Pla­nung von Total­über­wa­chung und einer zen­tra­li­sierten Ent­eig­nung der Bürger?

Immer deut­li­cher wird das Bestreben von Deutsch­land wie auch der Euro­päi­schen Union den voll­kommen digi­talen Bürger zu schaffen. Schritte dahin sind etwa die im November 2019 beschlos­sene Grund­steu­er­re­form[1], das Gesetz zur Rege­lung des Sozialen Ent­schä­di­gungs­rechts vom Dezember 2019[2], Ver­schär­fungen der Geld­wä­sche­richt­li­nien vom März 2021[3], Pläne für ein Euro­päi­sches Ver­mö­gens­re­gister aus dem Juli 2021[4] oder die Ver­schär­fung des Trans­pa­renz­re­gister- und Finanz­in­for­ma­ti­ons­ge­setzes (Tra­FinG) zum 01.08.2021[5]. Auch Erwä­gungen, ein digi­tales Impf­re­gister ein­zu­führen[6] oder der seit Januar 2021 bestehende Anspruch auf eine digi­tale Pati­en­ten­akte[7], [8] gehen in diese Richtung.

Reale Infla­tion wohl schon länger deut­lich im zwei­stel­ligen Bereich

Mitt­ler­weile dürfte die beständig stei­gende Infla­tion von den meisten Deut­schen bemerkt worden sein, zumin­dest von jenen, die die jüngsten Preis­runden bei ALDI[9] & Co. oder den Preis­kampf an den Tank­stellen aktiv ver­folgen. Da ver­wun­dert es nicht, wenn manche einen Weg suchen, ihre Ver­mö­gens­werte vor dem Ver­lust der Kauf­kraft zu schützen. Wer ver­sucht, in Edel­me­talle zu flüchten, durfte schon länger die Ver­schär­fung der Geld­wä­sche­richt­li­nien fest­stellen. So ist etwa der Bar­kauf von Gold oder Silber ab 2.000 Euro nicht mehr ohne Nach­weis der Mit­tel­her­kunft möglich. 

Anonyme Zah­lungs­ströme unerwünscht

Auf euro­päi­scher Ebene wurden aktu­elle Ver­schär­fungen beim Handel mit Kryp­to­wäh­rungen beschlossen. Mit Beschluss vom 31.03.2022 regelt die TFR (Transfer of Funds Regu­la­tion, Deutsch: Geld­trans­fer­ver­ord­nung) ein Verbot pri­vater Wal­lets („unhosted wal­lets“). Bei einer digi­talen Wallet han­delt es sich um eine digi­tale Geld­börse zur Spei­che­rung digi­taler Wäh­rungen. Mit sol­chen vir­tu­ellen Porte­mon­naies kann auch gezahlt werden. Durch das Verbot wolle man anonyme Geld­flüsse mög­lichst unter­binden. Begründet wird dies mit dem Kampf gegen Geld­wä­sche[10], [11].

Der öster­rei­chi­sche „Stan­dard“ schrieb dazu:

„Unter anderem haben sich die Par­la­men­ta­rier darauf geei­nigt, dass bei allen Trans­ak­tionen in Kryp­to­wäh­rungen Sender und Emp­fänger trans­pa­rent den ent­spre­chenden Behörden zugäng­lich gemacht werden müssen. Eine ursprüng­lich geplante Baga­tell­grenze von 1.000 Euro wurde von den Aus­schüssen gestri­chen – die Regeln werden also auf alle Krypto-Über­wei­sungen anzu­wenden sein.“[12]

Auf „block­chain­welt“ werden die Aus­wir­kungen noch weiter präzisiert:

„Statt Nut­zer­daten beim Transfer von Krypto nur zu sam­meln, muss der Emp­fänger iden­ti­fi­ziert sein. Da non-cus­to­dial Wal­lets gene­rell nicht mit einer Iden­tität hin­ter­legt sind, zwingt man Krypto-Börsen und ähn­liche Dienst­leister prak­tisch dazu, diese zu blo­ckieren.“[13]

In einem anderen Bei­trag heißt es dort:

„Der fran­zö­si­schen Krypto-Wallet-Her­steller Ledger hält diese Rege­lung für nicht prak­ti­kabel. Denn wie soll ein Anbieter eine solche Prü­fung der Iden­tität vor­nehmen? Tech­nisch ist das der­zeit über­haupt nicht mög­lich.“[14]

Par­al­lelen zum Organ­spen­de­aus­weis unverkennbar

Eben­falls in der Dis­kus­sion ist aktuell die digi­tale Über­mitt­lung von Impf- und Gene­se­nen­daten im Rahmen der digi­talen Pati­en­ten­akte (ePA). Dabei ist auto­ma­ti­scher Daten­transfer vor­ge­sehen, wenn diesem nicht aktiv wider­spro­chen wird (Opt-out-Ver­fahren).

Digi­tale Kom­mu­ni­ka­tion ist nicht erst seit der Corona-Krise im Trend. Dazu gehören Mes­senger wie WhatsApp, das soziale Netz­werk Face­book, aber auch Unter­nehmen wie Tele­gram oder Signal. Große Teile des Daten­ver­kehrs laufen über Anbieter wie Apple, Huawei oder Sam­sung. Nun möchte die Euro­päi­sche Kom­mis­sion die Dienst­leister dazu ver­pflichten – ohne kon­kreten Anlass – auch anony­mi­sierte Chat­ver­läufe zu über­wa­chen. Das Gesetz, das die bisher gel­tende E‑Pri­vacy-Über­gangs­ver­ord­nung ersetzen will, soll ins­be­son­dere dabei helfen, den Kampf gegen Kin­der­por­no­grafie zu unter­stützen. In einem offenen Brief warnen Experten von knapp 40 Organisationen:

„Das Gesetz könne zu einer ver­dachts­losen Mas­sen­über­wa­chung aller Euro­päer führen, so ihre Befürch­tungen. […] in Kriegs­zeiten seien Men­schen darauf ange­wiesen, sicher mit Medien zu kom­mu­ni­zieren oder den Schutz ihrer Fami­lien zu orga­ni­sieren. Aber auch in Frie­dens­zeiten sei es von ent­schei­dender Bedeu­tung für die Frei­heit und die Rechte der Men­schen, ohne unge­recht­fer­tigtes Ein­dringen von Dritten kom­mu­ni­zieren zu können“[15].

Es stellt sich die Frage, ob es nicht auch vor­stellbar ist, dass das Foto des eigenen Kindes beim Baden in der Bade­wanne einen Poli­zei­ein­satz wegen Ver­dachts der Kin­der­por­no­grafie aus­lösen könnte oder ob nicht zukünftig auch uner­wünschte Sys­tem­kritik direkt vor dem Ver­sand und Ver­schlüs­seln (Client-Side-Scan­ning) geprüft, gege­be­nen­falls mani­pu­liert oder gelöscht werden könnte. Schon jetzt kann es vor­kommen, dass manche Links per WhatsApp oder sogar nor­maler E‑Mail nicht erfolg­reich ver­sandt werden können. Der Medi­en­rechts­an­walt Chris­tian Sol­mecke gibt zu bedenken, dass das geplante Gesetz neben dem Fremd­zu­griff etwa auf pri­vate Nackt­bilder[16] auch das Hacken noch unver­schlüs­selter Daten[17] ermög­li­chen könnte. In jedem Fall sei es ihm zufolge nötig, bereits auf Betriebs­sys­tem­ebene anzu­setzen[18].

Neu­be­wer­tung von Grund- und Immo­bi­li­en­be­sitz steht an

Staat­lich orga­ni­sierte Daten­samm­lungen finden aktuell auf allen Ebenen statt. So müssen etwa Besitzer von Immo­bi­lien, bebauten und unbe­bauten Grund­stü­cken sowie von Betrieben der Land- und Forst­wirt­schaft 2022 erst­mals beson­dere „Haus­auf­gaben“ machen. Bereits 2in diesem Jahr sollen alle ent­spre­chend Betrof­fenen von den zustän­digen Finanz­ver­wal­tungen dazu auf­ge­for­dert werden, die aktu­ellen Werte zum Stichtag 01.01.2022 in elek­tro­ni­scher Form bei­zu­bringen. Auch für jene, die mit einem Steu­er­be­rater zusam­men­ar­beiten, bedeutet dies einiges an Auf­wand, da neben Flur­stück­num­mern und Bau­jahr auch viele andere Daten frist­ge­recht gelie­fert werden müssen:

„Grundstückseigentümer*innen müssen nicht bereits zum 1. Januar 2022 aktiv werden. Die Auf­for­de­rung zur Abgabe der Fest­stel­lungs­er­klä­rung wird vor­aus­sicht­lich Ende März 2022 durch öffent­liche Bekannt­ma­chung erfolgen. Die elek­tro­nisch abzu­ge­benden Fest­stel­lungs­er­klä­rungen können ab 1. Juli 2022 über die Steuer-Online­platt­form ELSTER ein­ge­reicht werden. Die Abga­be­frist läuft nach der­zei­tigem Stand bis zum 31. Oktober 2022.

Die Länder werden die recht­zei­tige und voll­stän­dige Erklä­rungs­ab­gabe mit wei­teren Infor­ma­tionen unter­stützen.“[19]

Bis­he­rige Besteue­rung nicht verfassungsgemäß

Hin­ter­grund ist ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofes (BGH) vom 10.04.2018 (Az. 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14). Dem­nach sei die bis­he­rige Berech­nung des Ein­heits­wertes ver­fas­sungs­widrig. In seiner dama­ligen Pres­se­mit­tei­lung ver­fügte das oberste deut­sche Gericht unter anderem, dass die bean­stan­deten Bewer­tungs­re­geln „noch für wei­tere fünf Jahre fort [gelten sollen], aber nicht länger als bis zum 31. Dezember 2024.[20]Kri­ti­siert wurde etwa, dass die bis­he­rigen Ein­heits­werte für Grund­be­sitz in den „alten“ Bun­des­län­dern noch heute nach den Vor­schriften des Bewer­tungs­ge­setzes auf der Grund­lage der Wert­ver­hält­nisse zum 1. Januar 1964 ermit­telt würden und so die Grund­lage für die Bemes­sung der Grund­steuer bilden würden[21].

Eine aktua­li­sierte Bestim­mung des Ver­kehrs­wertes von Grund­stü­cken wurde zuletzt 1970 vor­läufig aus­ge­setzt und soll nun gemäß § 21 Abs. 1 BewG wieder alle sechs Jahre erfolgen. Da nun auch unbe­baute Grund­stücke ein­be­zogen werden sollen, wurde von Kri­ti­kern der Ver­dacht geäu­ßert, dass dies deren Eigen­tümer dazu ani­mieren solle, darauf zu bauen.

Trans­pa­rente Gewerbe

Wer gewer­be­trei­bend ist, war in vielen Fällen bereits von der Reform des Trans­pa­renz­re­gis­ters zum 01.08.2021 betroffen:

„Seit dem müssen auch all jene Gesell­schaften ihre wirt­schaft­lich Berech­tigten geson­dert an das Trans­pa­renz­re­gister melden, die zuvor von einer Mit­tei­lung absehen konnten, da sich die wirt­schaft­lich Berech­tigten bereits aus dem Han­dels­re­gister, dem Part­ner­schafts­re­gister, dem Genos­sen­schafts­re­gister, dem Ver­eins­re­gister oder dem Unter­neh­mens­re­gister ersicht­lich waren. Hin­ter­grund dieser Ände­rung ist, dass das Trans­pa­renz­re­gister mit­tel­fristig mit den anderen euro­päi­schen Trans­pa­renz­re­gis­tern ver­knüpft werden und in ein Voll­re­gister umge­staltet werden soll.“[22]

Vor­der­gründig geht es hier um die Bekämp­fung von Geld­wä­sche. Der Gedanke liegt jedoch nahe, dass auch andere Absichten dahin­ter­stehen könnten.

