Tan­sania Teil 1: Ein „Bull­dozer“ mit wenig Sym­pa­thien im Westen

Tan­sania ist ein Land in Ost­afrika und gemessen an seiner Bevöl­ke­rung das fünft­größte Land Afrikas und gemessen an seiner Fläche etwa 2,5‑mal so groß wie die Bun­des­re­pu­blik Deutschland. 

Am 17.03.2021[1] ver­starb über­ra­schend der bis­he­rige Prä­si­dent des Landes, Dr. John Pombe Mag­u­fuli[2], ein ehe­ma­liger Che­mie­lehrer[3]. An seine Stelle trat die 1960 gebo­rene, dama­lige Vize­prä­si­dentin und nun­mehr amtie­rende Prä­si­dentin des Landes, Frau Samia Suluhu Hassan[4].

Dr. Mag­u­fuli wurde erstmal am 25.10.2015 zum Prä­si­denten von Tan­sania gewählt, nachdem er bereits seit 1995 ver­schie­dene Minis­ter­posten aus­geübt hatte. Da er immer wieder Stra­ßen­bau­pro­jekte im ganzen Land vor­an­trieb und zudem sehr kom­pro­misslos bei der Durch­set­zung seiner Ziele war, erhielt er bald den Spitz­namen „tinga­tinga[5] (Kis­hua­heli: „Bull­dozer“).

Mög­liche Gründe für die Wahl Mag­u­fulis zum Präsidenten

Dama­lige Wahl­be­ob­achter sollen Dr. Mag­u­fuli viel­fach als „Kom­pro­miss­kan­di­daten“ zu Edward Lowassa (Pre­mier­mi­nister in Tan­sania von 2005 bis 2008) und Ber­nard Membe (Außen­mi­nister Tan­sa­nias von 2007 bis 2015) gewertet haben. Ver­schie­dene Umstände lassen sich nach dieser Deu­tung auch so inter­pre­tieren, dass Dr. Mag­u­fuli der von der CCM-Partei (Chama cha Mapin­duzi) vor­ge­se­hene Kan­didat gewesen sei. Dazu werden etwa bei „The Citizen“ fol­gende Gründe benannt:

„Firstly, he had con­cealed his pre­si­den­tial ambi­tions and so he evaded media scru­tiny and muds­lin­ging from rival camps within the party. This left his image intact.

Secondly, he was “neu­tral.” He did not have “camps” or net­works (mit­andao) that have been so divi­sive and threa­tened the unity of CCM in the past decade.

Thirdly, his long nur­tured anti-cor­rup­tion image would suit CCM better at the time when the party’s image had been spoilt by cor­rup­tion. “[6]

Hierzu die Über­set­zung mit der kos­ten­losen Ver­sion von DeepLcom:

„Ers­tens hatte er seine Ambi­tionen als Prä­si­dent­schafts­kan­didat ver­heim­licht und sich so dem Medi­en­in­ter­esse und den Schlamm­schlachten der riva­li­sie­renden Lager inner­halb der Partei ent­zogen. So blieb sein Image intakt.

Zwei­tens war er »neu­tral«. Er hatte keine »Lager« oder Netz­werke (mit­andao), die die Ein­heit der CCM in den letzten zehn Jahren so gespalten und bedroht haben.

Drit­tens passte sein seit langem gepflegtes Anti-Kor­rup­tions-Image besser zur CCM in einer Zeit, in der das Image der Partei durch Kor­rup­tion beschä­digt worden war.“

Ein tan­sa­ni­scher Infor­mant mit engen Bezie­hungen in die dor­tige Politik äußert eine andere Einschätzung:

„Mag­u­fuli war zwar bereits beliebt, aber ich würde nicht sagen, dass er der Aus­er­wählte war. Alles deu­tete darauf hin, dass das Anti-Lowassa-Estab­lish­ment sich für Membe, den ehe­ma­ligen Außen­mi­nister, ent­scheiden würde. Und die EU und die USA standen fest hinter Membe.  Mag­u­fuli wurde wegen seiner ver­meint­li­chen »Neu­tra­lität« zum bevor­zugten Kom­pro­miss, als klar war, dass das Lowassa-Lager nicht kampflos auf­geben würde.“

Von Ziegen, Papayas und Motoröl

Dr. Mag­u­fuli wird von vielen Men­schen in Tan­sania bis heute ver­ehrt. Im Westen war er vor allem für seine ableh­nende Hal­tung gegen­über Lock­downs und anderen Coro­na­maß­nahmen bekannt[7]. Auf­merk­sam­keit einer grö­ßeren Öffent­lich­keit erregte er mit einer Pres­se­kon­fe­renz im Mai 2020, in der er deut­liche Zweifel an der Zuver­läs­sig­keit der welt­weit ein­ge­setzten PCR-Tests zum Nach­weis des Corona-Virus anmel­dete[8]:

„So schickte er Abstriche von Motoröl, einer Papaya, einer Ziege und ver­schie­denen anderen Dingen unter aus­ge­dachten Deck­namen in ein staat­li­ches Labor, das die WHO-Tests verwendet.

