ukrai­nian Agony — Der ver­schwie­gene Krieg (kom­pletter Film)[69], über die Hin­ter­gründe, die seit 2014 in der Region Donezk zu einem blu­tigen Bür­ger­krieg führten. Sein Doku­men­tar­film wurde mitt­ler­weile allein auf dem You­Tube-Kanal „Nuo­Viso“ über 1,296 Mio. mal ange­sehen. Die letzten 20 Minuten des Films erklären eben­falls, warum die heu­tige Situa­tion bereits 2014 vor­ge­zeichnet war. Mark Bar­talmai erklärte:

„Als klar wurde, dass der Don­bass länger anhal­tend Wider­stand leisten würde, hat die ukrai­ni­sche Regie­rung begonnen, Zah­lungen ein­zu­stellen.“[70]

Der ehe­ma­lige ukrai­ni­sche Prä­si­dent Petro Olek­si­jo­wytsch Poro­schenko kün­digte den Krieg gegen die Men­schen in den Regionen Donezk und Lug­ansk im Par­la­ment mit fol­genden Worten an:

Wir werden Arbeit haben und die keine! Wir werden Renten haben und die nicht! Bei uns wird sich um die Kinder und Rentner geküm­mert und bei denen nicht! Bei uns werden die Kinder in Schulen und Kin­der­gärten gehen können und deren Kinder werden in den Bun­kern sitzen! Weil die ja nichts können! So und nur so werden wir diesen Krieg gewinnen können![71]

Mark Bar­talmai berich­tete, dass dar­aufhin „bereits seit August-Sep­tember [2014] viele Men­schen keine Gehälter und keine Renten mehr [bekamen]. Das Ganze wurde ver­schärft, als zusätz­lich eine Wirt­schafts­blo­ckade ver­hängt wurde. Seitdem sind 250 Staats­be­triebe aus dem Ener­gie­sektor still­ge­legt und schon damals, vor dem nahenden Winter, zeich­nete sich ab, dass die Zivil­be­völ­ke­rung ziem­lich harten Zeiten ent­ge­gen­geht, nicht nur, dass sie bom­bar­diert wurden, son­dern ihnen wurde auch ander­weitig wirk­liche Lebens­grund­lage ent­zogen. [72]

Ter­ri­to­riale Inte­grität wich­tiger als Hilfeleistungen?

Mark Bar­talmai teilte zudem mit, dass, „als die Situa­tion begann, [die Gefahr bestand] außer Kon­trolle zu geraten, […] Russ­land beschlossen [hat], dem nicht weiter zuzu­sehen und erste Hilfs­kon­vois zu schi­cken, die seitdem regel­mäßig kommen[73].“ Er wies dar­aufhin, dass „ohne diese Hilfs­kon­vois […] ein Über­leben von neur­al­gi­schen Ein­rich­tungen, Kran­ken­häu­sern, Schulen und anderen sozialen Ein­rich­tungen im Don­bass unmög­lich gewesen [wäre][74]“.

Aber dem Westen ist eine ter­ri­to­riale Inte­grität, die nicht ver­letzt werden darf, auch nicht durch Hilfs­kon­vois, wich­tiger, als Hilfe zu leisten für Men­schen, die nichts mehr haben und es gibt Gebiete im Don­bass, wie damals Lug­ansk und Ende 2014 – Anfang 2015 Gor­lovka [75](auch Hor­livka genannt), die so abge­schnitten waren und sind, das die Men­schen dort ver­hun­gern und weiter ver­hun­gert wären, wenn es diese Hilfe nicht gäbe[76]“, kri­ti­sierte Mark Bar­talmai den Westen.

Im Minsk-2-Abkommen vom 17. Februar 2015 wurde daher im Punkt 7 die „Gewähr­leis­tung des sicheren Zugangs, der Lie­fe­rung, der Lage­rung und der Ver­tei­lung der huma­ni­tären Hilfe an die Bedürf­tigen auf der Grund­lage eines inter­na­tio­nalen Mecha­nismus“ gere­gelt und in Punkt 8 ging es um die „Fest­le­gung der Moda­li­täten für die voll­stän­dige Wie­der­auf­nahme der sozio­öko­no­mi­schen Bezie­hungen, ein­schließ­lich sozialer Trans­fer­leis­tungen wie Ren­ten­zah­lungen und anderer Zah­lungen (Ein­kommen und S/RES/2202 (2015) 3/515–02151 Ein­nahmen, pünkt­liche Zah­lung aller Rech­nungen für Ver­sor­gungs­leis­tungen, Wie­der­ein­füh­rung der Besteue­rung inner­halb des recht­li­chen Rah­mens der Ukraine). Zu diesem Zweck sollte „die Ukraine die Kon­trolle über das Seg­ment ihres Ban­ken­sys­tems in den vom Kon­flikt betrof­fenen Gebieten wie­der­her­stellen, und mög­li­cher­weise wird ein inter­na­tio­naler Mecha­nismus zur Erleich­te­rung sol­cher Über­wei­sungen ein­ge­richtet“.

Ter­ri­to­riale Inte­grität der Ukraine wich­tiger als die Eigene?

Ein Blick nach Deutsch­land im Jahr 2022 zeigt, dass sich an dieser Ein­stel­lung offenbar nicht  viel geän­dert hat. „Der Westen“ ent­scheidet wei­terhin über die Köpfe ihrer Bürger hinweg, Auch heute scheint es viel­mehr um die „ter­ri­to­riale Inte­grität“ der Ukraine zu gehen, als um die des eigenen Landes. Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Ver­einten Nationen bestimmt:

Alle Mit­glieder unter­lassen in ihren inter­na­tio­nalen Bezie­hungen jede gegen die ter­ri­to­riale Unver­sehrt­heit oder die poli­ti­sche Unab­hän­gig­keit eines Staates gerich­tete oder sonst mit den Zielen der Ver­einten Nationen unver­ein­bare Andro­hung oder Anwen­dung von Gewalt.[77]

Die USA und die EU nehmen mit­hilfe von Geld­zah­lungen, Waf­fen­lie­fe­rungen und in Form von Wirt­schafts­sank­tionen, welche Russ­land auf dem Schlacht­feld sowie wirt­schaft­lich härter treffen sollen, direkten Ein­fluss auf die poli­ti­sche Hand­lungs­fä­hig­keit ein­zelner Staaten in und außer­halb der EU. So musste Wirt­schafts­mi­nister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) offen­legen, dass die Ost­seepipe­line „Nord Stream 2“ US-Sank­tionen unter­liege, auf­grund dessen Deutsch­land keine alter­na­tive Gas­ver­sor­gung zur Ver­fü­gung zu „Nord Stream 1“ steht, der­weil Deutsch­land Polen und die Ukraine mit ihrem Gas mit­ver­sorgt, aber die eigenen Gas­spei­cher nicht voll genug sind.

Ange­sichts des Sach­ver­halts, dass Robert Habeck (und Baer­bock) schon vor Fer­tig­stel­lung gegen die Erstel­lung dieser Pipe­line war(en), „wandte er sich“  für Insider nicht uner­wartet „vehe­ment gegen die Idee, die Ost­seepipe­line Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen[78]“. Würde er es aber wollen, könnte Habeck es aber nicht einmal, außer er wäre bereit, sich im Sinne der eigenen ter­ri­to­rialen Unver­sehrt­heit Deutsch­lands poli­tisch unab­hängig von den Inter­essen der USA zu ver­halten und der USA die Rote Karte zeigen. Deren Bestreben ist näm­lich seit Langem, dass Deutsch­land ihr über­schüs­siges und teures LNG kaufen solle, der­weil Deutsch­land im Gegenzug auf sau­beres und vor allem güns­ti­geres Gas aus Russ­land ver­zichten solle. Wie weit­rei­chend die Folgen für die Bürger Deutsch­lands sein können, offen­baren die bereits ange­dachten Energie-Lock­downs, Wär­me­hallen, Strom- und Heiz­sperren zu bestimmten Uhr­zeiten, ver­bunden mit Hin­weisen, dass man sich sel­tener und kürzer duschen und seine Wäsche nicht mehr so häufig waschen solle.

Waf­fen­ruhen, dienten ledig­lich dem Ziel, sich zu reorganisieren

Bereits im Jahr 2015 machte Mark Bar­talmai darauf auf­merksam, dass „in dem Moment, in dem die Lage für die ukrai­ni­schen Truppen schlechter wird, […] Kiew bereit [ist], an den Ver­hand­lungs­tisch zurück­zu­kehren. Was sich aber auch her­aus­ge­stellt hat ist, dass all diese Waf­fen­ruhen, die ver­ein­bart wurden, letzt­lich immer nur dem Ziel dienten, sich zu reor­ga­ni­sieren. Es ist in diesem Krieg keine Waf­fen­ruhe dafür benutzt worden, tat­säch­lich Ver­hand­lungen und eine Lösung anzu­streben. Auch die letzten Äuße­rungen von Poro­schenko, auch jetzt wäh­rend des Waf­fen­still­standes, Donezk und den Flug­hafen und auch Lug­ansk und den gesamten Don­bass zurück­er­obern zu wollen, spre­chen damit eine deut­liche Sprache[79].“

An dieser Grund­hal­tung – ernst­haft Ver­hand­lungen zu führen und Lösungen anzu­streben – hat sich auch heute offen­sicht­lich nichts geän­dert. Diese Grund­hal­tung wird sicher­lich dadurch ver­stärkt, weil der Westen selbst keine ernst­haften Bemü­hungen zeigt, um Ver­hand­lungen zu führen, da oberes Ziel immer noch zu sein scheint, Russ­land besiegen zu wollen. Damit steht der Westen, der schwere Waffen in die Ukraine lie­fert und mit­hilfe wei­terer Sank­tionen im Prinzip einen Wirt­schafts­krieg gegen Russ­land führt, einer Lösung zur Been­di­gung des Krieges im Wege. Der ehe­ma­lige Prä­si­dent Polens und „Frie­dens­no­bel­preis­träger“ Lech Walesa, for­dert z. B. Russ­land um 94 Mil­lionen Ein­wohner zu redu­zieren[80]. An dieser Stelle darf nicht uner­wähnt bleiben, dass Polen Ansprüche auf Teile der Ukraine ange­meldet hat. Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Selen­skyj hat zudem ent­spre­chende Gesetze erlassen, die es Polen mög­li­chen, einen Fuß in die Tür in die Ukraine zu bekommen, siehe hier, hier, hier und hier.