Exkurs: Euro­päi­sche Kom­mis­sion, WHO und Gates Foun­da­tion in enger Kooperation

Über die meisten Gesetze inner­halb der Euro­päi­schen Union wird im Rahmen eines infor­mellen Tria­logs zwi­schen der Euro­päi­schen Kom­mis­sion, dem Euro­pa­par­la­ment und dem Euro­päi­schen Rat ent­schieden. Das Euro­päi­sche Par­la­ment kann Geset­zes­än­de­rungen vor­schlagen, dies aber nur, wenn der Euro­parat und die Euro­päi­sche Kom­mis­sion zustimmen.[23]

Laut Angaben der WHO[24], [25] bestehe bereits seit Jahren eine „stra­te­gi­sche Part­ner­schaft zwi­schen der WHO und der Euro­päi­schen Kom­mis­sion[26]. Sowohl die WHO als auch die Euro­päi­sche Kom­mis­sion gehören der 2018 gegrün­deten „Global Anti­mi­cro­bial Resis­tance Rese­arch and Deve­lo­p­ment Hub” (Global AMR R&D Hub) an.  Zu den ins­ge­samt 18 Mit­glie­dern gehören neben der Euro­päi­schen Kom­mis­sion auch die Bill und Melinda Gates Foun­da­tion sowie der Well­come Trust[27]. Die enge Ver­bin­dung zwi­schen der WHO und der Gates Foun­da­tion wurden bereits in einem frü­heren Artikel auf­ge­zeigt[28].

Groß­zü­gige För­de­rung durch Gates Foundation

Eine mög­liche Ein­fluss­nahme der Bill & Melinda Gates Foun­da­tion auf die Euro­päi­sche Kom­mis­sion ergibt sich auch aus Zuwen­dungen in Höhe von 500.000 US$ von Seiten der Stif­tung jeweils aus dem Februar 2016[29] bzw. März 2020[30]. Dass die Gates Foun­da­tion mit der Euro­päi­schen Kom­mis­sion regel­mäßig gemein­same Wege geht, zeigt auch ein Bericht aus dem Oktober 2018, in dem man gemein­schaft­lich 100 Mil­lionen Euro u. a. zur Redu­zie­rung von Treib­haus­gasen inves­tierte[31]. Gemein­sames Ziel sowohl der Gates Foun­da­tion als auch der Euro­päi­schen Kom­mis­sion ist die Schaf­fung einer digi­talen Iden­tität für alle EU-Bürger[32], [33].

Zusam­men­füh­rung von Daten machbar?

Als Pläne bekannt wurden, dass die Euro­päi­sche Kom­mis­sion im Juli 2021[34] eine Mach­bar­keits­studie für ein Euro­päi­sches Ver­mö­gens­re­gister (Euro­pean Register of Assets / registre euro­péen des actifs) plane, die der „Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung“ dienen solle und hierfür 400.000 Euro zur Ver­fü­gung gestellt hatte, wurden viele kri­ti­sche Stimmen laut[35]. Ins­be­son­dere würde eine solche Daten­bank die Pri­vat­sphäre der EU-Bürger gefährden. Auch würde durch ein sol­ches Register eine zu große Kon­trolle über die Bürger ent­stehen[36], es wäre „ein wei­terer Schritt auf dem Weg zum glä­sernen Bürger[37]. Auch daten­schutz­recht­liche Bedenken[38] oder der Vor­wurf von Unver­hält­nis­mä­ßig­keit[39] wurden erhoben

Offi­ziell wurde dann ver­kündet, dass man nie­mals die Not­wen­dig­keit eines sol­chen Regis­ters nahe­ge­legt habe. Dies wurde dann von einigen Medien als Rückzug bewertet[40].

Schließ­lich konnte man im Dezember 2021[41] nach­lesen, dass man kei­nes­falls die im Juli benannten Pläne zurück­ge­zogen hatte. Viel­mehr konnte man nun­mehr kon­krete Fort­schritte nach­lesen. Bevor diese Ergeb­nisse benannt werden sollen, ver­dient die kon­krete Auf­trags­be­schrei­bung eine nähere Betrachtung:

„Die Erhe­bung von Daten und die Zusam­men­schal­tung von Regis­tern sind ein wich­tiges Instru­ment des EU-Rechts, um den Zugang der zustän­digen Behörden zu Finanz­in­for­ma­tionen zu beschleu­nigen und die grenz­über­schrei­tende Zusam­men­ar­beit zu erleich­tern. Im Rahmen dieses Pro­jekts sollen ver­schie­dene Mög­lich­keiten für die Erhe­bung von Infor­ma­tionen zur Ein­rich­tung eines Ver­mö­gens­re­gis­ters geprüft werden, das anschlie­ßend in eine künf­tige poli­ti­sche Initia­tive ein­fließen kann. Es soll unter­sucht werden, wie aus ver­schie­denen Quellen des Ver­mö­gens­ei­gen­tums (z. B. Land­re­gister, Unter­neh­mens­re­gister, Trust- und Stif­tungs­re­gister, zen­trale Ver­wahr­stellen von Wert­pa­pieren usw.) ver­füg­bare Infor­ma­tionen gesam­melt und mit­ein­ander ver­knüpft werden können, und der Ent­wurf, der Umfang und die Her­aus­for­de­rungen für ein sol­ches Ver­mö­gens­re­gister der Union ana­ly­siert werden. Die Mög­lich­keit, Daten über das Eigentum an anderen Ver­mö­gens­werten wie Kryp­to­wäh­rungen, Kunst­werken, Immo­bi­lien und Gold auf­zu­nehmen in das Register auf­zu­nehmen, ist eben­falls zu berück­sich­tigen.“[42]

Kri­te­rien für die Wahl der für die Mach­bar­keits­studie aus­ge­wählten Unternehmen?

Aus­drück­lich nicht zulässig seien etwaige Vari­anten oder Alter­na­tiv­an­ge­bote[43]. Eine Begrün­dung hierfür wird nicht benannt.

Als Ergebnis der Aus­schrei­bung wurde im Dezember 2021 mit­ge­teilt, dass der Zuschlag an das „Centre for Euro­pean Policy Stu­dies“, die „VVA Brussels“ (Valdani, Vicari & Asso­ciati) und „Infeurope SA[44] gegangen sei.

Erwäh­nens­wert an dieser Stelle sind Zuwen­dungen an das Centre für Euro­pean Policy Stu­dies in Höhe von 751.738 $ im Sep­tember 2017 durch die Bill & Melinda Gates Foun­da­tion[45]. In einem offenen Brief zum Thema „Digital Eco­nomy“ (Digi­taler Wirt­schaft) aus dem Jahre 2022 benannt werden u. a. die Gates Foun­da­tion sowie Thiago Tavares von der VVA Brussels[46]. Die Gates Foun­da­tion spielt auch nach den Erkennt­nissen von Thomas Röper eine zen­trale Rolle:

„Der Jour­na­list kommt zu dem Schluss, dass man heut­zu­tage ohne Bill Gates nichts mehr im inter­na­tio­nalen Gesund­heits­system unter­nehmen kann. Gates habe rund 31’000 Pro­gramme finan­ziert, die mit dem Gesund­heits­sektor in Ver­bin­dung stehen. Röper ver­weist auf die EU-Geber­kon­fe­renz vom Mai 2020, der Gates 100 Mil­lionen Euro gespendet habe. Am Ende habe Gates jedoch 20 Mil­li­arden Euro erhalten.“[47]

DSGVO for­dert Zweck­bin­dung erho­bener Daten

Ange­nommen, die in Auf­trag gege­bene Mach­bar­keits­studie komme zu einem im Sinne des Auf­trag­ge­bers posi­tiven Ergebnis, stellt sich die Frage nach den damit ver­folgten Zielen. Der Jour­na­list Boris Reit­schuster fasst die Folgen eines sol­chen Euro­päi­schen Zen­tral­re­gis­ters wie folgt zusammen:

„Frei über­setzt aus dem Beam­ten­deutsch: Die EU-Kom­mis­sion will wie eine gigan­ti­sche Daten­krake sämt­liche Infor­ma­tionen über das Ver­mögen aller Bürger zu einem ver­netzten Zen­tral­re­gister zusam­men­führen. So bekämen die Behörden Ein­blick in das Ver­mögen aller Ein­wohner der Union. Was nur – noch – fehlt, ist die Erfas­sung von Bar­geld.“[48]

Auch wenn Bar­geld neben etwa Silber und Platin nicht aus­drück­lich benannt sind, heißt dies noch lange nicht, dass keine ent­spre­chende Erfas­sung erfolgen soll. Immerhin heißt es in der Aus­schrei­bung „[…]an anderen Ver­mö­gens­werten wie […]“.  Ande­rer­seits könnte man natür­lich mit dem jüngsten Urteil des BGH vom 26.01.2022 zur Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung (Az. IV ZR 144/21) argu­men­tieren und eine abschlie­ßende anstelle einer nur bei­spiels­haft gemeinten Liste ver­muten[49].

Digi­tales Zen­tral­bank­geld ab 2025 und Kritik am dezen­tralen Bitcoin

Bewertet man die Mach­bar­keits­studie vor dem Hin­ter­grund der 2018 ein­ge­führten Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DGSVO), so sind für den Aufbau eines sol­chen Regis­ters kon­krete Anfor­de­rungen zu beachten. So gelten nach § 5 DSGVO u. a. die Grund­sätze der Zweck­bin­dung (vor­geb­lich von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung), Daten­mi­ni­mie­rung, Rich­tig­keit und Spei­cher­be­gren­zung. Da mög­li­cher­weise keine Abfrage zu Bar­geld geplant ist, liegt der Gedanke nahe, dass die Umset­zung erst dann erfolgen soll, wenn es infolge der Ein­füh­rung des Digi­tale Euros ab 2025[50] zur Abschaf­fung des Bar­geldes gekommen ist. Offi­ziell soll der digi­tale Euro als Zen­tral­bank­geld das Bar­geld nicht ersetzen, son­dern nur par­allel dazu bestehen[51]

Als Zen­tral­bank­geld han­delt es sich zwar um eine Kryp­to­wäh­rung, aller­dings ist sie weder dezen­tral noch anonym wie etwa der Bit­coin. Sofern digi­tales Zen­tral­bank­geld das Bar­geld kom­plett ersetzen sollte, hätte es für das System erheb­liche Vor­teile als Kon­troll­system der Massen. So könnte extreme Nega­tiv­zinsen damit ver­bunden werden, das Geld könnte ein auto­ma­ti­sches Ver­falls­datum haben und auch eine Zweck­bin­dung ließe sich damit ver­wirk­li­chen. Wenn Geld nur noch in digi­taler Form exis­tieren sollte, könnten Bürger dieses auch nicht mehr durch einen Run auf die Geschäfts­banken vor­zeitig in Sicher­heit bringen[52].