Die Ergeb­nisse: Motoröl wurde negativ getestet, die Papaya, eine Ziege und ein Kware-Vogel positiv. Bei einer Jack­frucht war der Test »unein­deutig«. Ein ähn­li­ches Ergebnis brachte die Prü­fung eines Kanin­chens, »unbe­stimmt« hieß es in diesem Fall aus dem Labor.“[9]

In der Folge sei die Lei­terin des natio­nalen Labors durch Dr. Mag­u­fuli von ihrer Tätig­keit sus­pen­diert worden[10].

https://t.me/Medienzensur/518

PCR-Tests weisen weder eine Infek­tion noch eine Infek­tio­sität nach

Dass Dr. Mag­u­fuli mit seiner Ein­schät­zung zu den PCR-Tests richtig lag, zeigen unter anderem diverse Gerichts­ur­teile aus dem Ausland:

  • Por­tugal (Beru­fungs­ge­richt Lis­sabon, Tri­bunal da Relação de Lisboa, Az. Proc. Nº 1783⁄20. 7T8PDL.L1[11]),
  • Öster­reich (Ver­wal­tungs­ge­richt Wien, Ent­schei­dung vom 24.03.2021, Geschäfts­zahl: VGW-103/048/3227/2021–2[12])
  • Deutsch­land (z. B. Amts­ge­richt Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148⁄21[13]; OVG Nord­rhein-West­falen, Urteil vom 25.11.2020, Az. 13 B 1780 / 20​.NE[14]. Ähn­lich siehe auch Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 17.11.2020, Az. 3 B 351/20[15])

Zusam­men­fas­send wurde im Rahmen der benannten Gerichts­ver­fahren fest­ge­stellt, dass ein PCR-Test weder eine Infek­tion mit Covid-19 noch eine Infek­tio­sität nach­weisen kann:

„Ein PCR-Tests prüft auf das Vor­han­den­sein von Erb­ma­te­rial eines Virus in einer Probe – und nicht darauf, ob tat­säch­lich eine Infek­tion vor­liegt. Der Test unter­scheidet nicht zwi­schen leben­digem bzw. aktivem und totem und somit inak­tivem Virus­ma­te­rial.“[16]


Lieber Natur­me­dizin anstatt west­liche Genspritzen

Dr. Mag­u­fuli erregte eben­falls Auf­merk­sam­keit mit War­nungen an seine Lands­leute, sich nicht gegen Covid-19 impfen zu lassen und etwa lieber auf tra­di­tio­nelle Heil­mittel zurück­zu­greifen[17], [18]. Unter anderem wurde der vor­ma­lige tan­sa­ni­sche Prä­si­dent mit fol­genden Worten zitiert:

„You should stand firm. Vac­ci­na­tions are dan­ge­rous. If the white man was able to come up with vac­ci­na­tions, he should have found a vac­ci­na­tion for Aids by now; he would have found a vac­ci­na­tion of tuber­cu­losis by now; he would have found a vac­ci­na­tion for malaria by now; he would have found a vac­ci­na­tion for cancer by now” [19].

Hierzu die Übersetzung:

„Ihr solltet stand­haft bleiben. Imp­fungen sind gefähr­lich. Wenn der Weiße Mann in der Lage wäre, mit Impf­stoffen um die Ecke zu kommen, hätte er auch schon einen Impf­stoff gegen AIDS gefunden; er hätte bereits einen Impf­stoff gegen Tuber­ku­lose gefunden; er hätte bereits einen Impf­stoff gegen Malaria gefunden; er hätte bereits eine Imp­fung gegen Krebs gefunden“

Zwei­fel­hafte Pres­se­frei­heit in Tansania?

Dass Dr. Mag­u­fule den west­li­chen Corona-Hype nicht mit­tragen wollte, stieß in der west­li­chen Presse auf Unverständnis:

„Im ver­gan­genen Jahr wurden meh­rere Zei­tungen vor­über­ge­hend geschlossen, dar­unter mit „Mwa­n­anchi“ auch die größte des Landes. Die Begrün­dung: Sie hatte über die Pan­demie berichtet, die es nach Auf­fas­sung des Prä­si­denten nicht gab. Denn Mag­u­fuli glaubte, den Virus weg­ge­betet zu haben. Im August erließ das Par­la­ment ein Gesetz, das der Presse ver­bietet, ohne Geneh­mi­gung über den Aus­bruch einer Infek­ti­ons­krank­heit zu berichten. Wer gegen das Gesetz ver­stößt, dem droht ein Jahr Haft.“[20]

Selbst­ver­ständ­lich ist eine solche Ein­schrän­kung der Pres­se­frei­heit ebenso wenig demo­kra­tisch wie der weit­ge­hende fak­ti­sche Aus­schluss von Kri­ti­kern der Corona-Maß­nahme aus dem öffent­li­chen Dis­kurs in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Wo war dort der Auf­schrei der deut­schen Medi­en­ver­treter als der Twitter-Account von US-Prä­si­dent Donald Trump[21] gesperrt wurde? Wo sah man die Titel­seiten der großen deut­schen Tages­zei­tungen Empö­rung zeigen über die Zensur diverser Kanäle von »Quer­den­kern«[22] und anderen Corona-Maß­nahmen-Kri­ti­kern durch You­Tube und Face­book[23], [24], [25], [26], über das Verbot von „Sputnik[27] und „RT DE“[28], [29]  oder die Löschung des Tik-Tok-Kanals der AfD[30]? Wo war die Empö­rung als der inter­na­tional renom­mierte deut­sche HNO-Arzt Dr. Bodo Schiff­mann aus dem deut­schen Sins­heim ins tan­sa­ni­sche Arusha erst in den Urlaub fuhr und dann dorthin aus­wan­derte, weil mediale Hetze und recht­lich frag­wür­dige Haus­durch­su­chungen[31], [32], [33], [34] ein nor­males Leben in Deutsch­land fak­tisch unmög­lich machten? Wes­halb wird eine pro­rus­si­sche oder ukraine-kri­ti­sche Hal­tung in der Ukrai­ne­krise unter Ver­wen­dung des „Z“-Zeichens in Deutsch­land unter Bezug auf § 140 StGB als angeb­liche Bil­li­gung eines Angriffs­kriegs mit bis zu drei Jahren Haft unter Strafe[35] gestellt? Wo waren ver­gleich­bare Strafen für Poli­tiker oder Bürger, die einen rechts­wid­rigen Angriffs­krieg auf Ex-Jugo­sla­wien[36] oder den Irak[37] bil­ligten? Wieso werden Ärzte und Wis­sen­schaftler wie Prof. Dr. Sucharit Bhakdi oder Dr. Bodo Schiff­mann in Deutsch­land unter Betei­li­gung der Medien aktiv in ihrer Repu­ta­tion zer­stört oder gar mit zwei­fel­haften Argu­menten juris­tisch ver­folgt[38]? Wie kann es sein, dass Dr. Daniel Lang­hans auf der Groß­de­mons­tra­tion in Han­nover vom 14.05.2022 ein­fach wäh­rend seiner Rede von der Polizei am Spre­chen gehin­dert wird? Lang­hans trug auf der Bühne ein Herz-T-Shirt mit den Farben der Flaggen von Russ­land und der Ukraine und stand für die Ver­söh­nung der beiden Kriegs­par­teien[39]. Darf im Sinne der Mei­nungs­frei­heit nicht mehr dafür geworben werden, dass man sich ver­söhnt, anstatt einen Krieg beenden zu wollen? Wer öffent­lich man­gelnde Pres­se­frei­heit und Mei­nungs­frei­heit in Tan­sania kri­ti­siert, sollte auch öffent­lich Kritik am eigenen System äußern.