Mark Bar­talmai zeigte in seinem Film von 2015 auf, dass bereits zum Zeit­punkt der Ver­hand­lungen des Minsk-2-Abkom­mens der ehe­ma­lige ukrai­ni­sche Prä­si­dent Petro Poro­schenko sich eine mili­tä­ri­sche Hin­tertür offen hielt: „Was man zumin­dest zu Minsk‑2 unbe­dingt wissen muss, ist, dass Petro Poro­schenko, der Prä­si­dent der Ukraine, wäh­rend der Ver­hand­lung zu Minsk‑2, zusammen mit Putin, Merkel und Hol­lande, Debal­zewo und die Gegend von Debal­zewo selbst aus­drück­lich als Gegen­stand des Pro­to­kolls von Minsk‑2 aus­ge­nommen hat, und zwar ein­fach aus dem Grund, weil er zu diesem Zeit­punkt immer noch darauf spe­ku­lierte, Debal­zewo mili­tä­risch lösen zu können[81]«. Eine mili­tä­ri­sche Lösung fand in der Tat dann gleich nach dem Abschluss des Minsk-2-Abkommen statt, aber anders als Petro Poro­schenko sich dies gewünscht hat.

»Dass Kiew an einem echten Frieden nicht gelegen ist«, so berichtet Mark Bar­talmai in seinem Doku­men­tar­film, »sieht man an den ver­stärkten Akti­vi­täten«[82]. »So befinden sich also seit Anfang 2015 ent­spre­chend Mili­tär­be­rater und Aus­bilder der Ame­ri­kaner in der Ukraine. Briten, Kana­dier. Es gibt ent­spre­chende Nach­weise über Waf­fen­lie­fe­rungen: Himars zum Bei­spiel und separat dazu dann eben auch Turm­ge­schütze, die auf Himars instal­liert werden können[83]«, erklärt er.

Nach­weis für den Ein­satz von NATO-Munition

Mark Bar­talmai machte auch darauf auf­merksam, dass »es […] Nach­weise für den Ein­satz von NATO-Muni­tion [gibt]. Diese pan­zer­bre­chende Muni­tion, die ein­ge­setzt wird, ist Uran­haltig und diese Muni­tion wirkt mehr­fach. Sie wirkt zum einen natür­lich primär auf das Ziel, auf das sie abge­feuert wird. Aber dadurch, dass sie eben ent­spre­chend radio­aktiv ist, wirkt sie eben auch in dem Land, in dem sie benutzt wird, auf dem Land und in der Umwelt ent­spre­chend lang­fristig weiter.[84]« Er machte aber auch noch auf fol­genden Sach­ver­halt auf­merksam, die das ver­klärte Bild auf die Ukraine erklärt:

»Eine andere wahr­nehm­bare Ent­wick­lung ist der Ver­such, die der­zei­tige ukrai­ni­sche Regie­rung, vor allem eben auch Staats­chef Poro­schenko welt­weit salon­fähig zu machen. Mit dem Ein­satz aus­län­di­scher Mili­tär­be­rater und Aus­bilder hat die Ukraine jetzt vor, sich ihrer faschis­ti­schen Geister, der Batail­lone ASOW und wie sie alle heißen, zu ent­le­digen, um auf der Welt­bühne eine Stim­mung der weißen Weste zu haben. Und das ist der Grund, wes­wegen ein Petro Poro­schenko ver­meint­lich vor­geht gegen die faschis­ti­schen und rechten Batail­lone, gleich­zeitig aber pro­kla­miert er, dass er den Don­bass zurück­er­obern will, weil er hofft, dass die inter­na­tio­nale Welt­ge­mein­schaft sich auf die Seite der Ukraine stellt und diese auch ent­spre­chend unter­stützt.«[85]


Pas­send zu diesem Thema hat der Jour­na­list Thomas Röper am 26.08.2022 wei­tere Infor­ma­tionen erar­beitet, die auf­zeigen, dass das Ukraine Dekret №117 / 2021 kein Ver­sehen war, son­dern offen­sicht­lich einem lang gehegten Plan ent­springt, gegen Russ­land in den Krieg zu ziehen. Lesen Sie bitte hier:


Eine Über­set­zung der eng­li­schen Fas­sung der UN-Reso­lu­tion 2202 / 2015[86] ins Deut­sche erfolgte mit­hilfe der kos­ten­losen App DeepL:


Ver­einte Nationen S/RES/2202 (2015)

Sicher­heitsrat Distr: Allgemein

17. Februar 2015

15–02151 (E)

*1502151*

Reso­lu­tion 2202 (2015)

Ver­ab­schiedet vom Sicher­heitsrat auf seiner 7384. Sit­zung am

17. Februar 2015

Der Sicher­heitsrat,

unter Hin­weis auf die in der Charta der Ver­einten Nationen ver­an­kerten Ziele und Grund­sätze und in Bekräf­ti­gung seiner unein­ge­schränkten Ach­tung der Sou­ve­rä­nität, Unab­hän­gig­keit und ter­ri­to­rialen Inte­grität der Ukraine

unter Bekun­dung seiner tiefen Besorgnis über die tra­gi­schen Ereig­nisse und die Gewalt in den öst­li­chen Regionen der Ukraine,

unter erneuter Bekräf­ti­gung seiner Reso­lu­tion 2166 (2014),

in der festen Über­zeu­gung, dass eine Lösung der Situa­tion in den öst­li­chen Regionen der Ukraine nur durch eine fried­liche Bei­le­gung der der­zei­tigen Krise erreicht werden kann,

1. bil­ligt das »Maß­nah­men­paket zur Umset­zung der Minsker Ver­ein­ba­rungen«, das am 12. Februar 2015 in Minsk ange­nommen und unter­zeichnet wurde (Anhang I);

2. begrüßt die Erklä­rung des Prä­si­denten der Rus­si­schen Föde­ra­tion, des Prä­si­denten der Ukraine, des Prä­si­denten der Fran­zö­si­schen Repu­blik und der Bun­des­kanz­lerin der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zur Unter­stüt­zung des am 12. Februar 2015 in Minsk ange­nom­menen »Maß­nah­men­pa­kets zur Umset­zung der Minsker Ver­ein­ba­rungen« (Anhang II) und ihr darin ent­hal­tenes anhal­tendes Enga­ge­ment für die Umset­zung der Minsker Vereinbarungen;

3. for­dert alle Par­teien auf, das »Maß­nah­men­paket« voll­ständig umzu­setzen, ein­schließ­lich eines umfas­senden Waf­fen­still­stands, wie er darin vor­ge­sehen ist;

4. beschließt, die Ange­le­gen­heit wei­terhin an sich zu ziehen.

Anhang I

Maß­nah­men­paket für die Umset­zung der Minsker Vereinbarungen

Minsk, 12. Februar 2015

1. Sofor­tige und umfas­sende Waf­fen­ruhe in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Lug­ansk in der Ukraine und deren strikte Umset­zung ab dem 15. Februar 2015, 12.00 Uhr Ortszeit.

2. Rückzug aller schweren Waffen von beiden Seiten in glei­chem Abstand, um eine Sicher­heits­zone von min­des­tens 50 km Breite für die Geschütz­sys­teme des Kali­bers 100 und mehr, eine Sicher­heits­zone von 70 km Breite für MLRS und 140 km Breite für MLRS »Tornado‑S«, Uragan, Smerch und tak­ti­sche Rake­ten­sys­teme (Toschka, Toschka U) zu schaffen:

- für die ukrai­ni­schen Truppen: ab der de-facto-Kontaktlinie;

- für die bewaff­neten For­ma­tionen aus bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk in der Ukraine: von der Kon­takt­linie gemäß dem Minsker Memo­randum vom 19. Sep­tember 2014;

Der Rückzug der oben genannten schweren Waffen soll spä­tes­tens am zweiten Tag des Waf­fen­still­stands beginnen und inner­halb von 14 Tagen abge­schlossen sein.

Der Pro­zess wird von der OSZE erleich­tert und von der Tri­la­te­ralen Kon­takt­gruppe unterstützt.

3. Gewähr­leis­tung einer wirk­samen Über­wa­chung und Veri­fi­ka­tion des Waf­fen­still­stands­re­gimes und des Abzugs der schweren Waffen durch die OSZE ab dem ersten Tag des Abzugs unter Ein­satz aller erfor­der­li­chen tech­ni­schen Mittel, ein­schließ­lich Satel­liten, Drohnen, Radar­an­lagen usw.

4. Auf­nahme eines Dia­logs am ersten Tag des Rück­zugs über die Moda­li­täten der Kom­mu­nal­wahlen im Ein­klang mit der ukrai­ni­schen Gesetz­ge­bung und dem Gesetz der Ukraine »Über die vor­läu­fige Ord­nung der kom­mu­nalen Selbst­ver­wal­tung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk« sowie über die künf­tige Rege­lung dieser Gebiete auf der Grund­lage dieses Gesetzes.

Ver­ab­schie­dung eines Beschlusses des ukrai­ni­schen Par­la­ments zur Fest­le­gung des Gebiets, das gemäß dem ukrai­ni­schen Gesetz »Über die vor­läu­fige Ord­nung der lokalen Selbst­ver­wal­tung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Lug­ansk« auf der Grund­lage des Minsker Memo­ran­dums vom 19. Sep­tember 2014 eine Son­der­re­ge­lung genießt, unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch 30 Tage nach Unter­zeich­nung dieses Dokuments.