Regel­mä­ßige Bar­geld­ent­wer­tung schon vor fast 1.000 Jahren

Das Ver­rufen der Wert­hal­tig­keit von Bar­geld ist übri­gens keine moderne Dys­topie, son­dern bereits aus dem Mit­te­alter bekannt. So gab es im Mit­tel­alter so genannte „Brak­teaten“ oder Dünnblechmünzen:

„Ohne Vor­ankün­di­gung wurden in regel­mä­ßigen, aber nicht genau defi­nierten Abständen, diese Münzen „ver­rufen“, ver­loren dem­nach die Ein­satz­mög­lich­keit als Zah­lungs­mittel. Es gibt auch Bei­spiele, bei denen das Ver­rufen in fest­ge­legten Zeit­ab­ständen erfolgte. Aus diesem Grund war es nicht zweck­dien­lich, der­ar­tige Zah­lungs­mittel als Wert­spei­cher anzu­häufen, da der „Ver­lust“ nach dem Tausch in die neu aus­ge­ge­benen Münzen zu intensiv gewesen wäre. Ein typi­scher Abzug lag in der Höhe von 20 bis 25 %, man gab dem­nach zum Bei­spiel 4 oder 5 „alte“ Münzen ab, um im Tausch 3 oder 4 neue Münzen, die sofort volle Akzep­tanz erlangten, zu erhalten.“[53]

Der Jour­nalit Niko­laus Jilch fasste seine Bedenken gegen das Euro­päi­sche Zen­tral­bank­geld wie folgt zusammen:

„In China wird das digi­tale Geld bereits eng mit dem Über­wa­chungs­staat ver­knüpft. Jede Aus­gabe wird ver­folgt. Wer sich nicht nach den Vor­stel­lungen der Dik­tatur ver­hält, kann bestraft werden. Wollen wir in so einer Welt leben? […] Die EZB wird sich Regeln auf­er­legen. Sie wird die Pri­vat­sphäre garan­tieren. Zumin­dest ein biss­chen. Aber wie lange? Die Regeln der Noten­bank sind nur gültig, bis sie gebro­chen oder geän­dert werden. […] Geld mit Ablauf­datum und der totalen Kon­trolle durch Büro­kraten. Da sind wir noch gar nicht bei der Durch­set­zung von Nega­tiv­zinsen auf pri­vaten Konten und anderen lus­tigen Ideen wie der direkten Steue­rung des Kon­sums..“[54]

Ist dies etwa der Grund dafür sein, dass immer wieder gerade in Regie­rungs­me­dien so har­sche Kritik an dieser Wäh­rung geäu­ßert wird? So hieß es etwa am 26.01.2022 in „Tages­schau“ im Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung des Bit­coins als offi­zi­eller Wäh­rung in El Sal­vador unter anderem wie folgt:

„Skep­tiker, dar­unter der IWF, warnen hin­gegen schon länger vor den hohen Kurs­schwan­kungen von Kryp­to­wäh­rungen, denn oft­mals würden sie eher als Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekt ver­wendet denn als Zah­lungs­mittel. Die Risiken für Pri­vat­an­leger seien enorm.“[55]

Der Finanz­ex­perte und Fonds­ma­nager Dirk Müller geht in seinem Inter­view im „Focus“ sogar noch weiter:

„Wir werden also nicht die Frei­heit erleben, von der viele Bit­coin-Fans träumen, son­dern das Gegen­teil: totale Kon­trolle. Bit­coin und Co. sind nur das tro­ja­ni­sche Pferd, um kon­trol­lierte und steu­ernde digi­tale Wäh­rungen markt­fähig zu machen und in die Gesell­schaft zu tragen. Und wenn sie diesen Zweck erfüllt haben, wird es mit den nicht-staat­li­ches Kryptos vorbei sein.“[56]

Folgen eines neuen Geldwäschebegriffes

Dass Kryp­to­wäh­rungen nun­mehr in den Fokus staat­li­chen Han­delns gerückt sind, zeigt auch die jüngste Reform des Geld­wä­sche­ge­setzes, die am 18.03.2021 in Kraft getreten ist. Hierzu führt Rechts­an­walt Flo­rian Fal­ken­roth har­sche Kritik wie auch Bezüge zu imma­te­ri­ellen Ver­mö­gens­werten, also z. B. NFTs (Non Fun­gible Tokens) oder Kryp­to­wäh­rungen, aus:

„Durch die Reform des Geld­wä­sches­traf­tat­be­standes hat der Gesetz­geber den bisher gel­tenden Vor­ta­ten­ka­talog auf­ge­hoben und sich einem „All-Crime-Ansatz“ zuge­wendet. Waren bisher allein Ver­bre­chen (Straf­taten mit einer Min­dest­strafe von einem Jahr, § 12 Abs. 1 StGB) sowie bestimmte in § 261 Abs. 1 S. 2 StGB a.F. näher defi­nierte Ver­gehen geeig­nete Vortat der Geld­wä­sche, so ist jetzt jede rechts­wid­rige Tat geeig­nete Vortat der Geldwäsche.

Daneben wurde der Begriff des „Ver­mö­gens­ge­gen­standes“ neu in den Tat­be­stand auf­ge­nommen. War nach altem Recht ein Gegen­stand, also eine rein kör­per­liche Sache, Tat­ob­jekt, so spricht die Neu­fas­sung nun­mehr von einem viel weiter gefassten Ver­mö­gens­ge­gen­stand. Der Begriff Ver­mö­gens­ge­gen­stand umfasst dabei kör­per­liche oder nicht­kör­per­liche, beweg­liche oder unbe­weg­liche, mate­ri­elle oder imma­te­ri­elle Ver­mö­gens­werte. [….] Die Neu­re­ge­lung richtet sich nicht mehr nur gegen die orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität, viel­mehr werden jetzt auch gering­fü­gige Kri­mi­na­lität und Baga­tell­straf­taten erfasst. Auch ein „kleiner“ Laden­dieb­stahl ist jetzt geeig­nete Vortat, sogar eine fahr­läs­sige Bege­hung der Vortat kann aus­rei­chend sein.“[57]

Wie sieht es aus, wenn bei einem Haus­rat­ver­si­cherten ein­ge­bro­chen wird und im Rahmen einer poli­zei­li­chen Anzeige des Ein­bruch­dieb­stahls fest­ge­stellt wird, dass mög­liche Ver­mö­gens­werte mut­maß­lich nicht kor­rekt ange­geben wurden?

Wahl zwi­schen Beschlag­nahme und Enteignung

Niels Det­ten­bach bringt es in einem Kom­mentar zu Reit­schus­ters Artikel auf den Punkt:

„In Deutsch­land haben SPD u.a. inzwi­schen die Ent­eig­nung von Ver­mö­gens­werten durch den Staat mög­lich gemacht, wenn man die recht­mä­ßige Her­kunft nicht (mehr) nach­weisen kann. Bis dahin musste der Staat die ille­gale Her­kunft nachweisen.

Damit wurde das Grund­recht auf pri­vates Eigentum prak­tisch weit­rei­chend ein­ge­schränkt. Wer zB. Bar­geld, Wert­ge­gen­stände etc. hat und dazu keine Kaufbelege/Kontoauszüge mehr im Detail hat, kann (theo­re­tisch) heute schon ent­eignet werden. Selbst Eigentum im Aus­land wird betroffen sein.

Was künftig nicht im Ver­mö­gens­re­gister auf­taucht, wird im nächsten Schritt als illegal ein­ge­zogen werden können — was drin steht, kann der Staat per „Ver­mö­gens­ab­gaben“ ent­eignen.“ [58]

Dies deckt sich mit der Ein­schät­zung von Daniel Matissek:

„Das ange­dachte EU-Ver­mö­gens­re­gister wäre eine erste Inventur der Werte, die in der spä­teren Post-Corona-Ord­nung Gegen­stand von Ent­eig­nungen und Zwangs­um­ver­tei­lungen werden, und dass es sich dabei um keine ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Unken­rufe, son­dern um mathe­ma­ti­sche Not­wen­dig­keiten und unaus­weich­lich auf uns zukom­mende Maß­nahmen han­delt, ist offenbar den wenigsten Besit­zenden – vor allem in Deutsch­land mit seinem alleine nach Immo­bi­lien über 6 Bil­lionen Euro zäh­lenden Sub­stanz­ver­mögen – in seiner ganzen Trag­weite bewusst.“[59]

Inves­ti­tion in Sach­werte wird erschwert

Eben­falls dem vor­geb­li­chen Kampf gegen Geld­wä­sche diente die Begren­zung von Bar­geld­zah­lungen ab 10.000 Euro oder Käufen von Edel­me­tallen (z. B. Gold und Silber) und Kunst ab 2.000 Euro. Solche Zah­lungen sind zukünftig nur zulässig, wenn im Ein­zel­fall die Mit­tel­her­kunft nach­ge­wiesen werden kann. Frank Mat­thias Drost weist in seinem Bei­trag darauf hin, dass bei reinen Gele­gen­heits­kunden die ent­spre­chenden Nach­weise bereits ab einem Betrag von 2.500 Euro vor­zu­legen sind[60]. Karsten Seibel ver­weist auf einen dama­ligen Geset­zes­ent­wurf, wonach sich die gerin­gere Grenze für z. B. Käufe von Gold und die damit ein­her­ge­hende Pflicht, sich aus­zu­weisen, damit begründet werde, dass

ins­be­son­dere im Bereich des Gold­han­dels ein starker Bar­geld­ver­kehr knapp unter­halb der gegen­wär­tigen Schwelle für Iden­ti­fi­zie­rungs­pflichten von 10.000 Euro statt­findet und offensiv damit geworben wird“[61].

Ver­mö­gens­ab­gabe in Planung?

Wirk­lich ein­leuch­tend ist diese Begrün­dung nicht. Vor allem in der Praxis werfen die neuen Geld­wä­sche­richt­li­nien erheb­liche Pro­bleme auf. Was ist mit geschenktem Gold von einem Expartner ohne dazu­ge­hö­rigen Kauf­beleg oder Zuwen­dungen eines zwi­schen­zeit­lich ver­stor­benen Eltern­teils an sein Kind als Geburts­tags- oder Weih­nachts­ge­schenk? Was ist mit Bar­geld beim Ver­kauf von Haus­halts­ge­gen­ständen auf dem Floh­markt oder auf „eBay Klein­an­zeigen“?

Erkennbar eben­falls dem Zurück­drängen von Bar­geld dient das wis­sen­schaft­lich unbe­gründ­bare Nar­rativ, beim Bezahlen im Ein­zel­handel auf die Nut­zung von Bar­geld zu ver­zichten und lieber bar­geldlos zu zahlen. Auch Behörden werben viel­fach für eine elek­tro­ni­sche Zah­lung und sind nicht immer begeis­tert, wenn auf das Recht auf Bar­zah­lung bestanden wird.

Die „Epoch Times“ ver­weist in ihrem Bei­trag zur Mach­bar­keits­studie eines Euro­päi­schen Ver­mö­gens­re­gis­ters auf die Pläne der Grünen, eine Ver­mö­gens­steuer für Ver­mögen ab 2 Mil­lionen Euro pro Person ein­zu­führen. Dabei gehe es um eine Besteue­rung der Substanz.

„Ver­fas­sungs­kon­form sei die Ver­mö­gen­steuer nach herr­schender juris­ti­scher Mei­nung sowie nach aktu­eller Recht­spre­chung nur, wenn diese als Soll­er­trag­steuer aus­ge­staltet wäre, also die Erträge und nicht die Sub­stanz besteuert werden.“[62]

Auch die Par­tei­chefin der SPD, Frau Saskia Esken, äußerte sich der „Welt“ zufolge im Jahre 2020 in diese Rich­tung gehend:

„Die SPD zieht zur Bewäl­ti­gung der finanz­po­li­ti­schen Folgen der Corona-Krise offenbar eine Ver­mö­gens­ab­gabe in Erwä­gung. Eine ein­ma­lige Abgabe durch beson­ders wohl­ha­bende Bürger sei „eine der Mög­lich­keiten, die Staats­fi­nanzen nach der Krise wieder in Ord­nung zu bringen“, sagte Par­tei­chefin Saskia Esken der „Stutt­garter Zei­tung“ und den „Stutt­garter Nach­richten“.“[63]

Ent­eig­nungs­pläne schon 2020

Bereits im April 2020, also kurz nach Beginn der Corona-Krise, wurde von der deut­schen Bun­des­re­gie­rung eine Studie „Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Ver­mö­gens­ab­gabe zur Bekämp­fung der wirt­schaft­li­chen Folgen der Corona-Epi­demie“ in Auf­trag gegeben[64]. Darin heißt es unter anderem:

„Die Ver­mö­gens­ab­gabe ist aller­dings streng von der in Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 GG gere­gelten Ver­mö­gen­steuer zu trennen. Ent­schei­dendes Abgren­zungs­kri­te­rium ist, dass sie ein­malig in dem Sinne sein muss, dass sie nur anlass­be­zogen und nicht dau­er­haft wie die Ver­mö­gen­steuer erhoben werden darf. Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG unter­scheidet zudem zwi­schen „ein­ma­ligen Ver­mö­gens­ab­gaben“ und „zur Durch­füh­rung des Las­ten­aus­gleichs erho­benen Aus­gleichs­ab­gaben“. Wäh­rend die Aus­gleichs­ab­gaben die Kriegs­lasten kom­pen­sieren sollen, sind die ein­ma­ligen Ver­mö­gens­ab­gaben hin­gegen wohl nicht auf diesen Finan­zie­rungs­zweck beschränkt. […] Dadurch, dass die Ver­mö­gens­ab­gabe im Grund­ge­setz in Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 aus­drück­lich nor­miert wurde, ist sie grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich zulässig. Den­noch stellt sich die Frage, unter wel­chen kon­kreten Vor­aus­set­zungen sie erhoben werden kann.“[65]

Kurz nachdem die frü­here Bun­des­kanz­lerin, Angela Merkel, im Sep­tember 2019 aus Wuhan zurück­kehrte, wurde im Dezember 2019 das „Gesetz zur Rege­lung des Sozialen Ent­schä­di­gungs­rechts“ so geän­dert, dass tat­säch­lich ver­mö­gende Unge­impfte für alle Jene finan­ziell auf­kommen müssen, die frei­willig auf eine so genannte „Imp­fung“ mit nur bedingt zuge­las­senen Injek­tionen gegen Covid-19 ver­zichtet haben:

„Ent­schä­di­gung von schä­di­gungs­be­dingten Bedarfen (…) von Per­sonen, die durch eine Schutz­imp­fung oder sons­tige Maß­nahmen der spe­zi­fi­schen Pro­phy­laxe nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, eine gesund­heit­liche Schä­di­gung erlitten haben.“ (Artikel 21 Abs. 2 SGB XIV)[66]

„Bei den direkt nach der Rück­kehr aus Wuhan vor­ge­nom­menen Geset­zes­än­de­rungen sind entscheidend:

1) die des Artikel 21 des Gesetzes zur Rege­lung des Sozialen Ent­schä­di­gungs­rechts (Las­ten­aus­gleichs­ge­setz) (12.12.2019 mit Gel­tung ab dem 01.01.2024. In dieser Ände­rung wird der Zweck der „Kriegs­op­fer­für­sorge“ für den das Las­ten­aus­gleich­ge­setz geschaffen wurde, durch den Begriff „Soziale Ent­schä­di­gung“ ersetzt (§ 292).