Erfolg­reich gegen Korruption

Im Herbst 2015 gewann Dr. Mag­u­fuli als Ver­treter der CCM-Partei mit 58 % der Stimmen gegen seinen Kon­tra­henten Edward Lowassa, der auf 40 % der Stimmen kam[40], [41].  Gleich zu Beginn seiner Amts­zeit setzte er sich erfolg­reich gegen Kor­rup­tion ein[42]. Auch ansonsten zeigte er sich als Macher:

„On his first day in charge, Mag­u­fuli signalled the end of busi­ness as usual with a sur­prise visit to the finance ministry, where he berated civil ser­vants who were not at their desks. Since then, he has can­celled lavish inde­pen­dence day cele­bra­tions to free up funds to fight a cho­lera out­break; slashed the budget for a state dinner to cele­brate the ope­ning of par­lia­ment, using the money to buy hos­pital beds; and  for all government offi­cials except the pre­si­dent, vice-pre­si­dent and prime minister.“[43]

Hierzu die Über­set­zung mit der kos­ten­lose Ver­sion von DeepL​.com:

„An seinem ersten Tag im Amt signa­li­sierte Mag­u­fuli mit einem Über­ra­schungs­be­such im Finanz­mi­nis­te­rium, wo er Beamte beschimpfte, die nicht an ihren Schreib­ti­schen saßen, das Ende der »busi­ness as usual«. Seitdem hat er üppige Fei­er­lich­keiten zum Unab­hän­gig­keitstag abge­sagt, um Mittel für die Bekämp­fung eines Cho­le­ra­aus­bruchs frei­zu­ma­chen; er hat das Budget für ein Staats­dinner zur Feier der Par­la­ments­er­öff­nung gekürzt und das Geld für den Kauf von Kran­ken­haus­betten und für alle Regie­rungs­be­amten außer dem Prä­si­denten, dem Vize­prä­si­denten und dem Pre­mier­mi­nister verwendet.“

2020 war Mag­u­fuli mit 84 % der Stimmen wie­der­ge­wählt worden. Der wich­tigste Gegen­kan­didat erreichte gerade einmal 13 % der Stimmen. Die Presse berich­tete damals über Vor­würfe eines mög­li­chen Wahl­be­trugs, wenn­gleich das Wahl­er­gebnis von der großen Masse der Bevöl­ke­rung aner­kannt wurde.[44] Dies scheint ver­gleichbar mit den sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­genen Vor­würfen eines mög­li­chen Wahl­be­trugs zu Gunsten von Joe Biden in den USA.

Zwei Seiten einer Medaille

Mag­u­fuli zeigte sich wäh­rend seiner Regie­rungs­zeit als Macher, war jedoch nicht unum­stritten. Ein Tan­sa­nier bezeich­nete ihn dem Autor gegen­über als „Dik­tator, der Demo­kratie ver­hin­derte und seine Kri­tiker unterdrückte.

„Dabei war es dem ver­stor­benen Prä­si­denten Mag­u­fuli und seiner Politik zu ver­danken, dass Tan­sania zu einem pro­spe­rie­renden Mit­tel­stand­land in Afrika wurde. Er lehnte Mil­li­ar­den­kre­dite aus China ebenso ab, wie Bestechungs­gelder aus der EU. Er machte keine Staats­be­suche außer­halb Afrikas und ver­klei­nerte sein poli­ti­sches Kabi­nett, dem er eben­falls Aus­lands­reisen unter­sagte und ihm zudem Steu­er­erleich­te­rungen strich.“[45]

Das Ber­liner Mis­si­ons­werk beschreibt Mag­u­fuli in einem ins­ge­samt sehr ten­den­ziösen Bei­trag als sehr ambivalent:

„Prä­si­dent John Mag­u­fuli herrschte sehr umstritten. Einer­seits schaffte er es, Kor­rup­tion erfolg­reich zu bekämpfen, Groß­pro­jekte vor­an­zu­treiben und den Staats­ap­parat zu ent­schla­cken. Ande­rer­seits erwarb er sich binnen kurzer Zeit den Ruf eines Machers, eines „Bull­do­zers«, wie er in Tan­sania genannt wurde. Er verbat sich jeg­liche Kritik an seinem Füh­rungs­stil, sperrte Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker ein, behin­derte groß­flä­chig mit seiner Partei die Wahlen, zen­sierte die Medien, demü­tigte Anders­den­kende.“[46]

Auch andere Medien beschreiben Mag­u­fuli zwar als Macher, der beim Volk große Ver­eh­rung genoss, gleich­wohl aber deut­lich pola­ri­sierte und poli­ti­sche Feinde nicht gerade mit Samt­hand­schuhen anfasste[47]. Dies deckt sich mit den Schil­de­rungen zu Mag­u­fuli aus dem Mai 2022, die neben seiner großen Bedeu­tung für Tan­sania im posi­tiven Sinne auch erwähnten, dass poli­ti­sche Gegner mit­unter durchaus um ihr Leben fürchten mussten. Immer wieder betont wurde jedoch von Tan­sa­niern, dass er sie vor der Imp­fung und andern Coro­na­maß­nahmen behütet hatte. Allein die Erwäh­nung seines Namens rief bei vielen Tan­sa­niern Begeis­te­rung hervor. Somit bleibt Mag­u­fuli bis heute unvergessen.