5. Gewähr­leis­tung von Begna­di­gung und Amnestie durch Erlass des Gesetzes über das Verbot der Ver­fol­gung und Bestra­fung von Per­sonen im Zusam­men­hang mit den Ereig­nissen in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Lug­ansk in der Ukraine.

6. Gewähr­leis­tung der Frei­las­sung und des Aus­tauschs aller Gei­seln und unrecht­mäßig fest­ge­hal­tenen Per­sonen nach dem Grund­satz »alle für alle«. Dieser Pro­zess soll spä­tes­tens am Tag 5 nach dem Rückzug abge­schlossen sein.

7. Gewähr­leis­tung des sicheren Zugangs, der Lie­fe­rung, der Lage­rung und der Ver­tei­lung der huma­ni­tären Hilfe an die Bedürf­tigen auf der Grund­lage eines inter­na­tio­nalen Mechanismus.

8. Fest­le­gung der Moda­li­täten für die voll­stän­dige Wie­der­auf­nahme der sozio­öko­no­mi­schen Bezie­hungen, ein­schließ­lich sozialer Trans­fer­leis­tungen wie Ren­ten­zah­lungen und anderer Zah­lungen (Ein­kommen und S/RES/2202 (2015) 3/515–02151 Ein­nahmen, pünkt­liche Zah­lung aller Rech­nungen für Ver­sor­gungs­leis­tungen, Wie­der­ein­füh­rung der Besteue­rung inner­halb des recht­li­chen Rah­mens der Ukraine).

Zu diesem Zweck wird die Ukraine die Kon­trolle über das Seg­ment ihres Ban­ken­sys­tems in den vom Kon­flikt betrof­fenen Gebieten wie­der­her­stellen, und mög­li­cher­weise wird ein inter­na­tio­naler Mecha­nismus zur Erleich­te­rung sol­cher Über­wei­sungen eingerichtet.

9. Wie­der­her­stel­lung der voll­stän­digen Kon­trolle der Staats­grenze durch die Regie­rung der Ukraine im gesamten Kon­flikt­ge­biet, begin­nend am ersten Tag nach den Kom­mu­nal­wahlen und endend nach der umfas­senden poli­ti­schen Rege­lung (Kom­mu­nal­wahlen in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Lug­ansk auf der Grund­lage des Gesetzes der Ukraine und der Ver­fas­sungs­re­form), die bis Ende 2015 abge­schlossen sein soll, vor­aus­ge­setzt, dass Absatz 11 in Absprache mit Ver­tre­tern bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk im Rahmen der Tri­la­te­ralen Kon­takt­gruppe und mit deren Zustim­mung umge­setzt wurde.

10. Rückzug aller aus­län­di­schen bewaff­neten For­ma­tionen, mili­tä­ri­schen Aus­rüs­tungen und Söldner aus dem Hoheits­ge­biet der Ukraine unter Auf­sicht der OSZE. Ent­waff­nung aller ille­galen Gruppen.

11. Durch­füh­rung einer Ver­fas­sungs­re­form in der Ukraine mit einer neuen Ver­fas­sung, die bis Ende 2015 in Kraft tritt und Dezen­tra­li­sie­rung als Schlüs­sel­ele­ment vor­sieht (ein­schließ­lich eines Ver­weises auf die Beson­der­heiten bestimmter Gebiete in den Regionen Donezk und Lug­ansk, der mit den Ver­tre­tern dieser Gebiete ver­ein­bart wurde), sowie Ver­ab­schie­dung dau­er­hafter Rechts­vor­schriften über den Son­der­status bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Lug­ansk im Ein­klang mit den in der Fuß­note genannten Maß­nahmen bis Ende 2015. [Anm.]

12. Auf der Grund­lage des Gesetzes der Ukraine »Über die vor­läu­fige Ord­nung der lokalen Selbst­ver­wal­tung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Lug­ansk« werden Fragen im Zusam­men­hang mit Kom­mu­nal­wahlen mit Ver­tre­tern bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Lug­ansk im Rahmen der Tri­la­te­ralen Kon­takt­gruppe erör­tert und ver­ein­bart. Die Wahlen werden im Ein­klang mit den ein­schlä­gigen OSZE-Stan­dards durch­ge­führt und vom OSZE/BDIMR überwacht.

13. Inten­si­vie­rung der Arbeit der Tri­la­te­ralen Kon­takt­gruppe, unter anderem durch die Ein­rich­tung von Arbeits­gruppen für die Umset­zung der ein­schlä­gigen Aspekte der Minsker Ver­ein­ba­rungen. Sie werden die Zusam­men­set­zung der Tri­la­te­ralen Kon­takt­gruppe widerspiegeln.

Hin­weis

Solche Maß­nahmen sind gemäß dem Gesetz über die beson­dere Ord­nung der lokalen Selbst­ver­wal­tung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk:

- Befreiung von Strafe, Straf­ver­fol­gung und Dis­kri­mi­nie­rung für Per­sonen, die an den Ereig­nissen in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk betei­ligt waren;

- Recht auf sprach­liche Selbstbestimmung;

- Betei­li­gung der Organe der lokalen Selbst­ver­wal­tung an der Ernen­nung der Leiter der Staats­an­walt­schaften und Gerichte in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk;

- Mög­lich­keit für die zen­tralen Regie­rungs­be­hörden, mit den Organen der lokalen Selbst­ver­wal­tung Ver­ein­ba­rungen über die wirt­schaft­liche, soziale und kul­tu­relle Ent­wick­lung bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk zu treffen;

- Der Staat unter­stützt die soziale und wirt­schaft­liche Ent­wick­lung bestimmter Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk;

- Unter­stüt­zung der grenz­über­schrei­tenden Zusam­men­ar­beit in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk mit Bezirken der Rus­si­schen Föde­ra­tion durch die zen­tralen Regierungsbehörden;

- Schaf­fung von Volks­po­li­zei­ein­heiten durch Beschluss der lokalen Räte zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Ord­nung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk;

- Die Befug­nisse der Abge­ord­neten der lokalen Räte und der bei vor­ge­zo­genen Wahlen gewählten Beamten, die von der Wer­chowna Rada der Ukraine durch dieses Gesetz ernannt wurden, können nicht vor­zeitig beendet werden.

Teil­nehmer der Tri­la­te­ralen Kontaktgruppe:

Bot­schaf­terin Heidi Tagliavini

Zweiter Prä­si­dent der Ukraine, L. D. Kutschma

Bot­schafter der Rus­si­schen Föde­ra­tion in der Ukraine, M. Yu. Surabow

A.W. Zakhar­chenko

I.W. Plot­nitski

Anhang II

Erklä­rung des Prä­si­denten der Rus­si­schen Föde­ra­tion, des Prä­si­denten der Ukraine, des Prä­si­denten der Fran­zö­si­schen Repu­blik und der Bun­des­kanz­lerin der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zur Unter­stüt­zung des »Maß­nah­men­pa­kets zur Umset­zung der Minsker Ver­ein­ba­rungen«, das am 12. Februar 2015 in Minsk ange­nommen wurde

Der Prä­si­dent der Rus­si­schen Föde­ra­tion, Wla­dimir Putin, der Prä­si­dent der Ukraine, Petro Poro­schenko, der Prä­si­dent der Fran­zö­si­schen Repu­blik, Fran­çois Hol­lande, und die Bun­des­kanz­lerin der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Dr. Angela Merkel, bekräf­tigen ihre unein­ge­schränkte Ach­tung der Sou­ve­rä­nität und ter­ri­to­rialen Inte­grität der Ukraine. Sie sind der festen Über­zeu­gung, dass es keine Alter­na­tive zu einer aus­schließ­lich fried­li­chen Lösung gibt. Sie sind fest ent­schlossen, alle mög­li­chen indi­vi­du­ellen und gemein­samen Maß­nahmen zu diesem Zweck zu ergreifen.

Vor diesem Hin­ter­grund befür­worten die Staats- und Regie­rungs­chefs das Maß­nah­men­paket zur Umset­zung der Minsker Ver­ein­ba­rungen, das am 12. Februar 2015 von allen Unter­zeich­nern, die auch das Minsker Pro­to­koll vom 5. Sep­tember 2014 und das Minsker Memo­randum vom 19. Sep­tember 2014 unter­zeichnet haben, ange­nommen und unter­zeichnet wurde. Die Staats- und Regie­rungs­chefs werden zu diesem Pro­zess bei­tragen und ihren Ein­fluss auf die rele­vanten Par­teien gel­tend machen, um die Umset­zung dieses Maß­nah­men­pa­kets zu erleichtern.

Deutsch­land und Frank­reich werden tech­ni­sches Fach­wissen für die Wie­der­her­stel­lung des Ban­ken­sys­tems in den vom Kon­flikt betrof­fenen Gebieten bereit­stellen, mög­li­cher­weise durch die Ein­rich­tung eines inter­na­tio­nalen Mecha­nismus zur Erleich­te­rung von Sozialtransfers.

Die Staats- und Regie­rungs­chefs teilen die Über­zeu­gung, dass eine ver­bes­serte Zusam­men­ar­beit zwi­schen der EU, der Ukraine und Russ­land der Bei­le­gung der Krise för­der­lich sein wird. Zu diesem Zweck befür­worten sie die Fort­set­zung der tri­la­te­ralen Gespräche zwi­schen der EU, der Ukraine und Russ­land über Ener­gie­fragen, um Fol­ge­maß­nahmen zum Gas-Win­ter­paket zu erreichen.

Sie unter­stützen auch die tri­la­te­ralen Gespräche zwi­schen der EU, der Ukraine und Russ­land, um prak­ti­sche Lösungen für die von Russ­land vor­ge­brachten Bedenken hin­sicht­lich der Umset­zung des umfas­senden und weit­rei­chenden Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen der Ukraine und der EU zu finden.