In Absatz 2 werden die Wörter „oder von Kriegs­op­fer­für­sorge” ersetzt durch „von für­sor­ge­ri­schen Leis­tungen nach § 145 Absatz 1 und 2 des Vier­zehnten Buches Sozi­al­ge­setz­buch in Ver­bin­dung mit dem Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz in der am 31. Dezember 2023 gel­tenden Fas­sung oder von Beson­deren Leis­tungen im Ein­zel­fall nach den Vor­schriften des Elften Kapi­tels des Vier­zehnten Buches Sozi­al­ge­setz­buch. 2) dieses vier­zehnte Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB XIV) wurde eben­falls geän­dert, am 07.11.2019 mit Gel­tung ab dem 01.01.2024: die Neu­fas­sung regelt die „Ent­schä­di­gung von schä­di­gungs­be­dingten Bedarfen (…) von Per­sonen, die durch eine Schutz­imp­fung oder sons­tige Maß­nahmen der spe­zi­fi­schen Pro­phy­laxe nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, eine gesund­heit­liche Schä­di­gung erlitten haben. (…) Mit dem Gesetz werden anrech­nungs­freie, wesent­lich erhöhte Ent­schä­di­gungs­leis­tungen in Form von monat­li­chen Zah­lungen an Geschä­digte und Hin­ter­blie­bene erbracht.

Geschä­digte und Witwen oder Witwer können statt der monat­li­chen Ent­schä­di­gungs­zah­lungen Ein­mal­zah­lungen als Abfin­dung wählen. Als neue Leis­tungen werden soge­nannte „schnelle Hilfen“ ein­ge­führt, das sind Leis­tungen in Traumaa­m­bu­lanzen und Leis­tungen des Fall­ma­nage­ments. Sie werden als nied­rig­schwel­lige Ange­bote in einem neuen Erleich­terten Ver­fahren zur Ver­fü­gung gestellt. (…) Schä­di­gungs­be­dingte Ein­kom­mens­ver­luste von Geschä­digten werden aus­ge­gli­chen.““[67]

Was wusste die Kanzlerin?

Es ist durchaus denkbar, dass Merkel bereits im Sep­tember 2019 von dem zukünf­tigen Aus­bruch des so genannten „neu­ar­tigen Corona-Virus“, der geplanten welt­weiten Impfagenda und den unzäh­ligen Imp­fop­fern, die zu erwarten waren, wusste. Mög­lich ist auch, dass wieder einmal an die Soli­da­rität der Bun­des­bürger mit den Imp­fop­fern appel­liert werden soll.

In einem Bei­trag zur „Geschichte der CDU“ aus dem Jahre 2020 wurde die Ver­ab­schie­dung des Las­ten­aus­gleichs­ge­setzes wie folgt kommentiert:

„Der Las­ten­aus­gleich nach dem Zweiten Welt­krieg war ein außer­or­dent­li­cher Akt der Soli­da­rität mit den beson­ders vom Krieg Geschä­digten. Er leis­tete einen wich­tigen Bei­trag zum Erfolg der Bun­des­re­pu­blik, indem er den sozialen Zusam­men­halt stärkte und die Ein­glie­de­rung der Ver­trie­benen erleich­terte.“[68]

Deut­lich anders liest sich das Las­ten­aus­gleichs­ge­setz des Jahres 1952 bei einem anderen Autor:

„Der Las­ten­aus­gleich ist eine ein­ma­lige Ver­mö­gens­ab­gabe in Form einer Zwangs­hy­po­thek für den Eigen­tümer einer Immo­bilie zu Gunsten des Staates. Die Til­gung der Hypo­the­ken­last wird auf Jahre verteilt.

Das soge­nannte Las­ten­aus­gleichs­ge­setz trat schon einmal 1952 wegen einer Über­schul­dung des Staates in Kraft. Die Bürger hatten 50 Pro­zent ihres gesamten Ver­mö­gens abzu­geben. Also die Hälfte des fest­ge­legten Immo­bi­li­en­werts und des Ersparten. Die Ver­mö­gens­ab­gabe streckte sich über 30 Jahre.“[69]

Spar­buch oder Kopfkissen?

Solche Pläne einer (ein­heit­li­chen) Ver­mö­gens­ab­gabe dürften Bürger, die davon Kenntnis erlangen, in einen schwer­wie­genden Kon­flikt bringen. Wer Geld auf dem Konto hat, muss damit rechnen, dass dieses ent­weder durch Infla­tion oder Ent­eig­nung ver­nichtet wird, wer sein Ver­mögen hin­gegen bar „unter dem Kopf­kissen“ ver­wahrt, muss neben der Infla­tion auch damit rechnen, dass er Pro­bleme bekommen wird, die Mit­tel­her­kunft später unstrittig nach­zu­weisen. Ins­be­son­dere gilt dies, wenn die Bar­geld­ober­grenzen zukünftig noch weiter gesenkt werden sollten.

Ein schwer­wie­gendes Pro­blem einer sol­chen (ein­ma­ligen) Ver­mö­gens­ab­gabe wäre auch, dass viele der erfassten Werte nicht zwangs­weise kurz­fristig liquide Finanz­mittel bedeuten. Wer etwa vor allem Immo­bi­li­en­ei­gentum hat, wird wohl kaum Teile seines Eigen­heims ver­kaufen, um vor­ge­se­hene Steu­er­schulden damit zu begli­chen. Auch eine Flucht ins Aus­land ist nicht für Jeden ohne Wei­teres mög­lich. Zudem wurde die Weg­zugs­be­steue­rung für im Pri­vat­ver­mögen gehal­tene Betei­li­gungen an Kapi­tal­ge­sell­schaften mit einer Betei­li­gungs­quote von min­des­tens einem Pro­zent zum 01.01.2022 maß­geb­lich ver­schärft. Unter anderem trifft sie nun bereits Jeden, der seit min­des­tens sieben Jahren unbe­schränkt in Deutsch­land steu­er­pflichtig ist[70].

Abso­lute Kon­trolle durch IDD2020

Thomas Röper vom „Anti-Spiegel“ sieht die Mach­bar­keits­studie im Zusam­men­hang mit der u. a. von der Gates-Stif­tung ange­strebten digi­talen Iden­tität, der so genannten IDD 2020. Diese wurde von zum einen von der Rocke­feller-Stif­tung, zum anderen von Micro­soft und der gleich­falls von Bill Gates ins Leben gerufen GAVI, der glo­balen Impfal­lianz, ins Leben gerufen:

„Merken Sie was? ID2020 hat als wich­tigste Themen unter anderem „Digi­tale Impf­be­schei­ni­gungen“ und „Digi­tale ID für finan­zi­elle Eingliederung…und mehr!“ behan­delt. Es geht ID2020 darum, die Men­schen kom­plett zu kon­trol­lieren, alle ihre Daten zu bekommen, nicht nur Impf­be­schei­ni­gungen, die es in der EU schon gibt, son­dern es geht auch um die „finan­zi­elle Ein­glie­de­rung“ der Menschen.

Was die EU der­zeit tut, ist, dass sie die Grund­lagen für genau diese Kon­trolle schafft. Die Frage ist nicht mehr, ob das geschieht, die Frage ist nur noch, wer über die Daten herr­schen wird.“[71]

An dieser Stelle liegt übri­gens auch der Gedanke nahe, dass die welt­weit seit 2020 stark for­cierte Digi­ta­li­sie­rung ein­schließ­lich des damit ver­bun­denen Home­schoo­lings dazu dient, die Samm­lung von Daten durch die großen Tech­un­ter­nehmen des Silicon Valley unter­stüt­zend zu flankieren.

Um die Rich­tig­keit der Daten im Sinne von § 5 Abs. 1 d) DSGVO sicher­zu­stellen, könnten hohe Strafen für unzu­tref­fende Angaben der Bürger fest­ge­setzt werden. Eine auto­ma­ti­sche Löschung der erfassten Daten käme in Betracht, wenn der mit der Erfas­sung erreichte Zweck erfüllt wäre.

Soli­da­ri­scher Schuldenschnitt

Vieles spricht dafür, dass es primär um eine Ent­eig­nung der EU-Bürger gehen soll, den die aktuell auf­ge­häufte Steu­er­schuld erfor­der­lich machen dürfte. Euphe­mis­tisch könnte man auch von einem soli­da­risch finan­zierten Schul­den­schnitt für einen Neu­an­fang oder Great Reset spre­chen. In seinem Kom­mentar fasst Daniel Matissek dies wie folgt zusammen:

„Und ehe alles zusam­men­bricht, wollen die modernen Raub­ritter in Gestalt der euro­päi­schen Finanz­be­hörden unbe­dingt Inventur machen und wissen, bei wem wie­viel abzu­greifen ist. Denn dass es zu „Ver­mö­gens­ab­gaben“ als unver­meid­liche Folge des schon heute rea­li­sierten Schulden-Sozia­lismus kommen muss, daran zwei­felt eigent­lich fast keiner mehr. Die eigenen, coro­nabe­dingt hoch­ge­schos­senen Staats­schulden, aber auch die die Target-2-Salden mit ihren Bil­lio­nen­ri­siken vor allem für Deutsch­land werden letzt­lich nur durch fak­ti­sche Ent­eig­nungen auf­ge­fangen werden können.“[72]

Paul J. Meier bewertet die Ver­gabe der Mach­bar­keits­studie zum Euro­päi­schen Ver­mö­gens­re­gister unter Reit­schus­ters Artikel folgendermaßen:

„Nach Abschaf­fung des Bar­geldes und Ein­füh­rung der digi­talen Wäh­rung kann dann der nächste Schritt gegangen werden! Vom Impf­re­gister mit­tels Code zum all­um­fas­senden, kör­per­in­ternen Chip und dann der Abschaf­fung vom Eigentum. Das Kalkül wird immer realer. Wenn die freie Demo­kratie jetzt nicht auf die Hin­ter­beine steht, werden dys­to­pi­sche Hor­ror­vor­stel­lungen, bis hin zu gen­ma­ni­pu­lierten, trans­hu­ma­nis­ti­schen Zom­bies, »neue Nor­ma­lität«!“[73]

Samm­lung auch von gene­ti­schen Infor­ma­tionen auf euro­päi­scher Ebene

Ob es wirk­lich nur um die mate­ri­elle Ent­eig­nung der EU-Bürger oder zumin­dest der Deut­schen geht, ist frag­lich. So ist Deutsch­land bereits am 16.01.2020, also kurz vor dem Beginn der ersten Corona-Maß­nahmen, durch Unter­schriften der dama­ligen Bun­des­for­schungs­mi­nis­terin Anja Kar­li­czek und des dama­ligen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn der „1+Million Genomes Initia­tive“ bei­getreten:

„Ziel der Initia­tive ist es, län­der­über­grei­fend einen siche­reren und gere­gelten Zugang zu min­des­tens einer Mil­lion kom­pletter Genom­se­quenzen und wei­terer Gesund­heits­daten zu ermög­li­chen. Aktuell haben sich bereits über 20 euro­päi­sche Länder zur Zusam­men­ar­beit ver­pflichtet.“[74]

Landen hier etwa auch die Gen­daten der unzäh­ligen PCR-Tests, die seit Anfang der Krise welt­weit oder zumin­dest in der Euro­päi­schen Union gesam­melt worden sind? Indi­zien dafür sind unter anderem mög­liche Ver­bin­dungen der chi­ne­si­schen BGI Group, die unter anderem mit der Bill & Melinda Gates Foun­da­tion koope­riert[74].