Einen wei­teren Artikel zur Situa­tion in Afrika finden Sie hier.


[1] „John Mag­u­fuli. Tan­sa­nias Prä­si­dent gestorben“ auf „zdf​.de“ vom 17.03.2021 um 22:38 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​t​a​n​s​a​n​i​a​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​m​a​g​u​f​u​l​i​-​t​o​t​-​1​0​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 11.05.2022.

[2] „John Mag­u­fuli. Tan­sa­nias Prä­si­dent gestorben“ auf „zdf​.de“ vom 17.03.2021 um 22:38 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​t​a​n​s​a​n​i​a​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​m​a​g​u​f​u​l​i​-​t​o​t​-​1​0​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 11.05.2022.

[3] reu­ters „Tan­zania arrests 4 people for repor­ting that pre­si­dent Mag­u­fuli is ill” auf „zim​live​.com” vom 15.03.2021 um 21:31 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.zim​live​.com/​2​0​2​1​/​0​3​/​1​5​/​t​a​n​z​a​n​i​a​-​a​r​r​e​s​t​s​-​4​-​p​e​o​p​l​e​-​f​o​r​-​r​e​p​o​r​t​i​n​g​-​t​h​a​t​-​p​r​e​s​i​d​e​n​t​-​m​a​g​u​f​u​l​i​-​i​s​-​i​ll/, zuletzt auf­ge­rufen am 11.05.2022.

[4] reu­ters „Tan­zania arrests 4 people for repor­ting that pre­si­dent Mag­u­fuli is ill” auf „zim​live​.com” vom 15.03.2021 um 21:31 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.zim​live​.com/​2​0​2​1​/​0​3​/​1​5​/​t​a​n​z​a​n​i​a​-​a​r​r​e​s​t​s​-​4​-​p​e​o​p​l​e​-​f​o​r​-​r​e​p​o​r​t​i​n​g​-​t​h​a​t​-​p​r​e​s​i​d​e​n​t​-​m​a​g​u​f​u​l​i​-​i​s​-​i​ll/, zuletzt auf­ge­rufen am 11.05.2022.

[5] Siehe z. B. Dotto Kwi­lasa „MAMBO KUMI YALIYOTIKISA KUAGWA KWA HAYATI DKT. MAGUFULI“ auf „dodo​ma​newz​.blog​spot​.com“ vom 27.03.2021. Auf­zu­rufen unter https://​dodo​ma​newz​.blog​spot​.com/​2​0​2​1​/​0​3​/​m​a​m​b​o​-​k​u​m​i​-​y​a​l​i​y​o​t​i​k​i​s​a​-​k​u​a​g​w​a​-​k​w​a​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 25.05.2022.

[6] „Was Mag­u­fuli CCM’s best kept secret?” auf „the​ci​tizen​.co​.tz” vom 04.11.2015. Auf­zu­rufen unter https://www.thecitizen.co.tz/tanzania/magazines/political-reforms/was-magufuli-ccm-s-best-kept-secret–2537350, zuletzt auf­ge­rufen am 25.05.2022

[7] Siehe z. B. „It’s time for Africa to rein in Tanzania’s anti-vaxxer pre­si­dent” auf „the​guar​dian​.com” vom 08.02.2021 um 08:30 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​amp​.the​guar​dian​.com/​g​l​o​b​a​l​-​d​e​v​e​l​o​p​m​e​n​t​/​2​0​2​1​/​f​e​b​/​0​8​/​i​t​s​-​t​i​m​e​-​f​o​r​-​a​f​r​i​c​a​-​t​o​-​r​e​i​n​-​i​n​-​t​a​n​z​a​n​i​a​s​-​a​n​t​i​-​v​a​x​x​e​r​-​p​r​e​s​i​d​ent, zuletzt auf­ge­rufen am 11.05.2022.

[8] Ein Deutsch syn­chro­ni­siertes Video findet sich unter: Das darfst du nicht sehen! In You­Tube gelöschte sowie in Face­book gesperrte Videos- Mei­nungs­frei­heit hier Art. 5 Grund­ge­setz „‼️Von You­tube ohne Vor­war­nung gelöscht!!!“  auf t.me. Auf­zu­rufen unter https://t.me/Medienzensur/518, zuletzt auf­ge­rufen am 12.05.2022.

[9] „POLITIKER SCHICKT OBST UND MOTORÖL ZUM CORONA-TEST, DIE ERGEBNISSE ÜBERRASCHEN!“ auf „tag24​.de“ vom 09.05.2020 um 11:11 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.tag24​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​s​c​h​i​c​k​t​e​-​o​b​s​t​-​u​n​d​-​m​o​t​o​r​o​e​l​-​z​u​m​-​c​o​r​o​n​a​-​t​e​s​t​-​d​i​e​-​e​r​g​e​b​n​i​s​s​e​-​u​e​b​e​r​r​a​s​c​h​e​n​-​1​5​1​0​787, zuletzt auf­ge­rufen am 11.05.2022.