Die Staats- und Regie­rungs­chefs halten an der Vision eines gemein­samen huma­ni­tären und wirt­schaft­li­chen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik fest, der auf der unein­ge­schränkten Ach­tung des Völ­ker­rechts und der OSZE-Prin­zi­pien beruht.

Die Staats- und Regie­rungs­chefs werden sich wei­terhin für die Umset­zung der Minsker Ver­ein­ba­rungen ein­setzen. Zu diesem Zweck kommen sie überein, einen Auf­sichts­me­cha­nismus im Nor­mandie-Format ein­zu­richten, der in regel­mä­ßigen Abständen zusam­men­tritt, und zwar grund­sätz­lich auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien.


Ver­trag zwi­schen den Ver­ei­nigten Staaten von Ame­rika und der Rus­si­schen Föde­ra­tion über Sicher­heits­ga­ran­tien[87]

Inof­fi­zi­elle Übersetzung

Ent­wurf

Die Ver­ei­nigten Staaten von Ame­rika und die Rus­si­sche Föde­ra­tion, im Fol­genden als »Ver­trags­par­teien« bezeichnet,

geleitet von den Grund­sätzen der Charta der Ver­einten Nationen, der Erklä­rung von 1970 über die Grund­sätze des Völ­ker­rechts betref­fend die freund­schaft­li­chen Bezie­hungen und die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Staaten in Über­ein­stim­mung mit der Charta der Ver­einten Nationen, der Schluss­akte der Kon­fe­renz über Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa von Hel­sinki von 1975 sowie den Bestim­mungen der Erklä­rung von Manila von 1982 über die fried­liche Bei­le­gung von Strei­tig­keiten, der Euro­päi­schen Sicher­heits­charta von 1999 und der Grün­dungs­akte von 1997 über gegen­sei­tige Bezie­hungen, Zusam­men­ar­beit und Sicher­heit zwi­schen der Nord­at­lan­tik­ver­trags-Orga­ni­sa­tion und der Rus­si­schen Föderation,

unter Hin­weis auf die Unzu­läs­sig­keit der Andro­hung oder Anwen­dung von Gewalt in einer Weise, die mit den Zielen und Grund­sätzen der Charta der Ver­einten Nationen sowohl in ihren gegen­sei­tigen als auch in ihren inter­na­tio­nalen Bezie­hungen im All­ge­meinen unver­einbar ist

in Unter­stüt­zung der Rolle des Sicher­heits­rates der Ver­einten Nationen, der die Haupt­ver­ant­wor­tung für die Wah­rung des Welt­frie­dens und der inter­na­tio­nalen Sicher­heit trägt

in der Erkenntnis, dass es gemein­samer Anstren­gungen bedarf, um auf die modernen Sicher­heits­her­aus­for­de­rungen und ‑bedro­hungen in einer glo­ba­li­sierten und inter­de­pen­denten Welt wirksam zu reagieren

in Anbe­tracht der Not­wen­dig­keit der strikten Ein­hal­tung des Grund­satzes der Nicht­ein­mi­schung in die inneren Ange­le­gen­heiten, ein­schließ­lich des Ver­zichts auf die Unter­stüt­zung von Orga­ni­sa­tionen, Gruppen oder Ein­zel­per­sonen, die zu einem ver­fas­sungs­wid­rigen Macht­wechsel auf­rufen, sowie auf die Durch­füh­rung von Maß­nahmen, die auf eine Ände­rung des poli­ti­schen oder sozialen Sys­tems einer der Ver­trags­par­teien abzielen,

in Anbe­tracht der Not­wen­dig­keit, zusätz­liche wirk­same und schnell ein­setz­bare Mecha­nismen der Zusam­men­ar­beit zu schaffen oder die bestehenden zu ver­bes­sern, um auf­kom­mende Fragen und Strei­tig­keiten durch einen kon­struk­tiven Dialog auf der Grund­lage der gegen­sei­tigen Ach­tung und Aner­ken­nung der Sicher­heits­in­ter­essen und ‑belange der anderen Ver­trags­partei bei­zu­legen und ange­mes­sene Ant­worten auf sicher­heits­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­rungen und Bedro­hungen auszuarbeiten,

in dem Bestreben, jede mili­tä­ri­sche Kon­fron­ta­tion und jeden bewaff­neten Kon­flikt zwi­schen den Ver­trags­par­teien zu ver­meiden, und in dem Bewusst­sein, dass ein direkter mili­tä­ri­scher Zusam­men­stoß zwi­schen ihnen zum Ein­satz von Kern­waffen führen könnte, was weit­rei­chende Folgen hätte

in Bekräf­ti­gung der Tat­sache, dass ein Atom­krieg nicht gewonnen werden kann und nie­mals geführt werden darf, und in der Erkenntnis, dass alle Anstren­gungen unter­nommen werden müssen, um die Gefahr des Aus­bruchs eines sol­chen Krieges zwi­schen Staaten, die über Atom­waffen ver­fügen, zu verhindern

in Bekräf­ti­gung ihrer Ver­pflich­tungen aus dem Abkommen zwi­schen den Ver­ei­nigten Staaten von Ame­rika und der Union der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bliken über Maß­nahmen zur Ver­rin­ge­rung der Gefahr des Aus­bruchs eines Atom­krieges vom 30. Sep­tember 1971, dem Abkommen zwi­schen der Regie­rung der Ver­ei­nigten Staaten von Ame­rika und der Regie­rung der Union der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bliken über die Ver­hü­tung von Zwi­schen­fällen auf und über hoher See vom 25. Mai 1972 das Abkommen zwi­schen den Ver­ei­nigten Staaten von Ame­rika und der Union der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bliken über die Ein­rich­tung von Zen­tren zur Ver­rin­ge­rung nuklearer Risiken vom 15. Sep­tember 1987 sowie das Abkommen zwi­schen den Ver­ei­nigten Staaten von Ame­rika und der Union der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bliken über die Ver­hü­tung gefähr­li­cher mili­tä­ri­scher Akti­vi­täten vom 12. Juni 1989,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Die Ver­trags­par­teien arbeiten auf der Grund­lage der Grund­sätze der unteil­baren, glei­chen und unge­schmä­lerten Sicher­heit zusammen und zu diesem Zweck:

unter­nehmen die Ver­trags­par­teien keine Maß­nahmen, betei­ligen sich nicht an Akti­vi­täten und unter­stützen diese nicht, die die Sicher­heit der anderen Ver­trags­partei beeinträchtigen;

führen keine von jeder Ver­trags­partei ein­zeln oder im Rahmen einer inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tion, eines Mili­tär­bünd­nisses oder einer Koali­tion beschlos­senen Sicher­heits­maß­nahmen durch, die die grund­le­genden Sicher­heits­in­ter­essen der anderen Ver­trags­partei beein­träch­tigen könnten.

Artikel 2

Die Ver­trags­par­teien bemühen sich sicher­zu­stellen, dass alle inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen, Mili­tär­bünd­nisse und Koali­tionen, an denen min­des­tens eine der Ver­trags­par­teien betei­ligt ist, die in der Charta der Ver­einten Nationen ent­hal­tenen Grund­sätze einhalten.

Artikel 3

Die Ver­trags­par­teien nutzen das Hoheits­ge­biet anderer Staaten nicht zur Vor­be­rei­tung oder Durch­füh­rung eines bewaff­neten Angriffs gegen die andere Ver­trags­partei oder anderer Maß­nahmen, die die wesent­li­chen Sicher­heits­in­ter­essen der anderen Ver­trags­partei berühren.

Artikel 4

Die Ver­ei­nigten Staaten von Ame­rika ver­pflichten sich, eine wei­tere Ost­erwei­te­rung der Nord­at­lan­tik­ver­trags-Orga­ni­sa­tion zu ver­hin­dern und den Staaten der ehe­ma­ligen Union der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bliken den Bei­tritt zum Bündnis zu verweigern.

Die Ver­ei­nigten Staaten von Ame­rika werden im Hoheits­ge­biet der Staaten der ehe­ma­ligen Union der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bliken, die nicht Mit­glied der Nord­at­lan­tik­ver­trags-Orga­ni­sa­tion sind, keine Mili­tär­stütz­punkte errichten, ihre Infra­struktur nicht für mili­tä­ri­sche Akti­vi­täten nutzen und keine bila­te­rale mili­tä­ri­sche Zusam­men­ar­beit mit ihnen entwickeln.

Artikel 5

Die Ver­trags­par­teien unter­lassen es, ihre Streit­kräfte und Rüs­tungs­güter, auch im Rahmen inter­na­tio­naler Orga­ni­sa­tionen, Mili­tär­bünd­nisse oder ‑koali­tionen, in Gebieten zu sta­tio­nieren, in denen eine solche Sta­tio­nie­rung von der anderen Ver­trags­partei als Bedro­hung ihrer natio­nalen Sicher­heit emp­funden werden könnte, mit Aus­nahme einer sol­chen Sta­tio­nie­rung inner­halb der natio­nalen Hoheits­ge­biete der Vertragsparteien.

Die Ver­trags­par­teien unter­lassen es, schwere Bomber mit nuklearer oder nicht­nu­klearer Bewaff­nung zu fliegen oder Über­was­ser­kriegs­schiffe jeder Art, auch im Rahmen inter­na­tio­naler Orga­ni­sa­tionen, Mili­tär­bünd­nisse oder ‑koali­tionen, in den Gebieten außer­halb des natio­nalen Luft­raums bzw. der natio­nalen Hoheits­ge­wässer zu sta­tio­nieren, von wo aus sie Ziele im Hoheits­ge­biet der anderen Ver­trags­partei angreifen können.