„Die BGI Group aus China ist vor allem im Bereich der Gen­se­quen­zie­rung tätig ist. In den USA äußerte ein füh­render Geheim­dienstler den Ver­dacht, das Kon­glo­merat wolle durch Corona-Tests Gen­daten von US-Bür­gern sam­meln. Pikant: Auch die Gates-Stif­tung koope­riert mit BGI.“ [75]

Unklar sind etwaige Ver­bin­dungen mit dem oben beschrie­benen Euro­pean Genome Pro­ject[76]. Nach den Plänen der Unter­zeichner sollten die dazu erfor­der­li­chen Daten bis Ende 2022 vor­liegen[77].

Zeit­tafel zur Agenda und Schritte auf dem Weg zum kom­plett digi­talen Bürger

02.2016               

Die Bill & Melinda Gates Foun­da­tion spendet 500.000 US$ an die Euro­päi­sche Kommission

09.2017               

Das „Centre für Euro­pean Policy Stu­dies“ erhält von der Bill & Melinda Gates Foun­da­tion eine Zuwen­dung in Höhe von 751.738 US$

20.07.2018         

Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) wird rechtsverbindlich

11.2019              

Grund­steu­er­re­form

12.2019              

Bun­des­kanz­lerin Merkel kommt aus Wuhan zurück. Kurz danach ohne grö­ßere Medi­en­auf­merk­sam­keit Ver­ab­schie­dung „Gesetz zur Rege­lung des Sozialen Ent­schä­di­gungs­rechts“. Damit können ver­mö­gende Unge­impfte zur Ent­schä­di­gung Geimpfter ent­eignet werden.

16.01.2020         

Unter Bun­des­for­schungs­mi­nis­terin Ana Kar­li­czek und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn Bei­tritt Deutsch­lands zur „1+Million Genomes Initia­tive

03.2020               

Die Bill & Melinda Gates Foun­da­tion spendet 500.000 US$ an die Euro­päi­sche Kommission

04.2020               

Bun­des­re­gie­rung gibt eine Studie zur „Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Ver­mö­gens­ab­gabe zur Bekämp­fung der wirt­schaft­li­chen Folgen der Corona-Epi­demie“ in Auftrag

01.01.2021         

Anspruch auf eine digi­tale Pati­en­ten­akte für gesetz­lich Krankenversicherte

03.2021               

Ver­schär­fung der Geld­wä­sche­richt­li­nien. Neu ein­ge­führt wurde ein „All-Crime-Ansatz“

16.07.2021         

Pläne für eine „Mach­bar­keits­studie für ein Euro­päi­sches Ver­mö­gens­re­gister in Hin­blick auf die Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung“ von Seiten der Euro­päi­schen Kom­mis­sion[79]

08.2021               

Ver­schär­fung des Trans­pa­renz­re­gister- und Finanzinformationsgesetzes

12.2021               

Das „Centre for Euro­pean Policy Stu­dies“, die „VVA Brussels“ (Valdani, Vicari & Asso­ciati) und „Infeurope SA“ erhalten den Zuschlag für das Erstellen einer Mach­bar­keits­studie zum Euro­päi­schen Vermögensregister

01.01.2022         

vor­aus­sicht­li­cher Anspruch auf eine digi­tale Pati­en­ten­akte für privat Krankenversicherte

Stichtag für die Neu­be­wer­tung aller Grund­stücke und Gebäude sowie jedes Betriebes der Land- und Forstwirtschaft

24.02.2022         

Erste Ver­hand­lungs­runde der WHO für einen glo­balen Pan­de­mie­ver­trag. In diesem                        Zusam­men­hang Pläne für ein glo­bales QR-Code gestütztes digi­tales Impfzertifikat

30.03.2022         

Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion unter Kom­mis­sarin Ylva Johansson stellt Geset­zes­ent­wurf für eine flä­chen­de­ckende Über­wa­chung von (auch ver­schlüs­selten) Chats und Mes­senger-Diensten vor. Die bis­he­rige E‑Pri­vacy-Über­gangs­ver­ord­nung soll dadurch ersetzt werden.

31.03.2022         

Das Euro­päi­sche Par­la­ment stimmt im Rahmen der TFR (Transfer of Funds Regu­la­tion, Deutsch: Geld­trans­fer­ver­ord­nung) für ein Verbot pri­vater Krypto-Wal­lets. Das so genannte AML-Gesetz soll der Ver­hin­de­rung von Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung dienen.

Ende 2022          

Daten für die „1+Million Genomes Initia­tive“ sollen vorliegen.

2025                     

Neu­be­wer­tung aller Grund­stücke und Gebäude sowie jedes Betriebes der Land- und

Forst­wirt­schaft soll abge­schlossen sein. Geplante Ein­füh­rung des digi­talen Zentralbankgeldes.

Einbau neuer Hei­zungen in Deutsch­land zu Betreiben mit min­des­tens 65 % erneu­er­barer Ener­gien[80]

Schritte auf dem Weg zum kom­plett digi­talen Bürger

Hin­weis: Eine kür­zere Fas­sung des Bei­trages erschien ursprüng­lich auf cri​tical​-news​.de unter dem Titel „Wird die zen­tra­li­sierte Ent­eig­nung aller EU-Bürger geplant?“ am 03.02.2022. Eine teil­weise erwei­terte, ins­ge­samt jedoch stark gekürzte Fas­sung erscheint am 16.04.2022 in der Print­aus­gabe der „Epoch Times“ unter glei­chem Titel[81].


[1] „Reform der Grund­steuer. Fair, ein­fach und ver­fas­sungs­fest“ auf „bun​des​re​gie​rung​.de“ vom 18.10.2019. Auf­zu­rufen unter https://​www​.bun​des​re​gie​rung​.de/​b​r​e​g​-​d​e​/​s​u​c​h​e​/​r​e​f​o​r​m​-​g​r​u​n​d​s​t​e​u​e​r​-​1​6​3​9​838, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[2] „Gesetz zur Rege­lung des Sozialen Ent­schä­di­gungs­rechts“ auf „bmas​.de“. Auf­zu­rufen unter https://​www​.bmas​.de/​D​E​/​S​e​r​v​i​c​e​/​G​e​s​e​t​z​e​-​u​n​d​-​G​e​s​e​t​z​e​s​v​o​r​h​a​b​e​n​/​g​e​s​e​t​z​-​z​u​r​-​r​e​g​e​l​u​n​g​-​d​e​s​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​e​n​t​s​c​h​a​e​d​i​g​u​n​g​s​r​e​c​h​t​s​.​h​t​m​l​;​j​s​e​s​s​i​o​n​i​d​=​3​1​D​0​7​7​6​A​A​7​6​3​E​F​B​C​5​5​7​7​5​8​2​2​9​0​4​2​8​3​B​E​.​d​e​l​i​v​e​r​y​1​-​r​e​p​l​i​c​a​t​ion, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[3] Siehe z. B. Flo­rian Fal­ken­roth „REFORM DER GELDWÄSCHE – GUT GEDACHT, SCHLECHT GEMACHT“ auf derra​.eu vom 18.06.2021. Auf­zu­rufen unter https://​www​.derra​.eu/​r​e​f​o​r​m​-​d​e​r​-​g​e​l​d​w​a​e​s​c​h​e​-​g​u​t​-​g​e​d​a​c​h​t​-​s​c​h​l​e​c​h​t​-​g​e​m​a​c​ht/, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[4] Bel­gien-Brüssel: Mach­bar­keits­studie für ein Euro­päi­sches Ver­mö­gens­re­gister in Hin­blick auf die Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung. 2021/S 136–358265. Auf­trags­be­kannt­ma­chung. Dienst­leis­tungen“ auf „ted​.europa​.eu“ vom 16.07.2021. Auf­zu­rufen unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:358265–2021:TEXT:DE:HTML, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[5] „Was Sie über das Trans­pa­renz­re­gister wissen sollten“ auf „vali​datis​.de“ vom 15.11.2021. Auf­zu­rufen unter https://​www​.vali​datis​.de/​k​y​c​-​p​r​o​z​e​s​s​/​n​e​w​s​-​f​a​c​h​w​i​s​s​e​n​/​t​r​a​n​s​p​a​r​e​n​z​r​e​g​i​s​t​er/, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[6] Siehe z. B. Joa­chim Budde „Mög­liche Impf­pflicht. Vom Nutzen eines Impf­re­gis­ters“ auf „deutsch​land​funk​.de“ vom 11.01.2022. Auf­zu­rufen unter https://​www​.deutsch​land​funk​.de/​i​m​p​f​r​e​g​i​s​t​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​1​0​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[7] „Die elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­akte (ePA)“ auf „bun​des​ge​sund​heits​mi​nis​te​rium​.de“. Auf­zu­rufen unter https://​www​.bun​des​ge​sund​heits​mi​nis​te​rium​.de/​e​l​e​k​t​r​o​n​i​s​c​h​e​-​p​a​t​i​e​n​t​e​n​a​k​t​e​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[8] Cor­nelia Hefer „Aus für die elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­akte von Vivy“ auf „ver​si​che​rungs​journal​.de“ vom 28.01.2022. Auf­zu­rufen unter https://​www​.ver​si​che​rungs​journal​.de/​v​e​r​s​i​c​h​e​r​u​n​g​e​n​-​u​n​d​-​f​i​n​a​n​z​e​n​/​a​u​s​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​e​l​e​k​t​r​o​n​i​s​c​h​e​-​p​a​t​i​e​n​t​e​n​a​k​t​e​-​v​o​n​-​v​i​v​y​-​1​4​4​0​1​9​.​p​h​p​?​v​c​=​n​l​&​v​k​=​1​4​4​019, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[9] Karolin Schäfer „Aldi: Preise steigen seit dieser Woche – Was alles teurer wird“ auf „fr​.de“ wird vom 06.04.2022 um 04:48 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.fr​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​s​u​p​e​r​m​a​r​k​t​-​p​r​e​i​s​a​n​s​t​i​e​g​-​t​e​u​e​r​-​u​k​r​a​i​n​e​-​k​r​i​e​g​-​a​l​d​i​-​l​e​b​e​n​s​m​i​t​t​e​l​-​p​r​e​i​s​-​b​u​t​t​e​r​-​f​l​e​i​s​c​h​-​w​u​r​s​t​-​d​i​s​c​o​u​n​t​e​r​-​a​n​h​-​9​1​4​5​0​7​1​4​.​h​t​m​l​,​z​u​l​e​tzt auf­ge­rufen am 06.04.2022.

[10] Jack Schickler „EU Par­lia­ment Passes Pri­vacy-Bus­ting Crypto Rules Des­pite Industry Cri­ti­cism“ auf „coin​desk​.com“ vom 31.03.2022 um 15:18 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.coin​desk​.com/​p​o​l​i​c​y​/​2​0​2​2​/​0​3​/​3​1​/​e​u​-​p​a​r​l​i​a​m​e​n​t​-​v​o​t​e​s​-​o​n​-​p​r​i​v​a​c​y​-​b​u​s​t​i​n​g​-​c​r​y​p​t​o​-​r​u​l​e​s​-​i​n​d​u​s​t​r​y​-​r​a​i​l​s​-​a​g​a​i​n​s​t​-​p​r​o​p​o​s​a​ls/, zuletzt auf­ge­rufen am 04.04.2022.

