Ukrai­ne Dekret № 84 / 2024: Über die Bestim­mun­gen über den Mili­tär­dienst in der Natio­nal­gar­de der Ukrai­ne durch Aus­län­der und Staatenlose

Am 21.02.2024 hat der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj das Dekret №84 / 2024 erlas­sen, mit dem das Ver­fah­ren für den Mili­tär­dienst von Aus­län­dern und Staa­ten­lo­sen in der Natio­nal­gar­de der Ukrai­ne gere­gelt wird. Unter Punkt 2 des Dekrets heißt es z. B.: „Aus­län­der, die sich recht­mä­ßig im Hoheits­ge­biet der Ukrai­ne auf­hal­ten, nicht vor­be­straft sind und die wei­ter­le­sen…

Yemen, Ukrai­ne, Uran und Spazierengehen

Es reicht nicht, wenn Karl Lau­ter­bach ein Bau­ern­op­fer abgibt. Das reicht nicht. Was wir wol­len, ist eine juris­ti­sche Auf­ar­bei­tung, denn die­ses Geschwätz »wenn wir frü­her gewusst hät­ten, was wir heu­te wis­sen, wären die Mas­ken in der Schu­le nicht gekom­men, dann hät­ten wir kei­nen Lock­down gebraucht.« Das stimmt nicht. Sie haben damals gewusst, was wir wis­sen, denn wir waren ja da. Wir haben ja auf­ge­klärt. wei­ter­le­sen…