Die Ver­trags­par­teien führen einen Dialog und arbeiten zusammen, um die Mecha­nismen zur Ver­hin­de­rung gefähr­li­cher mili­tä­ri­scher Akti­vi­täten auf und über der Hohen See zu ver­bes­sern; dazu gehört auch eine Ver­ein­ba­rung über die maxi­male Annä­he­rungs­ent­fer­nung zwi­schen Kriegs­schiffen und Flugzeugen.

Artikel 6

Die Ver­trags­par­teien ver­pflichten sich, keine boden­ge­stützten Mit­tel­stre­cken­ra­keten und Kurz­stre­cken­ra­keten außer­halb ihrer natio­nalen Hoheits­ge­biete sowie in den Gebieten ihrer natio­nalen Hoheits­ge­biete zu sta­tio­nieren, von denen aus diese Waffen Ziele im natio­nalen Hoheits­ge­biet der anderen Ver­trags­partei angreifen können.

Artikel 7

Die Ver­trags­par­teien ver­zichten auf die Sta­tio­nie­rung von Kern­waffen außer­halb ihrer natio­nalen Hoheits­ge­biete und bringen solche Waffen, die zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Ver­trags bereits außer­halb ihrer natio­nalen Hoheits­ge­biete sta­tio­niert sind, in ihre natio­nalen Hoheits­ge­biete zurück. Die Ver­trags­par­teien besei­tigen alle bestehenden Infra­struk­turen für die Sta­tio­nie­rung von Kern­waffen außer­halb ihrer natio­nalen Hoheitsgebiete.

Die Ver­trags­par­teien bilden kein mili­tä­ri­sches und ziviles Per­sonal aus Nicht­kern­waf­fen­län­dern für den Ein­satz von Kern­waffen aus. Die Ver­trags­par­teien führen keine Übungen oder Aus­bil­dungs­maß­nahmen für all­ge­meine Streit­kräfte durch, die Sze­na­rien beinhalten, die den Ein­satz von Kern­waffen einschließen.

Artikel 8

Der Ver­trag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte schrift­liche Noti­fi­ka­tion über den Abschluss der für sein Inkraft­treten erfor­der­li­chen inner­staat­li­chen Ver­fahren durch die Ver­trags­par­teien eingeht.

Geschehen in zwei Urschriften, jede in eng­li­scher und rus­si­scher Sprache, wobei beide Texte glei­cher­maßen ver­bind­lich sind.

Für die Ver­ei­nigten Staaten von Ame­rika                                     Für die Rus­si­sche Föderation


[1] „Minsker Abkommen, Reso­lu­tion 2202(2015) des UN- Sicher­heits­rates“, Anfrage #233855, Frag­Den­Staat, 25.11.2021, https://​frag​den​staat​.de/​a​n​f​r​a​g​e​/​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​-​2​2​0​2​2​0​1​5​-​d​e​s​-​u​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​a​t​es/

[2] „Minsker Abkommen, Reso­lu­tion 2202(2015) des UN- Sicher­heits­rates“, Anfrage #233855, Frag­Den­Staat, 25.11.2021, https://​frag​den​staat​.de/​a​n​f​r​a​g​e​/​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​-​2​2​0​2​2​0​1​5​-​d​e​s​-​u​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​a​t​es/

[3] „Minsker Abkommen, Reso­lu­tion 2202(2015) des UN- Sicher­heits­rates“, Anfrage #233855, Frag­Den­Staat, 25.11.2021, https://​frag​den​staat​.de/​a​n​f​r​a​g​e​/​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​-​2​2​0​2​2​0​1​5​-​d​e​s​-​u​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​a​t​es/

[4] „Minsker Abkommen, Reso­lu­tion 2202(2015) des UN- Sicher­heits­rates“, Anfrage #233855, Frag­Den­Staat, 25.11.2021, https://​frag​den​staat​.de/​a​n​f​r​a​g​e​/​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​-​2​2​0​2​2​0​1​5​-​d​e​s​-​u​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​a​t​es/

[5] „Minsker Abkommen, Reso­lu­tion 2202(2015) des UN- Sicher­heits­rates“, Anfrage #233855, Frag­Den­Staat, 25.11.2021, https://​frag​den​staat​.de/​a​n​f​r​a​g​e​/​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​-​2​2​0​2​2​0​1​5​-​d​e​s​-​u​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​a​t​es/

[6] „Reso­lu­tion 2202 — Letter from the Per­ma­nent Repre­sen­ta­tive of the Rus­sian Fede­ra­tion (Ukraine)“, UNSCR, 17.02.2015, http://​unscr​.com/​e​n​/​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​s​/​2​202

[7] „Reso­lu­tion 2202 — Letter from the Per­ma­nent Repre­sen­ta­tive of the Rus­sian Fede­ra­tion (Ukraine)“, PDF-Ver­sion, UNSCR, 17.02.2015, http://​unscr​.com/​e​n​/​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​s​/​d​o​c​/​2​202

[8] „Minsker Abkommen, Reso­lu­tion 2202(2015) des UN- Sicher­heits­rates“, Anfrage #233855, Frag­Den­Staat, 25.11.2021, https://​frag​den​staat​.de/​a​n​f​r​a​g​e​/​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​-​2​2​0​2​2​0​1​5​-​d​e​s​-​u​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​a​t​es/

[9] Amy Walker, „Minsker Frie­dens­ab­kommen — Was ist das Minsker Abkommen und welche Rolle spielt es im Russ­land-Ukraine-Kon­flikt?“, Süd­west Presse, 05.03.2022 um 14:51 Uhr, https://​www​.swp​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​k​o​n​f​l​i​k​t​-​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​f​r​i​e​d​e​n​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​m​i​n​s​k​-​k​r​i​e​g​-​o​s​t​u​k​r​a​i​n​e​-​d​o​n​e​z​k​-​l​u​h​a​n​s​k​-​n​o​r​m​a​n​d​i​e​-​f​o​r​m​a​t​-​6​2​8​5​3​6​1​7​.​h​tml

[10] BURGER (AA), „Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz — Erklä­rungen des Aus­wär­tigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 16.02.2022“, Aus­wär­tiges Amt, 16.02.2022, https://​www​.aus​wa​er​tiges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​2​5​1​1​990

[11] Chris­tofer Burger, Aus­wär­tiges Amt, https://​www​.aus​wa​er​tiges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​p​r​e​sse

[12] Steffen Hebe­streit folgte am 9. Dezember 2021 mit dem Regie­rungs­wechsel 2021 auf Steffen Sei­bert als Regie­rungs­spre­cher und zugleich Chef des Presse- und Infor­ma­ti­ons­amtes der Bun­des­re­gie­rung im Amt eines Staats­se­kre­tärs. Aus: „Steffen Hebe­streit“, Wiki­pedia, https://​de​.wiki​pedia​.org/​w​i​k​i​/​S​t​e​f​f​e​n​_​H​e​b​e​s​t​r​eit

[13] Amy Walker, „Minsker Frie­dens­ab­kommen — Was ist das Minsker Abkommen und welche Rolle spielt es im Russ­land-Ukraine-Kon­flikt?“, Süd­west Presse, 05.03.2022 um 14:51 Uhr, https://​www​.swp​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​k​o​n​f​l​i​k​t​-​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​f​r​i​e​d​e​n​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​m​i​n​s​k​-​k​r​i​e​g​-​o​s​t​u​k​r​a​i​n​e​-​d​o​n​e​z​k​-​l​u​h​a​n​s​k​-​n​o​r​m​a​n​d​i​e​-​f​o​r​m​a​t​-​6​2​8​5​3​6​1​7​.​h​tml

[14] Amy Walker, „Minsker Frie­dens­ab­kommen — Was ist das Minsker Abkommen und welche Rolle spielt es im Russ­land-Ukraine-Kon­flikt?“, Süd­west Presse, 05.03.2022 um 14:51 Uhr, https://​www​.swp​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​k​o​n​f​l​i​k​t​-​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​f​r​i​e​d​e​n​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​m​i​n​s​k​-​k​r​i​e​g​-​o​s​t​u​k​r​a​i​n​e​-​d​o​n​e​z​k​-​l​u​h​a​n​s​k​-​n​o​r​m​a​n​d​i​e​-​f​o​r​m​a​t​-​6​2​8​5​3​6​1​7​.​h​tml

[15] Amy Walker, „Minsker Frie­dens­ab­kommen — Was ist das Minsker Abkommen und welche Rolle spielt es im Russ­land-Ukraine-Kon­flikt?“, Süd­west Presse, 05.03.2022 um 14:51 Uhr, https://​www​.swp​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​k​o​n​f​l​i​k​t​-​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​f​r​i​e​d​e​n​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​m​i​n​s​k​-​k​r​i​e​g​-​o​s​t​u​k​r​a​i​n​e​-​d​o​n​e​z​k​-​l​u​h​a​n​s​k​-​n​o​r​m​a​n​d​i​e​-​f​o​r​m​a​t​-​6​2​8​5​3​6​1​7​.​h​tml

[16] Amy Walker, „Minsker Frie­dens­ab­kommen — Was ist das Minsker Abkommen und welche Rolle spielt es im Russ­land-Ukraine-Kon­flikt?“, Süd­west Presse, 05.03.2022 um 14:51 Uhr, https://​www​.swp​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​k​o​n​f​l​i​k​t​-​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​f​r​i​e​d​e​n​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​m​i​n​s​k​-​k​r​i​e​g​-​o​s​t​u​k​r​a​i​n​e​-​d​o​n​e​z​k​-​l​u​h​a​n​s​k​-​n​o​r​m​a​n​d​i​e​-​f​o​r​m​a​t​-​6​2​8​5​3​6​1​7​.​h​tml