[11] „EU plant Verbot anonymer Krypto-Trans­ak­tionen“ auf „der​stan​dard​.at“ vom 01.04.2022 um 19:15 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.der​stan​dard​.at/​s​t​o​r​y​/​2​0​0​0​1​3​4​6​2​1​7​7​6​/​e​u​-​p​l​a​n​t​-​v​e​r​b​o​t​-​a​n​o​n​y​m​e​r​-​k​r​y​p​t​o​-​t​r​a​n​s​a​k​t​i​o​nen, zuletzt auf­ge­rufen am 04.04.2022.

[12] „EU plant Verbot anonymer Krypto-Trans­ak­tionen“ auf „der​stan​dard​.at“ vom 01.04.2022 um 19:15 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.der​stan​dard​.at/​s​t​o​r​y​/​2​0​0​0​1​3​4​6​2​1​7​7​6​/​e​u​-​p​l​a​n​t​-​v​e​r​b​o​t​-​a​n​o​n​y​m​e​r​-​k​r​y​p​t​o​-​t​r​a​n​s​a​k​t​i​o​nen, zuletzt auf­ge­rufen am 04.04.2022.

[13] Len­nard Merten „TFR: EU beschließt prak­ti­sches Verbot von non-cus­to­dial Wal­lets“ auf „block​chain​welt​.de“ vom 31.03.2022. Auf­zu­rufen unter https://​block​chain​welt​.de/​n​e​w​s​/​e​u​-​w​a​l​l​e​t​-​v​e​r​b​o​t​-​t​fr/, zuletzt auf­ge­rufen am 05.04.2022.

[14] Thosten Fuhr­mann „EU stimmt über AML-Gesetz ab“ auf „block​chain​welt​.de“ vom 31.03.2022. Auf­zu­rufen unter https://​block​chain​welt​.de/​n​e​w​s​/​e​u​-​s​t​i​m​m​t​-​u​e​b​e​r​-​a​m​l​-​g​e​s​e​t​z​-​ab/, zuletzt auf­ge­rufen am 05.04.2022.

[15] »Als würde die Post alle Briefe öffnen« – Chat-Über­wa­chungs­ge­setz der EU soll Ende März kommen auf de​.rt​.com vom 22.03.2022 um 15:05 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​de​.rt​.com/​e​u​r​o​p​a​/​1​3​4​3​8​4​-​a​l​s​-​w​u​r​d​e​-​p​o​s​t​-​a​l​l​e​-​b​r​i​e​fe/, zuletzt auf­ge­rufen am 04.04.2022.

[16] Chris­tian Sol­mecke „Kann die EU bald jeden WhatsApp-Chat über­wa­chen?“ auf „you­tube“ vom 30.03.2022 ab min. 3. Auf­zu­rufen unter https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​Z​k​B​J​M​v​i​S​stc, zuletzt auf­ge­rufen am 04.04.2022.

[17] Chris­tian Sol­mecke „Kann die EU bald jeden WhatsApp-Chat über­wa­chen?“ auf „you­tube“ vom 30.03.2022 ab min. 8. Auf­zu­rufen unter https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​Z​k​B​J​M​v​i​S​stc, zuletzt auf­ge­rufen am 04.04.2022.

[18] Chris­tian Sol­mecke „Kann die EU bald jeden WhatsApp-Chat über­wa­chen?“ auf „you­tube“ vom 30.03.2022 ab min. 3. Auf­zu­rufen unter https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​Z​k​B​J​M​v​i​S​stc, zuletzt auf­ge­rufen am 04.04.2022.

[19] „Reform der Grund­steuer“ auf „bun​des​fi​nanz​mi​nis​te​rium​.de“ vom 20.12.2021. Auf­zu­rufen unter https://​www​.bun​des​fi​nanz​mi​nis​te​rium​.de/​C​o​n​t​e​n​t​/​D​E​/​S​t​a​n​d​a​r​d​a​r​t​i​k​e​l​/​T​h​e​m​e​n​/​S​t​e​u​e​r​n​/​S​t​e​u​e​r​a​r​t​e​n​/​G​r​u​n​d​s​t​e​u​e​r​-​u​n​d​-​G​r​u​n​d​e​r​w​e​r​b​s​t​e​u​e​r​/​r​e​f​o​r​m​-​d​e​r​-​g​r​u​n​d​s​t​e​u​e​r​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[20] „Vor­schriften zur Ein­heits­be­wer­tung für die Bemes­sung der Grund­steuer ver­fas­sungs­widrig“ auf „bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de“. Pres­se­mit­tei­lung Nr. 21/2018 vom 10.04.2018. Auf­zu­rufen unter https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​8​/​b​v​g​1​8​-​0​2​1​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 30.03.2022.

[21] „Vor­schriften zur Ein­heits­be­wer­tung für die Bemes­sung der Grund­steuer ver­fas­sungs­widrig“ auf „bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de“. Pres­se­mit­tei­lung Nr. 21/2018 vom 10.04.2018. Auf­zu­rufen unter https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​8​/​b​v​g​1​8​-​0​2​1​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 30.03.2022.

[22] „Was Sie über das Trans­pa­renz­re­gister wissen sollten“ auf „vali​datis​.de“ vom 15.11.2021. Auf­zu­rufen unter https://​www​.vali​datis​.de/​k​y​c​-​p​r​o​z​e​s​s​/​n​e​w​s​-​f​a​c​h​w​i​s​s​e​n​/​t​r​a​n​s​p​a​r​e​n​z​r​e​g​i​s​t​er/, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[23] „Das Demo­kra­tie­de­fizit in der EU (ZDF, Die Anstalt“ auf „you​tube​.com“ vom 09.09.2016. Auf­zu­rufen unter https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​3​l​H​V​c​v​J​d​WIs , zuletzt auf­ge­rufen am 05.04.2022.

[24] Siehe z. B. Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion. Regio­nal­büro für Europa „Bericht der Regio­nal­di­rek­torin über die Arbeit der WHO in der Euro­päi­schen Region im Zeit­raum 2010–2011“ auf „euro​.who​.int“, S. 15. Auf­zu­rufen unter https://​www​.euro​.who​.int/​_​_​d​a​t​a​/​a​s​s​e​t​s​/​p​d​f​_​f​i​l​e​/​0​0​0​7​/​1​8​0​6​5​5​/​R​e​p​o​r​t​-​o​f​-​t​h​e​-​R​e​g​i​o​n​a​l​-​D​i​r​e​c​t​o​r​-​o​n​-​t​h​e​-​w​o​r​k​-​o​f​-​W​H​O​-​i​n​-​t​h​e​-​E​u​r​o​p​e​a​n​-​R​e​g​i​o​n​-​i​n​-​2​0​1​0​2​0​1​1​-​G​e​r​.​pdf, zuletzt auf­ge­rufen am 05.04.2022.

[25] Siehe z. B. „ Euro­päi­sche Kom­mis­sion“ auf „euro​.who​.int“. Auf­zu­rufen unter https://​www​.euro​.who​.int/​d​e​/​a​b​o​u​t​-​u​s​/​p​a​r​t​n​e​r​s​/​t​h​e​-​e​u​r​o​p​e​a​n​-​u​n​i​o​n​-​a​n​d​-​i​t​s​-​i​n​s​t​i​t​u​t​i​o​n​s​/​e​u​r​o​p​e​a​n​-​c​o​m​m​i​s​s​i​o​n​-ec, zuletzt auf­ge­rufen am 05.04.2022.

[26]„Euro­päi­sche Kom­mis­sion“ auf „euro​.who​.int“. Auf­zu­rufen unter https://​www​.euro​.who​.int/​d​e​/​a​b​o​u​t​-​u​s​/​p​a​r​t​n​e​r​s​/​t​h​e​-​e​u​r​o​p​e​a​n​-​u​n​i​o​n​-​a​n​d​-​i​t​s​-​i​n​s​t​i​t​u​t​i​o​n​s​/​e​u​r​o​p​e​a​n​-​c​o​m​m​i​s​s​i​o​n​-ec, zuletzt auf­ge­rufen am 05.04.2022.

[27] Bun­des­mi­nis­te­rium für Bil­dung und For­schung „Start­schuss für die Glo­bale Initia­tive gegen resis­tente Krank­heits­er­reger“ auf „gesund​heits​for​schung​-bmbf​.de“ vom 22.05.2018. Auf­zu­rufen unter https://​www​.gesund​heits​for​schung​-bmbf​.de/​d​e​/​s​t​a​r​t​s​c​h​u​s​s​-​f​u​r​-​d​i​e​-​g​l​o​b​a​l​e​-​i​n​i​t​i​a​t​i​v​e​-​g​e​g​e​n​-​r​e​s​i​s​t​e​n​t​e​-​k​r​a​n​k​h​e​i​t​s​e​r​r​e​g​e​r​-​7​9​3​3​.​php, zuletzt auf­ge­rufen am 05.04.2022.

[28] Ste­phan Witte „WHO auf dem Weg zur Welt­re­gie­rung“ in „The Epoch Times“ vom 26.03.2022, S. 10.

[29] „Euro­pean Com­mis­sion“ auf „gatesfoundation,org”. Auf­zu­rufen unter https://​www​.gates​foun​da​tion​.org/​a​b​o​u​t​/​c​o​m​m​i​t​t​e​d​-​g​r​a​n​t​s​/​2​0​1​6​/​0​2​/​o​p​p​1​1​3​2​038, zuletzt auf­ge­rufen am 05.04.2022.

[30] „Euro­pean Com­mis­sion“ auf „gatesfoundation,org”. Auf­zu­rufen unter https://​www​.gates​foun​da​tion​.org/​a​b​o​u​t​/​c​o​m​m​i​t​t​e​d​-​g​r​a​n​t​s​/​2​0​2​0​/​0​3​/​o​p​p​1​2​1​1​137, zuletzt auf­ge­rufen am 05.04.2022.

[31] Joanna Roberts „Bill Gates and Euro­pean Com­mis­sion launch €100 mil­lion clean energy fund” auf „ec​.europa​.eu” vom 17.10.2018. Auf­zu­rufen unter https://​ec​.europa​.eu/​r​e​s​e​a​r​c​h​-​a​n​d​-​i​n​n​o​v​a​t​i​o​n​/​e​n​/​h​o​r​i​z​o​n​-​m​a​g​a​z​i​n​e​/​b​i​l​l​-​g​a​t​e​s​-​a​n​d​-​e​u​r​o​p​e​a​n​-​c​o​m​m​i​s​s​i​o​n​-​l​a​u​n​c​h​-​e​u​1​0​0​-​m​i​l​l​i​o​n​-​c​l​e​a​n​-​e​n​e​r​g​y​-​f​und, zuletzt auf­ge­rufen am 05.04.2022

[32] „Digi­tale Iden­tität für alle Europäer/innen“ auf „ec​.europa​.eu“. Auf­zu­rufen unter https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019–2024/europe-fit-digital-age/european-digital-identity_de, zuletzt auf­ge­rufen am 05.04.2022.

[33] Ste­phan Witte „WHO auf dem Weg zur Welt­re­gie­rung“ in „The Epoch Times“ vom 26.03.2022, S. 10.