[10] n‑tv.de „Papaya positiv auf Corona getestet? Tan­sania kri­ti­siert WHO“ auf „n‑tv.“de vom 07.05.2020 um 16:55 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://www.n‑tv.de/der_tag/Papaya-positiv-auf-Corona-getestet-Tansania-kritisiert-WHO-article21766364.html, zuletzt auf­ge­rufen am 11.05.2022.

[11] Auf­zu­rufen unter https://crlisboa.org/wp/juris/processo-n-o1783-20–7t8pdl-l1‑3/, zuletzt auf­ge­rufen am 30.10.2021. Siehe hierzu u. a. fol­gende Pas­sage: „Face à actual evi­dência cien­tí­fica, esse teste mostra-se, só por si, incapaz de deter­minar, sem margem de dúvida razoável, que tal posi­ti­vidade cor­re­sponde, de facto, à infecção de uma pessoa pelo vírus SARS-CoV‑2, por várias razões, das quais desta­camos duas (a que acresce a questão do gold stan­dard que, pela sua espe­ci­fi­cidade, nem sequer aborda­remos) […]“. Hier die Über­set­zung:  „Nach dem der­zei­tigen Stand der Wis­sen­schaft ist dieser Test allein nicht in der Lage, zwei­fels­frei fest­zu­stellen, ob eine solche Posi­ti­vität tat­säch­lich einer Infek­tion mit dem SARS-CoV-2-Virus ent­spricht, und zwar aus einer Reihe von Gründen, von denen wir zwei her­vor­heben (abge­sehen von der Frage des Gold­stan­dards, auf die wir ange­sichts seiner Spe­zi­fität gar nicht ein­gehen wollen): […]“

[12] Auf­zu­rufen unter http://www.verwaltungsgericht.wien.gv.at/Content.Node/rechtsprechung/103–048-3227–2021.pdf, zuletzt auf­ge­rufen am 30.10.2021. Siehe ins­be­son­dere fol­gende Pas­sagen: „Mutatis mutandis sagt er damit, dass ein PCR-Test nicht zur Dia­gnostik geeignet ist und daher für sich alleine nichts zur Krank­heit oder einer Infek­tion eines Men­schen aus­sagt. […] Laut einer Studie aus dem Jahr 2020 (Bullard, J., Dust, K., Funk, D., Strong, J. E., Alex­ander, D., Gar­nett, L., … & Poli­quin, G. (2020). Pre­dic­ting infec­tious severe acute respi­ra­tory syn­drome coro­na­virus 2 from dia­gnostic sam­ples. Cli­nical Infec­tious Dise­ases, 71(10), 2663–2666.) ist bei CT-Werten größer als 24 kein ver­meh­rungs­fä­higer Virus mehr nach­weisbar und ein PCR Test nicht dazu geeignet, die Infek­tio­sität zu bestimmen.“

[13] Auf­zu­rufen unter https://​openjur​.de/​u​/​2​3​3​4​6​3​9​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 30.10.2021. Siehe hier u. a. fol­genden Passus: „Zur Tes­tung asym­pto­ma­ti­scher Men­schen anhand eines Nasen-Rachen­ab­strichs, wie er mas­sen­weise unkri­tisch und über­wie­gend von nicht-medi­zi­ni­schen Per­sonal OHNE (hierbei ent­schei­dend: ent­gegen der WHO-For­de­rung!) Ana­mnese- und Sym­pto­m­erhe­bung bei den Getes­teten erfolgt, ist die ein­ge­setzte RT-qPCR nicht taug­lich, eine Infek­tion mit SARS-CoV‑2 zu erkennen. […] Wie die RT-PCR können auch Anti­gen­schnell­tests prin­zi­piell nicht nach­weisen, ob das gefun­dene Virus­an­tigen zu einem intakten, infek­tiösen Virus gehört oder ein Über­bleibsel (Bruch­stück) von Viren ist, welche durch das Immun­system abge­tötet wurden.“

[14]  Auf­zu­rufen unter https://​openjur​.de/​u​/​2​3​1​1​1​4​9​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 30.10.2021: „2. Der Antrag­steller weist zwar zutref­fend darauf hin, dass ein posi­tiver PCR-Test als sol­cher noch keine Infek­tio­sität im Ein­zel­fall belegt.

Siehe dazu etwa

https://​dgn​.org/​n​e​u​r​o​n​e​w​s​/​j​o​u​r​n​a​l​_​c​l​u​b​/​v​o​r​h​e​r​s​a​g​e​d​e​r​i​n​f​e​k​t​i​o​s​i​t​a​e​t​v​o​n​s​a​r​s​c​o​v​-​2​-​b​e​i​p​o​s​i​t​i​v​e​r​p​cr/, abge­rufen am 24. November 2020.“. Der im Beschluss benannte Inter­net­ver­weis ist nicht mehr aufrufbar.

[15] auf­zu­rufen unter https://​www​.justiz​.sachsen​.de/​o​v​g​e​n​t​s​c​h​w​e​b​/​d​o​c​u​m​e​n​t​s​/​2​0​B​3​5​1​.​B​0​1​.​pdf, zuletzt auf­ge­rufen am 30.10.2021. Siehe hier Rand­nummer 41: „Soweit der Antrag­steller vor­trägt, dass ein posi­tiver PCR-Test keinen Schluss darauf zulasse, ob eine Infek­tion oder Krank­heit vor­liege, mag dies grund­sätz­lich zutreffen.“

[16] „Sinn­lose PCR-Tests: Aus­tra­li­sche Behörde gibt zwei Jahre Betrug am Volk zu“ auf „report24​.news“ vom 18.05.2022. Auf­zu­rufen unter https://​report24​.news/​s​i​n​n​l​o​s​e​-​p​c​r​-​t​e​s​t​s​-​a​u​s​t​r​a​l​i​s​c​h​e​-​b​e​h​o​e​r​d​e​-​g​i​b​t​-​z​w​e​i​-​j​a​h​r​e​-​b​e​t​r​u​g​-​a​m​-​v​o​l​k​-​zu/, zuletzt auf­ge­rufen am 22.05.2022.