[17] „Insze­nie­rungen als poli­ti­sche Methode des Wes­tens“, Bei­trag des Außen­mi­nis­ters der Rus­si­schen Föde­ra­tion, Sergej Lawrow, für das Mul­ti­media-Infor­ma­ti­ons­zen­trum „Iswes­tija“, Rus­si­sche Bot­schaft, 18.07.2022, https://​rus​si​sche​-bot​schaft​.ru/​d​e​/​2​0​2​2​/​0​7​/​1​8​/​r​u​s​s​i​a​n​-​f​o​r​e​i​g​n​-​m​i​n​i​s​t​e​r​-​s​e​r​g​e​y​-​l​a​v​r​o​v​s​-​a​r​t​i​c​l​e​-​s​t​a​g​e​d​-​i​n​c​i​d​e​n​t​s​-​a​s​-​t​h​e​-​w​e​s​t​e​r​n​-​a​p​p​r​o​a​c​h​-​t​o​-​d​o​i​n​g​-​p​o​l​i​t​i​c​s​-​p​u​b​l​i​s​h​e​d​-​i​n​-​i​z​v​e​s​t​i​a​-​n​e​w​s​p​a​p​er/

[18] „Insze­nie­rungen als poli­ti­sche Methode des Wes­tens“, Bei­trag des Außen­mi­nis­ters der Rus­si­schen Föde­ra­tion, Sergej Lawrow, für das Mul­ti­media-Infor­ma­ti­ons­zen­trum „Iswes­tija“, Rus­si­sche Bot­schaft, 18.07.2022, https://​rus​si​sche​-bot​schaft​.ru/​d​e​/​2​0​2​2​/​0​7​/​1​8​/​r​u​s​s​i​a​n​-​f​o​r​e​i​g​n​-​m​i​n​i​s​t​e​r​-​s​e​r​g​e​y​-​l​a​v​r​o​v​s​-​a​r​t​i​c​l​e​-​s​t​a​g​e​d​-​i​n​c​i​d​e​n​t​s​-​a​s​-​t​h​e​-​w​e​s​t​e​r​n​-​a​p​p​r​o​a​c​h​-​t​o​-​d​o​i​n​g​-​p​o​l​i​t​i​c​s​-​p​u​b​l​i​s​h​e​d​-​i​n​-​i​z​v​e​s​t​i​a​-​n​e​w​s​p​a​p​er/

[19] „Insze­nie­rungen als poli­ti­sche Methode des Wes­tens“, Bei­trag des Außen­mi­nis­ters der Rus­si­schen Föde­ra­tion, Sergej Lawrow, für das Mul­ti­media-Infor­ma­ti­ons­zen­trum „Iswes­tija“, Rus­si­sche Bot­schaft, 18.07.2022, https://​rus​si​sche​-bot​schaft​.ru/​d​e​/​2​0​2​2​/​0​7​/​1​8​/​r​u​s​s​i​a​n​-​f​o​r​e​i​g​n​-​m​i​n​i​s​t​e​r​-​s​e​r​g​e​y​-​l​a​v​r​o​v​s​-​a​r​t​i​c​l​e​-​s​t​a​g​e​d​-​i​n​c​i​d​e​n​t​s​-​a​s​-​t​h​e​-​w​e​s​t​e​r​n​-​a​p​p​r​o​a​c​h​-​t​o​-​d​o​i​n​g​-​p​o​l​i​t​i​c​s​-​p​u​b​l​i​s​h​e​d​-​i​n​-​i​z​v​e​s​t​i​a​-​n​e​w​s​p​a​p​er/

[20] Amy Walker, „Minsker Frie­dens­ab­kommen — Was ist das Minsker Abkommen und welche Rolle spielt es im Russ­land-Ukraine-Kon­flikt?“, Süd­west Presse, 05.03.2022 um 14:51 Uhr, https://​www​.swp​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​k​o​n​f​l​i​k​t​-​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​f​r​i​e​d​e​n​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​m​i​n​s​k​-​k​r​i​e​g​-​o​s​t​u​k​r​a​i​n​e​-​d​o​n​e​z​k​-​l​u​h​a​n​s​k​-​n​o​r​m​a​n​d​i​e​-​f​o​r​m​a​t​-​6​2​8​5​3​6​1​7​.​h​tml

[21] Thomas Röper, „Don­bass — Hat Russ­land mit der Aner­ken­nung des Don­bass das Minsker Abkommen beer­digt?“, Anti-Spiegel, 22.02.2022 um 17:03 Uhr, https://​www​.anti​-spiegel​.ru/​2​0​2​2​/​h​a​t​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​m​i​t​-​d​e​r​-​a​n​e​r​k​e​n​n​u​n​g​-​d​e​s​-​d​o​n​b​a​s​s​-​d​a​s​-​m​i​n​s​k​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​b​e​e​r​d​i​gt/

[22] Tobias Riegel, „Russ­lands Rote Linien – Und wer wirk­lich eska­liert“, Nach­Denk­Seiten, 23.02.2022 um 08:47 Uhr, https://​www​.nach​denk​seiten​.de/​?​p​=​8​1​121

[23] „Baer­bock: Putin hat Minsker Abkommen „zer­schlagen“ — oder etwa doch nicht?“, Deut­sche Wirt­schafts­nach­richten, 23.02.2022 um 16:03 Uhr, https://​deut​sche​-wirt​schafts​-nach​richten​.de/​5​1​7​6​5​2​/​B​a​e​r​b​o​c​k​-​P​u​t​i​n​-​h​a​t​-​M​i​n​s​k​e​r​-​A​b​k​o​m​m​e​n​-​z​e​r​s​c​h​l​a​g​e​n​-​o​d​e​r​-​e​t​w​a​-​d​o​c​h​-​n​i​cht

[24] Chris­tofer Burger, Aus­wär­tiges Amt, https://​www​.aus​wa​er​tiges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​p​r​e​sse

[25] Steffen Hebe­streit folgte am 9. Dezember 2021 mit dem Regie­rungs­wechsel 2021 auf Steffen Sei­bert als Regie­rungs­spre­cher und zugleich Chef des Presse- und Infor­ma­ti­ons­amtes der Bun­des­re­gie­rung im Amt eines Staats­se­kre­tärs. Aus: „Steffen Hebe­streit“, Wiki­pedia, https://​de​.wiki​pedia​.org/​w​i​k​i​/​S​t​e​f​f​e​n​_​H​e​b​e​s​t​r​eit

[26] „Daily Report 36/2022 – 16 February 2022”, OSCE, 17.02.2022, https://www.osce.org/files/2022–02-16%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=36184

[27] „Daily Report 36/2022 – 16 February 2022”, OSCE, 17.02.2022, https://www.osce.org/files/2022–02-16%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=36184

[28] Regie­rungs­spre­cher „Steffen Hebe­streit“, Bun­des­re­gie­rung, https://​www​.bun​des​re​gie​rung​.de/​b​r​e​g​-​d​e​/​s​e​r​v​i​c​e​/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​s​p​r​e​c​h​e​r​-​1​9​8​8​244

[29] BURGER (AA), „Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz — Erklä­rungen des Aus­wär­tigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 16.02.2022“, Aus­wär­tiges Amt, 16.02.2022, https://​www​.aus​wa​er​tiges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​2​5​1​1​990

[30] BURGER (AA), „Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz — Erklä­rungen des Aus­wär­tigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 16.02.2022“, Aus­wär­tiges Amt, 16.02.2022, https://​www​.aus​wa​er​tiges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​2​5​1​1​990

[31] BURGER (AA), „Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz — Erklä­rungen des Aus­wär­tigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 16.02.2022“, Aus­wär­tiges Amt, 16.02.2022, https://​www​.aus​wa​er​tiges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​2​5​1​1​990

[32] Thomas Schulte, „Thorsten Schulte #2: Lügt Markus Lanz im ZDF? Ein Selenskij-Dekret wird den Deut­schen ver­schwiegen“, RT DE, 19.07.2022, https://​pod​tail​.com/​d​e​/​p​o​d​c​a​s​t​/​r​t​-​d​e​u​t​s​c​h​-​p​o​d​c​a​s​t​/​t​h​o​r​s​t​e​n​-​s​c​h​u​l​t​e​-​2​-​l​u​g​t​-​m​a​r​k​u​s​-​l​a​n​z​-​i​m​-​z​d​f​-​e​i​n​-​s​el/

[33] „Treaty bet­ween The United States of Ame­rica and the Rus­sian Fede­ra­tion on secu­rity gua­ran­tees“, auf Deutsch „Ver­trag zwi­schen Den Ver­ei­nigten Staaten von Ame­rika und der Rus­si­schen Föde­ra­tion auf Sicher­heit garan­tiert“, Außen­mi­nis­te­rium der Rus­si­schen Föde­ra­tion, 17.12.2021 um 21:30 Uhr, https://​mid​.ru/​r​u​/​f​o​r​e​i​g​n​_​p​o​l​i​c​y​/​r​s​o​/​n​a​t​o​/​1​7​9​0​8​1​8​/​?​l​a​n​g​=en

[34] dpa/lex, „Ukraine-Krieg — Selen­skyj wech­selt Befehls­haber in der Ost­ukraine aus“, Ber­liner Zei­tung, 25.07.2022 um 22:13 Uhr, https://​www​.ber​liner​-zei​tung​.de/​n​e​w​s​/​s​e​l​e​n​s​k​y​j​-​w​e​c​h​s​e​l​t​-​b​e​f​e​h​l​s​h​a​b​e​r​-​i​n​-​d​e​r​-​o​s​t​u​k​r​a​i​n​e​-​a​u​s​-​l​i​.​2​5​0​386

[35] Torsten Schulte, „Ver­rä­te­ri­scher Hin­weis zum wahren Beginn des Ukraine-Krieges in der Ber­liner Zei­tung“, Tele­gram-Kanal „Sil­ber­junge Thorsten Schulte OFFIZIELL“, 26.07.2022 um 13:55 Uhr, https://t.me/silberjungethorstenschulte/2380