[34] Bel­gien-Brüssel: Mach­bar­keits­studie für ein Euro­päi­sches Ver­mö­gens­re­gister in Hin­blick auf die Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung. 2021/S 136–358265. Auf­trags­be­kannt­ma­chung. Dienst­leis­tungen“ auf „ted​.europa​.eu“ vom 16.07.2021. Auf­zu­rufen unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:358265–2021:TEXT:DE:HTML, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[35] Als Erster mög­li­cher­weise Nor­bert Häring „Die EU-Kom­mis­sion will ein umfas­sendes Ver­mö­gens­re­gister aller Bürger erstellen“ auf „nor​berthae​ring​.de“ vom 02.08.2021. Auf­zu­rufen unter https://​nor​berthae​ring​.de/​n​e​w​s​/​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​er/, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[36] „Zen­trales Ver­mö­gens­re­gister aller Bürger? EU-Pläne sorgen für Dis­kus­sionen“ auf „boerse​.de“ vom 25.08.2021 um 18:01 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.boerse​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​Z​e​n​t​r​a​l​e​s​-​V​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​-​a​l​l​e​r​-​B​u​e​r​g​e​r​-​E​U​-​P​l​a​e​n​e​-​s​o​r​g​e​n​-​f​u​e​r​-​D​i​s​k​u​s​s​i​o​n​e​n​/​3​2​4​4​4​984, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[37] Tom Rudert „Kom­mis­sion lässt Mach­bar­keit prüfen, Kommt das Ver­mö­gens­re­gister? EU will uns bis zum letzten Cent durch­leuchten“ auf „focus​.de“ vom 25.08.2021 um 11:45 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.focus​.de/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​b​o​e​r​s​e​/​g​e​l​d​a​n​l​a​g​e​/​w​e​i​t​r​e​i​c​h​e​n​d​e​-​t​r​a​n​s​p​a​r​e​n​z​-​e​u​-​p​r​u​e​f​t​-​m​a​c​h​b​a​r​k​e​i​t​-​k​o​m​m​t​-​j​e​t​z​t​-​d​a​s​-​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​_​i​d​_​1​7​9​0​0​4​0​2​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[38] „EU plant Register für Pri­vat­ver­mögen: Die Empö­rung ist riesig — „Geht viel zu weit““ auf merkur​.de vom 24.09.2021, aktua­li­siert am 24.09.2021 um 16:08 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.merkur​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​-​e​u​-​k​o​m​m​i​s​s​i​o​n​-​d​a​t​e​n​s​c​h​u​t​z​-​d​s​g​v​o​-​u​r​s​u​l​a​-​v​o​n​-​d​e​r​-​l​e​y​e​n​-​m​a​r​k​u​s​-​f​e​r​b​e​r​-​h​a​r​a​l​d​-​v​i​l​i​m​s​k​y​-​b​r​u​e​s​s​e​l​-​z​r​-​9​0​9​4​1​5​9​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[39] Tobias Kaiser „Bit­coin, Immo­bi­lien, Gold – harte Kritik an der Idee eines EU-Ver­mö­gens­re­gis­ters“ auf „welt​.de“ vom 26.08.2021. Auf­zu­rufen unter https://​www​.welt​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​r​t​i​c​l​e​2​3​3​3​6​0​9​2​9​/​B​i​t​c​o​i​n​-​I​m​m​o​b​i​l​i​e​n​-​G​o​l​d​-​K​r​i​t​i​k​-​a​n​-​I​d​e​e​-​e​i​n​e​s​-​E​U​-​V​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​s​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[40] Siehe hierzu Nor­bert Häring „Öffent­lich­keit her­stellen hilft: EU-Kom­mis­sion macht bei Ver­mö­gens­re­gister einen halben Rück­zieher“ auf „nor​berthae​ring​.de“ vom 11.09.2021. Auf­zu­rufen unter https://​nor​berthae​ring​.de/​m​a​c​h​t​-​k​o​n​t​r​o​l​l​e​/​r​u​e​c​k​z​i​e​h​e​r​-​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​er/, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[41] „Bel­gien-Brüssel: Mach­bar­keits­studie für ein Euro­päi­sches Ver­mö­gens­re­gister in Hin­blick auf die Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung. 2021/S 241–634286. Bekannt­ma­chung ver­ge­bener Auf­träge. Ergeb­nisse des Ver­ga­be­ver­fah­rens. Dienst­leis­tungen“ auf „ted​.europa​.eu“ vom 13.12.2021. Auf­zu­rufen unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:634286–2021:TEXT:DE:HTML&src=0, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[42] „Bel­gien-Brüssel: Mach­bar­keits­studie für ein Euro­päi­sches Ver­mö­gens­re­gister in Hin­blick auf die Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung. 2021/S 241–634286. Bekannt­ma­chung ver­ge­bener Auf­träge. Ergeb­nisse des Ver­ga­be­ver­fah­rens. Dienst­leis­tungen“ auf „ted​.europa​.eu“ vom 13.12.2021. Auf­zu­rufen unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:634286–2021:TEXT:DE:HTML&src=0, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[43] „Bel­gien-Brüssel: Mach­bar­keits­studie für ein Euro­päi­sches Ver­mö­gens­re­gister in Hin­blick auf die Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung. 2021/S 136–358265. Auf­trags­be­kannt­ma­chung. Dienst­leis­tungen“ auf „ted​.europa​.eu“ vom 16.07.2021. Auf­zu­rufen unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:358265–2021:TEXT:DE:HTML, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[44] „Bel­gien-Brüssel: Mach­bar­keits­studie für ein Euro­päi­sches Ver­mö­gens­re­gister in Hin­blick auf die Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung. 2021/S 241–634286. Bekannt­ma­chung ver­ge­bener Auf­träge. Ergeb­nisse des Ver­ga­be­ver­fah­rens. Dienst­leis­tungen“ auf „ted​.europa​.eu“ vom 13.12.2021. Auf­zu­rufen unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:634286–2021:TEXT:DE:HTML&src=0, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[45] „Euro­pean Centre for Deve­lo­p­ment Policy Manage­ment“ auf „gates​foun​da​tion​.org“. Auf­zu­rufen unter https://​www​.gates​foun​da​tion​.org/​a​b​o​u​t​/​c​o​m​m​i​t​t​e​d​-​g​r​a​n​t​s​/​2​0​1​7​/​0​9​/​o​p​p​1​1​7​4​433, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[46] „Open Letter on the Digital Eco­nomy“ auf „open​let​te​ronthe​di​gi​tale​co​nomy​.org“. Auf­zu­rufen unter http://​open​let​te​ronthe​di​gi​tale​co​nomy​.org, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[47] „«Den Atem im Nacken» – Zusam­men­fas­sung der 88. Sit­zung des Corona-Aus­schusses vom 21. Januar 2022“ auf „corona​-tran​si​tion​.org“ vom 23.01.2022. Auf­zu­rufen unter https://​corona​-tran​si​tion​.org/​d​e​n​-​a​t​e​m​-​i​m​-​n​a​c​k​e​n​-​z​u​s​a​m​m​e​n​f​a​s​s​u​n​g​-​d​e​r​-​8​8​-​s​i​t​z​u​n​g​-​d​e​s​-​c​o​r​o​n​a​-​a​u​s​s​c​h​u​s​s​e​s​-​v​o​m​-21, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[48] Boris Reit­schuster „EU-Ver­mö­gens­re­gister: Vor­bote des glä­sernen Bür­gers? Frag­wür­diges Instru­ment im Kampf gegen Finanz­kri­mi­na­lität“ auf „reit​schuster​.de“ vom 27.12.2021. Auf­zu­rufen unter https://​reit​schuster​.de/​p​o​s​t​/​e​u​-​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​-​v​o​r​b​o​t​e​-​d​e​s​-​g​l​a​e​s​e​r​n​e​n​-​b​u​e​r​g​e​rs/, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022

[49] Frie­de­rike Krüger „Ver­si­cherer muss Gas­tro­nomen kein Geld zahlen“ auf „sued​deut​sche​.de“ vom 26.01.2022. Auf­zu­rufen unter https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bgh-lockdown-betriebsschliessung-versicherer‑1.5515981, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022 um 17:02 Uhr.

[50] Siehe z. B. Anja Kühner „Euro­päi­sches Zahl­ver­fahren soll bis 2025 kommen“ auf „sprin​ger​pro​fes​sional​.de“ vom 30.11.2020. Auf­zu­rufen auf https://​www​.sprin​ger​pro​fes​sional​.de/​z​a​h​l​u​n​g​s​v​e​r​k​e​h​r​/​k​r​y​p​t​o​w​a​e​h​r​u​n​g​e​n​/​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​s​-​z​a​h​l​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​s​o​l​l​-​b​i​s​-​2​0​2​5​-​k​o​m​m​e​n​/​1​8​6​3​9​200, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[51] Siehe z. B. Anja Kühner „Euro­päi­sches Zahl­ver­fahren soll bis 2025 kommen“ auf „sprin​ger​pro​fes​sional​.de“ vom 30.11.2020. Auf­zu­rufen auf https://​www​.sprin​ger​pro​fes​sional​.de/​z​a​h​l​u​n​g​s​v​e​r​k​e​h​r​/​k​r​y​p​t​o​w​a​e​h​r​u​n​g​e​n​/​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​s​-​z​a​h​l​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​s​o​l​l​-​b​i​s​-​2​0​2​5​-​k​o​m​m​e​n​/​1​8​6​3​9​200, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[52] Vgl. DWS „Digi­tales Zen­tral­bank­geld | Coro­na­virus-Pan­demie macht Fed, EZB und Co. bei der Digi­ta­li­sie­rung Beine“ auf „e‑fundresearch.com“ vom 11.08.2020 um 13:06 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://e‑fundresearch.com/newscenter/173-dws/artikel/38705-digitales-zentralbankgeld-coronavirus-pandemie-macht-fed-ezb-und-co-bei-der-digitalisierung-beine, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[53] Steffen Henke „Brak­tea­ten­zeit, ca. 1150 – 1450 (flie­ßendes Geld im Mit­tel­alter)“ auf „neu​es​geld​.de“. Auf­zu­rufen unter https://neuesgeld.net/index.php?option=com_k2&view=item&id=5:brakteatenzeit-ca-1150–1450-fliessendes-geld-im-mittelalter&Itemid=199, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[54] Niklaus Jilch „Geld mit Ablauf­datum“ und „totale Kon­trolle“: Der digi­tale Euro wird zur Dys­topie“ auf „agenda​-aus​tria​.at“ vom 29.07.2021. Auf­zu­rufen unter https://​www​.agenda​-aus​tria​.at/​g​e​l​d​-​m​i​t​-​a​b​l​a​u​f​d​a​t​um/, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[55] „War­nung des IWF. So gefähr­lich ist El Sal­va­dors Bit­coin-Hype“ auf „tages​schau​.de“ vom 26.01.2022 um 10:58 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.tages​schau​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​b​i​t​c​o​i​n​-​k​u​r​s​s​t​u​r​z​-​e​l​-​s​a​l​v​a​d​o​r​-​r​i​s​i​k​e​n​-​i​w​f​-​w​a​r​n​u​n​g​-​b​i​t​c​o​i​n​-​c​i​t​y​-​1​0​1​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[56] Cle­mens Schö­mann-Finck „War­nung vor staat­li­cher Kon­trolle. Dirk Müller mit düs­terer Pro­gnose: »Bit­coin und Co. sind nur das tro­ja­ni­sche Pferd«“ auf „focus​.de“ vom 29.11.2021 um 10:49 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.focus​.de/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​b​o​e​r​s​e​/​w​a​r​n​u​n​g​-​v​o​r​-​s​t​a​a​t​l​i​c​h​e​r​-​k​o​n​t​r​o​l​l​e​-​b​i​t​c​o​i​n​-​u​n​d​-​c​o​-​s​i​n​d​-​d​a​s​-​t​r​o​j​a​n​i​s​c​h​e​-​p​f​e​r​d​-​d​i​r​k​-​m​u​e​l​l​e​r​-​m​i​t​-​f​i​n​s​t​e​r​e​r​-​p​r​o​g​n​o​s​e​_​i​d​_​2​4​4​5​5​5​2​3​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[57] Flo­rian Fal­ken­roth „REFORM DER GELDWÄSCHE – GUT GEDACHT, SCHLECHT GEMACHT“ auf derra​.eu vom 18.06.2021. Auf­zu­rufen unter https://​www​.derra​.eu/​r​e​f​o​r​m​-​d​e​r​-​g​e​l​d​w​a​e​s​c​h​e​-​g​u​t​-​g​e​d​a​c​h​t​-​s​c​h​l​e​c​h​t​-​g​e​m​a​c​ht/, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[58] Kom­mentar zu Boris Reit­schuster „EU-Ver­mö­gens­re­gister: Vor­bote des glä­sernen Bür­gers? Frag­wür­diges Instru­ment im Kampf gegen Finanz­kri­mi­na­lität“ auf „reit​schuster​.de“ vom 27.12.2021. Auf­zu­rufen unter https://​reit​schuster​.de/​p​o​s​t​/​e​u​-​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​-​v​o​r​b​o​t​e​-​d​e​s​-​g​l​a​e​s​e​r​n​e​n​-​b​u​e​r​g​e​rs/, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022