[17] Siehe z. B. afri­ca­news „Pre­si­dent Mag­u­fuli warns Tan­za­nians against Covid-19 vac­cines” auf „you​tube​.com” vom 27.01.2021. Auf­zu­rufen unter https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​D​B​E​s​-​k​d​w​-ZY, zuletzt auf­ge­rufen am 11.05.2022.

[18] Michael Oduor „Pre­si­dent Mag­u­fuli warns Tan­za­nians against Covid-19 vac­cines” auf „afri​ca​news​.com” vom 27.01.2021. Auf­zu­rufen unter https://​www​.afri​ca​news​.com/​2​0​2​1​/​0​1​/​2​7​/​p​r​e​s​i​d​e​n​t​-​m​a​g​u​f​u​l​i​-​w​a​r​n​s​-​t​a​n​z​a​n​i​a​n​s​-​a​g​a​i​n​s​t​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​es/, zuletzt auf­ge­rufen am 11.05.2022.

[19] Michael Oduor „Pre­si­dent Mag­u­fuli warns Tan­za­nians against Covid-19 vac­cines” auf „afri​ca​news​.com” vom 27.01.2021. Auf­zu­rufen unter https://​www​.afri​ca​news​.com/​2​0​2​1​/​0​1​/​2​7​/​p​r​e​s​i​d​e​n​t​-​m​a​g​u​f​u​l​i​-​w​a​r​n​s​-​t​a​n​z​a​n​i​a​n​s​-​a​g​a​i​n​s​t​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​es/, zuletzt auf­ge­rufen am 11.05.2022.

[20] Johannes Die­te­rich „Gefängnis für Corona-Berichte“ auf „fr​.de“ vom 20.04.2021 um 17:29 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​g​e​f​a​e​n​g​n​i​s​-​f​u​e​r​-​c​o​r​o​n​a​-​b​e​r​i​c​h​t​e​-​9​0​4​6​7​9​6​2​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 13.05.2022.

[21] „Twitter sperrt Trump »dau­er­haft«“ auf „tages​schau​.de“ vom 09.01.2021 um 04:52 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​m​e​r​i​k​a​/​t​w​i​t​t​e​r​-​s​p​e​r​r​t​-​t​r​u​m​p​-​1​0​1​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 13.05.2022.

[22] Chris­toph Kehl­bach und Michael-Mat­thias Nord­hardt  „150 Konten und Gruppen betroffen. Face­book geht gegen »Quer­denken« vor: Sind die Löschungen erlaubt?“  auf „swr​.de“ vom 17.09.2021 um 16:35 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.swr​.de/​s​w​r​a​k​t​u​e​l​l​/​b​a​d​e​n​-​w​u​e​r​t​t​e​m​b​e​r​g​/​f​a​q​-​f​a​c​e​b​o​o​k​-​l​o​e​s​c​h​t​-​q​u​e​r​d​e​n​k​e​n​-​k​a​n​a​e​l​e​-​1​0​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 13.05.2022.

[23] Max Schäfer „#alles­auf­den­tisch: You­tube sperrt erneut Corona-Videos“ auf „fr​.de“ vom 14.10.2021 um 09:06 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.fr​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​v​o​l​k​e​r​-​b​r​u​c​h​-​y​o​u​t​u​b​e​-​c​o​r​o​n​a​-​v​i​d​e​o​s​-​g​e​l​o​e​s​c​h​t​-​a​l​l​e​s​a​u​f​d​e​n​t​i​s​c​h​-​p​a​n​d​e​m​i​e​-​k​r​i​t​i​k​-​z​r​-​9​1​0​4​4​7​7​9​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 13.05.2022.

[24] Julia Jan­n­aschk „»Über soge­nannte soziale Medien wie Face­book und auch You­Tube werden Ver­schwö­rungs­my­then nor­ma­li­siert«: Experte kom­men­tiert Löschung der Quer­denker-Gruppen auf Face­book“ auf „watson​.de“ vom 17.09.2021 um 17:06 Uhr bzw. 18.09.2021 um 12:21 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.watson​.de/​l​e​b​e​n​/​a​n​a​l​y​s​e​/​9​5​1​1​3​0​0​0​7​-​e​x​p​e​r​t​e​-​k​o​m​m​e​n​t​i​e​r​t​-​l​o​e​s​c​h​u​n​g​-​d​e​r​-​q​u​e​r​d​e​n​k​e​r​-​g​r​u​p​p​e​n​-​a​u​f​-​f​a​c​e​b​ook, zuletzt auf­ge­rufen am 13.05.2022.

[25] „BR24 Redak­tion Face­book löscht »Querdenken«-Kanäle als »schäd­li­ches Netz­werk«“ auf „br​.de“ vom 16.09.2021 um 20:45 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.br​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​n​e​t​z​w​e​l​t​/​f​a​c​e​b​o​o​k​-​l​o​e​s​c​h​t​-​q​u​e​r​d​e​n​k​e​n​-​k​a​n​a​e​l​e​-​a​l​s​-​s​c​h​a​e​d​l​i​c​h​e​s​-​n​e​t​z​w​e​r​k​,​S​j​C​N​xCu, zuletzt auf­ge­rufen am 13.05.2022.

[26] „Face­book löscht Kanäle und Gruppen der „Quer­denker““ auf „tages​spiegel​.de“ vom 17.09.2021 um 06:01 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.tages​spiegel​.de/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​s​c​h​a​e​d​l​i​c​h​e​s​-​n​e​t​z​w​e​r​k​-​f​a​c​e​b​o​o​k​-​l​o​e​s​c​h​t​-​k​a​n​a​e​l​e​-​u​n​d​-​g​r​u​p​p​e​n​-​d​e​r​-​q​u​e​r​d​e​n​k​e​r​/​2​7​6​2​1​0​1​4​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 13.05.2022.