[36] aar/dpa, „Krieg in Ost­eu­ropa Prä­si­dent Selen­skyj wech­selt Befehls­haber in der Ost­ukraine aus“, Spiegel Aus­land, 26.07.2022 um 08:25 Uhr, https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-wolodymyr-selenskyj-wechselt-befehlshaber-in-der-ostukraine-aus-a-ea6ba627-4731–4cc1-b3b3-cb58099390d1

[37] „For­de­rungen im Ukraine-Kon­flikt USA ver­wei­gern Russ­land Sicher­heits­ga­ran­tien“, ntv, 26.01.2022 um 20:32 Uhr, https://www.n‑tv.de/politik/USA-verweigern-Russland-Sicherheitsgarantien-article23086229.html

[38] „For­de­rungen im Ukraine-Kon­flikt USA ver­wei­gern Russ­land Sicher­heits­ga­ran­tien“, ntv, 26.01.2022 um 20:32 Uhr, https://www.n‑tv.de/politik/USA-verweigern-Russland-Sicherheitsgarantien-article23086229.html

[39] Twitter-Account @ClausPe3, 10.07.2022 um 15:40 Uhr, https://​twitter​.com/​C​l​a​u​s​P​e​3​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​6​1​2​7​1​5​1​4​4​7​1​2​1​9​2​0​?​s​=​2​0​&​t​=​S​0​a​5​V​P​X​C​r​E​o​K​R​v​l​Y​F​b​v​eUQ

[40] „Gemein­sames Mili­tär­ma­növer Rus­si­sche Truppen in Belarus ein­ge­troffen“, tages­schau, 18.01.2022 um 16:22 Uhr, https://​www​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​e​u​r​o​p​a​/​b​e​l​a​r​u​s​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​m​a​n​o​e​v​e​r​-​1​0​1​.​h​tml

[41] BURGER (AA), „Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz — Erklä­rungen des Aus­wär­tigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 16.02.2022“, Aus­wär­tiges Amt, 16.02.2022, https://​www​.aus​wa​er​tiges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​2​5​1​1​990

[42] BURGER (AA), „Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz — Erklä­rungen des Aus­wär­tigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 16.02.2022“, Aus­wär­tiges Amt, 16.02.2022, https://​www​.aus​wa​er​tiges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​2​5​1​1​990

[43] BURGER (AA), „Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz — Erklä­rungen des Aus­wär­tigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 16.02.2022“, Aus­wär­tiges Amt, 16.02.2022, https://​www​.aus​wa​er​tiges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​2​5​1​1​990

[44] BURGER (AA), „Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz — Erklä­rungen des Aus­wär­tigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 16.02.2022“, Aus­wär­tiges Amt, 16.02.2022, https://​www​.aus​wa​er​tiges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​2​5​1​1​990

[45] „Daily Report 36/2022 – 16 February 2022”, OSCE, 17.02.2022, https://www.osce.org/files/2022–02-16%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=36184

[46] Hubertus Volmer, „Baer­bock kri­ti­siert Putin »Dies ist keine Ukraine-Krise, es ist eine Russ­land-Krise«“,  ntv, 18.02.2022 um 17:23 Uhr,  https://www.n‑tv.de/politik/Dies-ist-keine-Ukraine-Krise-es-ist-eine-Russland-Krise-article23138359.html

[47] Tobias Eßer, „Diplo­matie – Nor­mandie-Format: Darum geht es bei den Frie­dens­ge­sprä­chen“, WAZ, 23.02.2022 um 13:48 Uhr, https://​www​.waz​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​n​o​r​m​a​n​d​i​e​-​f​o​r​m​a​t​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​i​d​2​3​4​6​4​6​1​3​7​.​h​tml

[48] Tobias Eßer, „Diplo­matie – Nor­mandie-Format: Darum geht es bei den Frie­dens­ge­sprä­chen“, WAZ, 23.02.2022 um 13:48 Uhr, https://​www​.waz​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​n​o​r​m​a​n​d​i​e​-​f​o​r​m​a​t​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​i​d​2​3​4​6​4​6​1​3​7​.​h​tml

[49] Tobias Eßer, „Diplo­matie – Nor­mandie-Format: Darum geht es bei den Frie­dens­ge­sprä­chen“, WAZ, 23.02.2022 um 13:48 Uhr, https://​www​.waz​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​n​o​r​m​a​n​d​i​e​-​f​o​r​m​a​t​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​i​d​2​3​4​6​4​6​1​3​7​.​h​tml

[50] Tobias Eßer, „Diplo­matie – Nor­mandie-Format: Darum geht es bei den Frie­dens­ge­sprä­chen“, WAZ, 23.02.2022 um 13:48 Uhr, https://​www​.waz​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​n​o​r​m​a​n​d​i​e​-​f​o​r​m​a​t​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​i​d​2​3​4​6​4​6​1​3​7​.​h​tml

[51] Vera Veritas, „33 Mrd. USD für die Ukraine? Und einen Orden 3. Klasse für Nancy Pelosi!“, Cri­tical News Inter­na­tional, 15.05.2022, https://​cri​tical​-news​.com/​3​3​-​m​r​d​-​u​s​d​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​u​k​r​a​i​n​e​-​u​n​d​-​e​i​n​e​n​-​o​r​d​e​n​-​3​-​k​l​a​s​s​e​-​f​u​e​r​-​n​a​n​c​y​-​p​e​l​o​si/

[52] „Подлость Киева: Порошенко выдал правду о Минских соглашениях“, auf Deutsch: „Kiews Heim­lich­tuerei: Poro­schenko ver­riet die Wahr­heit über die Minsker Ver­ein­ba­rungen“, Tsar­grad TV, 17.06.2022 um 09:07 Uhr, https://​tsar​grad​.tv/​n​e​w​s​/​p​o​d​l​o​s​t​-​k​i​e​v​a​-​p​o​r​o​s​h​e​n​k​o​-​v​y​d​a​l​-​p​r​a​v​d​u​-​o​-​m​i​n​s​k​i​h​-​s​o​g​l​a​s​h​e​n​i​j​a​h​_​5​6​7​750

[53] „Подлость Киева: Порошенко выдал правду о Минских соглашениях“, auf Deutsch: „Kiews Heim­lich­tuerei: Poro­schenko ver­riet die Wahr­heit über die Minsker Ver­ein­ba­rungen“, Tsar­grad TV, 17.06. 2022 um 09:07 Uhr, https://​tsar​grad​.tv/​n​e​w​s​/​p​o​d​l​o​s​t​-​k​i​e​v​a​-​p​o​r​o​s​h​e​n​k​o​-​v​y​d​a​l​-​p​r​a​v​d​u​-​o​-​m​i​n​s​k​i​h​-​s​o​g​l​a​s​h​e​n​i​j​a​h​_​5​6​7​750

[54] „Insze­nie­rungen als poli­ti­sche Methode des Wes­tens“, Bei­trag des Außen­mi­nis­ters der Rus­si­schen Föde­ra­tion, Sergej Lawrow, für das Mul­ti­media-Infor­ma­ti­ons­zen­trum „Iswes­tija“, Rus­si­sche Bot­schaft, 18.07.2022, https://​rus​si​sche​-bot​schaft​.ru/​d​e​/​2​0​2​2​/​0​7​/​1​8​/​r​u​s​s​i​a​n​-​f​o​r​e​i​g​n​-​m​i​n​i​s​t​e​r​-​s​e​r​g​e​y​-​l​a​v​r​o​v​s​-​a​r​t​i​c​l​e​-​s​t​a​g​e​d​-​i​n​c​i​d​e​n​t​s​-​a​s​-​t​h​e​-​w​e​s​t​e​r​n​-​a​p​p​r​o​a​c​h​-​t​o​-​d​o​i​n​g​-​p​o​l​i​t​i​c​s​-​p​u​b​l​i​s​h​e​d​-​i​n​-​i​z​v​e​s​t​i​a​-​n​e​w​s​p​a​p​er/

[55] Winand Wer­nicke, „Unter­wegs mit rus­si­scher Armee: Besetzter Don­bass: »Wo soll ich sonst hin?«“, zdf heute, 17.07.2022 um 21:43 Uhr, https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​o​n​b​a​s​s​-​z​e​r​s​t​o​e​r​u​n​g​-​u​k​r​a​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​1​0​0​.​h​tml

[56] Winand Wer­nicke, „Unter­wegs mit rus­si­scher Armee“, zdf heute, 18.07.2022, https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​z​d​f​h​e​u​t​e​-​l​i​v​e​/​r​u​s​s​l​a​n​d​-​a​r​m​e​e​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​m​u​s​-​v​i​d​e​o​-​1​0​0​.​h​tml

[57] Winand Wer­nicke, „Unter­wegs mit rus­si­scher Armee“, zdf heute, 18.07.2022, https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​z​d​f​h​e​u​t​e​-​l​i​v​e​/​r​u​s​s​l​a​n​d​-​a​r​m​e​e​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​m​u​s​-​v​i​d​e​o​-​1​0​0​.​h​tml

[58] Winand Wer­nicke, „Unter­wegs mit rus­si­scher Armee“, zdf heute, 18.07.2022, https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​z​d​f​h​e​u​t​e​-​l​i​v​e​/​r​u​s​s​l​a​n​d​-​a​r​m​e​e​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​m​u​s​-​v​i​d​e​o​-​1​0​0​.​h​tml

[59] Winand Wer­nicke, „Unter­wegs mit rus­si­scher Armee“, zdf heute, 18.07.2022, https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​z​d​f​h​e​u​t​e​-​l​i​v​e​/​r​u​s​s​l​a​n​d​-​a​r​m​e​e​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​m​u​s​-​v​i​d​e​o​-​1​0​0​.​h​tml

[60] Vera Veritas, „33 Mrd. USD für die Ukraine? Und einen Orden 3 Klasse für Nancy Pelosi!“, Cri­tical News, 21.05.2022, https://critical-news.com/ukraine-dekret-288‑2022-33-mrd-usd-und-ein-orden