[59] Daniel Matissek „DIE GROSSE ENTEIGNUNG KOMMT: ZENSUS 2022 STATT EU-VERMÖGENSREGISTER“ auf „ansage​.org“ vom 28.09.2021. Auf­zu­rufen unter https://​ansage​.org/​d​i​e​-​g​r​o​s​s​e​-​e​n​t​e​i​g​n​u​n​g​-​k​o​m​m​t​-​z​e​n​s​u​s​-​2​0​2​2​-​s​t​a​t​t​-​e​u​-​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​er/, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[60] Frank Mat­thias Drost „KAMPF GEGEN GELDWÄSCHE. Neue Regeln bei Bar­ein­zah­lungen: Ab 10.000 Euro müssen Kunden die Her­kunft des Geldes belegen“. auf „han​dels​blatt​.com“ vom 14.08.2021 um 13:59 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/kampf-gegen-geldwaesche-neue-regeln-bei-bareinzahlungen-ab-10–000-euro-muessen-kunden-die-herkunft-des-geldes-belegen/27516658.html?ticket=ST-4050091-Fx6POScfsHB0syXoq9XA-ap3, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[61] Karsten Seibel „Schon für 50 Gramm Gold müssen sich Bar­zahler aus­weisen“ auf „welt​.de“ vom 31.07.2019. Auf­zu­rufen unter https://​www​.welt​.de/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​a​r​t​i​c​l​e​1​9​7​7​2​1​8​5​1​/​G​o​l​d​-​S​c​h​o​n​-​w​e​r​-​5​0​-​G​r​a​m​m​-​b​a​r​-​k​a​u​f​t​-​m​u​s​s​-​s​i​c​h​-​a​u​s​w​e​i​s​e​n​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[62] Kathrin Sumpf „Die EU will ein Ver­mö­gens­re­gister – inklu­sive Immo­bi­lien, Kunst­werken, Kryp­to­wäh­rungen und Gold“ auf „epocht​imes​.de“ vom 15.08.2021, aktua­li­siert am 17.08.2021 um 07:46 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.epocht​imes​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​d​i​e​-​e​u​-​w​i​l​l​-​e​i​n​-​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​-​i​n​k​l​u​s​i​v​e​-​i​m​m​o​b​i​l​i​e​n​-​k​u​n​s​t​w​e​r​k​e​n​-​k​r​y​p​t​o​w​a​e​h​r​u​n​g​e​n​-​u​n​d​-​g​o​l​d​-​a​3​5​7​9​8​8​1​.​h​t​m​l​#​?​_​=​1​6​4​3​5​5​5​0​3​5​756, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[63] dpa / krott „„Neid­de­batte“ oder „faire Las­ten­ver­tei­lung“? SPD erwägt ein­ma­lige Ver­mö­gens­ab­gabe“ auf „welt​.de“ vom 01.04.2020. Auf­zu­rufen unter https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​2​0​6​9​4​0​0​1​3​/​C​o​r​o​n​a​-​K​r​i​s​e​-​S​P​D​-​e​r​w​a​e​g​t​-​e​i​n​m​a​l​i​g​e​-​V​e​r​m​o​e​g​e​n​s​a​b​g​a​b​e​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[64] Deut­scher Bun­destag „Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Ver­mö­gens­ab­gabe zur Bekämp­fung der wirt­schaft­li­chen Folgen der Corona-Pan­demie“ auf „bun​destag​.de“, WD 4 — 3000 — 041/20. Auf­zu­rufen unter https://www.bundestag.de/resource/blob/691376/2feb28d7057bf918bd18254ab06d95ad/WD‑4–041-20-pdf-data.pdf, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[65] Deut­scher Bun­destag „Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Ver­mö­gens­ab­gabe zur Bekämp­fung der wirt­schaft­li­chen Folgen der Corona-Pan­demie“ auf „bun​destag​.de“, WD 4 — 3000 — 041/20, S. 4. Auf­zu­rufen unter https://www.bundestag.de/resource/blob/691376/2feb28d7057bf918bd18254ab06d95ad/WD‑4–041-20-pdf-data.pdf, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[66] Vgl. auch „Soziales Ent­schä­di­gungs­recht neu gere­gelt und deut­lich ver­bes­sert“ auf „bmas​.de“ vom 14.01.2020. Auf­zu­rufen unter https://​www​.bmas​.de/​D​E​/​S​e​r​v​i​c​e​/​P​r​e​s​s​e​/​M​e​l​d​u​n​g​e​n​/​2​0​2​0​/​n​e​u​e​-​g​e​s​e​t​z​e​-​s​o​z​i​a​l​e​s​-​e​n​t​s​c​h​a​e​d​i​g​u​n​g​s​r​e​c​h​t​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 07.04.2022.“

[67] Kom­mentar zu Boris Reit­schuster „EU-Ver­mö­gens­re­gister: Vor­bote des glä­sernen Bür­gers? Frag­wür­diges Instru­ment im Kampf gegen Finanz­kri­mi­na­lität“ auf „reit​schuster​.de“ vom 27.12.2021. Auf­zu­rufen unter https://​reit​schuster​.de/​p​o​s​t​/​e​u​-​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​-​v​o​r​b​o​t​e​-​d​e​s​-​g​l​a​e​s​e​r​n​e​n​-​b​u​e​r​g​e​rs/, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022

[68] Chris­tine Bach „Ver­ab­schie­dung des Las­ten­aus­gleichs­ge­setzes“ auf „kas​.de“ vom 15.04.2020. Auf­zu­rufen unter https://​www​.kas​.de/​d​e​/​w​e​b​/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​d​e​r​-​c​d​u​/​k​a​l​e​n​d​e​r​/​k​a​l​e​n​d​e​r​-​d​e​t​a​i​l​/​-​/​c​o​n​t​e​n​t​/​v​e​r​a​b​s​c​h​i​e​d​u​n​g​-​d​e​s​-​l​a​s​t​e​n​a​u​s​g​l​e​i​c​h​s​g​e​s​e​t​zes, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[69] Team von Schnoor-Immo­bi­lien „Las­ten­aus­gleich für Immo­bi­lien“ auf „schnoor​i​m​mo​bi​lien​.de“. Auf­zu­rufen unter https://​www​.schnoor​i​m​mo​bi​lien​.de/​i​m​m​o​b​i​l​i​e​n​v​e​r​k​a​u​f​/​b​e​r​l​i​n​/​l​a​s​t​e​n​a​u​s​g​l​e​i​ch/, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[70] „Ver­schär­fung der Weg­zugs­be­steue­rung ab 2022“ auf „rsm​.de“ vom 28.10.2021. Auf­zu­rufen unter https://​www​.rsm​.de/​t​h​e​m​e​n​/​f​a​c​h​b​e​i​t​r​a​e​g​e​/​v​e​r​s​c​h​a​e​r​f​u​n​g​-​d​e​r​-​w​e​g​z​u​g​s​b​e​s​t​e​u​e​r​u​n​g​-​a​b​-​2​022, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[71] Thomas Röper „EU-Kom­mis­sion. Wie Bill Gates die EU über­nimmt: ID2020, ein EU-weites Ver­mö­gens­re­gister und Bre­akthrough Energy“ auf „anti​-spiegel​.ru“ vom 21.12.2021 um 06:00 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.anti​-spiegel​.ru/​2​0​2​1​/​w​i​e​-​b​i​l​l​-​g​a​t​e​s​-​d​i​e​-​e​u​-​u​e​b​e​r​n​i​m​m​t​-​i​d​2​0​2​0​-​e​i​n​-​e​u​-​w​e​i​t​e​s​-​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​-​u​n​d​-​b​r​e​a​k​t​h​r​o​u​g​h​-​e​n​e​r​gy/, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[72] Daniel Matissek „Rie­sen­schritt zur kom­mu­nis­ti­schen Dik­tatur: EU plant Ver­mö­gens­re­gister“ auf „report24​.news“ vom 08.08.2021. Auf­zu­rufen unter https://​report24​.news/​r​i​e​s​e​n​s​c​h​r​i​t​t​-​z​u​r​-​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​n​-​d​i​k​t​a​t​u​r​-​e​u​-​p​l​a​n​t​-​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​/​?​f​e​e​d​_​i​d​=​4​373, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[73] Kom­mentar zu Boris Reit­schuster „EU-Ver­mö­gens­re­gister: Vor­bote des glä­sernen Bür­gers? Frag­wür­diges Instru­ment im Kampf gegen Finanz­kri­mi­na­lität“ auf „reit​schuster​.de“ vom 27.12.2021. Auf­zu­rufen unter https://​reit​schuster​.de/​p​o​s​t​/​e​u​-​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​r​e​g​i​s​t​e​r​-​v​o​r​b​o​t​e​-​d​e​s​-​g​l​a​e​s​e​r​n​e​n​-​b​u​e​r​g​e​rs/, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022

[74] Bun­des­mi­nis­te­rium für Bil­dung und For­schung „Deutsch­land tritt Genom­pro­jekt der EU“ bei auf „bmbf​.de“ vom 16.01.2020. Auf­zu­rufen unter https://​www​.bmbf​.de/​b​m​b​f​/​s​h​a​r​e​d​d​o​c​s​/​k​u​r​z​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​d​e​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​t​r​i​t​t​-​g​e​n​o​m​p​r​o​j​e​k​t​-​d​e​r​-​e​u​-​b​e​i​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[75] „»Data-Mining« durch Corona-Tests? Global tätiges chi­ne­si­sches Genom-Unter­nehmen unter Ver­dacht“ auf „rt​.com“ vom 14.03.2021 um 09:06 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​de​.rt​.com/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​1​1​4​1​7​9​-​d​a​t​a​-​m​i​n​i​n​g​-​d​u​r​c​h​-​c​o​r​o​n​a​t​e​s​t​s​-​c​h​i​n​e​s​i​s​c​h​es/, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[76] „»Data-Mining« durch Corona-Tests? Global tätiges chi­ne­si­sches Genom-Unter­nehmen unter Ver­dacht“ auf „rt​.com“ vom 14.03.2021 um 09:06 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​de​.rt​.com/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​1​1​4​1​7​9​-​d​a​t​a​-​m​i​n​i​n​g​-​d​u​r​c​h​-​c​o​r​o​n​a​t​e​s​t​s​-​c​h​i​n​e​s​i​s​c​h​es/, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[77] Anja Kovanda, Ana Nyasha Zimani und Borut Peterlin „How to design a national genomic project—a sys­te­matic review of active pro­jects” auf „human​ge​no​mics​.bio​medcen​tral​.com” vom 24.03.2021. Auf­zu­rufen unter https://humgenomics.biomedcentral.com/articles/10.1186/s40246-021–00315‑6, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[78] „Euro­pean Com­mis­sion 1+MillionGenomes Roadmap 2020–2022“ auf „digi​tal​he​altheurope​.eu“. Auf­zu­rufen auf https://digitalhealtheurope.eu/results-and-publications/2020–2022-roadmap-of-the-1million-genomes-initiative/, zuletzt auf­ge­rufen am 30.01.2022.

[79] „Dienst­leis­tungen — 358265–2021“ auf „ted​.europa​.eu“ vom 16.07.2021. Auf­zu­rufen unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:358265–2021:TEXT:DE:HTML, zuletzt auf­ge­rufen am 05.04.2022.

[80] „Koali­ti­ons­ver­trag 2021 aus Immo­bi­li­en­sicht“ auf „haufe​.de“ vom 07.12.2021. Auf­zu­rufen unter https://​www​.haufe​.de/​i​m​m​o​b​i​l​i​e​n​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​-​p​o​l​i​t​i​k​/​k​o​a​l​i​t​i​o​n​s​v​e​r​t​r​a​g​-​a​u​s​-​i​m​m​o​b​i​l​i​e​n​s​i​c​h​t​_​8​4​3​4​2​_​5​5​3​5​9​2​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 02.02.2022.

[81] Ste­phan Witte „Wird die zen­tra­li­sierte Ent­eig­nung aller EU-Bürger geplant?“ in „The Epoch Times“, Aus­gabe Nr. 40 vom 16.04.2022, S. 10–11.

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