[27] Michael Bor­gers „EU-Verbot von RT und Sputnik„Wir erleben einen Infor­ma­ti­ons­krieg“ auf „deutsch​land​funk​.de“ vom 03.03.2022. Auf­zu­rufen unter https://​www​.deutsch​land​funk​.de/​e​u​-​v​e​r​b​o​t​-​r​t​-​d​e​-​d​e​b​a​t​t​e​-​r​e​a​k​t​i​o​n​e​n​-​1​0​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 13.05.2022.

[28] „RT DE trotzt Zensur und Hacker­an­griffen – Wir sind wei­terhin über Alter­na­tiven erreichbar“ auf „de​.rt​.com“ vom 02.04.2022 um 08:15 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​de​.rt​.com/​i​n​l​a​n​d​/​1​3​5​2​4​1​-​r​t​-​d​e​-​t​r​o​t​z​t​-​z​e​n​s​u​r​-​u​n​d​-​h​a​c​k​e​r​a​n​g​r​i​f​f​en/, zuletzt auf­ge­rufen am 13.05.2022.

[29] Michael Bor­gers „EU-Verbot von RT und Sputnik„Wir erleben einen Infor­ma­ti­ons­krieg“ auf „deutsch​land​funk​.de“ vom 03.03.2022. Auf­zu­rufen unter https://​www​.deutsch​land​funk​.de/​e​u​-​v​e​r​b​o​t​-​r​t​-​d​e​-​d​e​b​a​t​t​e​-​r​e​a​k​t​i​o​n​e​n​-​1​0​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 13.05.2022.

[30] „TikTok löscht AfD-Kanal“ auf „jun​ge​frei​heit​.de“ vom 10.05.2022. Auf­zu­rufen auf https://​jun​ge​frei​heit​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​2​0​2​2​/​t​i​k​t​o​k​-​l​o​e​s​c​h​t​-​a​f​d​-​k​a​n​al/, zuletzt auf­ge­rufen am 13.05.2022.

[31] „Polizei zu Haus­durch­su­chung bei »Querdenken«-Arzt Bodo Schiff­mann“ auf „t‑online.de“ vom 27.10.2020. Auf­zu­rufen unter https://www.t‑online.de/nachrichten/deutschland/id_88827988/polizei-zu-hausdurchsuchung-bei-querdenken-arzt-bodo-schiffmann-.html, zuletzt auf­ge­rufen am 14.05.2022.

[32] Eliran Kendi „Bodo Schiff­mann: „Querdenker“-Arzt nach Afrika geflüchtet – „Meine Kinder sind stolz auf mich““ auf „heidelberg24“.de vom 11.03.2021 um 07:52 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.hei​del​berg24​.de/​r​e​g​i​o​n​/​b​o​d​o​-​s​c​h​i​f​f​m​a​n​n​-​r​a​z​z​i​a​-​c​o​r​o​n​a​-​m​a​s​k​e​-​q​u​e​r​d​e​n​k​e​n​-​s​i​n​s​h​e​i​m​-​h​e​i​d​e​l​b​e​r​g​-​a​r​z​t​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​n​t​e​n​-​k​l​i​n​i​k​-​a​f​r​i​k​a​-​9​0​2​0​0​3​9​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 14.05.2022.

[33] Siehe z. B. Daniel Hagen „Bodo Schiff­mann: Spenden-Geld landet bei Eso­terik-Verein – „Kraft­pa­kete“ für Flut­opfer?“ auf „mannheim24“.de vom 23.02.2022 um 20:27 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.mann​heim24​.de/​r​e​g​i​o​n​/​s​e​k​t​e​-​b​o​d​o​-​s​c​h​i​f​f​m​a​n​n​-​f​l​u​t​o​p​f​e​r​-​a​h​r​t​a​l​-​s​p​e​n​d​e​n​g​e​l​d​-​t​e​l​e​g​r​a​m​-​q​u​e​r​d​e​n​k​e​r​-​9​1​3​5​9​5​3​1​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 14.05.2022.

[34] „Meh­rere Straf­an­zeigen gegen »Quer­denken-Arzt« Schiff­mann ein­ge­gangen“ auf „swr​.de“ vom 26.07.2021 um 15:29 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.swr​.de/​s​w​r​a​k​t​u​e​l​l​/​b​a​d​e​n​-​w​u​e​r​t​t​e​m​b​e​r​g​/​m​a​n​n​h​e​i​m​/​s​t​r​a​f​a​n​z​e​i​g​e​n​-​g​e​g​e​n​-​s​c​h​i​f​f​m​a​n​n​-​w​e​g​e​n​-​s​p​e​n​d​e​n​s​a​m​m​l​u​n​g​-​1​0​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 14.05.2022.

[35] „Zeigen des »Z«-Symbols kann strafbar sein“ auf „tages​schau​.de“ vom 28.03.2022 um 12:31 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://www.tagesschau.de/inland/z‑symbol-russland-verbot-101.html, zuletzt auf­ge­rufen am 14.05.2022.