[61] Thomas Röper, „Ost-West-Kon­flikt — Teil 1 des zwei­stün­digen Inter­views mit Luka­schenko: Ukraine, Krim, Don­bass“, Anti-Spiegel, 06.12.2021, https://​www​.anti​-spiegel​.ru/​2​0​2​1​/​t​e​i​l​-​1​-​d​e​s​-​z​w​e​i​s​t​u​e​n​d​i​g​e​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​s​-​m​i​t​-​l​u​k​a​s​c​h​e​n​k​o​-​u​k​r​a​i​n​e​-​k​r​i​m​-​d​o​n​b​a​ss/

[62] Thomas Röper, „Ost-West-Kon­flikt — Teil 1 des zwei­stün­digen Inter­views mit Luka­schenko: Ukraine, Krim, Don­bass“, Anti-Spiegel, 06.12.2021, https://​www​.anti​-spiegel​.ru/​2​0​2​1​/​t​e​i​l​-​1​-​d​e​s​-​z​w​e​i​s​t​u​e​n​d​i​g​e​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​s​-​m​i​t​-​l​u​k​a​s​c​h​e​n​k​o​-​u​k​r​a​i​n​e​-​k​r​i​m​-​d​o​n​b​a​ss/

[63] Thomas Röper, „Ost-West-Kon­flikt — Teil 1 des zwei­stün­digen Inter­views mit Luka­schenko: Ukraine, Krim, Don­bass“, Anti-Spiegel, 06.12.2021, https://​www​.anti​-spiegel​.ru/​2​0​2​1​/​t​e​i​l​-​1​-​d​e​s​-​z​w​e​i​s​t​u​e​n​d​i​g​e​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​s​-​m​i​t​-​l​u​k​a​s​c​h​e​n​k​o​-​u​k​r​a​i​n​e​-​k​r​i​m​-​d​o​n​b​a​ss/

[64] Thomas Röper, „Ost-West-Kon­flikt — Teil 1 des zwei­stün­digen Inter­views mit Luka­schenko: Ukraine, Krim, Don­bass“, Anti-Spiegel, 06.12.2021, https://​www​.anti​-spiegel​.ru/​2​0​2​1​/​t​e​i​l​-​1​-​d​e​s​-​z​w​e​i​s​t​u​e​n​d​i​g​e​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​s​-​m​i​t​-​l​u​k​a​s​c​h​e​n​k​o​-​u​k​r​a​i​n​e​-​k​r​i​m​-​d​o​n​b​a​ss/

[65] Thomas Röper, „Ost-West-Kon­flikt — Teil 1 des zwei­stün­digen Inter­views mit Luka­schenko: Ukraine, Krim, Don­bass“, Anti-Spiegel, 06.12.2021, https://​www​.anti​-spiegel​.ru/​2​0​2​1​/​t​e​i​l​-​1​-​d​e​s​-​z​w​e​i​s​t​u​e​n​d​i​g​e​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​s​-​m​i​t​-​l​u​k​a​s​c​h​e​n​k​o​-​u​k​r​a​i​n​e​-​k​r​i​m​-​d​o​n​b​a​ss/

[66] Vera Veritas, „Ukraine Dekret №117 / 2021: Kriegs­er­klä­rung ein Mythos, oder Rea­lität?“, Cri­tical News Inter­na­tional, 09.03.2022, https://critical-news.com/ukraine-dekret-117‑2021-kriegserklaerung-ein-mythos-oder-realitat/

[67] „Insze­nie­rungen als poli­ti­sche Methode des Wes­tens“, Bei­trag des Außen­mi­nis­ters der Rus­si­schen Föde­ra­tion, Sergej Lawrow, für das Mul­ti­media-Infor­ma­ti­ons­zen­trum „Iswes­tija“, Rus­si­sche Bot­schaft, 18.07.2022, https://​rus​si​sche​-bot​schaft​.ru/​d​e​/​2​0​2​2​/​0​7​/​1​8​/​r​u​s​s​i​a​n​-​f​o​r​e​i​g​n​-​m​i​n​i​s​t​e​r​-​s​e​r​g​e​y​-​l​a​v​r​o​v​s​-​a​r​t​i​c​l​e​-​s​t​a​g​e​d​-​i​n​c​i​d​e​n​t​s​-​a​s​-​t​h​e​-​w​e​s​t​e​r​n​-​a​p​p​r​o​a​c​h​-​t​o​-​d​o​i​n​g​-​p​o​l​i​t​i​c​s​-​p​u​b​l​i​s​h​e​d​-​i​n​-​i​z​v​e​s​t​i​a​-​n​e​w​s​p​a​p​er/

[68] „Insze­nie­rungen als poli­ti­sche Methode des Wes­tens“, Bei­trag des Außen­mi­nis­ters der Rus­si­schen Föde­ra­tion, Sergej Lawrow, für das Mul­ti­media-Infor­ma­ti­ons­zen­trum „Iswes­tija“, Rus­si­sche Bot­schaft, 18.07.2022, https://​rus​si​sche​-bot​schaft​.ru/​d​e​/​2​0​2​2​/​0​7​/​1​8​/​r​u​s​s​i​a​n​-​f​o​r​e​i​g​n​-​m​i​n​i​s​t​e​r​-​s​e​r​g​e​y​-​l​a​v​r​o​v​s​-​a​r​t​i​c​l​e​-​s​t​a​g​e​d​-​i​n​c​i​d​e​n​t​s​-​a​s​-​t​h​e​-​w​e​s​t​e​r​n​-​a​p​p​r​o​a​c​h​-​t​o​-​d​o​i​n​g​-​p​o​l​i​t​i​c​s​-​p​u​b​l​i​s​h​e​d​-​i​n​-​i​z​v​e​s​t​i​a​-​n​e​w​s​p​a​p​er/

[69] Mark Bat­halmai, „Ukrai­nian Agony — Der ver­schwie­gene Krieg (kom­pletter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Viso”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[70] Mark Bat­halmai, „Ukrai­nian Agony — Der ver­schwie­gene Krieg (kom­pletter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Viso”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[71] Mark Bat­halmai, „Ukrai­nian Agony — Der ver­schwie­gene Krieg (kom­pletter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Viso”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[72] Mark Bat­halmai, „Ukrai­nian Agony — Der ver­schwie­gene Krieg (kom­pletter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Viso”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[73] Mark Bat­halmai, „Ukrai­nian Agony — Der ver­schwie­gene Krieg (kom­pletter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Viso”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[74] Mark Bat­halmai, „Ukrai­nian Agony — Der ver­schwie­gene Krieg (kom­pletter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Viso”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[75] Siehe auch Wiki­pedia, „Schlacht von Hor­liwka“, https://​en​.wiki​pedia​.org/​w​i​k​i​/​B​a​t​t​l​e​_​o​f​_​H​o​r​l​i​vka

[76] Mark Bat­halmai, „Ukrai­nian Agony — Der ver­schwie­gene Krieg (kom­pletter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Viso”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[77] „Die Charta der Ver­einten Nationen“, Ver­einte Nationen, https://​unric​.org/​d​e​/​c​h​a​r​ta/

[78] „Gas: Habeck: Absage an Nord Stream 2“, Zeit, 22.07.2022 um 06:05 Uhr, https://www.zeit.de/news/2022–07/22/habeck-absage-an-nord-stream‑2?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

[79] Mark Bat­halmai, „Ukrai­nian Agony — Der ver­schwie­gene Krieg (kom­pletter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Viso”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[80] Richard Schmitt, „Lech Walesa will Russ­land um 94 Mil­lionen Ein­wohner »redu­zieren«“, exx­press, 12.07.2022 um 08:26 Uhr,  https://​exx​press​.at/​l​e​c​h​-​w​a​l​e​s​a​-​w​i​l​l​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​u​m​-​9​4​-​m​i​l​l​i​o​n​e​n​-​e​i​n​w​o​h​n​e​r​-​r​e​d​u​z​i​e​r​en/

[81] Mark Bat­halmai, „Ukrai­nian Agony — Der ver­schwie­gene Krieg (kom­pletter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Viso”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[82] Mark Bat­halmai, „Ukrai­nian Agony — Der ver­schwie­gene Krieg (kom­pletter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Viso”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[83] Mark Bat­halmai, „Ukrai­nian Agony — Der ver­schwie­gene Krieg (kom­pletter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Viso”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[84] Mark Bat­halmai, „Ukrai­nian Agony — Der ver­schwie­gene Krieg (kom­pletter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Viso”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[85] Mark Bat­halmai, „Ukrai­nian Agony — Der ver­schwie­gene Krieg (kom­pletter Film)“, You­Tube-Kanal „Nuo­Viso”, 17.12.2015, https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​s​y​7​5​9​d​l​J​WYE

[86] „Reso­lu­tion 2202 — Letter from the Per­ma­nent Repre­sen­ta­tive of the Rus­sian Fede­ra­tion (Ukraine)“, UNSCR, 17.02.2015, http://​unscr​.com/​e​n​/​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​s​/​2​202

[87] „Treaty bet­ween The United States of Ame­rica and the Rus­sian Fede­ra­tion on secu­rity gua­ran­tees“, auf Deutsch „Ver­trag zwi­schen Den Ver­ei­nigten Staaten von Ame­rika und der Rus­si­schen Föde­ra­tion auf Sicher­heit garan­tiert“, Außen­mi­nis­te­rium der Rus­si­schen Föde­ra­tion, 17.12.2021 um 21:30 Uhr, https://​mid​.ru/​r​u​/​f​o​r​e​i​g​n​_​p​o​l​i​c​y​/​r​s​o​/​n​a​t​o​/​1​7​9​0​8​1​8​/​?​l​a​n​g​=en

[88] Titel­bild von https://​pixabay​.com/​i​m​a​g​e​s​/​i​d​-​6​2​7​2​4​10/

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