[36] Dietmar Neuerer „Die Rechts­ver­dreher“ auf „han​dels​blatt​.com“ vom 13.03.2014 um 10:26 Uhr. Auf­z­rufen unter https://​www​.han​dels​blatt​.com/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​v​o​e​l​k​e​r​r​e​c​h​t​-​u​n​d​-​d​i​e​-​k​r​i​m​-​k​r​i​s​e​-​d​i​e​-​r​e​c​h​t​s​v​e​r​d​r​e​h​e​r​/​9​6​0​5​1​2​2​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 14.05.2022: „Schröder räumte ein, dass er selber das Völ­ker­recht gebro­chen habe, als es um die deut­sche Betei­li­gung am Kosovo-Krieg gegen Ser­bien wäh­rend seiner Regie­rungs­zeit gegangen sei.“

[37] Chris­toph Burgmer „Auf Lügen gebaut“ auf „deutsch​land​funk​.de“ vom 05.02.2013. Auf­zu­rufen unter https://​www​.deutsch​land​funk​.de/​a​u​f​-​l​u​e​g​e​n​-​g​e​b​a​u​t​-​1​0​0​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 14.05.2022: „Am 5. Februar 2003 warf US-Außen­mi­nister Colin Powell dem Irak den Besitz von Mas­sen­ver­nich­tungs­waffen vor und begrün­dete damit die US-Inter­ven­tion im Irak. Später ent­schul­digte sich Powell für die in der Rede ver­brei­teten Lügen.“

[38] Prof. Dr. Werner Müller „Ver­fol­gung von Regie­rungs­kri­ti­kern – Fort­set­zung folgt?“ auf „tkp​.at“ vom 13.05.2022. Auf­zu­rufen unter https://​tkp​.at/​2​0​2​2​/​0​5​/​1​3​/​v​e​r​f​o​l​g​u​n​g​-​v​o​n​-​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​k​r​i​t​i​k​e​r​n​-​f​o​r​t​s​e​t​z​u​n​g​-​f​o​l​gt/, zuletzt auf­ge­rufen am 14.05.2022.

[39] https://t.me/KlagePATEN_eu/2602

[40] „Tan­zania poll: John Mag­u­fuli of CCM defeats Edward Lowassa“ auf „bbc​.com“ vom 29.10.2015. Auf­zu­rufen unter https://​www​.bbc​.com/​n​e​w​s​/​w​o​r​l​d​-​a​f​r​i​c​a​-​3​4​6​6​9​468, zuletzt auf­ge­rufen am 12.05.2022.

[41] „Congra­tu­la­tions — EALA tells H.E. Dr John Mag­u­fuli and Tan­za­nians“ auf „eac​.int“. Auf­zu­rufen unter https://www.eac.int/press-releases/294–322-896-congratulations-eala-tells-h-e-dr-john-magufuli-and-tanzanians, zuletzt auf­ge­rufen am 14.05.2022.

[42] Simon Allison „Tanzania’s pre­si­dent tar­gets cor­rup­tion with sur­prise visits and sackings” auf „the​guar​dian​.com” vom 08.12.2015 um 07:00 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.the​guar​dian​.com/​g​l​o​b​a​l​-​d​e​v​e​l​o​p​m​e​n​t​/​2​0​1​5​/​d​e​c​/​0​8​/​t​a​n​z​a​n​i​a​-​n​e​w​-​p​r​e​s​i​d​e​n​t​-​j​o​h​n​-​m​a​g​u​f​u​l​i​-​t​a​r​g​e​t​s​-​c​o​r​r​u​p​t​i​o​n​-​s​u​r​p​r​i​s​e​-​v​i​s​i​t​s​-​s​a​c​k​i​ngs, zuletzt auf­ge­rufen am 12.05.2022.

[43] Simon Allison „Tanzania’s pre­si­dent tar­gets cor­rup­tion with sur­prise visits and sackings” auf „the​guar​dian​.com” vom 08.12.2015 um 07:00 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.the​guar​dian​.com/​g​l​o​b​a​l​-​d​e​v​e​l​o​p​m​e​n​t​/​2​0​1​5​/​d​e​c​/​0​8​/​t​a​n​z​a​n​i​a​-​n​e​w​-​p​r​e​s​i​d​e​n​t​-​j​o​h​n​-​m​a​g​u​f​u​l​i​-​t​a​r​g​e​t​s​-​c​o​r​r​u​p​t​i​o​n​-​s​u​r​p​r​i​s​e​-​v​i​s​i​t​s​-​s​a​c​k​i​ngs, zuletzt auf­ge­rufen am 12.05.2022.

[44] Charles Kombe „Tanzania’s Mag­u­fuli Wins Lands­lide Reelec­tion“  auf „voanews​.com“ vom 01.11.2020 um 07:50 Uhr. Auf­zu­rufen unter https://​www​.voanews​.com/​a​/​a​f​r​i​c​a​_​t​a​n​z​a​n​i​a​s​-​m​a​g​u​f​u​l​i​-​w​i​n​s​-​l​a​n​d​s​l​i​d​e​-​r​e​-​e​l​e​c​t​i​o​n​/​6​1​9​7​8​4​8​.​h​tml, zuletzt auf­ge­rufen am 12.05.2022.

[45] „Neue Prä­si­dentin Tan­sa­nias ist Mit­glied im World Eco­nomic Forum“ auf „unser​-mit​tel​eu​ropa​.com“ vom 19.03.2021. Auf­zu­rufen unter https://​unser​-mit​tel​eu​ropa​.com/​n​e​u​e​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​i​n​-​t​a​n​s​a​n​i​a​s​-​i​s​t​-​m​i​t​g​l​i​e​d​-​i​m​-​w​o​r​l​d​-​e​c​o​n​o​m​i​c​-​f​o​r​um/, zuletzt auf­ge­rufen am 11.05.2022.

[46] „Tan­sania: Gerüchte über Todes­ur­sache des Prä­si­denten“ auf „ber​liner​-mis​si​ons​werk​.de“. Auf­zu­rufen unter https://www.berliner-missionswerk.de/aktuelles/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1268, zuletzt auf­ge­rufen am 11.05.2022.

[47] „Mei­nung: John Mag­u­fuli — ver­hasst und ver­ehrt“ auf „dw​.com“ vom 18.03.2021. Auf­zu­rufen unter https://www.dw.com/de/meinung-john-magufuli-verhasst-und-verehrt/a‑56909380, zuletzt auf­ge­rufen am 11.05.2022.

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